Hans-Georg Maaßen tut genau das …

… was Karl Nehammer tun müsste, wenn er der ÖVP noch ein Überleben sichern will, was Herbert Kickl tun müsste, wenn er die FPÖ wirklich erfolgreich machen wollte. Und was schon in etlichen anderen Ländern passiert ist – oder intensiv diskutiert wird.

Maaßen gründet eine neue Partei. Er gründet sie in jenes riesige Vakuum hinein, das in Deutschland zwischen CDU/CSU und der AfD genauso offen steht, wie es in Österreich zwischen ÖVP und FPÖ klafft. Der einzige Unterschied: In Deutschland gibt es mit dem langjährigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen eine geradezu ideale Persönlichkeit, dieses Loch zu füllen. In Österreich gibt es die weit und breit nicht.

Genauer gesagt hat es die in Österreich sehr wohl gegeben. Sie hieß Sebastian Kurz. Aber Kurz ist durch infame und den Rechtsstaat aushebelnde Intrigen linker Staatsanwälte, aber auch durch schwere eigene Fehler aus dem politischen Rennen (insbesondere durch das Eingehen einer Koalition mit den Grünen und die Aushändigung der Justiz an eine Person wie Alma Zadic, aber auch durch mangelnde Distanz zu Personen wie Thomas Schmid oder Rene Benko, also suboptimale, wohl auch durch seine Jugend bedingte Menschenkenntnis).

Dieses Fehlen einer solchen Persönlichkeit gibt ÖVP-Chef Nehammer, aber auch aus anderen Gründen FPÖ-Chef Herbert Kickl eine letzte winzig kleine Chance, durch eine scharfe politische Wende noch selbst diese Persönlichkeit zu werden.

Zurück zu Maaßen: Er hat einen geradezu idealen Lebenslauf für diese Aufgabe. Er ist nicht nur ein exzellenter Verfassungsschutzpräsident gewesen, sondern auch durch sein Einstehen für die Wahrheit Opfer der einstigen Regierungen Merkel/Scholz, also der zwei heute wohl meistverachteten Bundeskanzler Deutschlands, von denen keiner irgendeine Chance hat, jemals noch zu einer der großen Nachkriegsikonen der deutschen Geschichte zu werden, wie Konrad Adenauer, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl es sind (für manche auch Willy Brandt).

Was ist nun das Besondere an Maaßen? Er steht ideologisch genau dort, wo die deutschen Unionsparteien jahrzehntelang gestanden sind und wo sie seit Merkel nicht mehr stehen – genauer gesagt, wo sie stehen dürften: Denn die Union ist nicht mehr leicht ortbar. Ein zu starker Funktionärsflügel hält noch immer alles, was Merkel getan hat, für gut und richtig. Deren Lebenswerk reicht vom Atomausstieg über die Grenzöffnung für Millionen illegale Immigranten bis zur irrwitzigen Entscheidung, lieber einem Politiker der (post-?)kommunistischen Linkspartei ins Amt eines Ministerpräsidenten von Thüringen zu verhelfen, als einem FDP-Mann, nur weil dieser mit den Stimmen der für unberührbar erklärten AfD gewählt worden ist.

Friedrich Merz, der einst Merkel zum Opfer gefallen war, um dann ihr Nachfolger zu werden, schien zwar bei seinem Amtsantritt eine grundsätzliche Korrektur des Merkel-Kurses zu versprechen. Er konnte sich aber letztlich nicht mehr vom belastenden Erbe seiner Vorgängerin befreien. Zu stark sind deren Parteigänger noch immer in der CDU verankert.

Maaßen positioniert seine neue Partei auf zwei zentralen Pfeilern:

• Einerseits durch ein Zurück zu den "klassischen Positionen der Unionsparteien", zum "Markenkern der CDU: Freiheit statt Sozialismus".
• Andererseits durch die offensichtliche Bereitschaft, auch in eine Koalition mit der AfD zu gehen. Denn: Er würde nach eigener Aussage "mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind".

Gewiss wird ihm in den nächsten Monaten, wie jeder Gruppierung rechts der Mitte in Deutschland (wie auch in Österreich), jetzt sofort der geschlossene Hass der Mainstreammedien, insbesondere der Zwangsgebühren kassierenden, entgegenschlagen. Aber das ist fast schon Voraussetzung eines Erfolges, wie die letzten Jahre und Jahrzehnte in Deutschland und Österreich gezeigt haben.

Damit sind jedenfalls die politischen Karten in Deutschland völlig neu gemischt. Dabei ist eines klar: Wenn sich die Merz-CDU weiterhin militant gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD wendet, wird das den Erfolg der Maaßen-Werteunion umso mehr beschleunigen. Denn konservative Wähler der rechten Mitte finden in ihrer großen Mehrheit eine Zusammenarbeit mit der AfD für viel weniger schlimm als mit einer Partei der politischen Linken und Fortsetzung der schon von Merkel übernommenen linken Inhalte.

Umgekehrt wird zweifellos auch die AfD etliche Prozentpunkte an Maaßen abtreten müssen. Denn – ganz ähnlich wie bei der FPÖ – es sind derzeit etliche Wähler nur deshalb dort gelandet, weil für sie die Ablehnung der illegalen Migration, der Islamisierung, der Klimareligion, der parteipolitischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, des Trans- und Schwulen-Kultes, des Genderismus und der Zusammenarbeit mit einer Linkspartei weit wichtiger ist als die Ablehnung der zwei problematischen Positionen der AfD (und der FPÖ): Das ist deren viel zu große Nähe zu Kriegstreiber Putin und ihre weit über jede berechtigte Kritik und Skepsis hinausgehende verantwortungslose Ablehnung aller von der großen Mehrzahl der Ärzte empfohlenen Corona-Schutzmaßnahmen.

Freilich ist noch unsicher, ob Maaßen wirklich einen Erfolg haben wird. Bekommt er genug Geldspenden? Lässt sich in ein paar Monaten ein Apparat aufbauen? Findet er gute Mitstreiter? Wird es linken Gaunerpartien gelingen, nach Methode Silberstein, Ibiza, Liederbücher, Rattengedichte oder Waldheim-Denunziation unter Gejohle der Linksmedien auch über Maaßen große Schmutzkübel auszuschütten?

In Österreich sind die Bürgerlichen mit einer ganz ähnlichen Kluft wie in Deutschland konfrontiert. Da sich aber weit und breit kein österreichischer Maaßen abzeichnet, könnte diese Kluft im Grund nur durch einen fundamentalen Wandel der beiden Parteien gefüllt werden.

• Also bei der FPÖ durch Aufgabe ihrer radikalen Positionen zu Corona und Russland (die sogar zur massiv die nationalen Sicherheitsinteressen verletzenden Ablehnung eines gemeinsamen Raketenschutzschirmes für Österreich geführt hat), die die FPÖ für viele konservative Wähler total inakzeptabel macht.
• Also bei der ÖVP durch Aufgabe des grundsätzlichen Neins an die Kickl-Partei, das ja auf die unabwendbare Notwendigkeit einer neuerlichen Nach-Wahl-Kooperation der ÖVP mit Rot oder Grün hinausläuft, was vielen konservativen Wählern ein Graus ist – insbesondere nach den Erfahrungen mit Grün und der Übernahme der SPÖ durch einen Primitivmarxisten namens Andreas Babler.

Jene Partei, die als erste den Mut und die Kraft zu dieser Wende hat, wird diese vielen bürgerlichen Stimmen im Niemandsland zwischen ÖVP und FPÖ gewinnen.

In Deutschland wird Maaßen viele dieser Stimmen gewinnen, auch wenn es zu früh ist, über die Größe seines Erfolges zu spekulieren.

Seine Abspaltung erinnert frappant an die vor wenigen Wochen erfolgte Sahra Wagenknechts von der Linkspartei. Auch bei ihr steht die Ablehnung einer ähnlichen Entwicklung der bisherigen Partei im Zentrum, die vor allem rund um die Stichwörter Lifestyle-Linke, Migration und Wokeness festmachbar ist.

Maaßens Parteigründung hat aber jedenfalls weit bessere Chancen als die Wagenknechts. Denn diese findet zwar etliche mediale Unterstützung, wendet sich aber nur von einer Minipartei ab, deren Potential seit langem bloß zwischen 3 und 5 Prozent pendelt. Maaßen hingegen greift nach Wählern der beiden derzeit weitaus größten Parteien Deutschlands, also der CDU (zuletzt bei allen Umfragen immer deutlich über 30 Prozent) und der AfD (fast immer über 20 Prozent).

Beide Partei-Neugründungen zeigen den gleichen fast globalen Trend: Solange sich die alten Parteien der direkten Demokratie verwehren und glauben, zahlreiche widersprüchliche inhaltliche Positionen in sich vereinen zu können, statt diese durch die Wähler entscheiden zu lassen, wird es ihnen schlecht gehen.

Genau aus diesem Grund vermehrt sich die Zahl von Parteineugründungen immer mehr.

Noch lange vor Maaßen und Wagenknecht hing in Deutschland eine ganz andere Sezession weg von einer Altpartei aus sehr ähnlichen Gründen (Migration, Wokeness, Euro-Einführung) lange in der Luft. Das war die von vielen erwartete Neugründung einer Partei durch den aus der SPD hinausgedrängten Thilo Sarrazin. Der es dann aber doch nicht wagte.

Auch in Österreich gab es solche Neugründungen, die freilich nicht dauerhaft erfolgreich gewesen sind: einst durch Frank Stronach oder später durch Sebastian Kurz, dessen türkise Bewegung ja fast eine solche Neugründung gewesen ist.

Auch in vielen anderen Ländern haben Parteineugründungen ebenso Erfolg gehabt wie Totalumwandlungen und damit Wiederbelebungen eigentlich alter Parteien:

• Man denke etwa an Italien, wo die erfolgreiche Regierungschefin Meloni eine an sich alte Partei ideologisch in etwas komplett Neues verwandelt hat; und wo die Altparteien wie Christdemokraten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Republikaner, Liberale, die noch in den 80er Jahren praktisch allein das Land geprägt haben, fast zur Gänze verschwunden sind. Sie wurden durch zeitweise sehr erfolgreiche Neugründungen (Berlusconi, Lega, Demokratische Partei, Fünfsterne) ersetzt.
• Man denke an Tschechien, wo bei fast jeder Wahl neue Parteien ins Parlament einziehen, ob sie nun als "populistisch" oder als "Bürgermeisterpartei" gebrandmarkt werden.
• Man denke an viele kleine Staaten in Osteuropa, wo das ähnlich ist.
• Man denke an Frankreich, wo Präsident Macron ebenso wie Vorvorgänger De Gaulle eine komplett neue Partei gegründet haben.
• Man denke an die USA, wo sich zwar das Zweiparteiensystem trotz der Unerträglichkeit beider Präsidentschaftskandidaten dank der Immobilität des Mehrheitswahlrechts und einer verfassungsrechtlich extrem komplizierten Lage noch halten kann, wo aber die Sehnsucht nach etwas anderem, zumindest einem anderen Spitzenkandidaten noch nie so groß gewesen ist wie jetzt.
• Man denke an Argentinien, wo ein Newcomer die Sehnsucht nach etwas ganz anderem, etwas für das Land ganz Neuem verkörpert und damit einem Erdrutschsieg erzielt hat.

Die Liste der Traditionsparteien in Abenddämmerung ließe sich noch lange fortsetzen. Es ist jedenfalls sehr positiv, dass das Neue fast überall rechts der Mitte aufbricht (auch Wagenknecht geht ja nach einen Schritt nach rechts), sei es, dass es primär wertkonservativ geprägt ist, dass es wirtschaftsliberal oder heimatverbunden ist…

Aber nichts scheint garantiert, dass sich diese neuen Parteien länger als die alten halten können und stabil bleiben werden. Denn natürlich leiden auch sie an der Grundkrankheit der repräsentativen Demokratie, dass Parteien auf Hunderte verschiedene Fragen konkrete Antworten zu geben haben. Dass es aber immer weniger Wähler gibt, die eine Partei finden, mit deren sämtlichen Antworten und Inhalten sie wenigstens weitgehend übereinstimmen würden. Aber statt aus diesem Dilemma die richtigen Schlüsse zu ziehen – was eben viel mehr direkte Demokratie und damit Relativierung der Bedeutung von Parteien wäre –, gehen viele Parteien lieber lemminghaft dem eigenen Untergang entgegen.

Es ist von beklemmender Signifikanz, dass mir nur wenige Stunden vor Bekanntwerden der Maaßen-Partei das neue Buch des Historikers und CDU-Mitglieds Andreas Rödder in die Hand gekommen ist: "Konservativ 21.0". Er beschreibt darin die ganze Orientierungslosigkeit oder, wie er es formuliert, "programmatische Entkernung" der Merkel-CDU. Er versucht ihr – so wie Maaßen – neue liberal-konservative Eckpfeiler einzusetzen. Denn: "Nach den Jahren der Führung durch Angela Merkel sucht die CDU nach ihrem programmatischen Profil. Unterdessen nimmt Alexander Gauland für die AfD in Anspruch, die eigentlich konservative Kraft in Deutschland zu sein."

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