Grüne Skandale sind doch gar keine

Es ist wirklich extrem seltsam: Die Grünen können anstellen, was sie wollen. Kaum besteht die Gefahr, dass etwas bei den Wählern negativ ankommt, ist das den allermeisten Medien nicht einmal eine Zeile wert. Ob es nun um Herrn Rauch oder Herrn Van der Bellen oder Frau Gewessler geht. Drei neue Beispiele eines üblen Verhaltens jener selbsternannten "vierten Gewalt", die kommunale Konflikte in der ÖVP-Vösendorf oder der FPÖ-Graz als nationale Skandale breitwälzt, während sie die Ärgernisse durch grüne Bundespolitiker totschweigt.

Im Detail:

1. Die Affäre um Gesundheitsminister Johannes Rauch ist zwar überall berichtet worden – aber überall auf eine Weise, wie sie selbst sein Pressesprecher nicht besser framen hätte können.

Es geht um das ziemlich wirksame Anti-Covid-Medikament Paxlovid, bei dem es laut Rauch einen seltsamen Schwund gegeben hat: Offenbar sind mehr als 2000 Packungen des sehr teuren Medikaments verschwunden, wofür das Rauch-Ministerium, das den Ankauf organisiert hatte, den Apotheken die Schuld gibt.

Rund um den Minister wird deutlich gemacht, dass man glaubt, Apotheken hätten die 600 Euro teuren Packungen auf eigene Rechnung verkauft, also betrogen. Beweisen kann man das freilich nicht.

Egal. Nehmen wir ruhig einmal an, die Darstellung des Ministeriums würde stimmen – dann wird aber die wahre Blamage für Johannes Rauch erst recht offenkundig, die im Mainstream jedoch verschwiegen wird. Die Blamage ist sogar eine doppelte:

• Erstens ist damit jedenfalls klar: Das Ministerium hat wieder einmal grandios gepatzt. Es hat am Höhepunkt der jüngsten Covid-Welle viel zu wenige Paxlovid-Packungen angeschafft gehabt. Denn sonst hätten die Apotheken ja keine Abnehmer gehabt, die ihnen offenbar belegfrei die dringend benötigten Medikamente zu einem so stolzen Preis abnehmen.
• Zweitens zeigt sich wieder einmal: Wenn Behörden unternehmerisch tätig werden, passieren Pannen, dann wird nicht ordentlich abgerechnet, dann behält niemand den Überblick. Hingegen ist im Apotheken-Großhandel, der normalerweise immer die Medikamentenverteilung über hat, der aber von Rauch diesmal ausgeschaltet worden ist, seit vielen Jahren kein solcher Fall bekannt. Die wissen immer, an wen sie was geliefert haben, und wer ihnen etwas zahlen muss. Planwirtschaftler scheitern hingegen sogar an so einfachen Aufgaben.

Die ganze Affäre erinnert daran, wie Sebastian Kurz einst mit ordentlichem Wirbel die Entmachtung eines Sektionschefs des gleichen Ministeriums veranlasst hat, weil dieser nicht alles dafür getan hat, dass möglichst rasch möglichst viele Covid-Impf-Ampullen nach Österreich kommen.

2. Peinlich verharmlost, ja fast durchwegs verschwiegen wurde im Mainstream auch eine ordentliche Blamage für Alexander van der Bellen. Dieser hatte gegen einen Tiroler Blogger ein Verfahren wegen übler Nachrede führen lassen – und prompt in beiden Instanzen verloren.

Ein solcher Versuch eines Bundespräsidenten, das Recht eines Journalisten auf freie Meinungsäußerung einzuschränken, ist eine absolute Schande. Offenbar fühlt sich der in der Hofburg residierende Mann wirklich schon wie der einst dort amtierende Kaiser über Recht und Gesetzen stehend, während sich anderswo – von den USA bis Frankreich – ganz selbstverständlich Präsidenten jede Kritik gefallen lassen (müssen).

Der Blogger hatte Van der Bellen vorgeworfen, die Verfassung in der Corona-Zeit mit Füßen getreten zu haben. Zwar stimmt, dass weder der dafür zuständige Verfassungsgerichtshof noch irgendein Verfassungsrechts-Professor diese Kritik auch nur annähernd teilen, – dennoch hat das Gericht das völlig zu Recht als zulässige journalistische Kritik im Rahmen der Meinungs- und Pressefreiheit eingestuft.

Erschwerend kommt hinzu, dass ein solches Strafverfahren nur mit ausdrücklicher Ermächtigung des Bundespräsidenten stattfinden kann. Das heißt letztlich, dass da auf Steuerzahlerkosten für Van der Bellen ein unberechtigtes Verfahren durch zwei Instanzen geführt worden ist. Während der zu Unrecht Angeklagte auf seinen Kosten weitgehend sitzenbleibt.

Noch mehr erschwerend ist, dass Van der Bellen nicht zum ersten Mal solche Strafverfahren führen hat lassen.

Aber was wirklich empört, ist die Tatsache, dass man in den meisten Mainstreammedien nichts oder nur eine Winzigkeit über all das erfahren hat. Offenbar sind der Bundespräsident und sein Agieren nur zur Anbetung freigegeben und dürfen nicht kritisiert werden. Das darf man nur in wirklichen Demokratien.

3. Ebenso heilig wie der Bundespräsident ist den allermeisten Medien das Klimaticket und seine Mutter, die Ministerin für alles und jedes, Leonore Gewessler. Umso überraschender war es dieser Tage, ein vernichtendes und ausführliches Urteil darüber zumindest auf der Gastkommentarseite der "Presse" lesen zu können.

Das wiegt vor allem deshalb, weil es von einem Professor kommt, der selbst Gewesslers Klimasekte sehr nahezustehen scheint. Seine Analyse ist glasklar: Das Klimaticket ist eine riesige Geldverschwendung. "Es gibt eine große Anzahl von viel wirksameren Klimamaßnahmen, die einen deutlich geringeren Budgeteinsatz benötigen."

Aber gewiss: Um unser Geld und das unserer Kinder und Kindeskinder ist der Politik und ganz besonders linken Politikern nie etwas zu teuer und nichts sinnlos genug. Im Grunde scheint es beim Klimaticket gar nicht um das Klima und dessen (angebliche) Gefährdung, sondern vor allem um eine populistische Geldverschwendung und eine Subvention für die ÖBB zu gehen.

So weit ich das überblicken kann, hat aber trotzdem noch keine einzige andere Zeitung einen auch nur andeutungsweise kritischen Kommentar zur zentralen Maßnahme der Verkehrs-, Klima-, Umwelt-, Energie-, Mobilität-, Innovation-, Technologie- usw. Ministerin veröffentlicht. Und auch in der "Presse" ist es eben nur ein Kommentar von außen, der da kritisch wird.

Der gemeinsame Nenner dreier unterschiedlicher Vorgänge um drei verschiedene Politiker: Die Medienszene versucht ständig, den Grünen noch mehr als durch Bejubeln durch Weglassen zu helfen. Selbst wenn das die eigene Glaubwürdigkeit der Medien immer noch weiter reduziert.

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