Die Rechten, die Remigration, Ruanda und der Richterstaat

Die deutschen "Anti-Rechts"-Demonstrationen der letzten Tage haben durch gleich zwei Faktoren endgültig bewiesen, dass der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD nicht zu stoppen ist. Daran kann auch die skurril hochgezwirbelte Aufregung um eine ausspionierte private Diskussionsveranstaltung zum Thema "Remigration" nichts ändern, was ja nur ein anderes Wort für Abschiebung illegal gekommener Migranten ist. Gleichzeitig zeigt sich ein immer enger werdender logischer Zusammenhang mit den Vorgängen rund um das britische Unterhaus.

Die deutschen Demos fielen durch ihre magere Teilnehmerzahl auf, die sie deutlich von den davorliegenden Bauernkundgebungen unterschieden. Das da sogar in der Fünf-Millionen-Metropole Berlin nur wenige tausend teilgenommen haben, ist blamabel – vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die Kundgebungen von allen Linksparteien und der Regierung unterstützt worden sind, die dabei den befürchteten Wahlsieg der AfD bei demokratischen Wahlen als undemokratisch geißeln wollten. Motto: Ein neues Obergesetz soll Niederlagen der Linken bei demokratischen Wahlen als automatisch undemokratisch erklären.

Noch viel mehr aber fiel ein zweiter Aspekt auf: Das waren die Palästinenserfahnen inmitten der Anti-Rechts-Protestierer. Diese waren sogar im deutschen Gebührenfernsehen eindeutig zu sehen. Da hat offensichtlich irgendjemand nicht gebührend aufgepasst.

Durch diese Demonstrations-Gemeinschaft solidarisiert sich die Linke kaum verhüllt mit terroristischen und antisemitischen Gruppen. Wenn sich diese Bilder genug verbreiten, brauchen AfD und Werteunion kein Geld mehr für Werbung auszugeben, sondern bekommen neuerlich ein paar weitere Prozentpunkte Wählerunterstützung dazu.

Die gesamte Inszenierung rund um die Lausch-Inszenierung bei einer privaten Veranstaltung in Potsdam ist in mehrfacher Hinsicht ungeheuerlich:

• Da sind ausgerechnet jene spionierend aktiv geworden, die sonst vehement gegen jeden Aspekt eines angeblichen Überwachungsstaates kämpfen, der alles abhören würde, und die dabei ständig empört "Datenschutz!" brüllen.
• Da ist ein "Journalisten-Kollektiv" jenseits aller redaktionellen Verantwortung im Einsatz, das von der linken Ampelregierung aus Steuern finanziert wird, um politische Gegner auszuspionieren.
• Da ist diese Staatsfinanzierung der einzige Unterschied dieser Spionage-Aktion gegenüber der einstigen Watergate-Affäre, die Richard Nixon die US-Präsidentschaft gekostet hat.
• Da werden aus friedlichen Privatgesprächen, wie man die millionenfach illegal ins Land Gekommenen wieder durch Gesetzesänderungen abschieben kann, Putschpläne gemacht.
• Da wird in den Mainstreammedien düster und breit berichtet, was etwa Martin Sellner von der Identitären-Bewegung bei diesen ausspionierten Gesprächen gesagt haben soll. Die Medien machen aber nicht das Logischste und journalistisch einzig Richtige: Das wäre einfach ein Interview mit Sellner. Dann wüsste man aus erster und nicht erst zehnter Hand, was Sellner will. Wenn man das jedoch nicht wissen will, soll man aber bitte auch nicht irgendwelche Zehnthand-Informationen über ihn verbreiten. Immerhin lebt dieser Sellner ja noch und immerhin wurde ihm noch nicht wie einst Christian Pilnacek das Leben genommen. Was damals ermöglicht hat, dass man dann nachher ungehindert irgendwelche Behauptungen darüber verbreiten konnte, was Pilnacek gesagt habe. Immerhin würde absolut jeder echte Journalist ein Interview mit Putin, Erdogan, Trump, Chamenei oder Kim Jong-un machen, egal, was er vom Gesprächspartner hält, bekäme er denn eines. Warum dann nicht mit Sellner, wenn er schon so wichtig ist, dass alle Linken darob erzittern?

Inhaltlich verdient das Thema Remigration jedenfalls sorgfältige Diskussion. Dabei müssten insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:

1. Tatsache ist, dass zahllose Staats-, Regierungs- und Parteichefs quer durch Europa wie auch die Mehrheit der Bürger praktisch aller Nationen mehr Abschiebungen verlangt haben.
2. Tatsache ist, dass nur dramatisch vermehrte Abschiebungen auch der schon früher Gekommenen die einzige Chance bieten, den illegalen Strom von jährlich Millionen Afrikanern und Asiaten nach Europa zu stoppen.
3. Tatsache ist, dass sich die illegal Gekommenen nur zu einem erschreckend geringen Prozentsatz in den abgabenzahlenden Arbeitsmarkt eingliedern, weil der metastasierende Sozialstaat ihnen auch ohne Arbeit ein bequemes Leben ermöglicht, weil ihnen die Mindestqualifikationen fehlen, weil viele von ihnen nur an illegaler Arbeit interressiert sind.
4. Tatsache ist, dass erst die Migration – und zwar fast nur die illegale – Europa ein Islamisierungs- und überdies ein Terrorismusproblem verschafft hat (auch wenn gewiss nicht jeder illegale Migrant ein Islamist oder ein potentieller Terrorist ist).
5. Tatsache ist, dass Europa zwar eine demographische Katastrophe ins Haus steht (weil die Menschen zu wenige Kinder in die Welt gesetzt haben und weil sie trotz der steil gestiegenen Lebenserwartung viel zu früh mit dem Arbeiten aufhören), dass aber die illegale Migration ein weitgehend untauglicher Versuch ist, die Auswirkungen dieser Katastrophe zu mildern.
6. Tatsache ist, dass alle Parteien Europas, die diesem Thema nicht klar ins Auge schauen, sehr bald marginalisiert werden, dass es – siehe etwa Dänemark – umgekehrt selbst für die ursprünglich an der Katastrophe hauptschuldigen Sozialdemokraten die Chance gibt, durch eine radikale politische Kehrtwende ihr eigenes politisches Los zu retten.
7. Tatsache ist aber auch, dass nur in einem einzigen kleinen Bereich die Remigrationspläne, die da angeblich diskutiert worden sind, eindeutig abzulehnen sind. Das betrifft jene winzige Gruppe der illegalen Immigranten, die die Staatsbürgerschaft des Aufnahmelandes schon erworben haben (was derzeit in Österreich meist erst nach zehn Jahren Aufenthalt möglich ist, auch wenn die Linksparteien diese Frist jetzt deutlich verkürzen wollen), die beim Passerwerb nie gelogen haben, die also auch keine heimliche Doppelstaatsbürgerschaft haben, die ihren Lebensunterhalt völlig eigenständig erwerben, und die sich keines Vorsatz-Delikts schuldig gemacht haben. Da wären ein Entzug und eine Abschiebung strikt abzulehnen. Ebenso bei jenen, die Asyl bekommen und dabei eine persönliche Verfolgung aus politischen, religiösen oder rassischen Verfolgungen nachweisen gekonnt haben.
8. Tatsache ist, dass es auf völliges Unverständnis stoßen und zu einer revolutionären Explosion führen würde, wenn eine abgehobene und ideologisierte europäische Richterklasse es verhindern könnte, dass all jene Gesetze, die diese Immigration ermöglicht haben, durch andere Gesetze abgeändert werden.

Genau darum geht es nicht nur in Deutschland, sondern auch bei den spannenden parlamentarischen Vorgängen in Großbritannien der letzten Tage. All den linken Journalisten ist derzeit ja die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben, die gehofft haben, dass die von Premier Sunak vorangetriebene Ruanda-Gesetzgebung im Unterhaus scheitern würde. Die Berichte über eine Rebellion innerhalb der konservativen Partei haben dabei freilich immer total verwischt, dass den Rebellen Sunak nicht zu weit, sondern, im Gegenteil, zu wenig weit gegangen ist.

Die Rechtslage kurz erklärt:  Die britischen Oberstrichter und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben bei einem ersten Anlauf den Versuch der Tories noch gestoppt, alle illegal ins Land Gekommenen automatisch nach Ruanda abzuschieben, wo sie ihr Asylverfahren bekommen sollten. Die Richter haben insbesondere befürchtet, dass Ruanda die Migranten wieder in ihre Heimat abschieben könnte, und dass es die Migranten nicht gut genug behandle.

Nun hat Ruanda formell festgehalten, dass es niemanden gegen seinen Willen in seine Heimat abschieben werde. Zugleich hat das britische Unterhaus überdies formell den Gesetzesbeschluss gefasst, dass Ruanda als sicheres Land für alle Abgeschobenen zu behandeln ist. Die angekündigte Rebellion innerhalb der Konservativen fand nicht oder nur in mikroskopischem Ausmaß statt. Sie hat auf eine noch viel konsequentere und weitergehende juristische Linie abgezielt: Nämlich auf eine zumindest teilweise Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention, insoweit diese einer Ruanda-Abschiebung im Wege stehen sollte.

Rein juristisch gedacht haben die Rebellen wahrscheinlich sogar Recht. Niemand weiß, ob das britische Oberhaus oder das Oberstgericht unter Berufung auf diese EMRK nicht neuerlich versuchen werden, um weiterhin die Ruanda-Abschiebungen zu verhindern.

Wenn sie dies wirklich neuerlich tun, kann man aber absolut sicher sein: Dann wird sich auch Sunak der Linie der Rebellen anschließen, und dann wird auch die Mitgliedschaft bei der Menschenrechtskonvention zumindest teilsuspendiert, genauer gesagt: wahrscheinlich zuerst gekündigt und dann mit Einschränkungen wieder beantragt. Solche Einschränkungen sind absolut möglich. Schließlich hat es auch Österreich einst bei seinem Beitritt so gemacht. Der österreichische Vorbehalt hatte nur einen anderen Inhalt: Das waren und sind die von den Sozialisten durchgesetzten Habsburgergesetze, die an sich ja mit ihren Einreiseverboten für Staatsbürger eindeutig menschenrechtswidrig sind.

Die parteiinternen Rebellen haben Sunak einen durchaus interessanten Plan C für den Fall einer neuerlichen Aussetzung demokratischer Entscheidungen durch die Richterklasse in die Hand gedrückt.

Ein in der britischen Diskussion oft angesprochener Randaspekt des Konflikts sind die Kosten. Laut Regierung kostet das gegenwärtige britische Asylsystem 4,7 Milliarden Euro im Jahr. Auf der anderen Seite bekommt Ruanda von den Briten 340 Millionen Euro für die Aufnahme der Migranten. Ruanda hat zugesagt, das Geld wieder zurückzuzahlen, von dem ein Großteil schon geflossen ist, wenn letztlich doch keine Migranten in Ruanda ankommen sollten.

Drei weitere Aspekte der Ruanda-Gesetze sind ebenfalls hochinteressant.

• Das eine ist die Haltung der Labour-Partei, die ja bei den britischen Umfragen deutlich führt, nachdem sie sich zu einem Ja zum Brexit durchgeschlagen und den linken Flügel zum Verstummen gebracht hat. Labour übernimmt dabei aber keineswegs die Menschenrechtsargumentation der Richter, weil es weiß, dass die Linie der Tories sehr populär ist. Es kritisiert diese Gesetze vielmehr sehr verwaschen als "Spielerei" und "teuren Betrug".
• Der britische Gesetzesentwurf betrifft nicht nur die Zukunft, sondern soll für alle illegalen Migranten gelten, die seit 2022 auf die Inseln gekommen sind.
• Besonders fällt auch auf, dass – ähnlich wie etwa auch in Dänemark – es ein aus einer einstigen Migrantenfamilie (die einst innerhalb des Commonwealth problemlos übersiedeln durfte) stammender Politiker ist, der die Restriktionen für die weitere illegale Immigration vorantreibt. Er weiß besser als naive Richter und Linke, wie viele Milliarden in Wahrheit gerne ins europäische Wohlfahrtparadies kommen wollen. So sind ja auch in den USA Angehörige von Minderheiten besonders intensiv Anhänger des harten Anti-Migrationskurses von Donald Trump.

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