Der Schmäh mit der rechtsextremen „Gefahr“

Eines muss man den Linken lassen: In Sachen infamer Inszenierung und raffinierten Ablenkungsversuchen sind sie oft taktisch genial. So dumm und gefährlich sie auch strategisch sind. Das taktische Genie der Linken hat sich durch den politmedialen Doppelpass der letzten Tage in Deutschland rund um die Staatsbürgerschaft eindrucksvoll gezeigt. Es erinnert massiv an die Inszenierungen in Österreich mit den Stichwörtern Lichtermeer, Silberstein, Liederbücher, Ibiza- und Pilnacek-Lauschangriff. Es erinnert zugleich an die üble Rolle, wie sich dabei jeweils auch die meisten Medien sehr bereitwillig selbst für kriminelle Aktionen instrumentalisieren lassen. Besonders atemberaubend ist, wie es in den letzten Tagen die von Linksparteien und Medien geschaffene Panik wegen der behaupteten Gefahr durch einen angeblichen "Rechtsextremismus" gelungen ist, von gleich vier großen Problemen und aktuellen Problemaktionen der Linken abzulenken.

Die Berichte über linke Massendemonstrationen gegen eine "Gefährdung der Demokratie durch die Rechte" sollen den Eindruck erwecken, dass da ganz Deutschland empört aufstehen würde, dass da die ganze "Zivilgesellschaft" (so der linke Propagandasender ORF wörtlich) sich erheben würde, um zu verbieten, dass weiter etwas gedacht wird, was der Linken zufolge nicht mehr gedacht werden darf.

Dabei erreichen in Wahrheit die Teilnehmerzahlen der Anti-Rechts-Kundgebungen in deutschen Städten nicht einmal die Dimension des einstigen Wiener "Lichtermeers". Haben in diesen Tagen die schweigenden Deutschen in Wahrheit besser die Inszenierung solcher Kundgebungen durchschaut als viele Österreicher damals? Tatsache ist jedenfalls, dass das damalige Lichtermeer den Aufstieg der Jörg Haider-FPÖ nicht gebremst, sondern sogar erst raketenartig beschleunigt hatte, also genau das Gegenteil dessen bewirkt hatte, was beabsichtigt gewesen war.

Der "Anlass" der damaligen wie der jüngsten Kundgebungen war jeweils ein sehr ähnlicher: Proteste gegen die Ausländerpolitik von FPÖ und AfD, die wiederum selbst vehement gegen die Ausländerpolitik der jeweiligen Regierung aufgetreten sind. Damals war ein FPÖ-Volksbegehren der aktuelle Anlass, heute ist es ein illegal belauschtes Geheimtreffen in Potsdam, bei dem es um "Remigration", also um Abschiebungen gegangen ist.

Man kann annehmen, dass in Deutschland der politische Erfolg ähnlich sein wird. Wenn CDU und CSU so ambivalent weitertun, wenn sie sich nicht endlich klar vom Merkel-Kurs distanzieren, wenn einige ihrer führenden Exponenten sogar Demonstrationen der Linken unterstützen, bei denen Linksextremisten federführend sind, wird es in absehbarer Zeit auch in Deutschland ähnliche Umfragen so wie in Österreich geben. Dann wird dort die AfD an der Spitze liegen. Schon die nächsten drei Landtagswahlen im September – in Sachsen, Thüringen, Brandenburg – dürften dort dreimal der AfD einen donnernden Wahlsieg bescheren.

Das wird mit Sicherheit auch durch solche Demonstrationen nicht geändert werden. Ganz im Gegenteil. So wie die "ganz zufällig" ausgerechnet im Wahlkampf hochbrandende Welle von Prozessen gegen Donald Trump diesen entgegen den Intentionen vieler linker Staatsanwälte täglich noch mehr in die Medien und damit in die Aufmerksamkeit der Wähler rückt, so werden auch diese (noch dazu massiv mit Steuergeldern finanzierten) deutschen Aktionen "gegen rechts" mit Sicherheit das Gegenteil des Beabsichtigten erreichen.

Doch zugegeben: In der Analyse der kurzfristigen Taktik wirkt das Agieren der deutschen Linksparteien aufs erste Hinschauen genial. Nach einem Lauschangriff einer aus Steuergeldern aus dem deutschen Kanzleramt finanzierten Gruppe auf eine private Konferenz sind Gesprächselemente veröffentlicht worden, die als Gefahr für die Demokratie hingestellt werden. Obwohl mit Sicherheit nichts von dem dort angeblich oder wirklich Gesagten strafrechtlich relevant ist. Obwohl mit Sicherheit nichts von dem dort angeblich oder wirklich Gesagten ein Angriff auf die Demokratie oder Verfassung oder ein Putschversuch ist, sondern ein banaler Vorschlag für eine Gesetzesänderung, wie andere Parteien alljährlich Hunderte ebensolcher Vorschläge machen. Dennoch ist das Ganze sofort von den linken Mainstreammedien aufgeblasen, durch eine parallel laufende "antifaschistische" Theaterinszenierung verstärkt und nun als Vorwand zu den Demonstrationen der beschriebenen Größenordnung benutzt worden.

Inszenierung und Taktik: eindrucksvoll. Strategisch: katastrophal. Denn dadurch wird jedem deutschen Wähler neuerlich eingetrommelt, dass die AfD der stärkste Kämpfer gegen die illegale Migration ist. Und die Ablehnung der Migration steht bei fast allen Umfragen (neben der wirtschaftlichen Lage, wo die deutsche Regierung aber ebenfalls ziemlich schlecht dasteht) an der Spitze der Sorgen der Deutschen.

In Österreich hat man solche politmedialen Dummköpfe einst als "Haider-Macher" bezeichnet, ähnlich wird man wohl im Rückblick auf diese Vorgänge von "Weidel-Machern" sprechen müssen.

Was nicht ganz das von den diversen linken Recherche-Kollektiven und medialen Demonstrations-Bejublern Beabsichtigte gewesen sein dürfte.

Mit Sicherheit haben sie aber auch noch etwas ganz anderes beabsichtigt, was man unter die Überschrift "die große Ablenkungsaktion" setzen könnte. Es geht darum, die deutsche Öffentlichkeit von gleich vier extrem problematischen und undemokratischen Aktionen abzulenken:

• Erstens will die Linke nun auch von der Straße her Druck machen in Richtung eines Verbots der AfD. Freilich wäre ein gerichtlicher Erfolg eines solchen Verbotsantrags nur bei Richtern wie jenen des österreichischen Verfassungsgerichts, aber eher nicht beim deutschen Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe zu erwarten. Was die linken Verbotsforderer außerdem nicht begreifen: Ein solches Verbot wäre eine gewaltige Wahlhilfe für andere Rechtsparteien von den Freien Wählern bis zur CDU, aber sicher nicht für die Linksparteien. Es wäre sicher kein Dynamo für die total kraftlos gewordene Ampel (die drei Regierungsparteien werden zusammen nur noch von 31 Prozent unterstützt, die auch nur dann relevant sind, wenn die FDP die Fünfprozenthürde nimmt, was aber nach dem schweren Absturz der Linksliberalen bei allen Meinungsumfragen völlig offen ist, da sie ja diesmal mit Sicherheit keine CDU-Leihstimmen bekommen werden). Und jedenfalls würde ein AfD-Verbot Deutschland in die stärkste Staatskrise der Nachkriegsgeschichte stoßen. Denn die Behauptung, dass man die Demokratie rettet, indem man eine demokratische Partei von demokratischen Wahlen ausschließt, weil sie bei den Meinungsumfragen voranliegt, ist ein massiver Tiefschlag gegen die Demokratie. Das spüren auch die Menschen. Daher muss heftig davon abgelenkt werden.
• Zweitens will man von der katastrophalen Stimmungslage für die deutsche Wirtschaft ablenken. Diese ist ja eindeutig durch schwere Fehlentscheidungen zumindest mitverursacht, für die die Ampelregierung, aber auch die EU und die frühere CDU-geführte Regierung verantwortlich sind. Das reicht vom großen Budgetloch über zahllose grün-klimapanisch motivierte Schikanen für Bauern und Unternehmer bis zur Sperre von Atom- und Kohlekraftwerken und der Vertreibung der Industrie.
• Drittens haben die deutschen Regierungsparteien auch jedes Interesse, vom binnen weniger Tage erfolgten Antreten zweier bekannter deutscher Persönlichkeiten mit jeweils eigenen Parteien abzulenken. Sowohl Hans Georg Maaßen als auch Sahra Wagenknecht vertreten eine klare Anti-Migrationslinie, der eine als Wertkonservativer, die andere als Linke. Zwar werden beide den deutschen Oppositionsparteien etliche Stimmen wegnehmen, wahrscheinlich sogar mehr als den drei Regierungsparteien. Aber mit Sicherheit werden auch die Ampelparteien durch sie weitere Federn lassen müssen und deshalb in Summe unter die ohnedies schon peinliche 30-Prozent-Grenze stürzen.
  Noch schlimmer für die Linksparteien schaut zumindest die erste deutsche Umfrage aus, die das Wagenknecht-Antreten abfragt (noch nicht das von Maaßen): Dieser zufolge würde Wagenknecht auf 7 Prozernt kommen – also deutlich mehr als ihre bisherige Linkspartei! – hingegen würde die SPD 2 Punkte verlieren und auf peinliche 13 Prozent abstürzen. Der Linkspartei werden nur noch 3 Prozent prophezeit und den Grünen (die als einzige in der Regierung fast ihre Stellung von der Wahl halten können) Zugewinne von einem Prozent gegenüber der letzten Umfrage. Und CDU wie AfD bleiben unverändert, also jeweils mit deutlichen Zugewinnen zur letzten Wahl.
• Viertens: Besonders ungeheuerlich ist der gleichzeitige Gesetzesentwurf der Ampelregierung für die massive Einbürgerung von Zuwanderern. Dabei geht es um Maßnahmen, welche die linke Wählerschaft bei der in eineinhalb Jahren fälligen Bundestagswahl durch neu wahlberechtigte Migranten vergrößern sollen. Dabei geht es um Maßnahmen, welche durch ihre Magnetwirkung die historisch überhaupt größte Schleusenöffnung für die Migration Richtung Deutschland darstellen dürften. Dabei geht es um Maßnahmen, welche die Kapazität haben, noch viel mehr Proteste in Bewegung zu setzen, als es etwa die Steuererhöhungen in Hinblick auf die Bauernproteste der Vorwoche getan haben.

Von all diesen vier Themen abzulenken, ist für die Linke derzeit entscheidend. Besonders vom letztgenannten: Ist der Entwurf zu diesem Einwanderungsgesetz doch erst am vergangenen Freitag von der deutschen Bundesregierung beschlossen worden (der jetzt nur noch durch den Bundestag gepeitscht werden muss). Da kann es nie und nimmer Zufall sein, dass unmittelbar nach dem Regierungsbeschluss eine Erregungswelle wegen einer viele Wochen zurückliegenden bösen Geheimkonferenz inszeniert wird. Hat diese doch schon im November stattgefunden! Ganz offensichtlich haben die Linksparteien alles unternehmen wollen, damit in den Medien die geplante Schleusenöffnung völlig untergeht. Und vorerst ist diese Absicht voll in Erfüllung gegangen.

Dabei hat die deutsche Regierung einen Gesetzesantrag an den Bundestag mit wirklich dramatischen Inhalten beschlossen, die an die Grenzöffnung 2015 heranreichen:

1. Wer legal in Deutschland lebt, soll schon nach fünf statt acht Jahren den deutschen Pass bekommen (in Österreich sind es trotz ständiger Proteste der Linksparteien dagegen zehn Jahre).
2. "Bei besonderen Integrationsleistungen" wie außergewöhnlichen Deutschkenntnissen ist die Einbürgerung sogar nach drei Jahren möglich.
3. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen automatisch Deutsche werden, wenn ein Elternteil dort seit fünf Jahren seinen rechtmäßigen Aufenthalt hatte.
4. Und vor allem: Wer Deutscher werden will, braucht seine bisherige Staatsbürgerschaft künftig nicht mehr aufzugeben. Damit werden Doppelstaatsbürgerschaften automatisch für alle Zuwanderer möglich. Worauf vor allem eine große Anzahl von Türken wartet.

Diese Pläne stehen in diametralem Gegensatz zur Remigrations-Forderung der als rechtsextremistisch bezeichneten "Geheimkonferenz". Wenn die linke Ampel noch schnell in einer bedenklichen Aktion vor der Wahl, solange sie selbst noch das letzte Mal wohl auf lange die Mehrheit hat, Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen mit dem deutschen Pass beehren will, dann wollen die Rechten das in einer ebenfalls nicht ganz unbedenklichen Aktion nachher wieder rückgängig machen.

Dabei kann keine Frage sein: Spielereien mit der Staatsbürgerschaft, also mit dem Inbegriff einer nationalen Identität, nur aus wahltaktischen Gründen erschüttern einen Staat von Grund auf. Wer damit anfängt, weiß nicht, was er tut. Wer sie schnell vor Wahlen durchpeitschen will, um den eigenen Absturz auf 30 Prozent zu kaschieren, noch viel mehr.

PS: Bitte um Hinweis, ob irgendjemand irgendwo zumindest einen einzigen Linken gefunden hat, der jenen Lauschangriff von Potsdam als eigentlich illegal kritisiert hätte. Dabei sind die Linken doch sonst immer jene, die wütend schon ob des bloßen Gedankens an einen Lauschangriff durch die Polizei sind. Wir lernen: Für Linke ist die Belauschung islamischer Terrorverdächtiger etwas Böses, bei Deutschen hingegen, die über eine Gesetzesänderung debattieren, etwas Gutes.

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