Zwischen Mietwohnungen und Kirchen

Zwei der relativ klügsten Aktionen der Koalition sind in den Vorweihnachtstagen untergegangen. Dem sollte zumindest in diesem Tagebuch entgegengewirkt werden, gibt es doch normalerweise nicht allzuviel an der Regierung zu loben. Noch mehr fällt auf, dass das als Kontrapunkt zu all dem von den Grünen durchgesetzten Klimaschwachsinn zwei Beschlüsse gewesen sind, welche die Handschrift der ÖVP tragen. Wovon freilich einer nur sehr teilweise zu loben ist.

Wirtschaftlich und politisch bedeutungsvoll ist vor allem der beschlossene Mietpreisdeckel – oder genauer dessen Ausmaß. Denn er ist so maßgeschneidert worden, dass er hauptsächlich SPÖ-nahe Wirtschaftsimperien trifft. Allerdings tut er das auch im Altbaubereich bei Kategorie- und Richtwert-Mietzinsen. Von politischer Bedeutung ist aber vor allem der weitgehende Mietpreisdeckel bei Gemeinde- und Genossenschaftsbauten. Denn das ist ein ganz überwiegend SPÖ-naher Bereich. Man denke nur daran, wie oft SPÖ-Politiker nach ihrer Parteikarriere in einem Führungsposten bei solchen Genossenschaften üppig versorgt worden sind. Noch gewichtiger ist die Bedeutung der Wiener Gemeindewohnungen für die SPÖ. Wenn in diesen Bereichen die Erhöhungen auf 2,5 Prozent pro Jahr limitiert werden, trifft das das politische Spielkapital der Genossen empfindlich.

Nun kann man durchaus zu Recht sagen: Das ist doch ein verstecktes Foul, ist doch die Inflation deutlich höher. Aber zugleich muss man ebenso klar sagen, dass die Genossen dieses Foul selbst dadurch provoziert haben, dass sie monatelang die Propagandatrommel für einen Mietenstopp geschlagen haben. Jetzt können sie naturgemäß nicht allzu laut dagegen protestieren, dass es vor allem sie trifft.

Wichtig ist, dass die frei vereinbarten Mieten nicht vom "Deckel" erfasst werden. Denn mit einem solchen Deckel hätte man den dringend notwendigen Fluss von privatem Anlagegeld gestoppt, das wir aber dringend brauchen, da (auf Grund des migrationsbedingten Bevölkerungswachstums) dringend mehr Wohnungen gebaut werden sollen. Je intensiver dies geschieht, umso rascher wird sich der gegenwärtige Steigerungsdruck auf die Mieten reduzieren.

Diese positive Wirkung für die vor allem jungen Wohnungssuchenden wird freilich massiv durch die Tatsache getrübt, dass auch für die Altbauten die Mieten fast eingefroren werden – also jedenfalls deutlich geringer steigen als die Inflation, als Lohn- und Pensionserhöhungen. Das reduziert natürlich für die derzeitigen Mieter die Motivation, eine Altbauwohnung freizugeben, die kaum benutzt wird, oder die viel zu groß für einen Pensionisten geworden ist, der sich einst eine große Familienwohnung angemietet hatte, diese aber jetzt alleine bewohnt. Dabei kenne ich genug Beispiele für Pensionisten, die sogar gerne in eine kleinere Wohnung ziehen würden, wenn dies für sie billiger wäre. Aber solange die große Altwohnung billiger ist, wird sie eben nicht für junge Familien frei.

Einem funktionierenden Markt können wir also erst dann wirklich näherkommen, wenn auch für solche Altwohnungen die Vernunft einkehren würde, wenn auch bei diesen die Mieten mit der Inflationsrate steigen würden. Aber die vor allem in Altwohnungen lebenden Pensionisten sind in der Perspektive der Politik halt offenbar zu wichtig und vernünftigen Lösungen nicht zugänglich. Was auch immer an diesem Vorurteil stimmen mag. Diese Altwohnungen werden jedenfalls relativ immer billiger. Während die neuen naturgemäß mit der Inflation mitsteigen – wahrscheinlich sogar weit steiler, weil eben ein Teil der Wohnungsbenutzer privilegiert ist und dadurch der Wohnungsmangel verschärft wird.

Aber immerhin wird der privat finanzierte Neubau nicht durch den von der SPÖ geforderten Mietenstopp verhindert und damit fast ganz verhindert.

Auch bei einem zweiten Koalitionsbeschluss ist die Handschrift der ÖVP zu erkennen: Der Kirchenbeitrag ist künftig nicht nur zu 400 Euro wie bisher, sondern zu 600 Euro absetzbar. Das holt vergangene Inflationsraten nach. Das ist aber auch darüber hinaus ein sinnvolles Signal. Denn selbst wenn die Zahl der Kirchenmitglieder und erst recht die der wirklich Gläubigen ständig abnimmt, so ist doch der verbliebene Rest dieser Gläubigen für die Gesellschaft sehr wertvoll und wichtig.

Denn (ausgerechnet) der "Standard" hat jetzt eine Studie publiziert, die zeigt, dass gläubige Christen massiv überdurchschnittlich ehrenamtliche, also für die Allgemeinheit wichtige Tätigkeiten ausführen. Deren Spannweite reicht von der freiwilligen Feuerwehr bis zu jenen jungen Christen, die von den Kunden des Supermarkts den Kauf eines für arme Mitmenschen sinnvollen Produkts erbitten.

Das große ehrenamtliche Engagement der gläubigen Christen geht aus einer Umfrage hervor, die zeigt, dass sich 58 Prozent jener Menschen, die sich zu Christus bekennen, ehrenamtlich betätigen. Bei der Gesamtbevölkerung (also einschließlich der Christen) ist dieser Anteil hingegen nur 34 Prozent.

Das gibt einem Staat also durchaus die moralische Berechtigung, die aktiven Christen als besonders wichtig zu berücksichtigen – selbst wenn diese nur noch eine kleine Minderheit darstellen. Denn nach der gleichen Umfrage stimmen ja nur noch 16 Prozent der Bevölkerung der Aussage zu: "Ich glaube, dass es einen Gott gibt, der sich in Jesus Christus zu erkennen gibt".

Aber auch das, was die Kirchen mit dem durch diesen Absetzbetrag geförderten Geld machen, ist ziemlich sinnvoll. Denn das reicht von vielfältigen sozialen Aktivitäten (zumindest wenn man dabei die unerträglichen ideologischen Aussagen von einigen Funktionären wie den Herren Landau und Schwertner ignoriert) bis zur Erhaltung der vielen Kirchen des Landes, die von Wien bis in die kleinsten Dörfer sowohl identitätsprägend wie auch kultur- und tourismusfördernd sind.

Freilich: Das sind alles nur kleine Tropfen im Vergleich zu den Milliarden, die die Österreicher für eine andere Religion spenden müssen – für die Klimareligion. Dabei gibt es mit hoher Wahrscheinlichkeit für die Österreicher überhaupt keinen Return on Investment. Ebenso unklar ist, wo der gesamtgesellschaftliche Wert der – sogar in der gesamten Höhe absetzbare! –  Beitrag zur Gewerkschaft liegt, der über den Nutzen für die Gewerkschaftsmitglieder selbst hinausgeht. Und der in Wahrheit nicht einmal diesen, sondern den Zielen einer Partei nutzt.

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