Werft sie hinaus!

Den beiden österreichischen Koalitionsparteien geht es sauschlecht. Ihre einstige Mehrheit ist nur noch eine vage Geschichtserinnerung. Schwarz wie Grün verlieren schwer an Unterstützung. Sie erreichen zusammen(!) bei den Umfragen nicht einmal mehr 30 Prozent. Die Grünen können nicht einmal mehr zwei Drittel ihrer Wähler der letzten Wahl für sich einnehmen, die ÖVP muss gar schon darüber froh sein, dass noch etwas mehr als die Hälfte ihrer Wähler bei der Stange geblieben ist. Daher ist sicher, dass die österreichische Regierung nach den im Laufe des nächsten Jahres fälligen Wahlen nicht mehr so zusammengesetzt sein wird wie heute. Für den in Wahrheit schon begonnenen Wahlkampf freilich ziehen die beiden Parteien komplett unterschiedliche Schlüsse.

Die Grünen setzen bewusst und gezielt auf massive Provokation des Koalitionspartners. Sie ahnen, dass sie sonst im Wettkampf um die linken Stimmen untergehen. Sie müssen um diese Stimmen ja nicht nur mit der ebenfalls schwer angeschlagenen SPÖ und den Neos kämpfen, sondern auch mit den Kommunisten und mit der Bierpartei. Diese beiden liegen zwar bei den meisten Umfragen unter jener Schwelle, die vor einem Einzug ins Parlament zu überwinden wäre, sie können zusammen aber im linken Lager jedenfalls relativ beharrlich rund sechs Prozent der Stimmen gewinnen.

Die Grünen haben richtigerweise erkannt, dass sie nur noch mit einer Linkskoalition wieder zum Regieren und zu einer Realisierung ihrer klimadiktatorischen Ziele kommen. Eine solche Linkskoalition liegt zwar fast bei allen seriösen Umfragen bisher deutlich in der Minderheit. Der Rückstand ist aber doch so knapp, dass bei den Wahlen angesichts der kräftigen Unterstützung durch ihre publizistischen Hauptkanonen, also den ORF und (seit einiger Zeit auch) die Kronenzeitung, sowie mit wohlwollender Begleitung durch die restlichen Mainstream-Medien eine linke Mehrheit keineswegs auszuschließen ist. Die linke Hoffnung lebt.

In dieser Situation wäre es für die Grünen völlig überflüssig, ja sogar schädlich, politisch noch irgendetwas in die bestehende Koalition mit der ÖVP zu investieren. Ganz im Gegenteil: Für die linken Bobo-Hörsäle und -Beisln gilt es, jede Erinnerung daran auszuschalten, dass man je an die Volkspartei angestreift ist. Daher wird sich die jetzige Serie von Provokationen des Koalitionspartners durch die Grünen gezielt fortsetzen und intensivieren. Für die Grünen scheint diese demonstrative Distanz zur ÖVP die einzige Option zu sein, wenn sie auch künftig noch Ministerämter besetzen wollen.

Die Volkspartei hingegen verdrängt noch viel mehr Realitäten. Sie ignoriert den offensichtlichen Strategiewechsel des Koalitionspartners. Sie lässt sich von diesem willenlos alles gefallen. Sie ignoriert die gegen Null gehende Wahrscheinlichkeit, dass es doch noch für Schwarz-Grün reichen könnte und traut sich dennoch kein Wort der Kritik an den Grünen zu äußern. Sie hat sich aus eigenem Verschulden in eine Lage der Aussichtslosigkeit manövriert.

Nach der leichtfertigen und hirnbefreiten Absage an die Kickl-FPÖ hat die ÖVP nur noch drei theoretische Möglichkeiten für die Zeiten nach der Wahl (unabhängig davon, ob es für die jeweilige Variante überhaupt eine Mehrheit gibt, was bei den ersten beiden Varianten derzeit nicht der Fall zu sein scheint). Diese aber sind alle so unerquicklich für bürgerliche Wähler, dass die Aussicht auf sie, je näher der Wahltag kommt, auch von den noch verbliebenen ÖVP-Unterstützern etliche vertreiben wird.

• Eine Rückkehr zur alten "großen" Koalition mit der SPÖ (wobei ein Voranliegen der Roten wahrscheinlicher ist): Rot und Schwarz erreichen aber zusammen nur noch um die 45 Prozent, die Hälfte der einstigen 90 Prozent. Dabei ist der Abstieg beider Parteien noch lange nicht beendet. Er wird weitergehen, sobald die ÖVP-Wähler registriert haben, dass ohne FPÖ (an deren Parteichef hat es eine klare Absage der ÖVP-Führung gegeben), Grün oder Pink (keine ausreichende Mehrheit) für Nehammer nur die Babler-SPÖ in Frage kommt. Diese SPÖ ist aber wieder zu so einem Bürgerschreck geworden wie in der Zwischenkriegszeit, als die Sozialdemokraten die Revolution verlangt haben.
• Eine Erweiterung von Schwarz-Grün durch Pink: Eine solche Dreierkoalition würde zusammen gar nur rund 40 Prozent erreichen.
• Oder gar eine Koalition mehr oder weniger aller gegen die FPÖ: Das wäre fast die Garantie für die FPÖ auf eine absolute Mehrheit beim nächsten Mal.

Nicht nur das Scheitern von Schwarz-Grün, sondern auch das der deutschen Ampelregierung sollte lehren, wie dramatisch Regierungen versagen, versagen müssen, wenn eine linksradikale Partei dabei ist. In Österreich wären es mit Babler-Rot und Grün sogar zwei, während man in Deutschland SPD-Kanzler Scholz an sich durchaus als gemäßigt einstufen kann. Trotzdem scheitert die Regierung auch dort alleine an den Grünen und den Irrsinnigkeiten, die sie dort durchsetzen.

Als bürgerlicher Liberalkonservativer ist man geschockt. Sowohl über die strategische Unfähigkeit der ÖVP, aus dem vom einstigen Heilsbringer Kurz angerichteten Grün-Debakel herauszukommen, und ihr Erstarren wie das Kaninchen vor der Schlange, wie auch über die Hassaggressivität der FPÖ gegenüber der ÖVP. Wohlgemerkt fast nur gegenüber der ÖVP. Dabei sollte man meinen, die Freiheitlichen hätten endlich begriffen, dass die Volkspartei – trotz der dümmlichen Anti-Kickl-Festlegung von Karl Nehammer – der einzige in Frage kommende Koalitionspartner für sie ist, mit dem sich ein gemeinsames Regierungsprogramm finden ließe, und das nicht im Chaos endet.  

Dieser ÖVP-Hass der FPÖ – der keineswegs nur eine Reaktion auf jene Festlegung Nehammers ist – unterscheidet sich dramatisch von der Politik Jörg Haiders, der einst den historischen Durchbruch der FPÖ aus der Einstelligkeit zu einer Großpartei geschafft hat. Haider hatte damals fast nur Rot und Grün attackiert und dadurch vielen ÖVP-Wählern signalisiert, dass er die bessere Alternative zu den scheinbar großkoalitionär verhaberten Schwarzen sei, ohne diese direkt anzugreifen. Und gleichzeitig hat er dadurch (und dann durch den Verzicht auf einen Wechsel von Klagenfurt nach Wien) das Eis gebrochen, das einem Schwarz-Blau im Wege lag. Welche Zukunftsstrategie außer Wahlkampf und Rache für den einstigen Koalitionsbruch hingegen bei der heutigen FPÖ existieren, ist schwer zu erkennen.

Noch schwerer ist eine Strategie der ÖVP zu erkennen. Dabei ist die aktuelle Lage der Schwarzen eigentlich eindeutig und klar: Je mehr Provokationen sie sich von den Grünen gefallen lassen, umso mehr Wähler werden zu den Freiheitlichen wechseln. Wer will schon einen Watschenmann wählen?

Die Liste der Provokationen durch die Grünen ist lang und ist in der letzten Zeit immer dichter geworden. Dazu zählt:

1. Das Beharren der Grünen auf der Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts mit einer Richterin, die bisher zwar fast nie mit dem dort behandelten Verwaltungsrecht zu tun hatte, die sich aber dafür als ehemalige Interessenvertreterin der Richter (zur Empörung vieler anderer Richter) öffentlich für die "Korruptions"-Staatsanwaltschaft WKStA ins Zeug geworfen hat, obwohl diese bei den Gerichten mit ihren Kampagnen fast ständig Niederlagen erleidet.
2. Die vor einigen Tagen wider aller Regeln erfolgte Weiterleitung eines Klima-Gesetzesentwurfs im angeblichen Namen der Republik durch die Verkehrsministerin Gewessler an die EU, obwohl dieser Entwurf keinen Konsens in der Regierung hat (dieser Entwurf wurde dann zwar von Europaministerin Edtstadler in Brüssel wieder zurückgezogen, hat jedoch dennoch bisher keine hörbare Reaktion des Regierungschefs ausgelöst).
3. Der Boykott sämtlicher Bemühungen von Finanzminister Brunner, die auf Grund der utopischen EU-Klimaregeln drohenden gigantischen Strafzahlungen wegen zu viel CO₂-Emissionen noch zu verhindern oder verringern. Er schlägt vor, dass Österreich wie Skandinavien CO₂ unterirdisch speichern und nicht in die Atmosphäre entlassen sollte: Das wäre zwar nicht gerade billig, aber noch immer viel billiger als die drohenden Strafzahlungen – oder gar die von den Grünen vorangetriebene fast totalitäre Klima-Diktatur.
4. Die einseitige Einsetzung einer Untersuchungskommission im Justizministerium gegen ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka, bei der die grüne Justizministerin Zadic alles unternommen hat, dass dabei nur ja nicht die eigentlichen Skandale der Justiz rund um Sektionschef Pilnacek, dem nach Aussagen seiner Frau "das Leben genommen" worden ist, und rund um die von Pilnacek so heftig kritisierte WKStA nachgegangen werden darf.
5. Das gleichzeitige Mitmachen der Hetze gegen ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka und die grünen Rücktrittsaufforderungen an ihn, deren Tonalität sich nicht um einen Deut von jener der Oppositionsparteien unterscheidet.
6. Das Verhalten im letzten Untersuchungsausschuss, das in keiner Weise dem eines Koalitionspartners glich, wo die Grünen nur gegen die ÖVP hetzten.
7. Das Einbringen eines Gesetzentwurfes nur mit weiblichen Endungen durch die Justizministerin, das der ÖVP im Falle einer koalitionären Zustimmung auch im Parlament in der Öffentlichkeit neuerlich schwer schaden wird.
8. Die geplante Bestellung eines Straßenbaugegners in den Vorstand der Autobahngesellschaft Asfinag.
9. Das gesetzeswidrige Verhindern des eigentlich beschlossenen Lobau-Tunnels durch Ministerin Gewessler.
10. Das allerjüngste Ärgernis: Im grünen Parlamentsklub wird jetzt sogar gegen die Staatsanwaltschaft Wien öffentlich gestänkert, weil diese erstmals(!) ein Verfahren gegen die Klimakleber eingeleitet hat. Mit dieser Stänkerei stellen sich die Grünen deutlicher denn je hinter die Klimaterroristen. Dieses Verfahren wird hingegen sogar von ÖVP-Chef Nehammer begrüßt – und von der ganz großen Mehrheit der Österreicher sowieso.
11. Dazu kommen viele irrwitzige Beschlüsse im koalitionären Einvernehmen wie etwa die Einführung einer Haushaltszwangsabgabe auf alle bisher nicht-Zahlenden (einschließlich der Unternehmen!) für den Anti-ÖVP-Kampfsender ORF, die inhaltlich nur als Konzession an den Koalitionspartner erklärbar sind und bürgerliche Wähler tief verunsichern.
12. Dazu kommt, dass die ÖVP in ihrem Teil des angeblich "Besten aus zwei Welten", also beim Kampf gegen die illegale Massenmigration, in der Koalition kein einziges wesentliches Gesetz durchgebracht hat, was zu dramatischen Steigerungen dieser Migration geführt hat (auch wenn diese in Österreich zuletzt wieder ein wenig zurückgegangen ist).

Sollte die ÖVP noch einmal aus ihrer Angststarre erwachen, sollte sie sich all diese Bosheitsakte der Grünen ins Bewusstsein zurückrufen und sollte sie sich der weiter oben skizzierten Interessenlage der Grünen  bewusst werden, kann sie nur zu einem Schluss kommen: Der besteht darin, die Grünen aus der Koalition zu werfen.

Die logischen Folgen: Verlust der Mehrheit, Wiedereinsetzung einer Übergangsregierung à la Bierlein und die Vorverlegung der Neuwahlen um ein paar Monate. Besser ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Denn die Grünen werden sonst ihre Politik der Bösartigkeiten zweifellos noch intensivieren.

Besser mit erhobenem Haupt und aufrechtem Rückgrat etwas zu beenden, als dieses immer tiefer in den Schlamm zu stecken, den (auch) der sogenannte Koalitionspartner angehäuft hat. Dabei geht es für die ÖVP nicht nur um die Verteidigung der Selbstachtung, sondern auch um die noch viel wichtigere Rückgewinnung der Achtung der Wähler.

Werft sie hinaus!

Eine Zusammenarbeit einer bürgerlichen Partei mit Grünen geht einfach nicht. Genausowenig wie eine Zusammenarbeit mit einer Babler-geführten SPÖ. Ob eine Zusammenarbeit der ÖVP mit einer Kickl-geführten FPÖ möglich wäre, wäre im Vergleich dazu zumindest den Versuch wert, auch wenn diese Kooperation extrem gute Nerven kosten würde.

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