Unfähigkeit pur: die grünen Minister

Wirklich alle grünen Regierungsmitglieder haben sich in den allerletzten Tagen des Jahres durch ihre Unfähigkeit blamiert – und zwar ganz unabhängig vom ohnedies unerträglichen Terror ihrer totalitären Klimaideologie und ihrer Unterstützung für die illegale Migration. Das kann nicht nur auf Zufall und Pech zurückzuführen sein. Noch viel unerträglicher ist aber die Reaktion fast der gesamten Medienlandschaft.

Denn wäre in einer schwarzen oder gar einer blauen Regierungsmannschaft so viel Unfähigkeit anzutreffen, würde die betreffende Rechtspartei medial tagtäglich geprügelt und lächerlich gemacht werden (was nicht heißt, dass bei ÖVP oder FPÖ das Personal sonderlich super ist). Aber die Grünen sind für die Journalisten – übrigens meist gegen den Wunsch der hilflosen Medieneigentümer ­– noch mehr tabu, als es die Sozialisten für sie sind.

Daher wird keinem einzigen grünen Minister auch nur einer der aktuellen Versagenspunkte vorgehalten, geschweige denn, dass der Rücktritt gefordert würde. Trotz der grellen Blitzlichter allein aus den letzten Tagen und Stunden:

Der Gesundheitsminister

Gesundheitsminister Rauch agiert in Sachen Corona überfordert und unfähig. Eine solche Überforderung, die in den ersten Pandemie-Zeiten ob der relativen Neuartigkeit der plötzlich ausgebrochenen Seuche noch nachvollziehbar gewesen ist, ist im dritten Pandemie-Jahr eigentlich untragbar. Tatsache ist: Viele der Österreicher, die in diesen Tagen wieder einmal von dem heimtückischen Virus befallen worden sind, hatten Probleme, an das einzige wirksame Medikament heranzukommen, weil das vielerorts nicht erhältlich war.

Statt das Medikament wie selbstverständlich in jeder Apotheke angeboten zu bekommen, bekam die Nation einen peinlichen Watschentanz zwischen den Apotheken und dem Ministerium über die Frage zu sehen, wer daran schuld sei. Dass die Schuld bei den Apotheken liegt, ist aber fast auszuschließen: Ist doch deren Business-Modell das Verkaufen, nicht das Zurückhalten von Medikamenten.

Offenbar hat im Gesundheitsministerium niemand damit gerechnet, dass in der kalten Jahreszeit die Infektionen wieder zunehmen werden und nicht auf dem niedrigen Stand des Sommers verbleiben. Offenbar deswegen gibt es auch fast nirgends mehr die sogenannten PCR-Tests, die uns noch vor einem Jahr vom gleichen Gesundheitsministerium als einzig verlässlicher Indikator angepriesen worden waren.

Auch sonst fällt dieses Ministerium regelmäßig durch Unfähigkeit auf. Das habe ich selber etwa im Herbst gemerkt, als ich mich wieder einmal impfen ließ (was mir zumindest bisher eine merkbare Infektion erspart hat).

Da aber mein Impfpass vollgeschrieben war, brauchte ich einen neuen. Das war aber alles andere als einfach, weil die Impfpass-Formulare nirgends erhältlich waren. Bei der Suche fühlte ich mich wie eine Billardkugel zwischen Arzt und mehreren Apotheken hin und her geschoben. Überall gab es die gleiche Auskunft: "Das Ministerium schickt uns seit Monaten keine Formulare."

Das sind Erlebnisse wie im real existiert habenden Sozialismus: Sobald ein Ministerium für ein Produkt zuständig ist, wird es knapp.

Die Verkehrsministerin

Frau Gewessler muss ständig den Planeten retten: Unter diesem Vorwand schikaniert sie (alleine wie auch in Tateinheit mit ihren EU-Kollegen) durch immer mehr Regeln, Vorschriften und Verbote. Offensichtlich kommt sie daneben nicht mehr dazu, auch ihrer Verantwortung für die – leider noch immer staatlichen – Bundesbahnen nachzukommen, obwohl das einst für ihre Vorvorgänger die weitaus wichtigste Hauptaufgabe im Job gewesen ist. Jedenfalls mussten und müssen Tausende Passagiere seit Wochen auch längere Reisen statt im relativ komfortablen Railjet in Schnellbahnwaggons absolvieren, also in einer Art Straßenbahn. Und selbst dann hatten sie Glück. Sind doch etliche Züge überhaupt ganz ausgefallen, viele fahrende maßlos überfüllt, funktionierende Sitzplatzreservierungen ein ferner Traum und professionelle Information der Reisewilligen ein überflüssiger kapitalistischer Luxus.

Lediglich auf der Westbahnstrecke funktionieren die Dinge halbwegs. Warum bemühen sich die ÖBB ausgerechnet dort? Das ist ganz eindeutig deshalb der Fall, weil es dort und nur dort private Konkurrenz gibt, weil dort zum Ärger der Genossen von ÖBB und Verkehrsministerium die Marktwirtschaft eingekehrt ist (wofür wir übrigens der EU dankbar sein müssen, ohne die die Teilöffnung der Bahn nie passiert wäre – was wiederum daran erinnert, dass die Europäische Union vor allem anfangs enorm viele positive Seiten hatte, als sie sich noch auf den Binnenmarkt und damit die Durchsetzung der Marktwirtschaft konzentriert hatte, und nicht auf Klimapanik und Migrationsförderung).

Das Dezember-Chaos bei der Bahn hat auch eine aktuelle Ursache, neben der anhaltenden Unfähigkeit der grünroten Genossen im Ministerium und in den ÖBB: Es hat im Dezember halt viel zu viel geschneit, was ÖBB-Züge offenbar nicht gut aushalten. Und Schnee im Dezember ist ja wirklich eine Zumutung für eine Ministerin, die uns dauernd erklärt, wir bräuchten ihr heroisches Wirken, um nicht in der Hitze zu verbrutzeln.

Die Justizministerin

Der Frau Zadic und ihrem Wirken hat das Tagebuch ja schon etliche Analysen gewidmet. Es ist aber dennoch zuletzt atemberaubend gewesen, wie diese Justizministerin die verheerende Ohrfeige ignoriert hat, die ihr vom Verfassungsgerichtshof versetzt worden ist. Mangels irgendwelcher kritischen Worte der Medien oder des Koalitionspartners konnte die Ministerin es aber auch unbesorgt tun. Dabei ist das VfGH-Urteil schon deshalb erstaunlich, weil es ganz im Gegensatz zu seiner sonstigen linkslastigen Judikatur steht.

Noch gravierender ist der Inhalt: Der VfGH wirft der Staatsanwaltschaft strukturelle Verletzung der Grundwerte, also der österreichischen Verfassung vor. Dabei geht es wohlgemerkt nicht um irgendeine Behörde, sondern um eine Behörde mit exzeptioneller Macht. Dabei geht es um jene Institution, der gegenüber Frau Zadic weisungsbefugt ist und an der sie jede Kritik verbieten wollte, weil das ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz wäre.

In diese angebliche Unabhängigkeit diese Staatsanwaltschaft hat das Zadic-Ministerium aber wenige Tage vor Weihnachten sehr wohl mit einer ungeheuerlichen Weisung eingegriffen. Einige offenbar (todes)mutige Staatsanwälte wollten Berufung gegen die Freilassung einer linksradikalen Klimakleberin aus der Untersuchungshaft einlegen. Das Ministerium war hingegen anderer Ansicht. Nix da, ein Vorgehen gegen grünradikale Rechtsbrecher ist für die Zadic-Leute absolut undenkbar. Österreich lernt: Wenn es gegen Grüne gehen sollte, ist es sofort vorbei mit der "Unabhängigkeit der Justiz".

Die Kulturstaatssekretärin und der Vizekanzler

Während von Vizekanzler Kogler selbst außer bei Sportveranstaltungen nicht viel zu sehen ist, agiert jene Staatssekretärin umso intensiver, der er de facto die eigentlich ihm unterstehenden, aber ihn offensichtlich überhaupt nicht interessierenden Kulturagenden abgetreten hat. In diesem scheinbaren Vakuum finden kräftige und eindeutig ideologisch bedingte Säuberungen an der Spitze zahlloser Kulturinstitutionen des Landes statt. Das fällt aber medial weiter nicht auf, da die Kulturjournalisten ja noch weiter links stehen als ihre Kollegen aus anderen Fachbereichen.

Zugleich kommt diesen publikumsfeindlichen Säuberungen die Taktik des Kulturbereichs zugute, dass dort absolut keine ordentliche Erfolgskontrolle veröffentlicht wird wie in jedem anderen Staatsunternehmen oder gar in der Privatwirtschaft. Nirgendwo gibt es im Kulturbereich öffentlich übersichtlich einsehbare und vergleichbare Zahlen über die verkauften Eintrittskarten und über die erzielten Einnahmen pro Jahr und pro Stück Letzteres wäre notwendig, damit der Claus-Peyman-Schmäh nicht wirkt, der eine Zeitlang seine Misserfolge durch massenweise ins Burgtheater geschleuste Fast-Gratis-Studenten tarnen konnte).

Daher fällt es nur der schrumpfenden Zahl der einst begeisterten Kulturkonsumenten auf, wie jammervoll sich die drei großen Staatsbühnen entwickelt haben, wie leer der Zuschauerraum insbesondere des Burgtheaters allabendlich bleibt. Und wie ideologisch die Institute geworden sind.

Das neueste Schandwerk gibt es in der Wiener Volksoper zu besichtigen (wo die Grünen einen besonders erfolgreichen Direktor brutal hinausgeworfen und durch eine linksradikale holländische Regisseurin ersetzt haben): Dort war man sich nicht zu blöd, auf Steuerzahlerkosten in einer eigenen Tafel eine Beschimpfung des einstigen Bürgermeisters Lueger anzubringen, unter dem – neben vielem anderen für Wien Prägendem – auch die Volksoper erbaut worden ist. Jetzt müssen die Besucher lesen, dass Lueger einer "Taktik von Polarisierung und Spaltung" sowie "Ausgrenzung" schuldig gewesen sei.

Jetzt müsste man eigentlich gespannt sein, wären die Grünen und ihre Geschöpfe nicht bloß primitive ideologische Hetzer, die nur gegen ÖVP und FPÖ kämpfen. Andernfalls müssten sie weitere Tafeln aufhängen lassen. Dann müsste es etwa auch für einen Bürgermeister Häupl solche öffentliche Beschimpfungen geben, hat Häupl doch die "Schwarzen" unter anderem pauschal als Koffer bezeichnet. Was eindeutig sowohl Polarisierung, Spaltung wie auch Ausgrenzung ist.

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