Migration: Für die EU-Abgeordneten wird es eng

Zunehmend bekommen sie die Hosen voll, die EU-Abgeordneten. Sie müssen sich in genau einem halben Jahr der Wiederwahl stellen, bei welcher der derzeitigen linken Mehrheit ein richtiger Tsunami droht. Daher beginnen sie sich jetzt auf einmal dessen zu entsinnen, was ihnen seit langem eine Meinungsumfrage nach der anderen signalisiert: Die EU-Europäer sind entsetzt und empört über die illegale Massenmigration, also genau über das, was dieses Parlament zusammen mit den europäischen Gerichtshöfen bisher so massiv unterstützt hat. Jetzt auf einmal beginnen sich die Abgeordneten zu bewegen – freilich nur zu halben Maßnahmen mit halben Zielen. Das wird mit Sicherheit zu keinem richtigen Erfolg führen. Dabei bräuchte es als wichtigste Maßnahme nur wenige Sätze auf EU- und völkerrechtlicher Ebene, die das formell rechtens machen, was die große Mehrheit der Europäer eigentlich als selbstverständliche Pflicht ihrer Staaten und der EU ansieht, was aber bisher immer von allen linken NGOs, Richtern, EU-Institutionen und Medien als rechtswidrig und des Teufels hingestellt worden ist.

Jedenfalls wird sich die Entfremdung zwischen den Menschen und der EU trotz aller teuren Propaganda-Kampagnen noch mehr vertiefen und verbreitern, wenn der folgende zentrale Satz nicht zu Europa- und Völkerrecht wird.

Er müsste etwa so lauten:

"Jeder europäische Staat hat die Pflicht, illegal auf sein Territorium kommende Personen sofort wieder über die Grenzen hinauszubringen, also sogenannte "Pushbacks" vorzunehmen; es sei denn, diese Personen kommen direkt aus einem Staat, der von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten als Unrechtsstaat eingestuft worden ist und in dem keine Asylverfahren in einer Auslandsvertretung eines EU-Staates möglich sind."

Diese zentrale Regel sollte noch durch drei weitere ergänzt werden:

• Erstens wird eine Lösung nach dem Muster des britischen Ruanda-Modells für alle abzuschiebenden Migranten geschaffen, samt einer Änderung der Menschenrechtskonvention, um das zu ermöglichen (wenn die EU-Staaten geschlossen diese Änderung wollen, kann das de facto niemand verhindern).
• Zweitens ein Verbot irgendwelcher Hilfszahlungen oder Handelsprivilegien gegenüber allen Staaten, die nicht ihre eigenen Bürger zurücknehmen, und auch jene Migranten, die von europäischen Behörden als Bürger jenes Staates identifiziert werden.
• Drittens: Die Hilfe für illegale Migranten bei der Einreise nach Europa muss in allen EU-Staaten als Verbrechen geahndet werden, auch wenn sie als Seenotrettung getarnt wird.

Die Umwandlung solcher Vorschläge in auch die Gerichtshöfe bindendes Recht sind von den europäischen Linkskräften in allen drei großen EU-Institutionen bisher verhindert worden (ebenso im Europarat, der eigentlich Schutzherr der Menschenrechtskonvention ist). Ohne diese Maßnahmen sind aber die von zwei Dritteln der Österreicher verlangten stärkeren Grenzkontrollen letztlich sinnlos, wenn jeder nur "Asyl!" rufen muss, um jede Grenze passieren zu können.

Jetzt erst, also recht knapp vor den EU-Wahlen zwischen 6. und 9.  Juni, versucht das EU-Parlament, konstruktiver auf bisher abgelehnte Vorschläge der Kommission zu antworten. Deren "Asylpakt"-Vorschläge sind zwar noch weit von den zuvor skizzierten Notwendigkeiten entfernt, sind auch fürchterlich bürokratisch, enthalten aber immerhin doch erstmals den ernsthaften Versuch, die Migration wenigstens teilweise in den Griff zu bekommen (falls nicht auch dieser Teilversuch von den Gerichtshöfen verhindert wird):

Nach dem Vorschlag der Kommission sollen Personen nicht in die EU einreisen dürfen, wenn an der Grenze festgestellt wird, dass ihre Anträge unbegründet sind. Dafür soll es an der Grenze in "angemessenen Aufnahmekapazitäten" (was wohl Lager bedeuten muss) Verfahren von maximal sechs Monaten geben. Freilich redet die Kommission auch weiterhin von einer, wenn auch begrenzten, Umverteilung der Migranten; widrigenfalls sollen jene Staaten, die die Übernahme ablehnen, 20.000 Euro pro Kopf zahlen müssen.

Die Hoffnung der EU-Linken, doch noch eine Mehrheit zu erlangen, die alles Wesentliche dann weiterhin blockieren kann, besteht in einer Wiederholung von zwei politischen Phänomenen der Vergangenheit:

1. Kritiker der EU-Politik und allzu vieler in die falsche Richtung laufender europäischer Einmischungen sind in der Vergangenheit aus Protest nicht zur Wahl gegangen. Dadurch haben sie freilich genau das Gegenteil bewirkt: Die Linke hat, auch mit Hilfe etlicher Merkel- und Karas-Christdemokraten, eine klare Mehrheit bekommen, sodass das Parlament in vielen Fragen links von der Kommission und weit links vom "Rat", also den Mitgliedsstaaten positioniert ist. Dadurch konnte sich die EU ungehemmt in nationale Angelegenheiten einmischen.
2. Gar nicht so wenige eigentlich gutmeinende Politiker werden, bald nachdem sie in die EU-Zentralen übersiedelt sind, von der Lust an der Gestaltungsmacht gepackt, möglichst viel zentral, also für einen ganzen Kontinent einheitlich zu regeln – obwohl die Mehrheit der Bürger fast immer für dezentrale, also nationale und regionale Regelungen eintritt, die viel besser angepasst werden können.

Diese Phänomene haben auch jede wirksame Verhinderung der illegalen Migration bisher verhindert. Sie haben auch der Linken ermöglicht, sich ständig über den "Rechtsbruch" zu erregen, wenn irgendwo Migranten ohne Verfahren abgewiesen werden, wie es etliche südosteuropäische Staaten tun – wenn auch aus Angst vor den Migrationsförderungsjuristen eher in der Heimlichkeit.

Das stellt auch die ÖVP, die bisher meist stärkste Partei Österreichs in Europa, vor zwei große Herausforderungen: Sie muss sich, wenn sie relevant bleiben will, erstens sehr konkret zu diesen oder ähnlichen Zielen bekennen. Sie muss dafür allerdings zweitens auch einen Spitzenkandidaten finden, der diese Ziele glaubwürdig verficht. Einen solchen sucht sie ja schon seit einiger Zeit offenbar vergeblich, seit sie sich (richtigerweise) von Othmar Karas getrennt hat.

Einige Daten, Zitate und Fakten aus den letzten Tagen und Wochen zeigen erneut, wie dringend notwendig – auch für Österreich – eine endlich effektive Anti-Migrationspolitik wäre. Eine bunt gemischte Sammlung:

1. An den antisemitischen Pro-Palästina-Demonstrationen in Österreich haben sich auch viele islamische Asylanten beteiligt. Das gleiche gilt für die immer wieder aufgespürten Terror-Verdächtigen. Sogar Starbucks wurde angegriffen, nur weil sein amerikanischer Eigentümer Jude ist.
2. Der Vorsitzende der "Jungen Union" der CDU, Johannes Winkel: "Für Juden ist der Alltag in Israel trotz Raketenhagels der Hamas sicherer als in den Großstädten Deutschlands, Frankreichs und Englands".
3. Bei Vergleichsstudien haben Zehnjährige, deren Umgangssprache nicht die Landessprache ist, beim Lesen im internationalen Schnitt einen Rückstand, der einem halben Lernjahr entspricht – in Österreich jedoch einen Rückstand von zwei Jahren (das hängt auch damit zusammen, dass linke Ideologen der Gemeinde Wien den Einwanderern einreden, auch in der Familie ruhig bei der Sprache ihrer Herkunft zu bleiben, weshalb in diesen Familien die Kinder nie gut Deutsch lernen).
4. Nach Berechnungen aus Deutschland kostet jeder "Flüchtling" den Staat – also die Steuerzahler – mehr, als die Durchschnittsrente beträgt.
5. Selbst das benachbarte und gleichfalls islamische Pakistan hat jetzt schon 300.000 Afghanen in ihre Heimat abgeschoben und will diese Aktion fortsetzen. Aus Österreich hingegen gibt es auf Grund der derzeitigen "Menschenrechts"-Judikatur de facto überhaupt keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr.
6. Allein in den ersten zehn Monaten haben mehr als 330.000 Menschen auf illegalen Wegen (meist über das Mittelmeer) die Reise in die EU unternommen. Das ist der höchste Wert seit 2015.
7. Die grüne deutsche Außenministerin Baerbock verstärkt die Unterstützung aus deutschen Steuergeldern für sogenannte Seenotretter, also Organisationen, die den Schleppern helfen, Migranten nach Europa zu bringen.
8. Gleichzeitig wächst aber in Deutschland rapid die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik: Fast zwei Drittel verlangen schon, dass das Land weniger Flüchtlinge aufnimmt, und nur noch 5 Prozent plädieren für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Rund 80 Prozent kritisieren, dass die Abschiebung abgelehnter Asylwerber wie auch die Integration in die Gesellschaft nicht funktioniert.

Es gibt aber auch einzelne EU-Länder, in denen die Regierungen oder einzelne Politiker zumindest versuchen, etwas Effektives gegen die illegale Migration zu tun, die aber alle immer bald an die Grenzen der EU-Judikatur stoßen:

1. Mit etlichem Erfolg ist es Dänemark und Schweden gelungen, die illegalen Einreisen in ihre Länder zu reduzieren: Sie haben etwa in libanesischen Zeitungen groß inseriert, dass die Sozialhilfe für Einwanderer um 50 Prozent reduziert worden ist, dass Migranten nicht ihre Familie nachholen dürfen und dass abgelehnte Asylwerber schnellstens aus dem Land geschafft werden. Das hat nachgewiesen abschreckende Wirkung (auch wenn es inhaltlich nur teilweise stimmen dürfte).
2. Schweden setzt nun auch Drohnen, Überwachungskameras und Gesichtserkennungssoftware im Kampf gegen die fast durchwegs migrantischen Drogenbanden ein.
3. Frankreich richtet in elf Städten Deportationszentren für illegale Einwanderer ein, die dorthin vor allem via Italien gekommen sind und von denen viele eigentlich nach Großbritannien weiter wollen.
4. Nach Dekreten der italienischen Regierung werden Asylwerber in Verwahrungshaft genommen, wenn sie aus einem sicheren Drittland kommen und wenn bei ihnen die Ablehnung des Asylantrags wahrscheinlich ist – allerdings haben linke Richter unter Berufung auf EU-Recht diese Dekrete vorerst wieder aufgehoben (dabei wären diese gerade für Österreich, Deutschland und Frankreich wichtig, damit die Migranten aus Italien nicht weiter nach Norden ziehen können!).
5. Gleichzeitig hat die italienische Regierung mit Albanien zumindest eine Absichtserklärung abgeschlossen, dass in Albanien Auffangstationen für im Mittelmeer aufgefangene "Flüchtlinge" errichtet werden und dass nur jene, die Asyl bekommen, nach Italien weiterreisen dürfen.
6. In Deutschland hat FDP-Finanzminister Lindner angekündigt, die Unterstützung für Asylwerber von Geld- auf Sachleistungen umstellen zu wollen und deren Überweisungen in ihre Heimatländer zu unterbinden – die ja ein Hauptgrund sind, warum etliche Länder ihre Bürger nicht zurücknehmen wollen.
7. Selbst der früher immer SPÖ-nahe Ex-Präsident der jüdischen Kultusgemeinde in Österreich, Ariel Muzicant, fordert nun: "Nicht mehr Asyl für jeden!" Ebenso tut das der SPÖ-Aktivist Rudi Fußi: Man werde darüber diskutieren müssen, "ob wir die Zuwanderung aus den arabischen Ländern nicht rigoros einschränken bzw. unterbinden sollten". Keiner von diesen beiden und keiner der vielen anderen, nun irgendwie reumütigen Sozialdemokraten war einst mit solchen Forderungen zu hören gewesen, als die SPÖ mit dem Wort "Haltung!" noch Propaganda für die Aufnahme von Asylwerber-Massen gemacht hatte ...

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