Die Migrations-Maus aus Brüssel

Lange hat die EU gebrütet und endlich mit großem Geschrei eine – Maus zur Welt gebracht, die von den europäischen Wählern freilich für einen Elefanten gehalten werden soll. Das lobende Geschrei stammt naturgemäß von den EU-Akteuren selbst, das kritische von den linken NGOs, die man auch als organisierte Fluchthelfer bezeichnen kann, und den vielen, mit diesen NGOs sympathisierenden Mainstreammedien. Die Wahrheit aber ist: Das neue EU-Asylsystem wird praktisch keine bremsende Wirkung auf die illegale Massenmigration nach Europa haben. Dieses Geschrei ist eher programmierte Ablenkungsaktion. Es soll die weitgehende Irrelevanz der EU-Beschlüsse überdecken, und es soll vor allem Druck aus den bevorstehenden EU-Wahlen herausnehmen, indem den Bürgern suggeriert werde, es geschehe jetzt endlich etwas zur Reduktion der Migration. Aber: Solange auf primär- oder völkerrechtlicher Ebene keine Änderungen erfolgen, werden die weltfremden und die linken Richter am EuGH und EGMR weiterhin die Tore für die Massenmigration offenhalten. Die allermeisten illegal Hereingekommenen werden daher auch künftig dauerhaft in Europa bleiben.

Der am meisten publizierte Teil der "Asylreform": Die illegalen Migranten kommen an den EU-Außengrenzen in Auffanglager und können sich daher nicht mehr frei in Europa niederlassen. Das klingt oberflächlich betrachtet nach einer sinnvollen Maßnahme.

1. Aber diese EU-intern groß bejubelten Grenz-Aufnahmelager sind in Wahrheit bestenfalls ein Placebo. Sie werden aus mehreren Gründen nichts bewirken. Denn:

• Es ist völlig unklar, bis wann es diese Lager überhaupt geben wird – wenn überhaupt;
• Es ist unklar, wie sie finanziert werden;
• Es gibt keine Vorkehrungen, dass illegale Migranten zurück in diese Lager an der EU-Außengrenze transportiert werden, die erstmals in einem Binnenland, etwa Österreich, von irgendeiner Behörde aufgegriffen werden, die also bis dorthin auf Schleichwegen gekommen sind, was vielen weiterhin gelingen wird;
• Selbst wenn die EU-Pläne voll umgesetzt werden, wird es in diesen Lagern europaweit nur 30.000 Plätze geben – diese Zahl macht nur ungefähr vier Prozent der Zahl jener Migranten aus, die allein im Vorjahr in der EU einen Asylantrag gestellt haben (zu denen noch die Dunkelziffer illegal Untergetauchter zu rechnen ist, die heute in Europa leben, ohne den Behörden bekannt zu sein);
• Nach weiteren vier Jahren soll es zwar vier Mal so viele Lagerplätze geben – aber auch das wären nur rund 16 Prozent des Benötigten;
• Es ist ziemlich sicher, dass die betreffenden Länder, sobald die Lager voll sind, alle anderen Illegalen wieder laufen lassen werden, worauf diese dann wie bisher in die Komfortzielländer strömen werden, also insbesondere nach Deutschland und Österreich (das derzeit überhaupt eine Rekordzahl an Asylanträgen bewältigen muss). Sind Italien oder Griechenland in Wahrheit doch nur am raschen Wiederverschwinden der illegal ins Land Gekommenen Richtung Norden interessiert.

Noch schlimmer ist, was alles fehlt oder falsch angegangen wird:

2. Sogar eine eindeutige Verschlechterung bedeutet es, dass die Übernahme von "Flüchtlingen" durch andere EU-Länder verpflichtend vorgeschrieben wird (wovon sie sich nur durch Zahlung von 20.000 Euro pro nicht aufgenommenem Migranten befreien können). Denn eine solche Übernahme bedeutet de facto eine Verfestigung des Aufenthalts in Europa.
3. Es geschieht auch weiterhin nichts Zielführendes, um die Rückführungen in die Herkunftsländer sicherzustellen. Für solche Länder soll es künftig zwar weniger legale Visumerteilungen geben, wenn sie die Illegalen nicht zurücknehmen. Aber das ist eine wenig wirksame Drohung. Die EU ist leider weit von der notwendigen Konsequenz entfernt geblieben, die diesen Ländern automatisch(!) alle Begünstigungen im Bereich von Handel und Entwicklungshilfe streichen würde, sobald sie ihre Bürger nicht zurücknehmen. Von der eigentlich logischen Verhängung von Sanktionen, wie die EU sie etwa gegen den Iran und Russland ergriffen hat, ganz zu schweigen.
4. Es gibt weiterhin überhaupt keine wirkungsvollen Strategien, was mit jenen geschehen soll, deren Asylantrag abgewiesen wird, die aber nicht freiwillig ausreisen und die nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können.
5. Es gibt weiterhin breiten Spielraum für naiv-gutmenschliche Richter, die den abgelehnten Asylwerbern regelmäßig ein "humanitäres" Bleiberecht zukommen lassen, das halt nur für die eingeborenen Europäer alles andere als humanitär ist.
6. Es wird weiterhin umfangreiche Familienzusammenführungen geben; diese haben in der Vergangenheit in vielen EU-Ländern weit mehr Drittweltmigranten ins Land gebracht, als ursprünglich Asyl oder humanitäres Bleiberecht bekommen haben.
7. Vor allem aber ist der EU-Konsens weit weg von jenem "australischen Modell", das dieses Tagebuch seit Jahren als wirksamste Strategie empfohlen hat; das dann auch von Sebastian Kurz verbal verfochten worden ist; für das die britische Regierung einen zähen Umsetzungskampf (Stichwort Ruanda) gegen linke Richter begonnen hat; das nun auch von der deutschen CDU vertreten wird. Der Kern dieses Modells wäre der automatische Transport aller illegal Einreisenden an einen sicheren Platz außerhalb Europas, wo dann erst die Asylverfahren abgewickelt werden (wobei es nach den meisten Modellen auch bei einem positiven Asylbescheid kein automatisches Aufenthaltsrecht in der EU geben soll).

Auf der positiven Seite des EU-Asylpakets ist lediglich festzuhalten, dass es ein biometrisches Screening jedes illegalen Migranten geben soll, wodurch der Betrug mit gekauften "Dokumenten" wie auch Mehrfacheinreisen erschwert werden dürften.

Wie naiv – oder verzweifelt muss man in den europäischen Zentralen sein, um zu glauben, dass dieses Paketchen die illegale Migration oder den gewaltigen Rechtsruck bei den in einem halben Jahr bevorstehenden EU-Wahlen bremsen wird können? Vor allem, da den Wählern völlig klar ist, dass Europa bisher eine Migrationsförderungspolitik betrieben hat, und dass das Paketchen eindeutig nur aus Wahlkampfgründen im letzten Moment verschnürt worden ist …

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