Wie man in Österreich mit grünen Pannen umgeht

Binnen weniger Tage sind der österreichischen Justiz gleich drei Häftlinge verloren gegangen, noch dazu jeweils bei verschiedenen Gelegenheiten. Die dafür zuständige Justizwache ist desorganisiert und unterbesetzt, wie Personalvertreter beklagen, denn die Politik würde sich mehr um das Wohlergehen der Häftlinge als jenes der Beamten kümmern. In anderen Ländern gäbe es wegen einer solchen Affäre zweifellos Parlamentssondersitzungen, Untersuchungsausschüsse und wütende Leitartikel, in denen im Chor der Rücktritt der verantwortlichen Ministerin verlangt wird. Nicht so in Österreich. Da gibt es statt dessen geradezu peinliche Ablenkungsversuche des ORF.

Der Zwangsgebührensender konnte zwar nicht umhin, auch in der ZiB über das Verschwinden der Häftlinge zu informieren. Aber in dem Bericht der ZiB wird die Schuldfrage geradezu abenteuerlich verdreht. Da wird nie die Verantwortung des Justizministeriums thematisiert. Da werden statt dessen vielmehr die "Behörden in Niederösterreich" an den Pranger gestellt, als ob das Bundesland einen Einfluss darauf hätte, wenn die zum Bund gehörende Justiz nicht mehr imstande ist, auf ihre Häftlinge aufzupassen. In der gleichen ZiB-Sendung wird vom ORF behauptet, die "Polizei" habe ein "Problem". Was aber ebenfalls ein skandalöser Tiefschlag ist. Denn das Problem ist eindeutig bei der Justiz entstanden. Die Polizei hat höchstens insofern ein Problem, als sie jetzt jene Häftlinge wieder einfangen soll, die der Justiz entkommen sind. Aber das Verantwortungs-Problem liegt eindeutig bei der Justizwache. Und die Verantwortung für diese trägt einzig und allein Frau Zadic. 

Es wird dennoch vom ORF nicht einmal versucht, die zuständige Justizministerin mit kritischen Fragen zu konfrontieren. Ist sie doch gleich fünffach bei allen linken Journalisten (also bei 99 Prozent der ORF-Journalisten) gegen jede Kritik immunisiert und daher auch noch nie kritisch befragt worden:

• erstens als Grüne (also Angehörige jener Partei, bei der die Herzen des Großteils der Journalisten sind);
• zweitens als Frau (Frauen dürfen ja immer nur Opfer sein);
• drittens aus Dankbarkeit für die von den Mainstreammedien bejubelte Hatz ihrer Staatsanwälte auf ÖVP- und FPÖ-Politiker;
• viertens, weil ihre Staatsanwälte offenbar nicht daran denken, gegen die antisemitischen Exzesse auf Wiens Straßen vorzugehen;
• und fünftens wegen ihrer bosnisch-muslimischen Abstammung (Moslems dürfen wie Frauen in den Augen aller linken Journalisten immer nur Opfer sein).

Aber auch durch die parteipolitische Konstellation in Österreich ist Frau Zadic offensichtlich sicher vor jeder Kritik. Das ist sie schon allein deshalb, weil Politiker anderer Parteien Angst haben, dass – wie schon mehrfach gehabt – bei Kritik an der Justiz sofort die Staatsanwaltschaft in voller Kriegsbereitschaft ausreitet und alle Computer und Handys beschlagnahmt, um deren Inhalte genüsslich über nahestehende Medien an die Öffentlichkeit zu spielen, auch wenn sie in Wahrheit nichts mit Strafrechtsdelikten zu tun haben.

Aber auch bei jeder einzelnen Partei schützt die Motivenlage die Justizministerin gegen laute Kritik:

• Die ÖVP hält als Koalitionspartner den Mund, weil "man" sich in der Koalition nicht gegenseitig attackieren will (was aber offensichtlich nicht für die grüne Hasspartie Tomaselli&Co im Parlament gilt, deren Hauptberuf es ist, den Koalitionspartner anzugreifen).
• Die Roten und Pinken betrachten die Grünen innerlich als Spross des gleichen Stammes, den man keinesfalls beschädigen will; dies auch schon deshalb, weil man die Grünen für die erhoffte Variante einer linken Ampelkoalition dringend benötigt (die freilich bei allen Umfragen trotz doppeltem Oppositionsbonus für Rot und Pink in Zeiten der Inflation und Rezessionsgefahr unter der 44-Prozent-Linie bleibt – und der Absturz der deutschen Linksampel auf gar 35 Prozent macht den österreichischen Linksparteien auch nicht viel Hoffnung, dass sich ihr kollektiver Wert noch verbessern könnte).
• Die FPÖ wiederum hat in ihren Attacken nur ein Ziel in der Regierung, das sie angreifen will: die ÖVP. Bei den Grünen hingegen glaubt sie, sowieso nichts gewinnen zu können (obwohl in der Corona-Zeit viele Impfgegnerinnen aus dem grünen Bio-Lager eine starke Affinität zur FPÖ entdeckt haben).

Daher kann sich Frau Zadic unbesorgt statt um die Justiz um Wählergruppen-Bestechung kümmern. Was sie in letzter Zeit insbesondere bei den Schwulen getan hat, denen sie 33 Millionen aus dem Steuersäckel zugeschoben hat. Das Geld fließt an all jene, die einst rechtmäßig verurteilt worden sind, weil nach dem bis zum Beginn des Jahrtausends geltenden Strafrechts Homosexualität erwachsener Schwuler mit Jugendlichen strafbar gewesen ist.

Das nutzt den Grünen in der Rivalität mit Pink und Rot um die grünen Stimmen. Das schadet der ÖVP bei allen, die über die 33 Millionen Steuergeld-Verschwendung entsetzt sind (die nach Ansicht vieler Österreicher viel besser für eine effiziente Justizwache eingesetzt wären). Denn die ÖVP muss diesen Zahlungen ja zugestimmt haben.

Diese Zahlungen sind in Wahrheit verfassungsrechtlich freilich massiv bedenklich. Denn sie sind eine Verletzung des Gleichheitsprinzips. Denn bei anderen Strafrechtsparagraphen wie Ehebruch, die auch aufgehoben worden sind, haben die früher gemäß diesen Paragraphen Verurteilten danach keine Entschädigung erhalten.

Das wird freilich bei der gegenwärtigen Zusammensetzung des VfGH nicht zu Konsequenzen führen.

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