Wenn Kommission, dann ordentlich und nicht als Privatveranstaltung

Frau Zadic macht eine "Kommission". Ei, wie putzig. Hat sie aber auch eine Rechtsgrundlage dafür? Oder sind für Linke solche Kleinigkeiten wie das Legalitätsprinzip der Verfassung unwichtig, wonach das gesamte Handeln der Verwaltung nur – nur! – auf Grund der Gesetze stattfinden darf? Weiß Zadic nicht, dass sie dort, wo es kein Gesetz gibt, auch nicht handeln und schon gar kein Steuergeld ausgeben darf? Oder weiß die Peter-Pilz-Epigonin vielleicht nicht, dass auch sie nur Teil der Verwaltung ist? Oder glaubt sie, dass eine Absprache mit einer anderen Partei die Verfassung ersetzt – wobei sie sich, wohlgemerkt, nicht etwa mit dem Koalitionspartner abgesprochen hat, sondern nur mit der anderen Kleinfraktion, mit den Neos? Oder denkt sie, dass bei diesem Verfassungsgerichtshof wirklich jedes linke Anliegen durchgeht? Ein weiterer Aspekt ist aber noch viel mehr verfassungswidrig.

Der besteht darin, dass sie offenbar über den Chef einer anderen Staatsgewalt, nämlich der Legislative, außerhalb der Gerichte zu Gericht sitzen will. Wenn sie das wirklich tut, dann steuert sie das Land gezielt in eine Verfassungskrise.

Wobei völlig klar ist, warum sie nicht den Gerichten traut, herausfinden zu können, ob es irgendetwas Rechtswidriges gegeben hat. Denn vor den unabhängigen Gerichten hat die Linksaußen-Ministerin – genauer: ihre Lieblingsstaatsanwaltschaft, die WKStA, – bisher fast immer Schiffbruch erlitten. Da nimmt man das Recht dann gerne in die eigene Hand.

Die Lieblingsphrase dieser Ministerin war immer die von der "Unabhängigkeit der Justiz"; damit hat sie freilich nie die wirkliche Justiz, also Richter und Gerichte gemeint, sondern immer nur ihre eigenen weisungsgebundenen Staatsanwälte. Ausgerechnet diese Ministerin will jetzt an den Gerichten und auch Staatsanwälten vorbei eine private Machtstruktur der Kommissare aufziehen. Das erinnert lebhaft an die Sowjetunion, wo auch die "Räte", die Sowjets, an allen Verfassungsorganen vorbei, die Macht übernommen haben und in diesen wiederum die Politkommissare und Politruks, die auf den Pfiff des Politbüros der Partei hörten. Aber auch die Grünen haben mit dem "Klimarat", der skandalöser Weise auch vom Bundespräsidenten unterstützt worden ist, schon einmal so eine Machtstruktur an der Verfassung vorbei aufgezogen.

Um nicht missverstanden zu werden: Selbstverständlich darf jeder in dieser Republik eine "Kommission" gründen. Der Vorstand des Kleingartenvereins ebenso wie die Trafikantin gemeinsam mit der Billaverkäuferin und dem Pensionisten von der Parkbank. Nur sollte in einem sauberen Rechtsstaat von Anfang an klar sein, dass in einer solchen Kommission kein Staatsorgan handelt. Frau Zadic möge daher mit ihrem Vorhaben auf die Parkbank oder hinter die Billa-Kassa wechseln.

Etwas ganz anderes wäre es aber, wenn die Koalition ein Gesetz als Grundlage für eine solche Kommission schaffen sollte. Dann ginge das rechtsstaatlich in Ordnung.

Dann sollten aber alle Staatsbürger interessiert sein, dass in dieser Kommission wirklich alle Aspekte und Missstände aufgedeckt werden, die rund um die Person Christian Pilnacek bekannt geworden sind. Dann müsste diese Kommission mit hochrangigen Juristen und Kriminalbeamten besetzt sein.

Dann müssten unbedingt folgende Fragen im Arbeitsauftrag an diese Kommission stehen:

1. Wer ist schuld daran, dass das Disziplinarverfahren gegen Pilnacek drei Jahre gedauert hat?
2. Wer ist schuld daran, dass in diesem Disziplinarverfahren im letzten Halbjahr trotz Beendigung aller gerichtlichen Verfahren seit einem halben Jahr nicht einmal mehr eine Sitzung stattgefunden hat?
3. Wer retourniert der Republik die – wenn auch reduzierten – Gehälter, die Pilnacek in dieser Zeit kassiert hat, während der er nicht arbeiten durfte.
4. Wie viel Entschädigung bekommt die Verlassenschaft Pilnaceks für die psychischen Qualen, die dem Verstorbenen durch diese ungerechtfertigte Suspendierung zugefügt worden ist?
5. Haften Frau Zadic und Herr Kogler (der einst vertretungsweise die Suspendierung ausgesprochen hatte) persönlich für diese Entschädigungen?
6. Was hat die Witwe Pilnacek alles gemeint, als sie öffentlich ausgesprochen hat, dass man ihm das Leben "genommen" hat?
7. Warum hat Pilnacek die "Korruptionsstaatsanwaltschaft" immer wieder als "politisiert" kritisiert?
8. Warum hat diese so viele Verfahren geführt, die nie zu einer Verurteilung geführt haben, und warum ist der Anteil solcher Verfahren bei der WKStA viel höher als bei allen anderen Staatsanwaltschaften?
9. Steckt da Unfähigkeit oder böser Wille dahinter?
10. In welchem Ausmaß werden in der WKStA jene Staatsanwälte, die einen besonders hohen Anteil an überlangen, beziehungsweise an nie zu Verurteilung führenden Verfahren aufweisen, persönlich zur Rechenschaft, beziehungsweise zur Beteiligung an den Entschädigungen für zu Unrecht verfolgte Staatsbürger gezogen?
11. Wie groß ist das Führungsproblem in der WKStA?
12. Wie ist die Performance der WKStA im Vergleich zu ausländischen Staatsanwaltschaften mit ähnlichen Aufgaben zu bewerten?
13. Welche Besserung für das Funktionieren der Staatsanwaltschaft soll die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft bringen, außer dass vielleicht die Person an deren Spitze fähiger sein wird als die Person an der Spitze des Justizministeriums?
14. Worin besteht die demokratische Kontrolle eines Bundesstaatsanwalts?
15. Soll es intensive psychologische Schulungen für alle Staatsanwälte geben, dass sie begreifen, welche psychische und familiäre Qualen (neben den finanziellen und beruflichen) sie allen von ihr zu Unrecht Verfolgten zufügen?
16. Warum ist der von prominenten Rechtsprofessoren gemachte Vorschlag nicht aufgegriffen worden, den Rechnungshof um eine eingehende Prüfung der WKStA zu bitten?
17. Was ergibt eine eingehende kriminalistische Analyse des sogenannten Pilnacek-Tonbandes (im O-Ton!!)?
18. Gibt es Hinweise, dass dabei Passagen zusammengeschnitten worden sind?
19. Was ergeben eingehende Befragungen der beiden angeblichen Gesprächsteilnehmer?
20. Wie glaubwürdig ist es, wenn sie sich als Freunde Pilnaceks ausgeben? Hat er ihre Namen gespeichert, hat er schon öfter Termine mit ihnen gehabt?
21. Hat das Glücksspielautomaten-Geschäft irgendeinen Berührungspunkt mit Pilnacek?
22. Haben Staatsbürger nicht das Recht, gegen bewiesene oder vermutete Rechtswidrigkeiten einer Behörde Beschwerde bei den zuständigen Beamten der Oberbehörde einzulegen?
23. Haben sie dieses Recht auch bei Fehlern der Staatsanwaltschaft?
24. Steht dem Staatsbürger dieses Recht nur bei abgeschlossenen oder auch bei laufenden Verfahren zu?
25. Steht dieses Recht auch dem Staatsbürger Wolfgang Sobotka zu?

Ratschlag an den Bundeskanzler: Wenn Zadic wirklich eine Privatkommission ohne gesetzliche Grundlage machen sollte, dann hätte ein Regierungschef noch eher eine verfassungsmäßige Grundlage, diese 25 Fragen prüfen zu lassen – und um die Frage 26 zu ergänzen: Wie ist die Ministerschaft von Frau Zadic zu bewerten? Und wenn ihm die Einsetzung einer eigenen Kommission zu heikel ist (obwohl gleichzeitig Zadic mit vorerst unbekannter Fragestellung genau dasselbe tut), dann kann er, dann kann jeder Parlamentsklub den Rechnungshof mit einer solchen Prüfung beauftragen.

Themenwechsel in die Vergangenheit:

Ich war vor Jahrzehnten zufällig Zeuge eines längeren Gesprächs zwischen dem – sehr SPÖ-nahen – Vorgänger Pilnaceks und mehreren SPÖ-nahen Anwälten bei einem Geburtstagsfest. Diese bedrängten den Spitzenbeamten vehement, doch schärfer gegen Karl-Heinz Grasser vorzugehen. Der Beamte reagierte souverän wie jetzt – dem veröffentlichen Protokoll zufolge – Christian Pilnacek: Er werde das aus rechtlichen Gründen nicht tun, er habe auch nicht die Absicht, die Republik in die Luft zu sprengen, und ließ seine Parteigenossen freundlich, aber bestimmt abblitzen.

Seit ein paar Tagen frage ich mich: Warum hat weder der rote noch der schwarze Sektionschef auch nur im Entferntesten daran gedacht, dass jenes Bedrängen von damals oder das nun kolportierte Bedrängen durch Sobotka eine Anstiftung zum Amtsmissbrauch wäre? Vielleicht weil sie keinerlei Ähnlichkeit mit einem solchen haben und diese Ähnlichkeit nur in der hirnfreien Atmosphäre des Parteienkampfes behauptet wird?

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