Warum Babler nach links wie rechts scheitert

Vor allem die FPÖ kann darüber jubeln, dass Andreas Babler an der Spitze der SPÖ steht und jetzt dort sogar einzementiert wird. Denn ihr hilft angesichts der strategischen ÖVP-Fehler Bablers klassenkämpferischer und wählervertreibender Kurs am meisten. Im historischen Vergleich wird Bablers Linksradikalität nur noch von den Sozialdemokraten der Zwischenkriegszeit übertroffen, die damals sogar wörtlich die "Diktatur des Proletariats" gefordert hatten. Unter Babler geht es inhaltlich wieder genau in diese Richtung. Er verwendet diesen Ausdruck zwar nicht, aber die Summe seiner Ideen würde bei einer Verwirklichung Österreich in die gleiche Armut stürzen, die in Osteuropa die Kommunisten mit ganz ähnlichen Maßnahmen ausgelöst haben. Dennoch werden die SPÖ-Funktionäre diesen Babler diesmal (vermutlich) korrekt zum Parteivorsitzenden wählen.

Sie tun das, obwohl Babler in dem halben Jahr seit seiner abenteuerlichen und fragezeichenwürdigen ersten Wahl zum Parteivorsitzenden in allem versagt hat: Er hat die bei Umfragen von 30 auf 24 Prozent abgestürzte Partei nicht einmal marginal nach oben bringen können. Er hat nirgendwo Akzente gesetzt oder Positionen bezogen, die Wähler aus Arbeiterschaft oder dem Bürgertum der Partei auch nur einen Millimeter näherbringen würden. Gleichzeitig haben sich die verlorengegangenen linken SPÖ-Wähler zu den vorher völlig irrelevanten Konkurrenten KPÖ oder Bierpartei bewegt.

Für diese beiden Kleingrupperungen zusammen sprechen sich ziemlich genau jene sechs Prozent aus, die sich seit dem Sommer des Vorjahres von der SPÖ abgewendet haben. Diese Linken wieder zurückzuholen ist zwar ein nachvollziehbares (wenn auch widerliches) Motiv dafür, dass die SPÖ und Babler so stramm nach links marschieren. Damit ist aber auch die Tatsache, dass diese Rückholaktionen völlig erfolglos geblieben sind, in Wahrheit ein persönlicher Offenbarungseid für Babler. Er kann den linken Rand aus dem studentischen Bobo-Milieu weder intellektuell noch emotional ansprechen, obwohl er genau deren Phrasen nachplappert. Dieser Rand fühlt sich vielmehr durch die Typen von KPÖ und Bierpartei emotional und intellektuell besser angesprochen als durch den niederösterreichischen Heurigenwirt, der für viele einfach nur peinlich wirkt.

Diese Stagnation der SPÖ hat aber auch für Österreich tragische Folgen. Da sich die mit Hilfe des Bundespräsidenten in die Regierung gehievten Grünen als völlig unbrauchbarer Koalitionspartner erwiesen haben und diese noch mehr Unterstützung als die ÖVP verloren haben, erschien nach der leichtfertigen und selbstbeschädigenden Absage der ÖVP an die Kickl-FPÖ nur noch eine rot-schwarze oder schwarz-rote Koalition als Zweiparteien-Regierung möglich. Jedoch scheint seit einiger Zeit klar: Auch diese jahrzehntelang Österreich mit rund 90 Prozent regierende "große" Koalition ist heute mit rund 45 Prozent weit von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Die Ursachen:
- eben die mangelnde Attraktivität Bablers, der eher peinlich als für den Posten eines Regierungschefs geeignet wirkt;
- die seit dem Abschied von Sebastian Kurz anhaltende Schwäche der ÖVP, die mit Nehammers Absage an Kickl noch weitere Wähler verloren hat.

Wenn aber weder Rot-Schwarz noch Schwarz-Blau möglich sind, dann droht überhaupt eine Dreier-Koalition. Und das wäre jedenfalls eine zusätzliche Katastrophe, selbst wenn diese nicht eine Replik der in Deutschland so jämmerlich scheiternden Ampel sein sollte.

Warum aber scheitert Babler? Für den linken Rand der städtisch-studentischen-künstlerischen Bobos macht ihn sein persönliches Niveau inakzeptabel. In dieser Blase will man zwar gerne – wenn auch ein bis zwei Jahrhunderte verspätet – das arme Los der Proletarier beklagen, aber dabei keinesfalls einen so proletoiden Typen an der Spitze sehen.

Für die aus der Arbeiterschaft oder dem Bürgertum kommenden Wähler in der Mitte gibt es wiederum eine ganze Reihe von inhaltlichen Gründen, warum der auf die Linken ausgerichtete Babler-Kurs keinesfalls Wähler dazugewinnen kann. Dazu einige Stichwörter:

1. Die Partei hat jede wirtschaftspolitische Kompetenz abgemeldet. Babler fordert in Zeiten rasch explodierenden Arbeitskräftemangels gleichzeitig: eine 32-Stunden-Woche, längeren Urlaub, kein Rütteln am Pensionsantrittsalter – um nur einige seiner Positionen zu nennen. Auch in der Arbeiterschaft erntet man damit fast nur noch Kopfschütteln.
2. In der Arbeitsmarktpolitik geht die SPÖ ebenfalls einen irrsinnigen Weg: Sie will das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent erhöhen und den Beziehern über einen viel längeren Zeitraum zukommen lassen als derzeit. Bis auf Babler wissen wohl wirklich alle Österreicher, was das auslösen wird: Noch mehr Menschen würden in die "Arbeitslose" wechseln und daneben mit Schwarzarbeit gut verdienen.
3. Sozialpolitisch geht es in Bablers Märchenwelt so üppig zu, dass er ganz offensichtlich an Goldesel und Frau Holle gleichzeitig glaubt, in deren Welt sich niemand mehr anstrengen muss: Die Mindestsicherung wird wieder eingeführt; es gibt künftig auch eine Kindergrundsicherung; Frauen sollen eine höhere Pension bekommen; ein Feiertag wird nachgeholt, wenn dieser auf einen Sonntag fällt; Senkung der Lohnsteuer; kostenloses warmes Mittagessen in Kindergärten und Schulen; kostenlose Kindergärten ab dem ersten Lebensjahr; Regulierung des Energiemarktes wie auch der Bankzinsen; fixe Zinssätze für Wohnbaukredite.
4. Auch Bablers steuerpolitische Vorschläge verschrecken viele. Die Menschen ahnen, dass eine Vermögens- und Erbschaftssteuer sehr bald – schon als Folge der Inflation – auch Besitzer von Einfamilienhäusern plus Sparbuch treffen kann; und dass eine Wertschöpfungsabgabe die erfolgreichsten Unternehmen aus dem Land vertreiben wird (es sei denn, Babler denkt gar wie einst die Kommunisten, die ähnliche Vorstellungen realisiert haben, an die Einführung eines eisernen Vorhangs, um die Menschen im Land zu behalten: Dann kann niemand mehr fliehen).
5. Während sogar in Deutschland die Sozialdemokratie – oder zumindest Bundeskanzler Scholz – (ein wenig) energischere Maßnahmen gegen die Migrationswelle versuchen, will man in der SPÖ sogar noch alternative, also zusätzliche Fluchtwege aufmachen, im Mittelmeer "Seenotrettungsmissionen" etablieren, "illegale Pushbacks reduzieren" und einen "sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan". Damit entfernt man sich auch in der Migrationspolitik noch weiter von den Wählern, auch den eigenen.
6. Die SPÖ hat für ihren Parteitag ein Datum gewählt, an dem sich gleichzeitig die europäischen Sozialdemokraten in einem großen Kongress in Malaga inhaltlich auf die EU-Wahlen vorbereiten. Mit der tatenlosen Hinnahme dieses Zusammenfallens hat sich die SPÖ auch europa- und außenpolitisch abgemeldet. Denn das herauszulesende Signal ist: Uns interessiert Europa nicht oder wir sind zu unwichtig oder zu ahnungslos, als dass wir da substanziell mitreden könnten (selbst wenn man dann noch am letzten Tag des Kongresses schnell nach Malaga reisen sollte, ändert das nichts an dieser Botschaft).
7. Schulpolitisch wird ein ideologischer und bei den meisten Österreichern unbeliebter Hut hervorgeholt: Die SPÖ fordert wieder einmal die Gesamtschule. Womit bei einer linken Mehrheit die österreichischen Kinder acht Jahre in die qualitäts- und bildungsarmen Gesamtschulen gezwungen würden, wo sie in vielen städtischen Regionen von migrantischen Mitschülern dominiert würden. Womit ihr Bildungsstandard mit absoluter Sicherheit stark reduziert würde, wenn sich ihre Eltern nicht teure Privatschulen leisten können.
8. Ein ähnliches Desaster ist in der Finanz- und Währungspolitik zu verzeichnen. Wer die Inflation mit zwei Prozent in der Verfassung limitieren will, kann das nur auf zwei Wegen:
• Der eine besteht in einer weiteren schier unendlichen Ausdehnung der Verschuldung des Staates, welcher immer mehr Preise subventionieren muss; das würde Österreich auf den einstigen Weg Griechenlands stoßen, das einst von linken Sozialisten zuerst in ein Babler-ähnliches Schlaraffenland und dann in eine totale Pleite mit anschließender Besachwalterung manövriert worden ist.
• Der andere Weg wäre das Verbot von Preiserhöhungen über das erlaubte Limit hinaus; das würde wie jedes Mal in der Geschichte, wenn linksradikale Regierungen solcherart populistisch agieren wollten, hundertprozentig dazu führen, dass immer mehr Artikel sehr bald überhaupt nicht mehr – oder nur noch im Schleichhandel erhältlich sein würden.
9. Bei Wohnungsmieten will die SPÖ überhaupt ein Einfrieren. Das würde ebenfalls mit absoluter Sicherheit das Angebot an Wohnungen drastisch reduzieren, die zur Vermietung angeboten würden; das würde damit insbesondere die Jungen strafen, die eine Wohnung suchen, und jene Älteren, die ihre Pensionsjahre durch Kauf einer Vorsorgewohnung abzusichern versucht haben.

Selbst in der SPÖ sorgt vielfach der linksradikale Babler-Kurs und seine simple Denkwelt, die etwa in dem Plakat gipfelt: "Teuerung abschaffen" für verzweifeltes Kopfschütteln. Manche tun das nur insgeheim, manche ganz offen zumindest zu Teilen des Babler-Programmes.

• So der Linzer SPÖ-Bürgermeister Luger: "Lasst die Finger davon!"
• So die Linzer SPÖ: "Das zeugt von ökonomischem Unverständnis."
• So der einstige Kabinettschef von Franz Vranitzky, Max Kothbauer: "Oje, das kann nicht gut gehen. Macht es uns alten Genossen und Freunden doch nicht so schwer. Viele von uns verstehen was von Wirtschaft. Wir reden gerne."

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