Österreichs moralischer Bankrott: Reichskristallnacht Nr. 2

"Unerträglich": Ständig hört man in diesen Tagen von Regierung und Opposition, von Medien und (wenigstens manchmal) sogar von Angehörigen der linken "Kultur"-Blase dieses Wort, um den Abscheu über das palästinensische Massaker an israelischen Zivilisten, über die anhaltende Geiselnahme und den Jubel islamischer Massen auf unseren Straßen auszudrücken, die über diese Verbrechen begeistert sind. Immer unerträglicher werden freilich gerade diese ständigen Betroffenheits-triefenden Worte der Politik selbst. Denn derer sind längst genug gewechselt. Längst braucht es wirksame Taten unserer Regierungen. Bräuchte es. Doch die Politik denkt nicht daran. Ganz besonders wenig tut sie das in Österreich. Denn in der grünen Koalitionspartei wie auch bei der roten Oppositionspartei überwiegt ganz offensichtlich hinter der Wortkulisse längst schon wieder die nüchtern-zynische (oder insgeheim antisemitische) Überlegung, dass man bei den österreichischen Moslems weit mehr Stimmen fangen kann als bei den wenigen Juden.

Dieses Fehlen an konkreten Maßnahmen gegen den Terror der islamischen Massen zwischen Stephansplatz und Favoriten fällt in diesen Stunden besonders auf, da wir vom Bundespräsidenten angefangen wie jedes Jahr mit Nie-wieder-Phrasen ob der Verbrechen der einstigen Reichskristallnacht überschüttet werden.

Dabei geschieht heute auf unseren Straßen fast genau dasselbe wie vor 85 Jahren. Jüdische Einrichtungen werden attackiert. Dasselbe passiert einer amerikanischen Kaffeekette offenbar deshalb, weil sie einen jüdischen Eigentümer hat. Israelische Fahnen werden zerrissen. An Universitäten finden antisemitische Veranstaltungen statt. Juden werden dringend vor Reisen gewarnt. Jüdische Kinder müssen aus Angst vor ihren moslemischen Klassen-"Kollegen" die Schulen wechseln. Fast kein Jude traut sich mehr als solcher erkennbar auf die Straße.

An der Ähnlichkeit von 2023 mit 1938 kann es keine Zweifel geben. Jedoch gibt es auch – beklemmende – Unterschiede:

• Während Österreichs wie auch Deutschlands Politik 85 Jahre danach in ihrem verbalen Kampf gegen die damals durch die Straßen ziehenden SA-Horden unglaublich mutig klingen, während in der heutigen Rhetorik jeder einzelne aus diesen Horden erbarmungslos verhaftet wird, werden die heutigen antisemitischen Horden durch die Polizei lediglich freundlich begleitet.
• Keine illegale Versammlung wird aufgelöst und niemand wird verhaftet.
• Die heutige Polizei wagt es sogar, für ihr an das Verhalten ihrer Kollegen von 1938 nahtlos anschließendes Nichtstun die Bankrottbegründung zu drechseln, dass es bei einem Eingreifen eine "Eskalation" geben könnte (in der Umgangssprache heißt das schlicht: dass sie die Hosen voll hat).
• Zu Recht erinnern sich viele aus der Corona-Impfgegner-Szene (deren Auffassungen ich übrigens nie geteilt, aber immer als in einer Demokratie zulässig angesehen habe) daran, wie ihre Aufmärsche von der Polizei oft brutal zerstreut worden sind. Was für ein krasser Gegensatz zur Milde mit den Hamas-Demonstranten!
• Aus dem österreichischen Schulsystem ist kein einziger Fall bekannt, wo ein islamischer Schüler (oder dessen Eltern) wegen Bedrohung jüdischer oder christlicher Mitschüler oder wegen Verbreitung islamistischer oder Hamas-Propaganda hinausgeworfen worden wäre.
• Jedenfalls sorgt der Verfassungsgerichtshof  ungebrochen dafür, dass täglich weiterhin zahllose weitere Moslems als "Flüchtlinge" in dieses Land hereinkommen können und hier bleiben dürfen.
• Österreich hat soeben verkündet, weitere Millionen (Steuergeld) für die Palästinenserhilfe zu spenden, obwohl diese Gelder letztlich immer der Hamas zugute  kommen, die ja nicht nur Terrororganisation ist, sondern auch die Verwaltung Gazas über hat, und die dort auch alle UNO-Strukturen komplett infiltriert hat.
• Nach der Reihe zeigen Verfahren gegen Anhänger des "Islamischen Staates", dass Österreichs Gerichte und Staatsanwälte viel zu milde sind und auch über gewaltaffine Täter oft nur bedingte (also bei solchen Typen wirkungslose) Strafen verhängen oder sogar auf Untersuchungshaft verzichten (wie etwa bei jenen Typen, die einen schweren Anschlag auf den Homosexuellen-Aufmarsch "Pride" vorbereitet haben).
• Der neue SPÖ-Chef Babler fordert sogar noch eine Erleichterung der Immigration ("sichere Fluchtrouten").
• Die Wiener SPÖ wiederum fordert einen "sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan", obwohl von dort zu 99,9 Prozent nur Moslems kommen, von denen noch kein einziger auf öffentliche Distanz zu Hamas & Co gegangen ist.
• Die von einer Ministerin mit islamisch-bosnischem Hintergrund geleitetete  Justiz denkt schon seit Wochen nach, ob das öffentliche Gebrüll, das die Vernichtung Israels fordert, übrhaupt etwas Böses ist, gegen das man vorgehen soll.
• Die rot-pinke Gemeinde Wien finanziert zusammen mit dem grünen Sozialministerium und der (alles Linke unterstützenden) EU – also in Wahrheit drei von unseren Steuergeldern lebende Institutionen – eine sogenannte "Dokustelle Islamfeindlichkeit". Diese hat sich jetzt allen Ernstes über Lehrer aufgeregt, die Schüler dazu "auffordern, sich zu aktuellen politischen Ereignissen auf bestimmte Art und Weise zu positionieren". Was nichts anderes heißt, als dass Rotgrün die mühevollen Versuche von Lehrern mit Steuergeld bekämpft, den Propaganda-Storys der Hamas und anderer islamistischen Bewegungen entgegenzutreten, die von radikalisierten Schülern in der Schule verbreitet werden.
• Von linken Medien unter Anführung des ORF wird der militärische Angriff Israels auf Gaza mit der sadistischen Abschlachtung und Geiselnahme friedlicher Zivilisten und Festival-Besucher in infamer Weise gleichgesetzt (Obwohl dieser Angriff eindeutig erst eine Reaktion auf die Geiselnahme ist; obwohl es in der moralischen Bewertung immer einen Riesenunterschied zwischen Angriff und Reaktion geben muss; obwohl Israel immer wieder die Gaza-Zivilisten zum Verlassen angegriffener Gebäude aufgefordert hat; obwohl Israel bei seinen Angriffen auf vermutete Terrorzentren den Menschen immer wieder eine Feuerpause als Möglichkeit zur Flucht einräumt; obwohl die Hamas ihre militärischen Zentren unmittelbar unter Krankenhäusern und Schulen eingerichtet hat; obwohl die Einwohner Gazas einst selbst die Hamas – als es noch freie Wahlen gegeben hat – mit einer Mehrheit ausgestattet haben, also ebenso mitverantwortlich sind für die Taten der Hamas wie die Deutschen für die der Nazis).
• In Österreich wird von niemandem, auch von der ÖVP nicht, über schärfere Gesetze gegen die islamisch-antisemitische Bedrohung und gegen die illegale Migration nachgedacht, wie sie jetzt immerhin die CDU/CSU in Deutschland sehr vehement fordert. Die Union verlangt unter anderem:

1. Sechs Monate Haft für Menschen, die Terroristen  auf Demonstrationen öffentlich unterstützen.
2. Hetze gegen Israel soll ebenfalls mit einer solchen Mindesthaftstrafe geahndet werden.
3. Ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels muss Voraussetzung für den Erhalt von Asyl oder einen anderen Schutzstatus werden.
4. Personen, die den Terrorismus unterstützen und einen ausländischen Pass haben, sollen ein Aufenthaltsverbot in Deutschland erhalten.
5. Antisemitismus soll als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung betrachtet werden.
6. Die deutsche Staatsbürgerschaft soll nur an diejenigen vergeben werden, die das Existenzrecht Israels anerkennen und sich ausdrücklich dazu bekennen.

Die deutschen Unionsparteien erkennen also offensichtlich zunehmend, dass sie mit ihrem immigrationsfreundlichen Kurs der letzten Jahre völlig falsch unterwegs gewesen sind, und versuchen daher jetzt gegenzusteuern. Wirklich glaubwürdig werden sie freilich erst dann, wenn sie das Ausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen zurücknehmen (der präzise und frühzeitig vor all dem Wahnsinn gewarnt hat, den sich Deutschland ins Land geholt hat) und eines gegen Angela Merkel einleiten (die verantwortlich ist für die totale Grenzöffnung – Motto: "Wir schaffen das").

Die islamische Bedrohung geht weit über die Bedrohung Israels hinaus. Deshalb hat dieses Tagebuch mehrfach dringend notwendige Kataloge vorgeschlagen, die von allen Imamen unterschrieben werden und in allen Moscheen aufgehängt werden müssten, (dabei müsste es insbesondere um ein Bekenntnis zum Vorrang von Verfassung und Grundrechten vor dem Koran gehen, um gleiche Rechte für Frauen und um das Recht auf echten Religionswechsel gehen).

Weder der CDU/CSU-Vorschlag noch der des Tagebuchs noch irgend etwas Ähnliches werden in der ÖVP aber auch nur diskutiert.

Doch halt: Auf eine Maßnahme hat sich jetzt die Koalition geeinigt – auf eine "Reform" des Verbotsgesetzes. Die ist aber in Wahrheit noch infamer als das Nichtstun der österreichischen Politik. Denn diese Reform setzt NSDAP und Hamas mit der Gruppe der Identitären gleich! Das macht absolut sprachlos, auch wenn man den Aktionismus der Identitären nicht für gut findet, weil in einer Demokratie einzig und allein Wahlen und Abstimmungen entscheiden sollten (freilich: Wenn man den Aktionismus der Identitären ablehnt, muss man das genauso bei Greenpeace, aber auch bei Streiks oder 1.-Mai-Aufmärschen tun, will man kein Heuchler sein).

Diese Gleichsetzung ist wohl überhaupt das Übelste, was diese Regierung bisher beschlossen hat. Es sei denn, sie hätten bisher geheimgehaltene Informationen, dass die Identitären so wie NSDAP und Hamas für Massen- und Völkermorde, für Antisemitismus, für Kriege, für Folterungen und Demütigungen direkt oder indirekt verantwortlich wären.

Ansonsten ist es aber der moralische Selbstmord Österreichs, wenn ein Verein mit zwei der größten Verbrecherorganisationen der letzten hundert Jahre gleichgesetzt wird, von dem noch keine einzige Straftat registriert ist, von dessen Zielen nur der Einsatz für die Identität Österreichs und die Ablehnung der Islamisierung bekannt sind, also durchaus gerade in diesen Tagen zu bejahende Ziele.

PS: Noch ekelerregender ist im Übrigen, dass die Regierung bei der Aufzählung des Verbotsgesetzes auf den Kommunismus verzichtet hat, der an Opferzahlen gemessen noch folgenreicher gewesen ist als NSDAP und Hamas.

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