Silberstein, Waldheim, Strache, Pilnacek und die Künstliche Intelligenz

Sind wir zum ersten Mal Zeuge dessen geworden, was seit einem Jahr Experten weltweit in Hinblick auf die Künstliche Intelligenz prophezeien? Darf man, darf ein Politiker sich bei eindeutig und mehrfach rechtswidrigem Verhalten einer Behörde beim zuständigen Ministerium beschweren? Wie weit bestätigen die sogenannten Pilnacek-Tonbänder zusammen mit Vorfällen der letzten Jahre, dass Österreich endgültig zu einem Mafia-Staat geworden ist? Wie ist das Verhalten des ORF als Schlüsselspieler zu bewerten? Wie ist das jetzige Verhalten der ÖVP im Vergleich zu ihrem Verhalten nach Ibiza zu bewerten? Im Folgenden die Suche nach Antworten und den wichtigsten Indizien zu diesen fünf Fragen.

Zur ersten Frage, der nach der Rolle der Künstlichen Intelligenz:

Die KI-Instrumente ermöglichen es, sogar in Video-Aufnahmen Sprechern überzeugend und in deren eigener Stimme Sätze in die Mundbewegungen zu legen, die sie nie gesagt haben. Umso leichter muss das bei einer reinen Ton-Produktion gehen, wo nicht mit einem Video koordiniert werden muss.

 In Amerika haben in den letzten Monaten viele Experten und Medien schon prophezeit, dass der kommende US-Wahlkampf der erste sein wird, in dem die Künstliche Intelligenz mit diesen und anderen Methoden zum Einsatz kommt und in dem es die Öffentlichkeit extrem schwer haben wird, die Wahrheit herauszufinden.

Hat jetzt Österreich die "Ehre", erster Schauplatz eines solchen Einsatzes geworden zu sein? Dafür gibt es keine finalen Beweise, aber eine Fülle von Indizien:

1. ORF und "Krone", also die Transporteure der Enthüllung, haben vorerst(?) nicht einmal die originalen Pilnacek-Töne veröffentlicht, sondern nur Transkripte. Sie berufen sich lediglich auf ein Gutachten, das die Echtheit bestätigt – wer auch immer das erstellt und in Auftrag gegeben hat. Das ist extrem verdächtig.
2. Diese Transkripte sind bisher nur selektive Ausschnitte aus einem angeblich längeren Gespräch. Seit Ibiza wissen wir, wie sehr ein Zusammenschneiden den Gesamteindruck verfälschen kann.
3. Ein seriöses Medium hätte ohne Kenntnis des ganzen Textes und des ganzen Ortiginaltons daher zweifellos die Veröffentlichung abgelehnt.
4. Es gab angeblich zwei Gesprächspartner Pilnaceks, von denen einer einen Mitschnitt gemacht haben soll. Warum tritt nicht zumindest der andere öffentlich auf und sagt: "Ja, das Gespräch hat genau so stattgefunden"? Nur so wären alle Zweifel zu beseitigen, das da nicht die mittlerweile SPÖ-üblichen Gauner wieder einmal am Werk gewesen sind.
5. Auch der andere Gesprächspartner hätte maximal eine minimale Diversion fürs Mitschneiden zu erwarten, würde er sich zum Gespräch bekennen – falls er wegen des Mitschnitts überhaupt vor Gericht kommt (und selbst das ist angesichts des Verhaltens der in Wien tätigen Staatsanwaltschaften in solchen Causen unwahrscheinlich).
6. Eine bestimmte Passage des veröffentlichten Inhalts deutet besonders massiv darauf, dass der ganze Text eine Manipulation ist.  Das ist die Formulierung "Du warst ja nie bei uns" als Antwort auf angebliche Beschwerden Pilnaceks, dass die ÖVP nichts für ihn tue. Es ist aber völlig absurd anzunehmen, dass ein ÖVP-Spitzenpolitiker die Koopderation mit einem Menschen deshalb verweigert, weil dieser nicht Parteimitglied ist, – von diesem Menschen aber gleichzeitig etwas Wichtiges haben will. Das macht wirklich nur im Hirn eines gestandenen Sozialisten Sinn, der gewohnt ist, dass selbst Gemeindebauwohnungen vom Parteibuch abhängig sind, dass prinzipiell nur "für unsere Leit" Politik gemacht wird.
7. Noch unlogischer ist es, wenn Pilnacek laut Transkript einerseits betont, dass er gar nicht in ein Verfahren eingreifen könne, gleichzeitig aber andererseits selbst von ÖVP-Gesprächspartnern verlangt haben soll, dass diese zu seinen Gunsten eingreifen. So etwas wäre einem Menschen mit der Intelligenz eines Pilnacek nie passiert.
8. Der Inhalt des Transkripts kann auch deshalb nicht stimmen, weil Pilnacek sich mit solchen Worten ja selbst dem Verdacht einer falschen Zeugenaussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussetzen würde, wo er wörtlich von "keine Wahrnehmungen über politische Beeinflussungen" in Verfahren gesprochen hat. Um so eine Dummheit zu tun, ist Pilnacek ein viel zu brillanter Jurist gewesen, der (auch alkoholisiert) stets präzise und genau formuliert hat, der auch gutmeinenden Menschen gegenüber immer sehr kontrolliert auf seine Worte geachtet hat.
9. Eine solche De-Facto-Selbstbezichtigung Pilnaceks, ein Delikt begangen zu haben, ist umso unwahrscheinlicher, da die Äußerungen in einem öffentlichen Lokal vor gleich zwei Gesprächsteilnehmern gefallen sein sollen.
10. Für mich subjektiv liegt das stärkste Indiz dafür, dass der angebliche Pilnacek-Mitschnitt nicht stimmt, in meinen eigenen Gesprächen mit Pilnacek bei einem langen Abendessen in unserem Haus, bei dem ebenfalls Alkohol konsumiert worden ist. Dabei hat der von Zadic suspendierte Mann stundenlang empört über viele Aspekte der Strafjustiz gesprochen, aber nie über ungehörige Interventionen bei ihm – egal von wem. Seiner Kritik galt stets dieser "politisierten Staatsanwaltschaft". Auch andere Spitzenjuristen, die in den letzten Wochen mit Pilnacek gesprochen hatten, hatten genau den gleichen Eindruck von ihm.

Zweite Frage: Wie aber wären die Vorwürfe zu beurteilen, wenn trotz aller skizzierten Indizien die veröffentlichten Mitschnitte doch echt sein sollten?

Diese Alternativvariante würde ein zwar dummes, aber ebenfalls nicht rechtswidriges Verhalten der ÖVP bestätigen.

Denn in einem Rechtsstaat steht es jedem Staatsbürger zu, sich in einem Ministerium über ein rechtswidriges Verhalten einer Behörde zu beschweren. Nur in totalitären Systemen, wie Russland wieder eines geworden ist, wird daraus ein Verbrechen. Und es ist auch kein Delikt, wenn man sich eventuell beim Falschen, bei einem nicht Zuständigen beschwert haben sollte.

Der Rechtswidrigkeiten der WKStA, über die man sich beschweren müsste, gab es jedenfalls mehr als genug. Ein Teil davon ist in Gerichtsurteilen sogar ausdrücklich festgehalten. Das ist Faktum, auch wenn das die in mehreren Parteien und Redaktionen sitzenden Freunde der WKStA unter den Tisch zu kehren versuchen. 

Es ist auch keineswegs ein Delikt, wenn Nationalratspräsident Sobotka dem Justizsektionschef Pilnacek im persönlichen Gespräch sehr kritisch vorgeworfen haben sollte, dass dieser die (nicht nur) seiner Meinung nach rechtswidrigen Hausdurchsuchungen bei der ÖVP und die geradezu willkürliche Beschlagnahme der Handys zahlreicher ÖVP-Politiker nicht gestoppt hat. Ein Delikt wäre es – eventuell! – nur, wenn Sobotka das in Hinblick auf einen gerade laufenden Verfahrensschritt gemacht hätte. Davon findet sich aber absolut nichts in der gezielten Transkript-Auswahl von ORF und Kronenzeitung.

Zugleich aber ist klar: Solche ÖVP-Wünsche an Pilnacek, die rechtswidrige Hatz auf die ÖVP abzustellen, wären dumm und ahnungslos gewesen. Aus mehreren Gründen:

• Falls ÖVP-Politiker bei Pilnacek wirklich in diesem Sinne vorgesprochen haben, haben sie übersehen, dass dieser gar kein eigenes Weisungsrecht hatte, sondern nur das abgeleitete der Ministerin, die bekanntlich von Anfang an völlig kritiklos und begeistert hinter der WKStA und damit all ihren Rechtwidrigkeiten und Serienaktionen gegen die ÖVP gestanden ist.
• Sie haben übersehen, dass sämtliche Verfahrensschritte in aufsehenerregenden Fällen dem "Weisungsrat" der Ministerin mitgeteilt werden müssen.
• Sie haben auch übersehen, dass ein Eingreifen Pilnaceks in ein solches Verfahren mit tausendprozentiger Sicherheit binnen kürzester Zeit von der WKStA massiv hinausgespielt und in den WKStA-nahen Wochenzeitungen und Fernsehsendern riesig veröffentlicht worden wäre.
• Sie haben auch vergessen, dass jeder Staatsanwalt seit rund zwanzig Jahren absoluter und uneingeschränkter Herr über das gesamte Vorverfahren ist, während Richter vor dem eigentlichen Prozess – auch auf Grund der Zustände im Wiener Straflandesgericht – nur noch zum Abstempeln der Anträge der WKStA nötig sind.
• Sie haben vergessen, dass dies erst seit einer Reform der Strafprozessordnung so ist, die einst in einem üblen Zusammenspiel ausgerechnet der schwarz-blauen Herren Strasser und Böhmdorfer die Staatsanwälte so mächtig gemacht hat.

Auch das alles lässt angebliche ÖVP-Versuche, Pilnacek zum Amtsmissbrauch anzuleiten, als extrem unwahrscheinlich erscheinen. Aber gewiss: Dummheit und Ahnungslosigkeit kann man nie ausschließen.

Die dritte Frage: Ist Österreich ein politischer Mafia-Staat geworden?

Die bedrückende Antwort lautet: Viel, allzu viel deutet in den letzten Jahren darauf hin.

• Man denke nur daran, mit welchen miesen Intrigen und gezieltem wie einseitigem Hinausspielen von Unterlagen die SPÖ einst in den USA die Waldheim-Affäre losgetreten hat, um einen Präsidentschaftskandidaten abzuschießen (und dabei doch nur Österreich schwer beschädigt hat).
• Man denke daran, wie die SPÖ in einem anderen Wahlkampf mit Hilfe des übel beleumundeten Herrn Silberstein der ÖVP antisemitische Internet-Seiten unterzujubeln versucht hat.
• Man denke daran, wie SPÖ-nahe Kreise die aufwendige und teure Falle und den Lauschangriff von Ibiza inszeniert haben, um der FPÖ schwer zu schaden. Auch das übrigens vor einem Wahlkampf.
• Man denke aber auch daran, wie H.C. Strache und ein zweiter FPÖ-Abgeordneter einer vermeintlich russischen Oligarchin illegale Gegenleistungen der Republik versprochen haben, wenn diese die seit dem Tod des Gründers sehr SPÖ-nahe Kronenzeitung kaufen und auf FPÖ-freundliche Linie bringen sollte.
• Man denke daran, mit welchen Methoden SPÖ-nahe Kreise ununterbrochen FPÖ-Skandale zu inszenieren versucht haben, als die FPÖ in der Regierung war. Egal, ob es da um das "Finden" alter Liederbücher mit inkorrekten Inhalten in der Bibliothek eines Freiheitlichen gegangen ist oder um die Inszenierung einer Empörung über holprig-dümmliche Rattengedichte eines FPÖ-Provinzpolitikers.
• Man denke eben auch an die vielen Verfehlungen und Einseitigkeiten der Korruptionsstaatsanwaltschaft selbst – der man alles nachsagen kann, nur nicht Ferne zur SPÖ –, von der Zerstörung des österreichischen Staatsschutzes bis hin zur Verfolgung so vieler letztlich unschuldiger Schwarzer und Blauer. 
• Ich erinnere mich noch gut daran, wie mir im Wahlkampf 1999 grauslich-pornographische "Photos" mit Jörg Haider als scheinbarem "Hauptdarsteller" einer schwulen Szene zugespielt worden sind. Schon damals wurde also von linken Kreisen offensichtlich mit ganz ähnlichen Methoden wie heute gearbeitet (ich hab dieses Material zum Unterschied von Kronenzeitung und ORF halt nicht angegriffen).
• Im Grund hat das Abgleiten der Linken in einen üblen Sumpf aber schon Anfang der 80er Jahre angefangen, als die SPÖ mit Hilfe des FPÖ-Justizministers Ofner die Strafverfolgung des Fünffachmörders Proksch verhindern wollte.

In diese hier in den übelsten Tiefpunkten skizzierte Serie, die beweist, dass Österreich wirklich am Weg zum Mafia-Staat ist, passt nahtlos das Pilnacek-Tonband – egal, ob es ein Fake ist (in diesem Fall gleicht es den Haider-Photos, aber auch den skurrilen Versuchen rund um die Lucona-Versenkung, durch Konstruktion falscher Beweise die Schuld abzulenken), oder ob es echt und damit Produkt einer inszenierten Falle ist (womit es massiv an Ibiza erinnern würde).

Auch das Timing weist massiv auf einen politmafiosen Zusammenhang hin:

• Erstens, es nahen sich gleich zwei wichtige Wahlgänge.
• Und zweitens war die offenbar im August erfolgte Inszenierung oder Fälschung samt all den Vor- und Nachbereitungsarbeiten ganz offensichtlich dadurch ausgelöst worden, dass das Ende der Suspendierung und die Rehabilitierung Pilnaceks unvermeidlich vor der Tür gestanden ist. Irgendwann hätte ja die Disziplinarkommission ihre skandalöse Untätigkeit halt doch beenden und Pilnacek wieder in seinen ursprünglichen Job zurücklassen müssen. Das wäre aber für alle Genossen der WKSTA und alle von ihrer Einseitigkeit Profitierenden eine Katastrophe gewesen. Das wäre also ein ganz starkes Motiv gewesen, es noch mit einer spektakulären Aktion zu verhindern, die man damals vorbereit hat. 

Nach Pilnaceks Tod war man dann wohl ein paar Tage unsicher, ob man die angeblichen Mitschnitte überhaupt noch braucht. Nach dem bewegenden Auftritt der Pilnacek-Witwe "Man hat ihm das Leben genommen" herrschte aber plötzlich wieder höchster Bedarf an solchem Material. Denn jetzt konnte man mit einer einzigen Aktion gleichzeitig den als Toter noch einmal bedrohlich gewordenen Pilnacek ins Licht einer falschen Zeugenaussage im U-Ausschuss bringen und die ÖVP anschwärzen.

Noch viel wichtigerer Vorteil: Von drei Teilnehmern jenes angeblichen Gesprächs ist der wichtigste jetzt tot, während man die anderen versteckt hält. Da kann man jetzt ungehindert in der Öffentlichkeit so viele Transkripte veröffentlichen, wie man will, ohne dass der zentrale Gesprächsteilnehmer widerspricht. 

Vierte Frage: Das Verhalten des ORF.

Der Zwangsgebührenfunk hat sich in den letzten Stunden eindeutiger denn je als Anti-ÖVP-Hass-und-Hetz-Sender betätigt. Denn einerseits hat er intensiv auf allen Kanälen, in großer Breite und unter etlichen Kosten und Mühen (etwa durch die angebliche Beauftragung eines Gutachtens, falls dieses nicht ebenfalls von den Lieferanten-Gaunern gekommen ist) über die behaupteten Pilnacek-Tonmitschnitte  berichtet. Andererseits aber hat der ORF in den Tagen davor mit keiner Silbe über die schweren Anschuldigungen der Pilnacek-Witwe berichtet.

Fünftens: Die schweren Fehler der ÖVP.

Derer gibt es viele. Sie gehen (abgesehen von der einstigen Zustimmung der ÖVP zur fatalen StPO-Reform mit der Eliminierung des unabhängigen Untersuchungsrichters) interessanterweise fast alle auf Sebastian Kurz zurück.

• Nach dem jüngsten ORF-Exzess erweist es sich als doppelt schwachsinnig, dass die von Kurz eingesetzte Ministerin Raab einer Zwangsabgabe ALLER Haushalte UND Büros für den linken Hetzsender zugestimmt hat, selbst wenn dort gar kein Fernsehapparat steht (dabei wäre aus dem Urteil des VfGH zum ORF genauso eine Lösung ableitbar, derzufolge der ORF halt künftig nur noch mit einer Karte oder einem Code zugänglich ist).
• Kurz hat allen Ernstes, was mehr als naiv ist, geglaubt, durch einen neuen ORF-Generaldirektor die ORF-Redaktionen, in denen längst die Räte die Macht übernommen haben, zu einem objektiven Verhalten bringen zu können. Noch dazu ist dieser Generaldirektor höchstens ein guter Buchhalter, aber sicher kein guter, mutiger oder gar erfahrener Journalist, wie es einst etwa die Herren Bacher, Zeiler, Nagiller,Zilk, Besenböck oder Kreuzer gewesen sind, der mit den linken Politkommissaren in den Redaktionsstuben fertig werden könnte.
• Kurz hat im vollen Wissen um die schwere Linkslastigkeit der Wiener Staatsanwaltschaften das Justizministerium einer Linksradikalen wie Alma Zadic überantwortet, die aus dem Stall des ÖVP-Hassers Peter Pilz gekommen ist. Das war eine schwere Selbstbeschädigung für ÖVP und Republik, die er jetzt selbst wohl am meisten bereut.
• Kurz hat die Koalition mit der FPÖ leichtfertig aufgekündigt, indem er nach dem vereinbarten Abgang von H.C. Strache plötzlich (angeblich auf Druck von Schlangenratschlägen des grünen Bundespräsidenten und einiger schwarzer Landeshauptleute) auch einen Abgang von Innenminister Herbert Kickl verlangt hat.

Die dabei von Kurz ständig wiederholte Begründung für diesen Kickl-Abschuss geht in Wahrheit völlig daneben. Sie fällt aber nun der ÖVP doppelt auf den Kopf: Laut Kurz von damals könne keine saubere Untersuchung der Ibiza-Vorgänge stattfinden, wenn der Innenminister ein Parteifreund des damals ins Zwielicht geratenen Strache ist. Dabei hat es keinerlei Hinweise gegeben, dass Kickl selber in irgendeiner Weise in die Ibiza-Äußerungen Straches verwickelt war (nur die seltsam unappetitliche Russland-Nähe der FPÖ ist geblieben).  Kurz hat nicht begriffen, begreifen wollen, dass nicht die Kickl unterstehenden Kriminalbeamten, sondern die Staatsanwälte die absoluten Herren des Verfahrens sind.

Daher hat Kickl jetzt ein extrem gutes Argument, wenn er den Rücktritt von Parlamentspräsident Sobotka verlangt, der als einziger namentlich in den bekanntgewordenen "Pilnacek"-Texten vorkommt. Selbst wenn – was jedenfalls ziemlich eindeutig erscheint – Sobotka nicht Rechtswidriges getan hat, sofern die Texte echt sein sollten, so steht er doch jetzt im Zwielicht. Jetzt trifft auf ihn zweifellos das vom ORF fast automatisch für Politiker rechts der Mitte programmierte Vokabel wirklich zu: jetzt ist er als Parlamentspräsident wirklich "umstritten", wenn auch wahrscheinlich nur durch eine weitere der ganz großen politkriminellen Intrigen Österreichs.

Umstritten ist Sobotka sogar dann, wenn die Vermutungen der ÖVP stimmen sollten, dass diesmal nicht sozialistische, sondern freiheitliche Kreise hinter der Intrige stecken. Vorerst stützen sich  diese Vermutungen freilich bloß darauf, dass Kickl wie auch der einstige Partner Jörg Haiders, Stefan Petzner, schon vor Veröffentlichung der Transkripte düstere Andeutungen gemacht haben, die auf ein vorzeitiges Wissen über den Inhalt hindeuten.

PS: Geradezu grotesk ist, dass jetzt eine ausgerechnet von Alma Zadic, also von einer noch viel mehr umstrittenen Politikerin, zusammengestellte Untersuchungskommission die Causa untersuchen soll. Wenn da nicht die Grazer Landesgerichtspräsidentin und hochrangige Kriminalisten gleichberechtigt neben den üblichen linken Zadic-Bejublern drinnen sitzen, wenn diese Kommission nicht wirklich allem, insbesondere dem Agieren der WKStA, der Rolle von Zadic selbst und der skandalöse langen Untätigkeit der Disziplinarkommission, nachgehen wird, ist die Glaubwürdigkeit absolut Null. Und nur eine weitere Geldverschwendung dieser Ministerin, etwa gleichbedeutend mit ihrer Homosexuellenprämie.

PPS: Frei jeder Logik ist auch der Vorstoß von Frau Zadic, dass jetzt die Notwendigkeit eines Generalstaatsanwaltes bewiesen sei. Als ob es dann verboten sein könnte, sich bei dem über das Verhalten der Staatsanwälte zu beschweren und eine Änderung des rechtswidrigen Verhaltens der staatsanwälte zu verlangen. 

PPPS: Interessante Information am Rande: Wer in Gesetzen oder Verfassung nach Wegen sucht, einen Nationalratspräsidenten abzusetzen, der wird mit Erstaunen feststellen: Der ist nicht absetzbar – es sei denn, der ganze Nationalrat beschließt seine eigene Auflösung. Was die Damen und Herren Abgeordneten mit Ausnahme der FPÖ auch wieder nicht so gerne haben ... 

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