Babler: Der Lack ist ab

Fast schon alle europäischen Länder haben verstanden, dass die ungehinderten Migrationsströme aufhören müssen. Immer mehr auch sozialistisch geführte Regierungen wollen ein Modell – ob man es nun das Australische oder das britische Ruanda-Modell nennt –, bei dem noch außerhalb Europas entschieden wird, ob ein Asylgrund vorliegt oder ob die Einreise verwehrt wird. Nur einer hat’s noch nicht verstanden: Andreas Babler. Er fordert in seinem Programm für den Parteitag in der nächsten Woche "legale Fluchtrouten".Würde sich der Heurigenwirt aus Traiskirchen ein bisschen dafür interessieren, was in der Welt und rund um ihn und auch in unserem Land passiert, dann würde ihm auffallen, dass die ungebremste Zuwanderung aus asiatischen und afrikanischen Ländern nicht mehr verkraftbar ist.

Er würde gelesen haben, dass die Schweden bereits das Militär einsetzen müssen, um der migrantischen Bandenkriminalität Herr zu werden.

Er würde vielleicht bemerkt haben, welche Probleme wir durch den islamischen Anti-Semitismus hereingeholt haben. Spätestens jetzt, nach dem entmenschten Terror der Hamas gegen Israel, wo immer noch Jungsozialisten mit fahnenschwingenden Zuwanderern die Parolen für eine Auslöschung Israels mitskandieren, müsste er gewarnt sein.

Aber nein. Andreas Babler will weiter den ungebremsten Zuzug – und denkt nur darüber nach, wie das möglichst angenehm für die Hereinströmenden zu machen wäre. Vielleicht sollte er auch darüber nachdenken, warum die arabischen Nachbarn ihre Grenzen nicht für Palästinenser öffnen. Sie sind strikt, weil sie einerseits selbst Probleme mit Arbeitslosigkeit haben und daher nicht weitere ungelernte Zuwanderer verkraften können – die dafür halt wir in unser Sozialsystem aufnehmen. Und sogar die Ägypter und Jordanier etc. fürchten sich vor potenziellen Terroristen in den Reihen der Flüchtlinge.

Dieser Punkt im Babler-Programm könnte den Parteitag in Graz noch interessant machen. Das geplante "Hochamt" für den roten Häuptling wird es eher nicht geben, auch wenn kaum mit vielen Streichungen bei der Wahl zu rechnen ist. Schließlich sind in zehn Monaten Nationalratswahlen, da will man um jeden Preis Geschlossenheit signalisieren – auch wenn die Begeisterung für den Auszähl-Sieger schon stark gesunken ist.

Normalerweise bringt ein Obmann-Wechsel einer Partei einen hübschen, wenn auch oft nur zeitlich limitierten Anstieg in den Meinungsumfragen. Die SPÖ hatte sich das bei der Ablöse Pamela Rendi-Wagners auch erhofft. Doch es will mit Andreas Babler nicht gelingen – die Partei hebt nicht ab. Auch innerparteilich kommt sie nicht zur Ruhe. Im Juni wurde Babler (vielleicht) gewählt, keine sechs Monate später ist die Partei noch dieselbe unkoordinierte Truppe wie davor.

Da setzen sich Landesgruppen ab – nach der erwartbaren kalten Schulter des Burgenländers Hans Peter Doskozil kam der plötzliche Rückzug von Wiens Michael Ludwig, der Babler eigentlich gegen Doskozil unterstützt hatte. Aber auch bei der Behandlung der beiden zeigt Babler nicht gerade berechenbare Führungsstärke: Statt seinem Ex-Rivalen als Friedens-Gabe den fünften Listenplatz bei der EU-Wahl für Norbert Darabos zu überlassen, brüskiert er den Burgenländer vollständig. Bei der Wiener SPÖ hingegen zeigt er anbiedernde Milde. Er verlangte zwar zuerst "vollständige Aufklärung" der Kleingartenaffäre, gab sich dann aber damit zufrieden, dass die Partei sagt, dass ohnehin alles in Ordnung wäre.

Und mit jedem seiner vielen Vorschläge verschreckt Babler weitere Parteifreunde.

Für seine Forderung, in die Verfassung zu schreiben, wie hoch Preise in Zeiten der Inflation steigen dürfen, bekam er von eigenen Parteifreunden das Urteil "ökonomisches Unverständnis" an den Kopf geworfen. Mit dem Vorschlag, hunderte Leben mit Tempo 100 auf der Autobahn zu retten (obwohl auf der Autobahn tödliche Unfälle zum Glück nur im zweistelligen Bereich vorkommen), verprellte er viele Genossen ebenso wie mit seinen Erbschaftssteuer-Ideen. Die Wiener überraschte er mit einer Absage an den Lobau-Tunnel. Und bei seiner Forderung nach der 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich kamen wieder ein paar mehr drauf, dass der Mann sich nicht wirklich auskennt.

Jedenfalls wissen die Parteitagsdelegierten in Graz diesmal, wen sie wählen – oder nicht.

P.S. Manche Genossen irritiert derzeit auch, dass ihr Chef eine fast wörtliche "Anleihe" ausgerechnet bei den britischen Konservativen nimmt. Als Boris Johnson Bürgermeister von London war, fuhr er seine Pro-Brexit-Kampagne auf den roten Doppeldecker-Bussen. Dort war zu lesen: "Wir schicken der EU jede Woche 350 Millionen Pfund. Lasst sie uns stattdessen in unser Gesundheitssystem investieren." Babler lässt jetzt plakatieren: "Eine Millionärssteuer bringt 100 Mio. Euro die Woche. Lasst sie uns in Gesundheit investieren."

Jenseits der Frage, ob diese Rechnung diesmal einer Nach-Rechnung standhielte, sollte man sich freilich vor Augen führen, was aus der Johnson-Werbung wurde: England ist zwar aus der EU ausgetreten, aber das Gesundheitssystem des Landes bricht trotzdem zusammen. Milchmädchenrechnungen gehen nun einmal nicht auf. 

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