Alle jammern über die Migration, aber keiner tut etwas

Zwei aktuelle Äußerungen westlicher Spitzenpolitiker zeigen die völlige Orientierungslosigkeit und die gleichzeitigen Diskrepanzen innerhalb Europas angesichts der Millioneninvasion aus dem islamischen und afrikanischen Raum, die zur größten Bedrohung unserer Zukunft und Sicherheit geworden ist. Dabei hatten weder Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer an sich die Absicht, die Massenmigration zu verharmlosen oder gar zu unterstützen.

Stoltenberg hat jetzt klar gesagt, dass diese illegale Migration die Zukunft der Demokratie bedroht. Völlig richtig. Und wichtig, da Stoltenberg jenes Bündnis zu koordinieren hat, das in den letzten Jahrzehnten das Überleben der Demokratie in Europa gesichert und ermöglicht hat.

Nur bitte, warum sagt Stoltenberg das erst jetzt angesichts der Tatsache, dass die illegale Migration auch Finnland erreicht hat, da Russland an Finnlands Grenze Tausende Migranten aus dem arabischen Raum geschleppt hat? Machen doch die finnischen Zahlen nur einen Promillesatz jener Migrantenmenge aus, die nach Österreich oder Deutschland gekommen sind!

Bedrohen die Migranten etwa im Nato-Land Deutschland oder in Österreich nicht die Demokratie? Tun sie das nur im neuen Mitgliedsland Finnland? Ist Deutschland nicht das größte Nato-Land auf dem Kontinent? Gefährden illegale Migranten nur dann die Demokratie, wenn sie von Russland geschleust worden sind, nicht jedoch, wenn sie von regierungssubventionierten "humanitären" (in Wahrheit inhumanen und kriminellen) NGOs aus Deutschland nach Europa gebracht werden?

Diese kritischen Fragen können keineswegs das widerliche Verhalten Putin-Russlands rechtfertigen, das nach seinem Überfall auf die Ukraine neuerlich sein wahres infames Gesicht zeigt. Dieses Verhalten sollte vor allem jenen massiv zu denken geben, die einerseits immer sehr immigrationskritisch auftreten und andererseits zugleich sehr Putin-freundlich wie die FPÖ oder Viktor Orbán. Sollten sie diesen Widerspruch nicht rasch aufheben, sollten sie nicht rasch klar und deutlich auf Distanz zu Putin gehen, dann müssen sie künftig zu Recht mit dem Adjektiv "verlogen" leben.

Aber zurück zu Stoltenberg und seiner an sich zweifellos richtigen Erkenntnis der Demokratie-Gefährdung durch die illegalen Migranten aus dem islamischen Raum. Eine solche Erkenntnis kann und darf nicht im luftleeren Raum stehenbleiben. Selbst wenn sie erst jetzt, also reichlich spät, kommt, darf sie sich nicht in Kritik an Russland erschöpfen. Denn es gibt im Falle einer Demokratiegefährdung ganz eindeutig die Pflicht des Westens, die Pflicht aller Europäer, auf wirklich allen möglichen Ebenen zu handeln. Vor allem dort, wo eine Änderung leichter zu erreichen ist als beim Verhalten Russlands.

Die wichtigste Pflicht besteht ganz eindeutig dort, wo man auf rechtlicher Ebene alle Konsequenzen aus dieser Erkenntnis ziehen kann oder muss. Denn es darf doch nicht wahr sein, dass wir zwar wissen, dass die Demokratie gefährdet ist, aber dennoch nichts tun, um sie zu retten. Immerhin ist sie eindeutig einer der wichtigsten westlichen Werte und die Grundlage, auf der unsere ganze Gesellschaft und Identität außerhalb Russlands in Europa und Nordamerika seit dem Ende von Totalitarismus und Autokratie aufgebaut sind.

Aus dieser Erkenntnis folgt insbesondere die dringende Notwendigkeit, jene internationalen Konventionen zu präzisieren, auf die einige europäische Höchstrichter ihre migrationsfreundliche Judikatur aufgebaut haben. Die Rettung der Demokratie ist eindeutig tausendmal wichtiger als die Eitelkeit jener linken Richter, die Millionen Afrikanern und Moslems die Einwanderung und den Verbleib in Europa gesichert haben.

Dazu müssten gar nicht viele solcher Präzisierungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erfolgen. Im Wesentlichen geht es um die Schaffung der folgenden Artikel:

• Die Bestimmungen der EMRK gelten nur zugunsten der Europäer und der Bürger jener Länder, die die EMRK auch auf ihrem Boden übernommen haben.
• Der Ausspruch des Wortes "Asyl!" berechtigt nicht mehr zur Einwanderung (mit dem dank Hilfe jener Gerichte  Millionen illegaler Migranten nach Europa einmarschieren konnten).
• Es gibt keine Möglichkeiten eines "Familiennachzugs" mehr.
• Für Länder, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, sind künftig Unterstützungen jeder Art untersagt, egal ob in Geld oder durch Handelserleichterungen.
• Wer auf Urlaub oder Geschäftsreisen in jenes Land reist, aus dem er angeblich flüchten musste, der verliert jede Aufenthaltsberechtigung in Europa.
• Für jene illegalen Migranten, die nicht freiwillig wieder ausreisen und die von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden, können Aufnahmelager in Ländern außerhalb Europas errichtet werden (Etwa nach den – jeweils leicht unterschiedlichen – Modellen Ruanda, Australien oder Albanien). Von dort bekommen die Migranten Tickets in jedes Land der Welt, das sie aufzunehmen bereit ist.
• Jene illegalen Migranten, die aus irgendeinem Grund nicht nach Ruanda gebracht und auch nicht abgeschoben werden, werden in Europa dauerhaft in gesicherten Lagern untergebracht.
• Nur für jene "Flüchtlinge", die schon an der Grenze glaubhaft und dann in einem Verfahren in jenen Aufnahmelagern beweisen können, dass sie individuell politisch verfolgt werden, gibt es Asylgenehmigungen (das ist höchstens ein Prozent der bisherigen Menge).

Das sind klare, überschaubare, aber dringende Handelsnotwendigkeiten. Wer sie nicht ergreift beziehungsweise unterstützt, aber gleichzeitig davon schwadroniert, dass man angesichts der Migration (irgend-)etwas tun müsste, ist verlogen – oder der will im Grunde, dass jene Kräfte, die in Europa ein Kalifat errichten wollen, das bald auch tun können. Es ist ja schon heute mehr als fraglich, ob man etwa in der Stadt Wien rein militärisch oder polizeilich noch imstande ist, einen Aufstand mit einem solchen Ziel noch abzuwehren. Sind doch all die jungen Moslems mit österreichischem Pass geschlossen zum Bundesheer gegangen, während sich die autochthonen Jugendlichen in ihrer großen Mehrheit in den Zivildienst verdrückt haben.

Wechsel zu den fast gleichzeitig gefallenen Äußerungen des CDU-Mannes Kretschmer. Der junge Star der großen konservativen Partei Deutschlands erweist sich als genauso verlogen und/oder wirklichkeitsfremd wie Stoltenberg. Nur in ganz anderer Richtung. Er sagt nämlich wörtlich (und unwidersprochen in einem Interview mit der "Presse"): "Das Problem lösen wir nicht durch Abschiebungen, sondern dadurch, dass es Überprüfungen an den Außengrenzen gibt."

Da kann man nur fragen: Auf welchem Mond lebt dieser Mann, wenn er gegen Abschiebungen ist? Und: Will er eine neue Berliner Mauer rund um Europa bauen? Was soll an den Tausende Kilometer langen Küsten Europas geschehen? Sollen dort auch überall Mauern gebaut werden? Von der Ägäis bis zum Nordkap? Und was soll mit jenen geschehen, die an den ganz normalen Grenzübergängen anklopfen und das von den Höchstrichtern bisher zum Zauberwort erklärte Wort "Asyl!" aussprechen?

Nein, wenn Europa das Migrationsproblem noch lösen will, dann geht das nur mit Änderungen von Konventionen, mit massenweisen Abschiebungen und als letzter, unbedingt notwendiger Möglichkeit mit Realisierung des von der britischen Regierung entwickelten Modells Ruanda. Nur das alles zusammen würde weitere Millionen illegaler Migranten abschrecken, und die schon gekommenen reduzieren. Wenn das gelingt, kann im Übrigen auch Putin Europa durch Schleusung illegaler Migrantenmassen nicht mehr schaden.

Ob CDU-Mann Kretschmer, ob FPÖ: Träume vom Funktionieren des Geredes von einer Festung Europa hinter hohen Burgmauern sind nur für Volksreden auf Marktplätzen geeignet. In der Realität scheitern sie fürchterlich, müssen fürchterlich scheitern.

Auch die Pläne, die Länder rund um die EU zu einem Schutzgürtel aufzubauen, haben wenig Erfolgschancen. Sie sind nur geeignet, Europa durch diese Länder grenzenlos erpressbar zu machen, wie man von der Türkei bis Marokko sieht. Ja, noch schlimmer: Der Staat Niger, wo ein von Russland und möglicherweise auch Islamisten unterstützter Putsch die bisherige Regierung gestützt hat, hat soeben verkündet, eine zentrale Migrationsroute durch die Sahara wieder zu öffnen.

Man sieht: Moskau kann zwar den Ukraine-Krieg nicht gewinnen, aber es kann alles tun, um Europa von Finnland bis Afrika schwer zu schaden. Daher muss Europa alles tun, um diesen Schaden abzuwenden.

Wer nicht begreift, wie dramatisch sich die Situation jetzt schon entwickelt hat, der sollte sich nur den Anteil der im Ausland geborenen Menschen unter den in Österreich Lebenden vor Augen halten. Im Jahr 2000 waren das 10,8 Prozent. Im Vorjahr hingegen 20,6 Prozent, also ziemlich genau der doppelte Anteil an einer nur durch die Zuwanderung stark gewachsenen Bevölkerung (da sind also die in Österreich geborenen Kinder von Migranten gar nicht enthalten!). Das ist eine glatte Verdoppelung in kurzer Zeit. Und wer noch eine Zahl ertragen will: Zuletzt haben schon 27 Prozent der Schüler in Österreich die deutsche Sprache nicht als Umgangssprache gesprochen, sondern beherrschen sie nur noch als eine mehr oder weniger mühsame Fremdsprache.

Die Zeit ist vorbei, dass man den weltfremden linken Höchstrichtern in ihren Elfenbeintürmen die Entscheidung über unser aller Zukunft überlassen kann.

PS: Bezeichnend für den selbstzerstörerischen Zustand Europas ist, dass das islamische Pakistan jetzt – im verständlichen Eigeninteresse – massenweise afghanische Flüchtlinge ins islamische Afghanistan abschiebt. Was aber tut das linksregierte Deutschland? Es bietet ganz offiziell Tausenden dieser Afghanen über diese weite Entfernung die Einreise nach Deutschland an. Damit sie nichts an die Schlepper zahlen müssen ...

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