Alle hundert Jahre: Die Republik am Weg in den Bürgerkrieg

Sehr, sehr weit rechts Stehende haben sich mit sehr, sehr weit links Stehenden rund um die Wiener Uni Prügelszenen geliefert. Die Polizei konnte sie nur mühsam trennen (und wird dafür jetzt von linken Aktivisten auch noch beschimpft!). Diese Szenen sind ein weiterer Puzzle-Stein einer Entwicklung hin zu einer üblen Radikalisierung in diesem Land, die immer mehr den Bürgerkriegen der Zwischenkriegszeit ähnelt. Wer ist daran schuld?

Gewiss ist es nicht nur eine einzelne Maßnahme oder Aktion. Gewiss nicht nur eine Seite. Sondern ein ganzes Bündel.

Beginnen wir mit einer unstrukturierten Ursachensuche auf Ebene der großen Parteien. Dort hat man mit Sorge registrieren können, wie sowohl bei der FPÖ, wie auch der SPÖ zuletzt jeweils der weitaus radikalste Scharfmacher zum Parteichef gewählt worden ist. Dabei wären bei beiden Parteien viel gemäßigtere und seriösere Kandidaten zur Verfügung gestanden.

Sehr bald stößt man bei der Ursachensuche auf die gestern hier behandelte Verwandlung von Teilen der Staatsanwaltschaft zu einem scharfen ideologischen und weit jenseits des Rechtsstaats agierenden linksradikalen Kampfinstrument durch die Grünen. Diese haben wohlgemerkt aber nur durch Verschulden der ÖVP das Justizministerium in die Hand bekommen (obwohl die Wähler seit 40 Jahren noch nie für eine linke Mehrheit gestimmt haben).

Das geht weiter zur Universität Wien und ihren üblen Doppelstandards. Sie hat einerseits dieser Tage einer FPÖ-Studentengruppe eine Veranstaltung mit einem aus Deutschland kommenden (sehr, sehr) rechten Redner verwehrt – was die FPÖ dann durch eine öffentliche Versammlung auf der außerhalb der Macht des Rektorats stehenden Uni-Rampe zu umgehen versucht hat (mit den oben skizzierten Straßenschlachten als Folge). Die gleiche Leitung der Wiener Uni hat jedoch gleichzeitig kein Problem damit gehabt, dass der (sehr, sehr links stehende) Macher des Ibiza-Videos in einem ihrer Hörsäle auftreten konnte. Also ein Hauptschuldiger für eine rechtswidrige Aktion, die die ganze Republik schwer beschädigt hatte.

Man muss aber auch auf den massiv ungleichen Umgang der Polizei mit Demonstranten zu sprechen kommen: Während die Monate noch gut in Erinnerung sind, als mit Wasserwerfern gegen österreichische Corona-Demonstranten vorgegangen worden ist (wobei überdies – lächerlicherweise – das Schwenken der Israel-Fahne und das Tragen gelber Sterne als antisemitisch bezeichnet worden ist), hat sie die ganz eindeutig und gewaltig antisemitischen, einem anderen Staat – dem gegenüber sich Österreich offiziell immer wieder als besonders verpflichtet erklärt hat – sogar Vernichtung zubrüllenden und ebenfalls nicht genehmigten Islamisten-Demonstrationen nie zu zerstreuen versucht, sondern freundlich begleitet, geradezu geschützt.

Zur massiven Eskalation und einer massiven Entfremdung der Bürger vom Staat hat insbesondere die massive Förderung der illegalen Einwanderung durch die Judikatur,  insbesondere des Verfassungsgerichtshofs geführt (der willig und unkritisch die Migrationsfreundlichkeit des immer mehr von "Rechtsstaaten" wie Aserbaidschan geprägten Straßburger Gerichtshofs EGMR übernommen hat). Zum Pech der diversen Regierungen und damit auch der Demokratie ist den meisten Bürgern gar nicht klar geworden, dass die Hauptschuldigen an der Migrationskatastrophe nicht in der Regierung, nicht im Parlament, sondern fernab der Öffentlichkeit in Gerichten sitzen.

Die Schuld am Verfall der Republik und an der Entfremdung der Menschen von ihr trifft aber auch immer öfter den Gesetzgeber, beziehungsweise die ihn beherrschende Regierungskoalition. Um nur das alleraktuellste Beispiel zu nennen: Das ist die neue "Qualitätsmedienförderung", die eine ganz einseitige ideologische Botschaft transportiert.

Medien bekommen nach diesem Gesetz zusätzlich zu allen bisherigen Presseförderungen dann Geld, wenn sie "Frauenförderpläne" haben (als ob die Degeneration des Journalismus nicht nach etlichen Indizien mit seiner rapiden Verweiblichung zusammenhängen könnte); sowie dann, wenn sie Journalisten nach dem Kollektivvertrag beschäftigen und ein "Redaktionsstatut" haben. Beides schenkt der sehr weit links stehenden Journalisten-Gewerkschaft einen starken Hebel in die Redaktionen hinein. Beides sichert den alten Machtstrukturen ein Überleben und betoniert vor allem die ideologische Schlagseite der ohnedies schlagseitigen Medien ein.

Nur um nicht missverstanden zu werden: Das ist kein Plädoyer gegen Presseförderung an sich. Das ist aber eine vehemente Warnung vor einer einseitigen Förderung. Wie die Justiz – die Richter sind ja bis aufs Wiener Straflandesgericht zum Glück noch nicht von der Staatsanwaltschafts-Krankheit erfasst – sollte auch die Gesetzgebung den Medien gegenüber von absoluter ideologischer Neutralität bei jeder Förderung geprägt sein. Es ist zwar durchaus legitim und richtig zu sagen, dass eine Vielzahl unabhängiger Medien gut und notwendig für eine Demokratie ist. Es ist aber absolutes Gift, wenn man die Förderung an ideologische Bedingungen wie die oben genannten knüpft.

Auch für die Medien ist das Gift! Wetteifern doch Journalisten und Politiker jetzt schon darum, welcher Berufsstand noch weniger Vertrauen genießt. Sind doch jetzt schon 59 Prozent der Österreicher überzeugt, dass "Politik und Medien unter einer Decke stecken".

Noch schlimmer ist die von der Gemeinde Wien betriebene einseitige Ideologisierung. Dazu zählen nicht nur die von der der SPÖ nahestehenden "Korruptionsstaatsanwaltschaft" seit Jahren nie vor einen unabhängigen Richter gebrachten Bestechungsinserate durch das Rathaus-Imperium im Ausmaß von Hunderten Millionen Euro. Dazu zählt auch die ständig noch mehr Steuergeld verschlingende "Kultur"-Politik.

Das hat man dieser Tage an Ankündigungen durch die Wiener "Kultur"-Stadträtin gesehen. Da werden rund um die Uhr und künftig noch mehr als bisher rotgrüne Ideologiepositionen gefördert. Wie man schon an den Überschriftenphrasen der "Wiener Kulturstrategie 2030" unschwer erkennen kann (die in Wahrheit "verzweifelte Machterhaltungsstrategie der Linken" heißen sollte):

1. Da wird "Diversität" gefördert (also noch mehr Schwulen- und Transpropaganda).
2. Da wird "Chancengleichheit" gefördert (also noch mehr Eliminierung jedes Leistungsgedankens – wie es auch komplett der Wiener SPÖ-Initiative zur Abschaffung von Matura und Schulnoten entspricht –, denn für Linke verbirgt sich hinter dem Wort "Chancengleichheit" in Wahrheit immer das Verlangen nach Ergebnisgleichheit).
3. Da wird noch mehr "Geschichtsvermittlung" gefördert (also noch mehr Propaganda, dass vor hundert Jahren die Roten die Guten gewesen seien – unter anhaltendem Verschweigen, dass sie im offiziellen Programm von 1927 eine "Diktatur" gefordert haben – und alle anderen, vor allem die Schwarzen, die Verbrecher).
4. Da wird noch mehr "Klimaverträglichkeit" gefördert (was auch immer die Klimaideologie mit Kultur zu tun hat – außer dass die durch anhaltend linke Produktionen geleerten Theater vom Volks- bis zum Burgtheater vielleicht weniger Energie für Licht&Co benötigen …).
5. Und da soll es noch mehr "zeitgemäße Gedenkkultur" geben (das heißt: Noch mehr Denkmäler von Nichtlinken werden verwüstet werden, während linke Antisemiten selbstverständlich weiter geehrt werden).

Aber am Schluss wird an all den auf Österreich zukommenden Entwicklungen wieder einmal niemand schuld gewesen sein.

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