13 Mal Unfassbares: Von Israel bis Gusenbauer, Zadic, ÖVP und ORF

In diesen Stunden überschlagen sich in Österreich und der Welt die ungeheuerlichen Ereignisse, die empört machen, auch wenn zumindest eines davon einen eigentlich erfreulichen Anlass hat, nämlich die Freilassung eines Teils der von der Hamas entführten Geiseln.

Die dummen, widerlichen, ärgerlichen Beobachtungen im Detail:

1. Die Geiselfreilassung betrifft nur einen kleinen Teil der Entführten. Sie wird dennoch in den Mainstream-Medien als Erfolg der internationalen Vermittlungsbemühungen angesehen. Das ist lächerlich – genauso könnte man diesen humanitären Teilerfolg auch jenem Hotelportier zugute schreiben, der bei Verhandlungen für den Kaffee sorgt. Entscheidend für diese Freilassung waren vielmehr eindeutig die harten Schläge, welche die israelische Armee der Hamas versetzt hat, sodass diese dringend eine Atempause braucht. Überdies wird die Freude über jeden einzelnen Freigelassenen massiv getrübt durch die Tatsache, dass die große Mehrzahl der Geiseln weiter in Gewalt der Hamas ist, wenn nicht schon tot. Und noch deprimierender ist die Tatsache, dass Israel im Gegenzug zusätzlich zur Feuerpause etliche Palästinenser freigelassen hat, obwohl diese im Gegensatz zu den willkürlich genommenen Geiseln von den unabhängigen und in aller Regel sauberen Gerichten Israels verurteilt worden waren. Das wird mit hundertprozentiger Sicherheit die Terrorbanden der Hamas zu neuerlichen Geiselnahmen in der Zukunft ermutigen. Sie sehen ja: Terror lohnt sich. Überdies kann man sicher sein, dass im Hintergrund auch Geld in Kassen geflossen ist, die der Hamas zugutekommen könnten.
2. Wechsel nach Österreich: Ungeheuerlich ist der auch von linken Medien gemeldete Umstand, dass der sozialistische Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als Berater von René Benko sieben Millionen Euro eingestreift hat, ohne dass eine auch nur annähernd diesen Betrag rechtfertigende Gegenleistung aufzufinden wäre. Denn die "Beratung bei der Restrukturierung der Galeria-Kaufhof-Karstadt-Gruppe in Deutschland" und die "Beantragung eines Darlehens beim deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds" sind als behauptete Leistung nur skurril.
   Denn Herr Gusenbauer ist mit Sicherheit auf Grund seines bisherigen Lebenslaufs völlig ahnungslos über die Probleme der Restrukturierung einer Handelskette. Denn ein gesundes Unternehmen braucht keine Vermittler, um einen Bankkredit zu bekommen, sondern nur eine saubere Bilanz. Sollte die Benko-Gruppe aber schon erkennbar krank gewesen sein, dann würde die Gewährung eines Kredits massiv auf einen Akt der Untreue hindeuten, und die Beratung dabei auf Beihilfe oder Bestimmung zur Untreue. Es ist also bei aller Unschuldsvermutung mehr als logisch anzunehmen, dass die Zahlungen ganz andere Bedeutungen und Ziele gehabt haben.
   Wären die Genossen der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht rund um die Uhr mit der Jagd auf die ÖVP befasst und wären SPÖ-Politiker nicht offensichtlich tabu, dann wären längst schon Handy und Computer Gusenbauers beschlagnahmt. Aber was sind schon sieben Millionen – um die nun im Falle der Benko-Insolvenz jedenfalls Gläubiger und Steuerzahler geschädigt sind – gegen das ungeheuerliche Verbrechen von Sebastian Kurz, dass er sich im Chaos eines Untersuchungsausschusses missverständlich ausgedrückt haben könnte.
3. Es war zwar zu erwarten gewesen, dass der ORF in seiner ZiB keine Silbe über die Gusenbauer-Benko-Enthüllung bringt. Dennoch bleibt es ungeheuerlich.
   Ebenso ungeheuerlich ist, dass in einer einzigen ZiB-Sendung statt dessen gleich zwei PR-Beiträge für die grüne Justizministerin Zadic ohne jeden Hauch kritischer Distanz zu sehen sind. Eine mit dem grünen Dauerwahlkampfthema "Gewalt gegen Frauen", eine zweite mit Maßnahmen gegen die zahllosen Häftlingsausbrüche.
   Besonders dieser Beitrag ist verlogen einseitig. Nur Seher von Servus-TV konnten erfahren, durch welch schwere Fehler das Justizministerium die Ausbrüche ermöglicht hat (Häftlingskleidung bei Spitalsbesuchen war bisher ebenso untersagt wie das Anlegen von Handschellen hinter dem Rücken). Alleine das wäre einen Untersuchungsausschuss zu Zadic und jedenfalls zumindest kritische Berichte eines unabhängigen Mediums wert gewesen. Aber natürlich nicht im rot-grünen Propagandasender, den aber auch allen Nichtlinken mit Zwangsgebühren finanzieren müssen. Und natürlich gab es im ORF kein Wort oder gar Frage dazu, was Zadic zu dem Vorwurf einer Gerichtspräsidentin sagt, dass dem von ihr drei Jahre lang grundlos suspendierten Sektionschef Pilnacek "das Leben genommen" worden ist. Statt dessen hat der ORF in den Tagen davor lange und ausführlich über eine mehr als dubiose Tonband-Aufnahme eines fragwürdigen "Unternehmers" aus der Glücksspielbranche berichtet, mit dem ganz eindeutig von diesem Vorwurf abgelenkt werden sollte.
4. In der gleichen Sendung bewies der ORF, wie tausendprozentig er nicht nur auf manipulative PR für Rot und Grün, sondern ebenso intensiv auf Hass gegen ÖVP und alles rechts der Mitte Stehende programmiert ist.
   Da gab es einen Bericht über neue interessante Passformulare, die Innenminister Karner vorgestellt hat (das war im Gegensatz zur ewigen Frauengewalt-Spirale einmal wirklich etwas Neues). Im Gegensatz zur doppelten Zadic-PR und im Gegensatz zu einem objektiven Pass-Bericht in Servus bekam man aber Karner kein einziges Mal zu Gesicht, sondern nur einen Beamten. Nicht einmal Karners Name wurde erwähnt. So macht man halt Kampagnen: "Über die ÖVP nichts außer etwas Schlechtes; und über die SPÖ und die Grünen nichts außer etwas Gutes".
   Fast noch schlimmer war dann ein Hass-Bericht über das konservativ regierte Ungarn. Dort sagten die ZiB-Moderatoren wörtlich, dass Ungarn "Unwahrheiten verbreitet" und "antisemitisch" agiere – ohne dass das auch nur mit einem einzigen Beweis unterlegt worden wäre. Solche Hassberichte gegen ein anderes Land sind absolut ungeheuerlich. Nicht einmal über China, Nordkorea, den Iran, Syrien oder sonst eine Diktatur wird so verächtlich und verlogen berichtet wie über das demokratische Nachbarland und EU-Mitglied Ungarn.
   Dabei ist der einzige Inhalt des langen Ungarn-Beitrags ein politisches Plakat, das dem ORF nicht gefällt. Dabei kann ich mich an keinen Beitrag erinnern, in dem der ORF jemals andere politische Plakate auf ihren Wahrheitsgehalt untersucht oder gar beschimpft hätte.
5. Ungeheuerlich ist auch, dass das österreichische Parlament nichts aus seiner massiven Selbstbeschädigung durch den letzten Untersuchungsausschuss gelernt hat. Denn jetzt stehen offensichtlich gleich zwei neue Ausschüsse derselben Art vor der Tür, die, so wie der letzte einzig und allein den Zweck haben, andere Parteien unter Missbrauch der gerichtsähnlichen Rechte, die sich die Parlamentarier selbst für solche Ausschüsse geschaffen haben, schlecht zu machen. Da kann einem nur speiübel werden.
6. Zwar ist nachvollziehbar, dass jetzt auch die ÖVP einen Ausschuss gegen Rot und Blau beantragen dürfte, nachdem diese beiden neuerlich einen Ausschuss mit dem einzigen Ziel einer neuerlichen Jagd auf die ÖVP vorbereitet haben. Aber zu einer kritischen Debatte darüber, dass die Möglichkeit solcher Ausschüsse überhaupt abgeschafft werden sollte, wenn man die Demokratie retten will, da sie nur noch an Tribunale totalitärer Diktaturen erinnern, ist keine einzige Partei imstande. Das Hauptopfer ist die Demokratie, der auch der mehrfach schon mit dem Vorgehen in Ausschüssen befasste Verfassungsgerichtshof in keiner Weise beigestanden ist, der diese Ausschüsse – wohl im Glauben, dass sie nur gegen die ÖVP gerichtet sein könnten, – sogar noch aufgewertet hat.
7. Auch inhaltlich ist von den Ausschussthemen, soweit derzeit bekannt, nur Seltsames zu erwarten. Die ÖVP will sich mit dem Missbrauch durch Bestechungsinserate in einstigen roten und blauen Ministerien befassen.
   Offenbar tut sie das nur deshalb, weil sie sich nicht traut, den grünen Koalitionspartner durch einen eigentlich aktuell viel dringender nötigen Untersuchungsausschuss zum Justizministerium und zur Staatsanwaltschaft unter Druck zu setzen und dort auch den gestern hier präzise aufgelisteten Fragen nachzugehen (Die ÖVP traut sich das nicht einmal, nachdem diese Justizministerin ihrerseits einen ministeriumsinternen Ausschuss ohne jede Rechtsgrundlage gegen die ÖVP angekündigt hat!).
   Das Bestechungsinserate-Thema bringt aber zwei große Probleme: Erstens hat unter Sebastian Kurz auch von Seiten der ÖVP-Ministerien rege Inseratenschaltung begonnen – wenn auch angeblich nach objektiven Gesichtspunkten; und zweitens ist der weitaus größte Brocken solcher massiv nach Korruption und Medienbestechung stinkender Inserate nicht durch irgendwelche Ministerien, sondern durch das große Imperium der Gemeinde Wien vergeben worden. Da aber hat man als Bund keinen prüfenden Zugriff (und der Rechnungshof schläft und befasst sich mit Nasenbohrerthemen).
8. Noch peinlicher dürfte der Anti-ÖVP-Ausschuss für die Antragsteller ablaufen: Denn dieser soll nach Ankündigung von Rot und Blau vor allem die Ausschüttung von Corona-Hilfen der COFAG (die in der Pandemie die durch die diversen Maßnahmen finanziell geschädigten Unternehmen am Leben gehalten hat) und in diesem Zusammenhang die ÖVP-Verstrickungen mit Milliardären wie René Benko untersuchen. Blöd ist nur, dass mit den oben angesprochenen Geldflüssen an Alfred Gusenbauer bisher ausgerechnet ein bedenklicher Geldfluss in unmittelbare Nähe der SPÖ bekannt geworden ist.
9. Um nicht missverstanden zu werden: Beide diesen Ausschüssen eigentlich zugrunde liegenden Probleme (die vielleicht generell zu üppigen Covid-Entschädigungen wie auch die Bestechungsinserate aus Steuergeldern) könnten und sollten eindeutig Themen einer unabhängigen und eingehenden Untersuchung auf richterlichem Niveau sein. Ein wie gehabt ununterbrochen von Hass und lauten Zwischenrufen geprägtes parlamentarisches Tribunal ohne strengen, für Sachlichkeit und Ruhe sorgenden Richter ist aber ein völlig ungeeigneter Ort dafür. Er ist nur dazu geeignet, wieder ein paar durch Fangfragen und Chaos beeinträchtigte Zeugen wegen angeblicher Falschaussage vor Gericht zu bringen.
   Nur leider: Ausgerechnet das Parlament selber ist halt in der repräsentativen Demokratie die einzige Institution, die solche unabhängigen und effizienten Richterkommissionen mit allen Kompetenzen eines Gerichts nach britischem Vorbild ("Royal Commission") ermöglichen und einrichten könnte. Was es aber natürlich nicht tut. Denn in diesem Parlament ist Wadlbeißerei halt wichtiger als die Klärung auch nur einer einzigen Frage.
   Wie lange soll die Demokratie ein solches Parlament noch aushalten?
10. Die ÖVP ist offensichtlich durch die Pilnacek-Abhöraffäre und die eigene Unfähigkeit, auf diese durch eine richtige Strategie zu reagieren, so unter Druck geraten und angeschlagen, dass sie neuerlich in einem ungeheuerlichen Punkt dem grünen Koalitionspartner nachgegeben hat: Zumindest im Ministerrat ist erstmals in der Geschichte ein in rein weiblicher Form getexteter Gesetzentwurf angenommen worden (also einer, der sich nur noch an "Gesellschafterinnen" oder "Rechtsanwältinnen" richtet).
    Er stammt natürlich von der Linksaußenministerin und politischen Peter-Pilz-Gefährtin Zadic. Damit treiben die Grünen ihre Gendern-Obsession und ideologische Sprachzerstörung zum endgültigen Exzess. Mit der nach einigem Zögern nun doch gewährten Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf treibt aber auch die ÖVP mit absoluter Sicherheit etwas an: nämlich weitere Wählermassen hin zu den Freiheitlichen – sollte es ihr nicht im Parlament noch gelingen, mit einigem Knirschen die Notbremse zu ziehen.
11. Eine andere Ungeheuerlichkeit und Riesendummheit dieser Koalition bewegt sich haargenau auf der gleichen Linie. Auch wenn sie schon einige Tage zurückliegt, ist sie immer noch empörend: Das Innenministerium hat ausgerechnet das linksradikale und bezeichnenderweise bisher von der Gemeinde Wien hauptfinanzierte DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands), das in keiner Weise seinem Namen gerecht wird, mit der Erstellung eines "Rechtsextremismusberichts" beauftragt.
    Bei der Tendenz der sonstigen Berichte dieses DÖW sollte man in der ÖVP aufpassen, nicht selber bald in diesem DÖW-Bericht aufzuscheinen. Dass Grüne &Co eine Politik betreiben, die die FPÖ immer mehr stärkt, ist bekannt. Aber dass die ÖVP dabei so dumm und bereitwillig mitmacht, ist eigentlich immer noch unfassbar.
12. Ungeheuerlich war auch die sofortige Enthaftung einer Klimaterroristin – einer gratis in Österreich "studierenden" Deutschen – durch das Wiener Landesgericht, nachdem erstmals sogar die Staatsanwaltschaft die U-Haft beantragt hatte, weil die Extremistin bei einer sogenannten Klima-Aktion schwere Schäden an der Autobahn angerichtet hat. Was aber tat die "Studentin" nach der Enthaftung? Sie begab sich sofort zur nächsten Blockade-Aktion am Praterstern!
    Für das Verhalten der Richter im Grauen Haus ist zwar Zadic nicht direkt verantwortlich. Aber dieses Gericht zählt jedenfalls neben ihrer WKStA, dem VfGH und dem ORF zum Mittelpunkt des tristen Sittenbilds dieser Republik.
13. Ungeheuerlich ist auch der erste Auftritt der neuen Caritas-Präsidentin. Eine Frau mit einem nicht merkbaren langen Doppelnamen geriert sich wie die Einpeitscherin einer politischen Linkspartei. Sie wolle Österreich gerechter machen. Sie wolle Lücken im Sozialsystem schließen. Die Sozialhilfen aus Steuermitteln (also: die Staatsschulden) sollen erhöht werden. Erhöht werden sollen auch Ausgleichszulage und Arbeitslosengeld und Familienleistungen. Frauen- und Kinderarmut sollen bekämpft werden.
    Was also noch mehr Schulden auslösen wird, egal, was sie darunter versteht. Und so weiter. Dabei habe ich bisher immer geglaubt, dass sozialistische und kommunistische Parteien schon erfunden sind, die haargenau dasselbe fordern (und die bisher noch jedes Land in Armut und Schulden gesteuert haben, sobald sie ihre Forderungen verwirklichen konnten).
    Ist jetzt die katholische Kirche Österreichs zu einer Unterorganisation dieser Parteien geworden? Wohin aber können sich jene Menschen wenden, die demgegenüber noch den Auftrag des Neuen Testaments an jeden einzelnen Christen zur konkreten Nächstenliebe ernst nehmen und verwirklichen wollen? Eigentlich war die Caritas für jene Aufgaben geschaffen worden, bei denen sich die Nächstenliebe, die Caritas, gemeinschaftlich besser und effizienter realisieren lässt denn bei individuellen Einzelaktionen. Sie war aber nie als politische Organisation geschaffen worden, die täglich und fast nur durch lange Forderungsprogramme an die anderen, an den Staat auffällt.

PS: Wenn man all die hier gesammelten Puzzlesteine aus dieser Republik durchgeht, dann wird klar: Es war wieder ein guter Tag für die FPÖ. Denn wirklich all die genannten Akteure und Ereignisse treiben ihnen weitere Wähler zu. Wenn auch keiner das beabsichtigt haben mag. Und wenn auch die FPÖ selbst gar nichts dazu beitragen muss.

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