Zadic, die Bayern und der Terror

Der massive Angriff der radikalen Palästinenser-Organisation Hamas auf Israel hat zumindest in Bayern und Hessen jene deutliche Antwort ausgelöst, die in diesen Tagen auch viele andere Europäer gerne geben würden. Ohne jede Chance auf militärische Erfolge haben die nahöstlichen Extremisten durch ihren Großangriff nur eines erreicht: Sie haben rund hundert Zivilisten als Geiseln in ihre Gewalt gebracht, darunter viele Frauen, und diese schwer misshandelt. Die Hamas-Terroristen haben sich damit endgültig und total zu jenem verbrecherischen Abschaum gestellt, zu dem auch die Terroristen des "Islamischen Staates" gehören. Empörter denn je fragt sich die große Mehrheit der Österreicher wie auch der Deutschen: Wann reagieren unsere Staaten, wann reagiert unsere Justiz endlich auf jene grauslichen Menschen, die darüber öffentlich gejubelt haben?

Nur ein Vergleich: Wenn ein junger Moslem irgendwelche Videos des "Islamischen Staates" weiterschickt, wird er –  zu Recht – mit voller Härte des Strafrechts bestraft. Wenn andere junge Moslems nicht nur Videos einer Terrororganisation verschicken, sondern einen der widerlichsten Terrorakte der letzten Jahre auf den Straßen Wiens öffentlich und lautstark bejubeln, bleibt die Justiz der Frau Zadic tatenlos und lässt die Terror-Sympathisanten alle wieder nach Hause gehen. In dieser Situation kommt den Österreichern auch deutlicher denn je die islamische Abstammung der Justizministerin in Erinnerung.

• Wann, wenn nicht in den nächsten Tagen hätte die ÖVP allen Grund, dieser Koalition der Unvereinbarkeiten den Abschied zu geben und so rasch wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen? Es sei denn, die der Frau Zadic weisungsmäßig unterstehende Staatsanwaltschaft kommt rasch doch noch zur Besinnung und holt alle, die wenigstens im Nachhinein noch als Teilnehmer der Hamas-Bejubelung zu identifizieren sind, in Untersuchungshaft.
• Wann, wenn nicht jetzt müsste notfalls mit Verfassungsgesetz all diesen Typen sofort Asyl, Aufenthaltsrecht oder gar Staatsbürgerschaft entzogen werden? Und wenn die für eine Verfassungsmehrheit nötigen Linksparteien da nicht mitziehen wollen, dann sollte das wenigstens den Österreichern klar und deutlich machen, wer den Terror unterstützt.
• Wann, wenn nicht jetzt, da unzählige Raketen auf israelische Städte fliegen, von denen zum Glück der Großteil vom besten Raketenabwehrsystem der Welt abgefangen wird, müsste auch die FPÖ einsehen, dass auch Österreich an einem solchen Abwehrsystem teilhaben müsste. Oder hat sie sich in ihrer Russlandliebe völlig verstiegen, dass ihr die Sicherheit und Freiheit der Österreicher völlig egal sind?

Zwei wichtige deutsche Bundesländer haben in den Stunden dieses neuen Krieges die Möglichkeit gehabt, ihre Antworten zu geben. Es kann zwar niemand sagen, welchen Prozentanteil der Palästinenserüberfall auf den massiven Rechtsruck der Wähler hatte. Zumindest einen kleinen hatte er zweifellos. Aber auch die Motive, die schon vorher die Wähler nach rechts getrieben haben, sind weitgehend kongruent.

Entscheidend war und ist insbesondere die massive Empörung über die illegale und noch dazu mit deutschen Steuergeldern unterstützte Massenmigration nach Europa und vor allem nach Deutschland. Diese Migration hat auch viele Anhänger und Unterstützer der Hamas und anderer Terrororganisationen nach Europa gebracht.

Deutlicher als in den letzten Stunden kann gar nicht gezeigt werden, was für einen Irrsinn wir uns da nach Europa geholt haben. Das Humanitäts-Gefasel der Linken hat übelste Inhumanität befördert. Und wenn die Politik nicht mit klaren Verfassungsgesetzen dem üblen Treiben jener Höchstrichter ein Ende setzt, die der illegalen Migration die Mauer gemacht haben – wozu nun einmal in den allermeisten Ländern außer dem glücklichen Ungarn auch linke Stimmen notwendig sind –, dann wird dieser vom ganzen Mainstream als so schlimm bezeichnete Rechtsruck noch in erhöhtem Tempo weitergehen. Dann wissen alle, dass die Slogans "Nie wieder!" und "Wehret den Anfängen!" nur miese parteipolitische Phrasen gewesen sind. Denn so dumm, nicht zu erkennen, woher wirklich die Bedrohung unserer Freiheit kommt, können nicht einmal Linke sein.

Die Empörung der Europäer über diese illegale Massenmigration wird aber auch vor ÖVP, CDU und CSU nicht haltmachen, die zwar einen im Wesentlichen richtigen Kurs verfolgen wollen, die aber durch die absurde Festlegung, mit Gott und Teufel koalieren zu wollen, bloß nicht mit den Rechtspopulisten von AfD beziehungsweise FPÖ nur eines erreichen können: dass immer und ewig eine Linkspartei in der Regierung sitzt.

Das aber ist das Letzte, was die Wählermehrheit will. Das hängt nicht nur mit ihrem Zorn auf das Versagen der nationalen und vor allem europäischen Politik rund um die eigentlich notwendige Inhaftierung illegal Eingereister und ihre Abschiebung zusammen (samt sofortiger Abnahme aller Handys, damit das Herkunftsland leichter eruiert werden kann). Das hängt gewiss auch mit dem wachsenden Zorn der Wähler über die immer schlimmer werdenden Schikanen zusammen, die durch die Klimapaniker verlangt und teilweise schon zu Gesetzen geschmiedet worden sind.

Der große Wahlerfolg der "Freien Wähler" in Bayern – trotz gleichzeitiger Erfolge der AfD – hängt darüber hinaus auch mit dem Angewidertsein so vieler Wähler über die Verwandlung der Politik zu einer üblen Denunziations-Jauche zusammen. Anders ist die gezielt geschürte Hetze der Linken und der mit ihnen verbündeten Medien wegen eines vor 35 Jahren in einer Schultasche eines Gymnasiasten gefundenen Flugblatts nicht zu bezeichnen, woran die Grauslichkeit des einstigen Flugblatt-Inhalts absolut nichts ändert.

Noch erfreulicher als diese Ohrfeige für die Denunzianten ist die Ohrfeige aus beiden deutschen Bundesländern für die FDP, die in Bayern nicht einmal mehr in den Landtag einziehen kann und die in Hessen zur Stunde vor der endgültigen Auszählung so schlecht dasteht, dass ihr auch dort das gleiche Schicksal bevorstehen könnte. Wer den Liberalismus so massiv verraten hat, dass er einer linken Bundesregierung ihre Politik ermöglicht hat, der hat wirklich kein besseres Schicksal verdient.

Noch erfreulicher ist ein zweites Ausscheiden aus dem Landtag: das der Linkspartei in Hessen. Aber auch Sozialdemokraten und Grüne haben deutlich, in Hessen sogar schwer verloren. Geradezu ein Fanal sind die 8 Prozent, auf die die SPD in Bayern abgestürzt ist. Niemand braucht eine Partei, die nur noch grüne Dummheiten nachzuplappern imstande ist.  

Das lässt für die Berliner Ampel eigentlich nur eine Alternative zu: Entweder totaler Kurswechsel in Sachen Migration und Klimaterror oder aber totale Agonie. In Sachen Migration hat sich ein solcher Kurswechsel bereits in den Tagen davor angebahnt. Beim Thema Klima scheitert er hingegen an den Grünen.

Da eine Agonie aber wiederum die allerschlechteste politische Option ist, sind jetzt wiederum die FDP-Spitzen gefordert. Ihre Alternative heißt: Entweder den eigenen Tod hinzunehmen oder aber endlich bereit zu sein für eine Koalition mit CDU und AfD. Etwas Drittes gibt es nicht.

Die Bereitschaft der FDP zu einer Rechtskoalition hätte eine Reihe von Konsequenzen:

• Mit großer Sicherheit wäre dann auch die CDU bereit dazu.
• Politisch hätte die FDP wieder eine echte Existenzberechtigung als Gegengewicht zu einzelnen rabiaten Elementen innerhalb der AfD.
• Inhaltlich wären ein radikaler Immigrationsstopp und eine Rückkehr zur Atomkraft als Schwerpunkte die wichtigsten Folgen einer Rechtskoalition.

Eine weitere, jetzt schon klare Folge des Wahltags: An der Spitze der deutschen CDU ist jetzt Friedrich Merz deutlicher als zuvor abgesichert. Denn die Hessen-CDU  hat massiv gewonnen, die immer rivalisierende CSU in Bayern stagniert trotz des Rechtsrucks auf für sie sehr tiefem Stand. Damit gibt es keine bayrische Herausforderung mehr.

Ein für Europa fast noch wichtigeres Wahlergebnis ist in der Aufregung um Nahost und den massiven deutschen Erdrutsch untergegangen: Das ist das Luxemburger Wahlergebnis. Denn auch in dem Kleinstaat – mit vollem EU-Vetorecht – hat eine zu Berlin sehr ähnliche linke Dreierkoalition regiert. Und sie hat diese Mehrheit durch schwere Verluste der Grünen verloren.

Allerdings ist dort der Rechtsruck nicht so deutlich ausgefallen wie in Deutschland. Theoretisch könnten die drei Linksparteien sich doch noch an der Macht halten, sollten sie eine Kleinpartei wie die Piraten dazunehmen. Stabil und glaubwürdig wäre dabei allerdings gar nichts.

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