Wirtschaft und Politik lassen sich nicht trennen

Nie hat man die engen Abhängigkeiten zwischen Wirtschaft und Politik deutlicher sehen können als in den letzten Stunden und Wochen. Dennoch blickt jeder Bereich mit Verachtung auf den jeweils anderen und will ihn nicht verstehen.

Die Wirtschaft braucht von der Politik Stabilität, Frieden, Freiheit, Wettbewerb und ein sauberes Rechtssystem. Das ist unabdingbar, auch wenn es kurzfristig, also populistisch denkenden Politikern nicht einleuchtet, weil es bei den jeweils bevorstehenden Wahlen keine Wählerstimmen bringt.

All diese Bedingungen kann aber keine Regierung der Welt einfach auf Knopfdruck liefern. Und immer wieder müssen Regierungen dafür sogar etwas tun, was kurzfristig für die Wirtschaft oder einzelne Branchen schmerzhaft ist. Und daher dort nicht verstanden wird.

Das gilt gerade auch für den Einsatz für globalen oder regionalen Frieden. Der braucht oft Dinge, die vorerst unangenehm sind. Es wäre auch für die Wirtschaft eine Katastrophe,  wenn die Regierungen Europas nicht scharf auf die Exzesse des Terrors von Hamas & Co reagieren würde. Es ist inzwischen auch etwa beweisbar, dass die Sanktionen gegen Russland ein hilfreicher Beitrag zur Einschränkung des Krieges und der Aufrüstung aller möglichen Banden gewesen sind. Siehe etwa die Entwicklung des russischen Rubels. Dieser ist nach Beginn der Invasion deutlich gefallen, ist dann zwar durch starke Zinsanhebungen der russischen Zentralbank wieder – bis auf 12 Prozent –  gestiegen, seit Ende August aber wie ein Stein gefallen, von 1,69 auf unter einen Euro für 100 Rubel. Jetzt leidet Russlands Wirtschaft sowohl unter hohen Zinsen wie auch unter dem hohen Außenkurs.

Das verschlechtert mit Sicherheit die Fähigkeit Russlands zur Waffenproduktion und Terrorfinanzierung.

Alle Politiker sollten auch in Hinblick auf den Nahen Osten begreifen: Sehr oft werden Konflikte nicht nur durch die Bereitschaft eines Volkes zu leiden und zu kämpfen entschieden, sondern auch durch die industrielle Stärke eines Landes. Also genau durch das, was gerne populistisch vernachlässigt wird.

All das sieht man auch an der ziemlich einhelligen Analyse vieler Historiker zu beiden Weltkriegen: Letztlich wurde beide Male der Ausgang durch die wirtschaftliche Stärke der Vereinigten Staaten entschieden. Durch ihre Fähigkeit, mehr Flugzeuge, Panzer, Munition zu erzeugen, nicht nur für sich, sondern auch für ihre Alliierten. Und dafür hat man jenseits des Atlantiks jeweils schon lange vor den Kriegen die Grundlagen geschaffen: durch eine starke, eine freie, eine gesunde – ja, nennen wirs doch ruhig beim Namen: eine kapitalistische Wirtschaft.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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