So ging es am Stephansplatz wirklich zu …

… aber kein einziger der Akteure ist in Folge etwa in Untersuchungs- oder Schubhaft gekommen oder von einem Straf- oder Ausweisungsverfahren bedroht. Es gibt auch keine einzige Initiative des Innenministers oder gar der Justizministerin moslemischer Herkunft, das zu ändern. Statt dessen sorgt unser "Justiz"-System gemäß der Judikatur nationaler und europäischer Höchstgerichte weiterhin dafür, dass täglich neue propalästinensische Massen vor allem aus den palästinenserfreundlichen Ländern Syrien und Afghanistan ins Land kommen und hier bleiben können. Es ist zwar eine nette Geste, dass ein paar Stunden das Parlament mit der israelischen Flagge bestrahlt war, aber drinnen wird kein einziges Gesetz beschlossen, das die Invasion stoppen oder Abschiebungen in Gang setzen könnte. Endgültig übel könnte einem werden, vergleicht man das Vorgehen anderer Länder mit dem österreichischen.

Auf dem Wiener Stephansplatz – einem zweifellos von den Moslems und Linksradikalen als besondere Provokation gewählten Ort – fand praktisch ungehindert eine Demonstration radikaler Moslems statt, bei der Israel in Sprechchören die totale Vernichtung gewünscht worden ist. Wer das bezweifelt, höre und schaue dieses Video an, das von der Polizei selbst erstellt worden, also wohl kein Produkt der "Künstlichen Intelligenz" und russischer Manipulationsschmieden ist. Auf dem Papier war diese Demonstration zwar verboten worden. Auf dem für Österreichs Geschichte einst so ehrwürdigen Ort fand sie dennoch ungehindert statt.

• Was für ein Unterschied zu Frankreich. Dort sind bereits 24 Personen in Zusammenhang mit der Hamas-Schlächterei wegen antisemitischer Aktionen inhaftiert worden, wie Graffitis oder Rufe zu einer neuen Intifada. Gegen die Ausländer darunter wurde eine sofortige Abschiebung eingeleitet. Dort geht die Polizei mit Tränengas vor, wenn die Hamas-Bejubler sich trotz der Verbote zu Kundgebungen versammelt haben.
• In Großbritannien hat die Innenministerin die Polizei aufgefordert, alle Menschen festzunehmen, die die palästinensische Fahne flattern lassen oder die antiisraelische Sprechchöre ertönen lassen.

In Österreich passiert hingegen gleichzeitig Folgendes:

1. Auf dem Wiener Stephansplatz haben die palästinensischen Fahnen keinen der anwesenden Polizisten gestört.
2. Auf den Straßen ist die Polizei stattdessen damit überlastet, mit ständigem Großaufgebot jene zu jagen, die die von Rot beziehungsweise Grün immer extensiver verhängten 30-km/h-Zonen beleidigt haben.
3. In Wien will die Stadtverwaltung jetzt zwar Überwachungskameras aufhängen, um jene zu bestrafen, die künftig verbotenerweise in die Innenstadt kommen; es ist aber auf Verlangen der Linken und damit meistens automatisch auch des VfGH weiterhin streng verboten, solche Kameras auch dazu einzusetzen, um echte Kriminelle zu finden (wie es in anderen Ländern tausendfach geschieht).
4. Im ORF gibt ein hilfloser (oder insgeheim sympathisierender?) Radioredakteur dem sogenannten Palästina-Botschafter breite Gelegenheit, seine Propagandaphrasen und Geschichtsverdrehungen abzusetzen; er ist aber zu keinem einzigen Gegenargument imstande, warum das Gerede von der israelischen Besetzung Palästinas eine Infamie ist.
5. In Wien hat die Landes-SPÖ beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten allen Ernstes jetzt einen Antrag eingebracht, der den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft und den Asyl-Erwerb noch einfacher machen soll.

Noch schockierender ist der Blick nach Deutschland. Nicht nur weil sich dort der türkisch-stämmige Ex-Fußballer Özil auf Twitter klar mit "Freepalestine" so positioniert hat, wie es bei ihm immer schon vermutet worden ist.

Noch entlarvender ist es, wenn man den Blick 35 Jahre zurück wirft: Damals ist bei einem bayrischen Gymnasiasten die Schultasche durchsucht und ein grausliches antisemitisches Flugblatt gefunden worden. Dieser Bursch ist damals von den Schulbehörden zu Recht bestraft worden. Das hat die zum linken Schmierblatt abgesunkene "Süddeutsche Zeitung" nicht gehindert, auch noch 35 Jahre später den Fehltritt eines Gymnasiasten zum großen Skandal aufzublasen, obwohl es seither keinen einzigen Vorfall rund um ihn gegeben hat.

In der Gegenwart brauchte man gar nicht erst mühsam Schultaschen zu durchsuchen. Man müsste sich nur ins Internet begeben, um Tausende grausliche antisemitische Formulierungen und Aussagen zu finden. Und um dann die betreffenden Schüler zu bestrafen, um die erwachsenen Autoren vor Gericht zu stellen, um Abschiebungen in Gang zu setzen. Jedoch: In Deutschland wie Österreich schauen die Behörden lieber gar nicht hin, damit man nur ja nichts findet, damit man nicht einen unangenehm herumschreienden türkischen oder arabischen Vater in der Schuldirektion stehen hat. Damit man es sich nicht am Ende mit den Linken und ihren Massenmedien anlegen muss. In diesen Ländern hat man nur noch dann hingeschaut, wenn es zu den Impfungen irgendetwas Kritisches gegeben hat.

Drastischer als an diesem Schultaschen-Beispiel lässt sich die sehr real existierende Ungleichheit vor dem Gesetz gar nicht zeigen. Wenn Antisemitismus als rechts eingestuft werden kann, ist er auch nach 35 Jahren ein Verbrechen. Wenn er aber als links gilt, dann ist er unangreifbar, dann fällt er unter Meinungsfreiheit.

Apropos Deutschland: Dort hat einer, der schon lange vor den verheerenden Folgen der Massenmigration gewarnt hat, einen sehr konkreten Plan vorgelegt, wie Deutschland doch noch zu retten wäre. Thilo Sarrazins Vorschläge wären genauso für Österreich und vor allem die ganze EU eine hervorragende Blaupause (und sind zum Teil auch schon von diesem Tagebuch gemacht worden):

1. Die Genfer Flüchtlingskonvention soll wieder auf den ursprünglichen Geltungsbereich beschränkt werden, also nur für Flüchtlinge aus europäischen Ländern gelten.
2. Asylverfahren für Nichteuropäer sollen in Lagern außerhalb Europas durchgeführt werden.
3. Asylverfahren sollen auf vier bis sechs Wochen verkürzt werden.
4. Im Mittelmeer wird besser überwacht; alle aufgegriffenen Boote werden samt Passagieren wieder an den Ausgangspunkt zurückgebracht.
5. Alle abgelehnten Asylwerber sollen ausnahmslos abgeschoben werden.
6. Wenn sich ein Herkunftsland weigert, sie wieder aufzunehmen, muss dies gegen deren Willen auch unter militärischem Schutz stattfinden.
7. Asylwerber erhalten nur noch Sach-, keine Geldleistungen.

Die deutsche Regierung will hingegen das Gegenteil: Alle Asylwerber sollen künftig schon nach sechs Monaten arbeiten dürfen. Das soll zwar nur für die schon im Land befindlichen gelten, ist aber dennoch ein zusätzlicher Magnet, da dann jeder weitere Migrant ebenfalls erwarten kann, dass es bald wieder eine solche Quasi-Amnestie geben wird. Und das gegenwärtige Sicherheits-, Radikalisierungs- und Islamisierungsproblem wird dadurch überhaupt nicht gelöst. Aber das will ja eine Linksregierung auch wohl gar nicht.

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