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Plastikpfand: Gewesslers Danaergeschenk

Am 1.1.2025 wird Österreich mit großer Wahrscheinlichkeit eine neue Regierung haben, der mit ebenfalls großer Wahrscheinlichkeit die Grünen nicht mehr angehören werden. Allerdings werden sich die Österreicher dann zu diesem Zeitpunkt mit dem vor kurzem endgültig fixierten und kaum mehr revidierbaren Pfand auf Plastikflaschen und Aludosen ("Einwegpfand") auf gut Österreichisch abfretten müssen. Denn schon jetzt ist absehbar, dass auch dieses Vorhaben ein kostspieliges, unnützes und die Bevölkerung gängelndes Abschiedsgeschenk der Grünen sein wird. Ein Danaergeschenk der Klimafanatikerin (und dann Ex-Klimaschutzministerin) Leonore Gewessler.

Schon allein die Eckdaten der neuen Pfandverordnung hätten die heimischen Medien eigentlich dazu veranlassen müssen, sich mit kritischer Energie auf das Thema zu stürzen – doch stattdessen wurden die Pläne, weil ja von einer Grünen geschmiedet und gut für das Klima, großteils akklamiert. Das, obwohl ab 2025 fast drei Mal so viel Pfand für eine Plastikflasche oder eine Aludose fällig wird (nämlich 25 Cent) wie für eine vom Erzeugungswert her wesentlich teurere (Mehrweg-Glas-)Flasche Bier (9 Cent). Eine 1,5-Liter-Mineralwasserflasche um 50 Cent verteuert sich damit um sagenhafte 50 Prozent – jedenfalls einmal am Kassabon. Und wer die Flasche später aus welchen Gründen auch immer verschlampt und nicht artig zurückbringt, für den wird die Gewesslersche Hyperinflation dann auch real.

Wenn wir schon beim Geldzählen sind, dann sei das Rätsel um die Gesamtkosten dieser Aktion auch erwähnt (Achtung, jetzt geht es um Millionenbeträge!): Denn was die Ministerin jüngst bei ihrem Medientermin nicht so gerne verriet, war die Tatsache, dass das Plastikpfand den Lebensmittelhandel "mehrere hundert Millionen Euro" kosten wird. Doch weil der Handel leider nichts verschenkt, ist absehbar, dass auch für diese grüne Spintisiererei jemand anderer – nämlich Steuerzahler und Konsument – zu blechen haben wird.

Ein Teil der Investitionen, von denen wohl die neuen Rückgabeautomaten das Gros ausmachen, wird mit dem sogenannten "Pfandschlupf" beglichen (das sind alle Gebinde, für die Pfand gezahlt, die aber nicht zurückgebracht wurden); den Großteil der Summe stemmt aber der Steuerzahler, von dem der Handel via Klimaschutzministerium 110 Millionen Euro an Förderung erhalten soll; und last but not least ist auch eine nicht näher ausgeführte "Handling Fee", also eine Aufwandsentschädigung, in Verhandlung. 

Dazu ein paar unwiderlegbare Fakten, die auch eine grüne Ministerin anerkennen müsste (es aber offenbar nicht tut), statt sich in ideologische Sammelleidenschaften zu verrennen.

  • Ein Argument für das neue Pfandsystem ist die angeblich so große Umweltverschmutzung in Österreich durch Plastikflaschen und Dosen. In der Tat ist es eine große Sauerei, wenn Mitbürger oder Gäste unsere schöne Landschaft – Berge, Wälder, Wiesen, Seen, Parks – vermüllen. Diesem Frevel müsste man zweifelsfrei deutlich mehr Aufmerksamkeit schenken (etwa frühzeitig in der Schulbildung), jedenfalls deutlich mehr als aktuell dem angeblichen Klimakiller CO2, der ja positiv für die Grünlandschaften ist.
  • Nur: Das, was künftig dem Pfand unterliegen soll – Aludosen und Plastikflaschen –, ist zwar optisch ein Ärgernis, aber sonst de facto kaum gefährlich, weil die Materialen in der Form ja nicht verrotten und damit nicht in den Lebenskreislauf eindringen können. Auch wenn uns Experten in der Pfanddebatte etwas anderes einreden mögen, aber aus einer achtlos weggeschmissenen Plastikflasche wird kein für Mensch oder Tier womöglich gefährliches Mikroplastik. Dieses findet seinen Weg hauptsächlich über Reifenabrieb oder über Mikropartikel in Kosmetika in die Umwelt (und weiter sogar in den menschlichen Körper).
  • Da Österreich gerüchteweise auch über kein Meer verfügt, fällt aber auch ein zweites grünes Totschlagargument weg – jenes der mit Plastik verschmutzten Ozeane. Wer schon einmal einen mit diversen PVC-Partikeln übersäten Strand erblickt hat, weiß, wie verheerend und kaum revidierbar diese regelrechte Pest ist – nur hat sie nichts mit Österreich und nichts mit Plastikflaschen zu tun. Denn letztere sind wohl der am leichtesten zu entfernende Müll im Meer oder am Strand (was nicht heißen soll, dass sie dorthin gehören, ganz im Gegenteil).
  • Österreich ist zwar angeblich Weltmeister im Mülltrennen (so dachte man bisher zumindest), aber andere Länder sind dann laut Gewessler doch wesentlich vorbildlicher (oder sie tricksen halt bei den Statistiken). Und jetzt kommt wieder die EU mit ihren Richtlinien ins Spiel: Brüssel hat nämlich eine Plastik-Recyclingquote festgelegt, derzufolge schon bis 2025 die Hälfte der heimischen Plastikverpackungen gesammelt werden müssen – wobei der rot-weiß-rote Status quo aktuell lediglich bei gut 25 Prozent liegt.
  • Der heimische Recyclingriese ARA hat sich bisher gegen das in seinen Augen zu teure und ineffiziente Pfandsystem mit dem Argument gewehrt, dass ja Plastikflaschen gerade einmal 14 Prozent des gesamten Kunststoffabfalls ausmachen. Und jetzt kommt’s: Schon derzeit werden in Österreich laut ARA 91 Prozent der PET-Getränkeflaschen gesammelt und wiederverwertet. 91 Prozent!
  • Könnten also die Grünen rechnen oder hätten in der Schule aufgepasst, dann ist es vollkommen unmöglich, selbst mit einer illusorischen 100-prozentigen Recyclingquote bei Plastikflaschen den angepeilten EU-Wert von 50 Prozent Plastikmüll zu erreichen.
  • Jetzt fragt man sich natürlich, welcher andere Plastikmüll das sein kann, der so gar nicht in der Kreislaufwirtschaft verbleibt (und später vielleicht einmal per Werbegag ein Fußballtrikot oder Laufschuh werden kann)? Nun, es gibt gewisse Sorten von Abfall, die man halt nicht so gerne länger im Haus(halt) haben will und daher am besten rasch über den Restmüll entsorgt – etwa Fleischtassen oder Wurstverpackungen. Oder die bei Essenslieferungen anfallenden PVC-Behälter, die bei städtischen Bobos bekanntlich sehr beliebt sind. Dann gibt es unzählige Lebensmittelverpackungen mit schwer zu trennenden Mischmaterialien – wie etwa aus Karton UND Plastik. Oder etwa spezielle Kunststoffverpackungen wie jene von Papiertaschentüchern, die so unscheinbar und unwesentlich scheinen, dass sie meist im Restmüll landen.

Hier haben es die Landbevölkerung und auch 45.000 Wiener Haushalte an den Stadträndern leichter, weil sie all das relativ unkompliziert in den gelben Sack werfen können, der dann auch noch bequem vor der Haustüre abgeholt wird. Alle anderen – und damit die meisten Wiener – unterliegen indes einem Ratespiel, welcher Kunststoff in welche Tonne geschmissen (oder gar persönlich zum Mistplatz) gebracht werden muss.

  • Und damit kommen wir der Wurzel des Plastik-Mülltrenn-Problems schon langsam näher – es ist nämlich großteils ein Problem der Bundeshauptstadt. Und das hat gleich mehrere Aspekte: Die selbsternannte Umweltmusterklima-Stadt hat es nämlich in Jahrzehnten roter und einem Jahrzehnt grüner Politik verabsäumt, die Mülltrennung benutzerfreundlich aufzustellen. Sie hat sich stattdessen auf das Anfeuern der drei Wiener Müllverbrennungsanlagen mit Restmüll konzentriert. Wie wir seit vergangenem Winter und den horrenden Fernwärmetarifen wissen, werden die aber keineswegs mit grüner Energie, sondern zu drei Viertel mit fossilem Erdgas befeuert. Und da ist es doch ganz nützlich, wenn auch viele leicht brennbare Materialen dabei sind – wie etwa das viele Gratis-PVC aus den Coloniakübeln –, um den bösen Gas-Anteil nicht noch weiter erhöhen zu müssen. Auch wenn es die Stadtregierung mittlerweile als Müll-Mythos schubladisiert hat, ist doch für Experten evident, dass Wien mit dem hohen Kunststoffanteil im Müll ganz gut gefahren respektive geheizt werden konnte.

Doch wie sieht eigentlich die Plastiksammelquote in Wien aus? Erstaunlicherweise(?) gibt es dafür keine auf die Länder heruntergebrochenen Zahlen – und auch die eigene Wiener Statistikabteilung verrät bzw. erhebt zwar vieles, aber ausgerechnet das nicht. Ein Grund dafür liegt wohl darin, dass sie für die Wiener desaströs ausfallen müsste. Das kann man nämlich aus anderen Zahlen ableiten: Laut einer Studie der seriösen Montanuniversität Leoben verursacht jeder Österreicher im Schnitt 165 Kilogramm Restmüll pro Jahr. Vorbildlich sind dabei die Vorarlberger (72 kg), die Oberösterreicher (115 kg) und Burgenländer (124 kg) – während die Zwei-Millionen-Stadt Wien mit 280 kg(!) der absolute Ausreißer nach oben ist. Der Wiener produziert also vier Mal so viel Restmüll wie ein Vorarlberger, und aufgrund der hohen Einwohnerzahl potenziert sich das Sammelproblem in der Bundeshauptstadt damit.

Pikant ist, dass Wien es verabsäumt hat, ein einfaches Mülltrennsystem zu etablieren und sich etwa gegen eine Ausweitung der gelben Tonnen (in Wohnhausanlagen) oder des gelben Sackes (im innerstädtischen Bereich) nach wie vor wehrt. Ja, bis vor kurzem musste man in Wien klassischen Verpackungsmüll (wie Chipssackerl und Joghurtbecher) mangels eigener Sammelbehälter sogar im Restmüll entsorgen.

Dass Gewessler lieber ganz Österreich ein sündteures Pfandsystem verordnet, obwohl etwa am Land ganz vorbildlich getrennt wird, statt dort anzusetzen, wo wirklich noch viel Plastik zu holen wäre (nämlich in Wien), erklärt sich vielleicht auch aus einem anderen Umstand heraus. Denn in Wien müsste man auch hunderttausende Migranten, die überhaupt keinen oder ganz wenig Sinn fürs Mülltrennen und den Wert von Ressourcen haben (und es aus den Herkunftsländern mitunter gewohnt sind, Dinge einfach in der Umwelt zu entsorgen), quasi zwangsweise diese Kulturtechnik beibringen. Denn natürlich ist evident, dass Zuwanderer von derlei wenig bis nichts verstehen bzw. verstehen wollen – auch, weil man hierzulande tunlichst vermieden hat, einen armen Fremden mit solch westlichen Gepflogenheiten zu belasten. Es reicht eben nicht, wenn die MA48 im Internet Mülltrenn-Folder etwa auf Arabisch zum Download bereithält.

Die 48er musste übrigens den Wienern vor Jahren beibringen, die PET-Flaschen vor dem Einwurf in die runde Öffnung der damals neuen gelbe Tonne zu zerdrücken, weil runde Flaschen mit viel Luft viel mehr Platz und folglich mehr Lkw-Fahrten benötigen. Wenn nun 2025 das Plastikpfand gilt, ist aber die Verwirrung perfekt – denn dann dürfen die Konsumenten die PET-Flaschen keinesfalls mehr zerdrücken, weil sie dann vom Automaten nicht mehr erkannt werden und man dann im Supermarkt mühselig seine 25 Cent Retourpfand erstreiten muss (übrigens laut deutschen Verbraucherschützern eines der größten Ärgernisse des seit 2022 geltenden Einwegpfandes im Nachbarland).

  • Sind die Flaschen allerdings nicht flachgedrückt, kommt es zwangsweise zu noch mehr Fahrten von mit Diesel betriebenen Lastwägen, was klimatechnisch eigentlich ein grünes Horrorszenario sein müsste.
  • Dass das Gewessler-Pfand generell zu mehr Energie- und CO2-Ausstoß führen wird, ist ohnedies unstrittig: Denn künftig wird nur für die eigens markierten Flaschen und Dosen eine eigene, neue Firma ("EWP Recycling Pfand Österreich GmbH") zuständig sein, die erst eine völlig neue Sammel-Logistik aufziehen muss. (Und dafür zwei wohl üppig bezahlte Geschäftsführerposten benötigt). Und während die gelben Tonnen für den Rest-Kunststoff wie gehabt entleert, die gelben Säcke weiterhin abgeholt werden, werden zusätzlich alle österreichischen Supermärkte von eigenen Lkw angefahren werden müssen, um von dort die Pfand-Gebinde abzuholen. Ein grüner Schildbürgerstreich par excellence.
  • Von der energieintensiven Herstellung der Spezialautomaten für die 5.300 Lebensmittelgeschäfte und ihren Stromverbrauch ganz zu schweigen. Aber wenn es um grüne Projekte geht, spielt all das plötzlich keine Rolle mehr.
  • Letztlich ist das Einwegpfand (wieder) nichts anderes als eine bloße Erziehungsmaßnahme der Grünen (mit tatkräftiger ÖVP-Unterstützung), die den Menschen ein angeblich besseres Leben in einer besseren Umwelt zwangsverordnet. Denn sinnvoll kann das Ganze, wie ausreichend dargelegt, nun wirklich nicht sein. In Kauf genommen wird dabei (wieder einmal), dass schwächere Personengruppen Nachteile erleiden: Etwa Alte, Kranke, Behinderte, die das Gebinde nicht mehr komfortabel entsorgen können, sondern extra in den Supermarkt zurücktragen müssen; oder die von den Grünen so heiß geliebten Migranten und Armen, die zweifelfrei ganz am Schluss (wenn überhaupt) draufkommen werden, dass pro Getränk fortan 25 Cent draufgeschlagen werden und sich mit der korrekten Rückgabe nicht auskennen werden. Zumal just in diesen Gruppen überproportional oft zu (Wasser in) Plastikflaschen und (Getränke-)Dosen gegriffen wird.

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