Keine guten Tage für die Linken

Viele Wahlen der letzten Tage haben weltweit Ergebnisse gebracht, die eine Ohrfeige für die bisherigen Mehrheiten bedeuten. Das ist nun einmal der Kern der Institution Demokratie, dass die Bürger ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen und die bisher Mächtigen bestrafen können. Ebenso haben die Wahlen überall einen klaren Rechtsruck gebracht – mit einer scheinbaren Ausnahme, wo eine Rechtspartei abgewählt worden ist. Diese Ausnahme bedeutet aber zugleich auch eine schallende Ohrfeige für die EU und die Mainstream-Medien, obwohl sie eigentlich über die Abwahl einer Rechtspartei mehr als zufrieden sein müssen.

Dieses Land heißt Polen. Dort ist die regierende PIS-Partei abgewählt worden. Das ist zwar ein ganz normaler Vorgang in einer Demokratie – nur eben ein totaler Widerspruch zur Behauptung von EU und Mainstreammedien, Polen wäre so wie Ungarn keine richtige Demokratie, kein Rechtsstaat mehr. Dieser Wahltag war die glatte Widerlegung der antipolnischen Hasspropaganda. Denn was gibt es Typischeres für das klaglose Funktionieren der Institution Demokratie als einen völlig ruhig und gesittet ablaufenden Machtwechsel?

Dennoch fand ich im Mainstream keine Zeile, hörte aus Brüssel keinen Ton der Reue dafür, dass man Polen zu Unrecht an den Pranger gestellt hatte. In ihrem verlogenen Moralismus wird von diesem üblen Duo ja immer jeder erbarmungslos attackiert, den man für rechts hält. Das erinnert auch lebhaft an das Jahr 2000, als es der SPÖ gelungen war, einen EU-weiten und auch in Österreich viele Medien erfassenden Protest- und Boykottsturm zu entzünden – nur weil Schwarz und Blau es gewagt haben, eine Regierung ohne Rot oder Grün zu bilden.

Man sollte also sehr vorsichtig sein, wenn wieder einmal über ein Land behauptet wird, irgendwo sei die Demokratie im Sterben. Man sollte selbst nachprüfen, ob das stimmt: Demokratie ist überall dort, wo es gleiche, freie und geheime Wahlen gibt, und wo in deren Vorfeld jede Gruppierung ihre Argumente in Schrift, Bild und Versammlungen frei verbreiten kann. Gewiss gibt es Grenzfälle, wenn öffentlich-rechtliche Medien mit Finanzierungsmonopol nicht fair, korrekt und ausgewogen berichten, wenn Machthaber Steuergeld in die Hand nehmen, um die kommerziellen Medien in ihrem Sinn zu beeinflussen.

Aber im Zeitalter des Internets werden all diese Medien immer unwichtiger. Ebenso sollte man wissen, dass bei genauer Prüfung dieser beiden Aspekte auch Österreich mit Gewissheit die Qualifikation verlieren müsste, eine zu Recht als solche bezeichnete Demokratie zu sein. Gibt es doch zahllose Umfragen, bei denen eine klare Mehrheit der Österreicher dem ORF eine deutliche Schlagseite attestiert. Ist doch eindeutig nachweisbar, dass das Imperium der Gemeinde Wien in den meisten Jahren mehr für Medienbestechung ausgibt als die anderen Bundesländer zusammen (Das wird nur dank der WKStA nie vor einen Richter gebracht. Dass jetzt der Rechnungshof – zu Recht – den nicht objektiv erklärbaren Inseraten der Bundesregierung in einer Bauernbundzeitung nachgegangen ist, – zu Unrecht – aber nie den um ein Vielfaches umfangreicheren Bestechungsinseraten aus dem Imperium der Gemeinde Wien, ist eine üble Sauerei und ein dauerhaft schwerer Imageschaden für den Rechnungshof).

Zurück zu den Wahlen in Polen. Bei den Ergebnissen kann man sich zumindest in einer Hinsicht über die Abwahl der PIS-Partei freuen. Denn die bisherige Regierungspartei hat in ihrer Walkampfnot während der letzten Wochen ganz üble und hetzerische Töne gegen die Deutschen verbreitet. Das hat unglaublich viel von der seit Jahrzehnten vorangetriebenen Versöhnung zwischen den beiden eigentlich in EU wie auch Nato verbündeten Ländern zerstört. Wobei in ihrer schlimmen bilateralen Geschichte ja nicht immer nur die Polen das Opfer waren, sondern zuletzt auch die Deutschen, als sie nach dem Krieg aus dem seit jeher urdeutschen – genauer urösterreichischen – Schlesien vertrieben worden sind (als "Entschädigung", weil die Russen den Polen im Osten riesige Gebiete geraubt und nie zurückgegeben haben).

Dennoch kann man sich über den Wahlsieg der liberalen Bürgerplattform von Donald Tusk nicht freuen, die ja ebenfalls aus der antikommunistischen Solidarnosc hervorgegangen war. Denn die Bürgerplattform benötigt für eine Mehrheit nicht nur die Stimmen einer überraschend erfolgreichen christlich-konservativen Partei "Der Dritte Weg", die drittstärkste Partei geworden ist, sondern auch die des Linksbündnisses, das gerade noch 8,6 Prozent der Stimmen bekommen hat. Dabei hatte diese postkommunistische Linke etliche Jahre nach der Befreiung sogar eine Mehrheit und die Regierung gestellt. Diesmal ist sie aber weiter von zuletzt  12 Prozent abgestürzt, die ohnedies schon sehr mager waren. Daher kann man eigentlich trotz des Wechsels von der konservativen PIS zur liberalen Bürgerplattform mit gutem Grund sagen, dass es auch in Polen einen historischen Rechtstrend gibt. Denn wirtschaftsliberal sind beide sehr ausgeprägt – die PIS kann eindrucksvolle wirtschaftliche Erfolge vorweisen. Und dass die Bürgerplattform die Grenzen für außereuropäische Migranten öffnen wird, scheint sehr unwahrscheinlich. Das hat sie auch früher nicht gemacht, als sie schon einmal regiert hat.

Südtirol: Ganz schwer war die Niederlage der Südtiroler Volkspartei (SVP) bei den dortigen Regionalwahlen. Sie musste massiv Stimmen an kleinere deutschsprachigen Rechtsparteien abgeben – interessanterweise nicht jedoch an jene Gruppierung, die als Ableger der FPÖ gilt. Die Volkspartei, deren absolute Mehrheit einst für alle Zeiten einbetoniert geschienen hat, wird jetzt sogar zwei Koalitionspartner brauchen, um eine Mehrheit zu erzielen. Wobei laut Verfassung zumindest eine davon wieder eine italienische Partei sein muss. Das wird wohl nicht mehr die in Südtirol schwer abgestürzte Lega sein (die im benachbarten Trentino freilich gewonnen hat), sondern die bei den Italienern Südtirols sehr erfolgreichen Fratelli d’Italia von Regierungschefin Meloni. Mit Meloni müssen die Südtiroler auf nationaler Ebene ohnedies ständig verhandeln. Zugleich hat die  Regierungschefin die einstige Abneigung ihrer von Linken als postfaschistisch bezeichneten Partei gegenüber den Südtirolern in eine begeisterte Autonomie-Freundschaft verwandelt (so hat Meloni den SVP-nahen "Dolomiten" ein langes Interview gegeben, das dort am Tag vor(!) der Wahl ganzseitig erschienen ist).

Die Gründe der SVP-Schlappe sind mehrfach. Einer liegt darin, dass die offenen Eifersüchteleien zwischen Parteiobmann und Landeshauptmann nicht gerade wählerattraktiv gewesen sind. Ein anderer liegt aber darin, dass für viele Südtiroler die SVP allzu romfromm geworden ist, und im Unterschied zu den kleineren, aber erfolgreichen Oppositionsparteien die Forderung nach Selbstbestimmung seit langem nicht mehr in den Mund nimmt; auch wenn sie nie formell darauf verzichtet hat.

Wenn man dazu nimmt, dass die Linksparteien in beiden Sprachgruppen praktisch ausradiert sind, so wird der Gesamteindruck eines Rechtsrucks noch viel deutlicher.

Auch in der Schweiz gibt es einen klaren Rechtsruck. Nur sind dort die Parlamentswahlen mit dem Sieg für die Schweizer Volkspartei SVP lange nicht so bedeutend wie anderswo. Denn in der Schweiz gibt es seit vielen Jahrzehnten ähnlich zusammengesetzte Sammelregierungen mit Bundesräten von Rechts bis Links – weitgehend unabhängig davon, wie die Wahlen ausgegangen sind. Bei den Eidgenossen werden die wirklich wichtigen Entscheidungen nicht im Parlament, sondern praktisch immer in Referenden gefasst. Deshalb ist auch die Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen in der Schweiz seit jeher die niedrigste in Europa.

Dennoch ist auch der Schweizer Rechtsruck eine ganz eindeutige Bestätigung für einen europaweiten Trend: für die ständig wachsende Sorge der Bürger über eine ständig anwachsende Zuwanderung und über den ständig größer werdenden Identitätsverlust (nur der österreichische Verfassungsschutz und die deutsche Ampelregierung glauben, die größte Gefahr komme von rechts ...). Der massive palästinensische Terrorüberfall auf Israel und die eskalierenden Gefechte haben diese Migrations-Ängste noch viel größer werden lassen.

Auch in Argentinien gibt es einen Rechtsruck – obwohl alle Mainstreammedien jubeln, dass der Kandidat der linken Peronisten im ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen die Nase vorne hat. Aber es wäre mehr als überraschend, wenn das auch nach dem entscheidenden zweiten Wahlgang so sein sollte. Denn zusammen haben der libertär-neoliberale Kandidat und der christlich-konservative Kandidat deutlich mehr Wähler erobert.

Das müsste eigentlich für den im Rennen verbleibenden Neoliberalen im zweiten Durchgang reichen, wenn er ein paar Signale an die Konservativen ausschickt.

Ähnlich hat in Ekuador einige Tage davor der Zentrist Daniel Noboa gegen die Linke des früheren Präsidenten Correa gewonnen. Anderererseits sollte man bei lateinamerikanischen Linkspräsidenten fast schon dankbar sein, dass sie nach ihrem einstigen Wahlsieg dann neuerlich freie Wahlen zulassen. Siehe etwa das nicht weit entfernte Venezuela ...

Wenig beachtet wurde in Europa auch die Abwahl der Linken in Neuseeland. Welch Unterschied zu den langen Lobpreisungen für die frühere feministische Premierministerin Laurell Ardern.

Alles andere als ein Erfolg für die Linke war in Australien ein Referendum, das eine Verfassungsänderung ablehnte, mit der den Ureinwohnern verfassungsmäßig spezielle Rechte eingeräumt worden wären.

In Deutschland ist der Rechtsruck bei den Regionalwahlen zwar schon ein paar Tage her. Er wird aber auch durch zahllose klare Umfragen auf Bundesebene bestätigt. Der Durchmarsch der "Alternative für Deutschland" scheint derzeit nicht mehr stoppbar. Dies wohl auch deshalb, weil der CDU-Chef Merz viele Hoffnungen nicht erfüllt hat, die anfangs in ihn gesetzt worden sind. Er hat sich vor allem nie deutlich genug von Vorgängerin Angela Merkel und deren irrwitziger Grenzen-auf-Politik distanziert. Er hat auch den gleichen Fehler begangen wie die ÖVP: Er sieht vor allem rechts den Feind und nicht wie die meisten bürgerlichen Wähler links.

Noch interessanter ist die Neugründung einer deutschen Partei durch Sahra Wagenknecht. Die rhetorisch begabte Frau hat sich von der Linkspartei abgespalten und geht mit einer eigenen Partei in die nächsten Wahlen. Ihr erkennbarer Hauptakzent ist die scharfe Ablehnung der illegalen Migration einerseits, die bisher von der gesamten Linken immer gefördert worden ist, andererseits aber auch des dekadenten Bobo-Lifestyles der städtischen Linksmilieus. Es gibt freilich keine Anzeichen, dass sich Wagenknecht auch in Sachen Wirtschafts- und Sozialpolitik von früheren kommunistischen Positionen entfernt hat. Dieser Bereich ist jedoch für die Zukunft Deutschlands genauso wichtig wie das Überfremdungsthema.

Dennoch dürfte Wagenknecht wählermäßig bei allen Parteien bis auf Grüne und FDP fischen können. Diese beiden saßen freilich schon vor Wagenknechts Antreten auf einem dünnen Ast. Aber auch die Sozialdemokraten müssen nun zittern. Es ist jedenfalls wenig überzeugend, wenn ihr Chef und Bundeskanzler nun in der Not der Stunde auf einmal im Gegensatz zur gesamten bisherigen Linie seiner Partei beginnt, immer mehr immigrationskritische Töne anzuschlagen.

Als Gesamtresümee ist klar: Links ist alles andere als in. Und die Umtriebe der von den Linken immer geförderten zugewanderten Millionen Moslems machen der Noch-Mehrheit der Europäer  immer stärkere Angst. Parteien sind gut beraten, diese Ängste sehr ernst zu nehmen – wobei es aber gar nichts hilft, wenn man verbündete Länder im Wahlkampf plötzlich als Hassobjekte aufbaut.

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