Karas: das viel zu späte Ende

Spät, viel zu spät hat die ÖVP in den letzten Wochen schrittweise und verwaschen, aber doch klar gemacht: Es werde für Othmar Karas keine weitere Kandidatur auf einem ÖVP-Ticket geben. Nobel, viel zu nobel hat ihm die Partei dennoch erlaubt, diesen Beschluss auch noch als eigene Entscheidung zu verkünden. Schwach, viel zu schwach hat sich der Parteiobmann seit Monaten erwiesen, als er es versäumt hatte, endlich Führungsstärke zu zeigen und von sich aus klar die Verabschiedung von Karas zu verkünden. Dennoch kann der ÖVP zu einem Neuanfang ohne Karas nur gratuliert werden – auch wenn sie sich im Klaren sein sollte, dass sich hinter der Erleichterung über den Karas-Abschuss schon wieder ein neues Problem aufzubauen droht. Das heißt Gerhard Karner.

Aber vorerst zum viel größeren und älteren Problemfall der Schwarzen, zu Otmar Karas. Seit 44 Jahren hat der Mann durch die Partei Jobs und Mandate erhalten. Und seit vollen 24 Jahren benutzt er im EU-Parlament wirklich jede Gelegenheit dazu, der ÖVP auf den Kopf zu machen. Das kann er künftig nur noch als Exponent anderer Parteien. Wahrscheinlich werden das die Neos sein, wo ja schon etliche frustrierte Exponenten vom äußersten linken Rand der Volkspartei gelandet sind, inklusive der beiden bisherigen Parteichefs, wo man dennoch fast nur den Roten und Grünen Wähler abgejagt hat.

Der Tiefpunkt des Linksmarsches des Schwiegersohnes von Kurt Waldheim war jetzt seine Rücktrittserklärung. Denn als inhaltlichen Hauptpunkt wagte er es allen Ernstes, seine Position zu Asyl- und Migrationsthemen als großen Differenzpunkt zur ÖVP zu nennen und sein Eintreten dafür, "dass Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken". Da kann man den Mann nur fragen: Darauf ist er erst jetzt gekommen, obwohl doch ganz eindeutig die Asylpolitik der ÖVP unter Sebastian Kurz viel expliziter gewesen ist? Auf diese inhaltliche Unvereinbarkeit ist er ganz zufällig jetzt erst gekommen, da ringsum die Kandidaten für die nächste EU-Wahl aufgestellt werden?

Gerade in diesen Tagen kann man da dem Stolz des Herrn Karas auf diese "Rettung" nur die Frage entgegenstellen: Wie viele der auch dank seiner Politik (und der von Angela Merkel sowie der Linksparteien) hereingelassenen Moslems aus Asien und Nordafrika veranstalten in europäischen Städten derzeit Jubelkundgebungen? Wie viele freuen sich, weil tausend Juden massakriert und hundert unter erniedrigenden Umständen als Geiseln genommen worden sind?

Die Wahl des Zeitpunkts und seines inhaltlichen Hauptarguments beweist auch neuerlich die mangelnde politische Intelligenz von Karas. Ausgerechnet wenige Stunden nach den Hamas-Verbrechen und am Höhepunkt der Empörung der Österreicher darüber, wie viele die Hamas brüllend unterstützende Moslems durch die europäische Migrationspolitik ins Land geholt worden sind, stellt er sich hin und ist stolz auf das Hereinholen der illegalen Migranten. Kann jemand noch deutlicher zeigen, wie politisch instinktlos er ist?

Nein, Karas hat in einer liberalkonservativen, auf die österreichischen Interessen hin orientierten Partei wirklich schon lange nichts mehr verloren gehabt. Er ist immer ein besonders radikaler Exponent des Kurses der EU-Mächtigen gewesen, immer noch mehr Macht an die EU zu raffen, vor allem dem (wegen der Wahlabstinenz vieler dummer EU-Kritiker) schwer linkslastigen Parlament immer mehr davon zuzuschanzen.

So wichtig, notwendig und gut der EU-Binnenmarkt war und ist, so falsch und zerstörerisch ist die in den letzten drei Jahrzehnten überhandnehmende Überregulierung durch Brüssel in unzähligen Bereichen von den österreichischen Medizin-Universitäten über den Schwulen- und Transwahn bis zur Asylantenschwemme. Diesen Katastrophen an der Seite steht die Politik der Europäischen Zentralbank, die Hauptursache der Rieseninflation der letzten Jahre gewesen ist. Karas war und ist nicht imstande, die Fehler der EU zu begreifen – so wie die meisten jener Menschen in Brüssel, die trunken vom Gefühl sind, jetzt über 450 Millionen bestimmen zu können und nicht bloß über neun.

Stunden der Klarheit tun gut. Und Stunden des größten Terrormassakers der letzten Jahrzehnte sind Stunden, die besonders deutlich nach Klarheit rufen. Wer nicht begreift, welch schwerer Fehler die Massenmigration von so vielen Millionen nach Europa gewesen ist, die alle aus dem Raum kommen, wo man über die Hamas begeistert ist, und wo man Juden (und meist auch Christen) hasst, hat bestenfalls bei einer der linken Ampelparteien Existenzberechtigung, aber niemals bei einer bürgerlichen Partei, die noch eine Ahnung von Europas Identität hat und von den Werten, die Europa geprägt haben. Selbst bei den Sozialdemokraten erkennen jetzt manche, wenn auch vorerst nur eine Minderheit, dass sie da in eine völlig falsche Richtung galoppiert sind.

Klarheit tut der ÖVP gut. Nur mit Klarheit, Mut und Selbstreflexion kommt sie aus ihrer gegenwärtigen Krise heraus, die ja vor allem mit dem Asylthema zusammenhängt, wo in der Koalition mit den Grünen nichts vorangehen konnte.

Aber nicht nur Karas hat sich vergaloppiert, sondern auch sein Noch-Parteifreund, Innenminister Karner. Was für ein Schwachsinn, die Pro-Hamas-Exzesse mit dem Argument "Meinungsfreiheit" zu verteidigen! Dieses Tagebuch hat sich immer für die Meinungsfreiheit eingesetzt, auch bei jenen Argumenten, die es absolut nicht teilen kann, wie etwa denen der Impfgegner. Jedoch: Die Bejubelung von solchen unprovozierten Massakern, die erpresserische Geiselnahme im großen Stil, die Demütigung von Frauen und Kindern dürfen keine im öffentlichen Raum akzeptablen Meinungen sein.

Die Kritik bezieht sich nicht nur auf die vielen, viel zu vielen Moslems in Österreich, von denen unerträglich viele öffentlich oder privat jubeln. Sie gilt vielmehr auch den Linksparteien und dem ORF. Es ist absolut unerträglich, wie im ORF – nicht nur durch einen arabischen Korrespondenten, sondern auch mit einem besonders perfiden Tiefpunkt in einer Kindersendung – die Hamas-Exzesse relativiert werden, wie dort Israel immer wieder auf die gleiche Stufe mit der Hamas gestellt oder gar als Hauptschuldiger dargestellt wird. Man kann freilich nur hoffen, dass die ÖVP spätestens jetzt erkennt, was für ein schwerer Fehler es gewesen ist, diesem ORF eine noch breitere Finanzierungsbasis zu schaffen. Und was für einen Versager, der bestenfalls als Buchhaltungsassistent geeignet ist, sie an die Spitze des ORF gehievt hat.

Genauso unerträglich ist, wie ganz am rechten Rand (womit nicht die offizielle FPÖ gemeint ist) manche schon wieder stänkern, man müsse doch zwischen Hamas und Israel "neutral" sein, also zwischen Mörder, Vergewaltiger, Folterer und Opfer.

Noch unerträglicher ist, dass es im breiten linken Bobo-Sumpf sogar ganz massive Unterstützung für die Palästinenser gibt, dass dort der antisemitische Verein BDS viel Unterstützung findet, der zum Boykott gegen Israel auffordert, dass es keinerlei wahrnehmbare Distanzierung der Spitzen von Rot und Grün vom "antiimperialistischen" Gelalle in ihren Parteien gibt, geschweige denn einen Hinauswurf jener, die da bei BDS mitmachen.

PS: Zurück zu Karas: Die Anti-ÖVP-Hetze des ORF ist an der wirklich durch alle Plattformen des Zwangsgebührenfunks sich wie organisiert durchziehenden Formulierung neuerlich erkennbar, dass Karas da mit der ÖVP "abgerechnet" hätte. In Wahrheit war das keine Abrechnung, sondern ein klassischer Offenbarungseid, der zugibt, wie weit sich Karas inhaltlich von der ÖVP entfernt hat, insbesondere beim zentralen Migrationsthema und bei dem Versuch der ÖVP, das Bargeld zu schützen. 

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