Ein neuer Faktor verhindert Europas (und Österreichs) Verteidigungsanstrengungen 

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine war nicht nur in Österreich allen (bis auf den Kickl-Flügel der Freiheitlichen) sofort klar: In Zeiten, da eine Großmacht den Versuch begonnen hat, sich wieder willkürlich mit militärischer Aggression Stücke eines Nachbarlandes – oder gleich das ganze Land – einzuverleiben, da gibt es keine "Friedensdividende" mehr. An die hatte man ja europaweit nach 1989 als Folge des Zusammenbruchs des Sowjetimperiums geglaubt. Deshalb haben danach viele Länder ihre Landesverteidigung sträflich vernachlässigt (Österreich schon vorher). Die eigene Sicherheit wurde in allen Ländern Europas zumindest verbal wieder an die Spitze der Staatsaufgaben gehievt. Ziemlich erstaunlich, was daraus geworden ist, wenn man heute Zwischenbilanz zieht.

Das Erstaunen spielt sich auf mehreren Ebenen ab.

Den konsequentesten Schritt haben Finnland und Schweden gesetzt: Sie haben der Neutralität als völlig untauglich, um die Freiheit des eigenen Landes zu sichern, den Abschied gegeben und ihren Beitritt zum westlichen Bündnis beantragt. Denn dort genießt man vor allem durch die militärische Stärke der USA und Großbritanniens erhöhten Schutz, wozu Finnland und Schweden aber umgekehrt auch selbst etliches beitragen können.

Im Falle Schwedens spießt sich der Beitritt aber unerwarteter Weise: Die Türkei wie auch Ungarn nehmen dem großen skandinavischen Land übel, dass es sie beide seit langem ziemlich oberlehrerhaft wegen irgendwelcher Dinge öffentlich gerügt und moralistisch getadelt hat. Die Türkei und Ungarn rächen sich nun und zieren sich bei der notwendigen Zustimmung zum schwedischen Beitritt.

Weniger Probleme hat Finnland. Dort hat man sich nie als moralistischer Oberzensor der Welt verhalten, sondern immer alles einer obersten Priorität untergeordnet: der Gefahr durch Russland. Aus böser Erfahrung: Musste Finnland doch 1939 und 1940 ganz allein mit dem großen Nachbarn, der damals auch noch mit Hitler-Deutschland liiert gewesen ist, einen bitteren Krieg ausfechten, an dessen Ende Finnland ein großes Stück Land in Karelien an Moskau abtreten hat müssen. Das jetzige Schicksal der Ukraine, der auch – zumindest – ein großes Stück herausgerissen werden soll, erinnert deshalb jeden Finnen ganz stark an diese eigene Vergangenheit.

Die Finnen mussten damals nicht nur Land abtreten, sondern 1948 auch einen knebelnden und sie zur "Freundschaft" verpflichtenden Vertrag mit Russland schließen. Das zeigt auch Parallelen zum österreichischen Doppelpack von 1955 (Staatsvertrag plus Neutralität). Nur sind diese Parallelen in Österreich leider nur sehr wenigen bewusst.

Die Finnen hingegen haben mehr und intensivere Erfahrungen mit den Russen als die Österreicher. Sie haben deshalb den Zerfall der Sowjetunion wohlweislich sofort genutzt, um ihren "Freundschaftsvertrag" für obsolet zu erklären. Sie erklärten damals unwidersprochen und auch mit guter juristischer Basis, dass es den Vertragspartner ja nicht mehr gäbe, daher auch keinen Vertrag mehr.

Die absolut gleiche Begründung hätte auch Österreich in Hinblick auf die seine Souveränität einschränkenden Dokumente aus 1955 nutzen können (und sollen). Aber Bundeskanzler Vranitzky, der ja bis zuletzt recht innig an den untergehenden Ostkommunisten hing (wie etwa auch seine ostlastige Besuchsdiplomatie beweist), winkte bei diesem Gedanken sofort ab. Österreich hat in seinem Masochismus ganz im Gegenteil sogar offiziell Russland zum Nachfolger der Sowjetunion erklärt.

Genauso schnell winkte jetzt Bundeskanzler Nehammer ab, als sich Schweden und Finnland nach der Invasion sofort an die Nato wandten. Deren Schritte wären ein logisches Vorbild für Österreich gewesen, hätte seine Regierung an die bestmögliche Sicherung der österreichischen Unabhängigkeit gedacht und nicht an die von Kronenzeitung, Links- und Rechtspopulisten geprägten Meinungsumfragen, die noch immer, wenn auch über die Jahrzehnte abnehmend, einen Glauben an den Nutzen der Neutralität zeigen. Nehammer zementierte jedoch die österreichische Neutralität für möglichst immer und ewig ein. Ohne auch nur einen einzigen Vorteil für Österreich nennen zu können. Den es auch nicht gibt, außer im Irrglauben vieler Österreicher, dass die Neutralität das Land schützen würde.

Da es heute irrsinnigerweise in ganz Skandinavien keinen einzigen österreichischen Journalisten gibt, haben die Österreicher meist gar nicht wirklich mitbekommen, was sich da in den letzten Jahren im hohen Norden abgespielt hat. Immerhin hat Finnland die überhaupt längste Landgrenze mit Russland. Immerhin fürchten sich die Schweden nach zahllosen Zwischenfällen mit russischen U-Booten genauso vor Russland, obwohl sie keine Landgrenzen mit diesem haben.

Damit hat Österreich erneut eine wichtige Möglichkeit zur Verbesserung seiner außen- und sicherheitspolitischen Lage ungenutzt gelassen. Ob es noch weitere solche historischen Fenster geben wird?

Freilich, so muss man hinter vorgehaltener Hand einschränken: Es ist höchst ungewiss, ob die Nato Österreich überhaupt aufnehmen würde. Da ist weniger das zu geringe heimische Verteidigungsbudget der sorgemachende Faktor, sondern die Türkei. Insgeheim rechnen viele in Regierungskreisen damit, dass diese ähnlich wie gegen Schweden auch gegen Österreich ein Veto einlegen würde. Hat doch Österreich sehr ausführlich und immer am konsequentesten Nein zu einem EU-Beitritt der Türkei gesagt. Was Herrn Erdogan sehr wurmt.

Auch Rumänien sinnt neuerdings auf Rache gegen Österreich und hat schon die bloße und seit vielen Jahren selbstverständliche Teilnahme Österreichs an Nato-Veranstaltungen blockiert, weil Wien angesichts der Massenmigration den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum verhindert.

Aber immerhin: Nehammer hat die größte Erhöhung des österreichischen Verteidigungsbudgets der Geschichte verkündet. Und immerhin hat Österreich (wenn auch gegen den unverständlichen Widerstand der Freiheitlichen) beschlossen, voll bei der Initiative "Sky Shields" mitzumachen, die Europa gemeinsam gegen Raketenangriffe schützen soll. Also gegen das, worunter die ukrainische Bevölkerung in vielen Städten fast täglich leiden muss. Einen solchen Schutzschirm schafft schon technisch kein Land der Dimension Österreichs irgendwie alleine.

Bleiben wir aber beim Positiven: Im laufenden Jahr ist das österreichische Verteidigungsbudget um 680 Millionen gesteigert worden. Das ist ein Plus von mehr als 22 Prozent. Oder anders gerechnet: Der Personalaufwand – also die Gehälter der Berufssoldaten – macht nur noch 45 Prozent statt früher 52 aus. Das erhöht dramatisch den Spielraum, um die Ausrüstung des Bundesheers zu verstärken.

Ein für zehn Jahre gültiges Finanzierungsgesetz hat auch längerfristig eine gewaltige Steigerung festgelegt: So soll das Verteidigungsbudget, das im Vorjahr noch 2,7 Milliarden betragen hat, im Jahr 2026 rund 4,7 Milliarden ausmachen. Damit übersteigen die heimischen Verteidigungsausgaben erstmals die Latte von einem Prozent des BIP (das Bruttoinlandsprodukt misst die gesamte Wirtschaftsleistung Österreichs).

Das ist eindrucksvoll. Auch wenn im ersten Schock über den Krieg noch mehr versprochen worden war. Auch wenn ein solches Gesetz natürlich in irgendwelchen künftigen Budgetnöten durch ein anderes Gesetz jederzeit wieder außer Kraft gesetzt werden könnte. Auch wenn sich die meisten europäischen Staaten selbst auf 2 Prozent Verteidigungsausgaben verpflichtet haben und zuletzt fast alle diesem Wert nähergekommen sind (Großbritannien und Polen übersteigen ihn sogar), also absolut wie relativ deutlich mehr tun als Österreich..

Einen ganz lauten Paukenschlag hat man aus Deutschland vernommen, das im Vorjahr noch bei 1,4 Prozent Verteidigungsausgaben gelegen war, was von allen US-Präsidenten seit Jahren als völlig unzureichend kritisiert worden war. Nur zur Verdeutlichung: 1988 betrug dieser Anteil noch 2,64 Prozent, und in den Jahren davor noch deutlich mehr.

Deutschland hat sogar ein zusätzliches "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verkündet und beschlossen. Das hat nicht nur die Deutschen wieder besser schlafen lassen.

Was ist aus all dem aber Ende 2023 geworden? Nun, offiziell zurückgenommen ist nichts worden. Aber ganz eindeutig hat sich die öffentliche Aufmerksamkeit längst wieder anderen Themen zugewandt. Das hat mittelfristig meist auch politische Folgen, vor allem wenn die Sparnotwendigkeiten (etwa wegen der hohen Zinsen) jetzt immer drängender werden.

Auch dürften absurderweise die Abwehrerfolge der tapferen ukrainischen Soldaten und die teilweisen, wenn auch begrenzten Fortschritte ihrer Gegenoffensive in vielen Ländern den politischen Druck abschwächen, mehr für die eigene Landesverteidigung tun zu müssen.

Spürbar ist aber erstaunlicherweise etwas ganz anderes, was den Bauchaufschwung bei der Verteidigung jetzt schon wirklich lähmt – ohne dass das in der politischen Debatte oder in der Öffentlichkeit bisher wahrgenommen worden wäre: Es besteht darin, dass es weltweit kaum Waffen zu kaufen gibt. Ein hochrangiger österreichischer Regierungsvertreter hat es so formuliert: "Wir kämpfen alle um den gleichen Topf an Verteidigungsgütern. Es gibt daher fast nichts, was wir kaufen könnten."

So ist wohl auch zu erklären, dass der einzig nennenswerte Waffenkauf Österreichs der letzten Zeit ausgerechnet in Brasilien erfolgt. Die Republik erwirbt dort neue Transportflugzeuge. Was zweifellos für Service und andere Aspekte suboptimal ist.

Die Kassen der europäischen Armeen sind voll, aber sie können das Geld kaum irgendwo ausgeben. Das ist eine ebenso neuartige wie absurde Situation. Die Ursachen dieser Situation sind vielfältig:

1. Die erhältlichen Waffen sind zuletzt direkt oder indirekt vor allem in die Ukraine geflossen. Aber auch dorthin wurde viel mehr versprochen, als der Westen imstande gewesen ist zu leisten: So hat der EU-Außenkommissar Borrell der Ukraine nach Beginn der Invasion eine Million Schuss Munition versprochen – geschafft hat Europa bisher nicht einmal ein Viertel davon.
2. Alle Länder wollen gleichzeitig die eigene Verteidigung verbessern und müssen sich alle bei den gleichen Produzenten anstellen.
3. Das treibt zwangsläufig überall die Preise noch mehr in die Höhe, als es die globale Inflation tut.
4. Überall ist in den letzten Jahren angesichts des politischen Desinteresses ("Friedensdividende") die Rüstungsindustrie deutlich zurückgefahren worden. Eine moderne Waffenproduktion lässt sich aber nicht von heute auf morgen und nicht von einem Jahr aufs nächste aufbauen.
5. Überdies zögern viele Investoren: Bis eine neue Fabrik endlich fertige Panzer, Flugzeuge oder Kanonen liefern kann, könnte der internationale Boom schon wieder vorbei sein.
6. Auch bremst der in vielen Ländern auf Grund der Demographie wachsende Mangel an Fachkräften die Investitionsbereitschaft.
7. Von Österreich gar nicht zu reden: Da ist schon unter Kreisky durch den sozialistischen Pazifismus die heimische Rüstungsindustrie radikal demoliert worden, obwohl diese einst durchaus relevant gewesen ist, von Hirtenberg über Liezen bis Steyr.
8. Außerdem hat die Gutmensch-Finanzregulierung der EU jede Investition in Rüstungsbetriebe auf die schwarze Liste gesetzt. Diese die Banken bei der Kreditvergabe knebelnde Regulierung sieht ja nur den Bau von Windmühlen und ähnlichem als unterstützenswert an.

Wie schnell doch die jahrelang – siehe die von der SPÖ inszenierten Eurofighter-Verschwörungstheorien – von vielen Boulevardmedien und den Genossen Staatsanwälten als Erzverbrecher verfolgten Rüstungs-Händler und -Vertreter zu einer gesuchten Spezies geworden sind. Heute lassen sie sich aber nirgendwo blicken.

Wie schnell doch die Realität immer wieder linke Seifenblasen platzen lässt.

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