Die Republik und ihr „Staatsschutz“ der Hilflosigkeit

Es strahlt nur eines aus, wenn die Republik angesichts der Präsenz von 700.000 bis 800.000 binnen weniger Jahrzehnte ins Land geholten und mehrheitlich mit der Hamas sympathisierenden Moslems ein "Krisenkabinett" einberuft und wenn sie die Alarmstufen erhöht: Das strahlt Hilflosigkeit aus. Es lässt nur eine Antwort zu, wenn jetzt erstmals ein Teil der Linken ob des Terrorismus zusammenzuckt: Zu spät kommt ihr da drauf. Und in Hinblick auf den österreichischen Verfassungsschutz (oder wie er immer gerade heißt) empfindet man überhaupt nur eines: Der schützt uns überhaupt nicht.

Um bei Letzterem zu beginnen: In der trotz dramatischem Leserverlust noch immer auflagenstärksten Tageszeitung erschien eine Woche nach(!!) dem großen Hamas-Angriff auf Israel ein doppelseitiger, geradezu PR-artiger Artikel über den (derzeit DSN genannten) Verfassungsschutz. Dort liest man neben einem Bild eines Exponenten der österreichischen "Identitären" fassungslos: "Der Verfassungsschutz legt seinen Fokus auf Rechtsextreme im modernen Gewand."

Bei diesem "Fokus" einer zentralen Organisation der Republik, die von einem Sohn eines ehemaligen Jordaniers geleitet wird, können wir uns ja alle total sicher fühlen. Die DSN hat offenbar exklusiv und als erste erkannt, wer uns wirklich bedroht, wer wirklich gefährlich ist. Es sind nicht etwa fanatisierte Jugendliche wie der 14-Jährige Syrer, der gleich ganz Graz zerstören wollte. Es sind nicht die (in Österreich besonders zahlreichen) Landsleute jenes Tschetschenen, der in Frankreich gerade einen Lehrer niedergestochen hat. Es sind nicht die Landsleute jenes Tunesiers, der vor kurzem aus Hass in Brüssel zwei Schweden niedergeschossen hat (nachdem er gleich in vier europäischen Ländern Asyl beantragen hat können …). Es sind auch keine Araber, die in Berlin Autos anzünden, die Polizisten physisch attackieren und die Molotow-Cocktails auf Synagogen werfen. Und es sind nicht die Millionen Araber und Moslems, die in unzähligen Städten nicht nur Israel, sondern der ganzen abendländischen Zivilisation den totalen Hass entgegenbrüllen.

Nein, es sind heimische "Rechtsextremisten", die sich nur als Araber verkleidet haben, die da auf Stephans- und Ballhausplatz randalieren und ungestraft Israel die Vernichtung ankündigen können.

Die Araber und Moslems selbst sind hingegen alle für den österreichischen Verfassungsschutz völlig harmlos. Während jüdische Sportvereine ihre Trainingsstätten aus Angst meiden müssen, hat dieser "Staatsschutz" stattdessen ein Grüppchen Österreicher im "Fokus", die noch nie straffällig geworden sind, von denen kein antisemitisches, kein neonazistisches Wort, keine Gewalttat bekannt ist, die sich gegen Islamisierung und für die österreichische Identität aussprechen. Diese werden ohne irgendeinen Beweis als "rechtsextrem" bezeichnet. Kann man das irgendeinem Staatsbürger erklären (außer jenen intelligenzbefreiten Journalisten, die automatisch Schaum vor dem Mund bekommen, wenn man ihnen sagt, dass jemand "rechts" sei)?

Wir wären auch für Erklärungen dankbar, warum die Organisatoren der aggressiven Pro-Hamas-Demonstrationen, warum die Verbreiter von üblen antisemitischen Postings von diesem – bitte ernst bleiben, er nennt sich jetzt wirklich so, – "Staatsschutz" nicht aus dem Verkehr gezogen werden. Da sich dieser auf die Suche nach imaginären Rechtsextremen konzentriert, wird er auch an diesem Freitag wieder keine Ahnung haben, was da an Hassbotschaften in diversen Moscheen gepredigt wird. Und er wird ganz überrascht sein, dass es danach wieder etliche Randale geben wird.

Wechseln wir zur heimischen Linken. Von der gibt es nämlich Erfreulicheres zu berichten. Das gilt zumindest für jenen Mann namens Fußi, der bisher immer als Oberscharfmacher der SPÖ aufgefallen ist, der aber jetzt ganz erstaunliche Sätze von sich gegeben hat:

"Ja, ich fand Corbyn gut, Sanders, Varoufakis" (Anmerkung: Das sind drei einst weltweit ikonisierte, heute weitgehend vergessene linksradikale Politiker aus Großbritannien, den USA und Griechenland). "Alles vorbei. Die Hoffnung der Linken in den USA ist AOC" (Anmerkung: eine am äußersten linken Rand der US-Demokraten stehende und noch immer amtierende Abgeordnete). "Für mich auch gestorben. Mehrere Tweets mit Verständnis für die armen Opfer auf Seiten der Hamas-Beherberger. Nix über geköpfte Kinder. Kein Tweet über das Massaker. Kein Wort der Solidarität mit Israel. Auch AOC ist damit für mich tot. Es tut weh, wie viele Idioten es unter uns Linken gibt. Es widert mich förmlich an. Und macht traurig."

Hut ab vor diesen ehrlichen und selbstkritischen Worten. Hut ab auch vor anderen Sozialdemokraten, die heute ähnlich zu denken und vor allem es auch zu sagen wagen. Sie tun das freilich um viele Jahre zu spät. Denn ohne die zentrale Rolle der Sozialdemokratie hätte es (bei aller Mitschuld von Angela Merkel und weltfremden Richtern) nie zum Einmarsch von Millionen Moslems nach Europa kommen können, deren ganze Prägung aus Hass gegen Juden, gegen Christen, gegen die europäische Zivilisation bestanden hat und besteht.

Freilich denken in der SPÖ auch heute noch immer nicht alle so. Sonst hätte es nie solche Postings der Sozialistischen Jugend geben können wie dieses: "Nach dem Angriff der Hamas führt Israel einen erbarmungslosen Krieg gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen. Wir … bekunden unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Nieder mit der Heuchelei – für die Verteidigung von Gaza!"

Auch im privaten Gespräch begegne ich noch immer SPÖ-Exponenten, die jetzt von Israel ein Aufhören der Kampfaktionen fordern, ohne Rücksicht auf die rund 200 Geiseln in palästinensischen Händen.

Ebenso deprimierend ist die Hilfslosigkeit der österreichischen Regierung mit ihrem Aktivismus, als ob die Einberufung eines "Krisenkabinetts" und die Erhöhung irgendwelcher Alarmstufen irgendeine Bedeutung hätten. Denn in Wahrheit werden auch jetzt jeden Tag in Massen weitere Asylanträge aus zahlreichen islamischen Ländern von Tunesien bis Afghanistan entgegengenommen, die praktisch immer zu einem jahrelangen Verbleiben der Antragsteller im Land führen. Auch jetzt kommt es kaum zu Abschiebungen (obwohl sich nun schon 83 Prozent der Österreicher für solche aussprechen). Auch jetzt werden bekannte Gefährder und Sympathisanten der hinter vielem steckenden Moslembrüder nicht in Schubhaft genommen. Auch jetzt wird noch nicht von allen Imamen und Predigern, die weiterhin in Österreich amtieren und die eine Schließung ihrer Moscheen verhindern wollen, die Unterzeichnung und der öffentliche Aushang einer Erklärung in allen dort verwendeten Sprachen mit etwa folgendem Inhalt verlangt:

• Ich verurteile aufs Schärfste die Ermordung und Geiselnahme friedlicher Menschen im Süden Israels.
• Ich fordere die sofortige Freilassung aller dabei genommenen Geiseln.
• Ich akzeptiere das Existenzrecht Israels.
• Ich lehne jede religiöse Rechtfertigung von Gewalt ab.
• Ich unterwerfe mich voll allen österreichischen Gesetzen.
• Ich anerkenne die komplette Gleichberechtigung von Männern und Frauen.
• Ich akzeptiere uneingeschränkt das Recht jedes Menschen, seine Religion frei zu wählen und zu wechseln.

Sechs Sätze, die – ehrlich ausgesprochen – den Unterschied ausmachen und Moslems zu akzeptierten Mitbewohnern machen. Würden.

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