Die Angst vor dem Wähler ist heilsam

Fast muss man sich wünschen, es gäbe alljährlich Wahlen – zumindest solange es keine direkte Demokratie gibt. Denn nichts bringt die politische Klasse mehr in Bewegung als die Angst vor dem Wähler. Dann verändern sich Verhaltensweisen und Einstellungen stärker, als es alle rationalen Argumente vermögen. Dann werden die in Umfragen stärker als sonst erhobenen Meinungen der Wähler plötzlich viel wichtiger als das Geschreibe der linken Mainstreammedien oder der Aktivismus kleiner, meist linker Minderheiten.

Das merkt man in vielen Ländern. So etwa auch in Großbritannien, wo spätestens in 16 Monaten gewählt werden muss (und wo traditionell der Wahltag fast immer vorverlegt wird). Dort haben die nicht gerade mit glänzenden Wahlaussichten gesegneten, aber noch regierenden Konservativen die Wünsche der Wähler entdeckt. Das bezieht sich nicht nur auf die massiv intensivierten Bemühungen, illegale Einwanderer gegen alle Widerstände der Richterklasse wieder abzuschieben. Hat ihre Zahl doch auch dort zuletzt Rekordhöhen erreicht (obwohl Großbritannien laut EU-Zentralisten seit dem Brexit angeblich ein furchtbares Land geworden ist).

Das bezieht sich neuerdings auch auf den Terror der Klimapaniker, der auf der Insel genauso zu spüren ist wie in Österreich. Premier Sunak hat nun den metastasierenden Tempo-20-Zonen den Kampf angesagt (20 Meilen entsprechen 32 Kilometern). Ebenso kämpft er neuerdings gegen die sich auch in seinem Land rapid ausbreitenden "verkehrsberuhigten" Zonen. Überdies will Sunak das Aus für den Verkauf von Autos mit Verbrennermotoren mindestens auf 2035 verschieben.

Blickwechsel nach Österreich: Da hat sich zwar auch Karl Nehammer heuer ebenfalls für das Überleben dieser (in großer Anzahl in der Alpenrepublik produzierten) Motoren eingesetzt – aber angesichts der grün dominierten EU und angesichts eines grünen Koalitionspartners blieb dieser von vielen Bürgern begrüßte Ansatz zumindest vorerst völlig in der Luft. Dabei sind die EU-Wahlen im kommenden Juni schon sehr nahe – freilich hat die ÖVP nicht einmal noch einen Spitzenkandidaten für diese Wahl. Ja, sie weiß nicht einmal, wie sie den wie ein Bleigewicht an ihren Füßen hängenden Othmar Karas los wird.

Und mindestens ebenso leidet die große, auf das Auto angewiesene Bevölkerung vor allem in den Städten darunter, wie wöchentlich von Lokalpolitikern Hunderte Parkplätze gezielt eliminiert und flächendeckende 30-km/h-Zonen eingeführt werden. Ebenso wie die Fußgänger unter dem Terror der Rad- und Roller-Fahrer auf Gehsteigen oder – noch schlimmer – auf den gemischt für Radfahrer und Fußgänger gewidmeten Wegen leiden.

Wie schön ist es daher, wenn sich Politiker wie Sunak angesichts schlechter Umfragewerte wieder verstärkt den Sorgen der normalen Menschen widmen (ohne auf das bei Politikern beliebte sozialistische Rezept zu verfallen, ständig noch mehr Schulden für Wählerbestechungen machen zu wollen). Zumindest vor Wahlen.

Ein anderes, noch drastischeres Beispiel für plötzliche Rücksichtnahme auf die Wähler ist Deutschland. Dort stehen nicht nur wie in allen Mitgliedsländern die EU-Wahlen im Juni, sondern schon am kommenden Sonntag Landtagswahlen in den beiden großen Bundesländern Bayern und Hessen  und dann im Winter die Wahlwiederholung in Berlin an. Bei all diesen Wahlen bangen alle anderen Parteien vor weiteren Erfolgen von AfD und Freien Wählern. Und diese Erfolge drohen sich dann vor allem im Osten Deutschlands noch weiter zu verstärken.

Die ständigen Denunziations-Aktionen der Linksparteien ziehen immer weniger als Gegenwaffe: Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat von der linken Schmutzkübelkampagne sogar profitiert, die ein vor 35 Jahren in der Schultasche des Gymnasiasten Aiwanger aufgefundenes Flugblatt groß zu thematisieren versucht hatte. Und die diffuse, definitions- und beweisfrei vorgebrachte Behauptung, dass die AfD "rechtsextrem" sei, löst überhaupt nur noch Gähnen aus.

Statt dieser (auch in Österreich wohlbekannten) Denunziations-Taktik hat die SPD in den allerletzten Tagen völlig überraschend das Thema Migration mit einem ganz neuen Ansatz entdeckt. Bisher haben ja die Linksparteien jahrelang wirklich alles unterstützt, was Millionen an Afrikanern und islamischen Asiaten den Weg nach und den Verbleib in Deutschland erleichtert hat. Jetzt auf einmal klingt es vor allem aus der Partei des Olaf Scholz ganz anders. Es kann überhaupt keinen Zweifel geben, dass die panische Angst vor dem Wähler der Hauptgrund für den Meinungsschwenk ist.

Gewiss kann und muss man sagen, dass dieser Schwenk viel zu wenig konkret ist und viel zu spät kommt. Aber es ist dennoch mehr als erstaunlich und zu leiser Hoffnung Anlass gebend, dass sich neben der Linkspartei und (nur noch!) Teilen der Grünen einzig die deutsche Altkanzlerin Angela Merkel mit moralistischen Worten für ein ungebremstes Weitergehen der Migration einsetzt: Das sei, so meint die Totengräberin der CDU, halt "eine neue Aufgabe", auch die jetzt Kommenden noch "mit aufzunehmen".

Ansonsten scheint aber sowohl bei CDU als auch bei SPD ein massiver Wettlauf mit den anderen ausgebrochen, wer sich vor den Wahlen in Bayern und Hessen deutlicher für eine neue Migrationspolitik einsetzt:

1. Der sozialdemokratische Olaf Scholz: "Es kann ja nicht bleiben wie bisher"; "Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch".
2. Der sozialdemokratische Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge", also EU-Außengrenzkontrollen.
3. Innenministerin Faeser (vom linken SPD-Flügel) in Hinblick auf Abschiebungen: "Gesetze prüfen, um Hindernisse aus dem Weg zu räumen."
4. Die FDP will bei den Flüchtlingen von Geld- auf Sachleistungen umstellen, was auch von Scholz unterstützt wird (von den Grünen aber vorerst blockiert wird).
5. Die Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert "Migrations- und Rückführungsabkommen" (dabei war bisher allein die Verwendung des Wortes "Rückführung" ausreichender Beweis für eine Verdammung als "Rechtsextremismus").
6. Die Ampelkoalition hat ihren Widerstand gegen Grenzkontrollen Richtung Polen und Tschechien aufgegeben (über die die Schlepper zuletzt verstärkt gekommen sind).
7. Die deutsche Regierung hat jetzt auch ihren Widerstand gegen den in der EU verhandelten Asylkompromiss aufgegeben (der allerdings noch vom linken EU-Parlament genehmigt werden muss): Der sieht die Möglichkeit vor, Asylwerber einige Zeit unter haftähnlichen Bedingungen festzuhalten und Anträge aus bestimmten Ländern schneller abzulehnen.
8. CDU-Chef Friedrich Merz über mittlerweile schon 300.000 Asylwerber, deren Asylanträge abgewiesen worden sind, die aber dennoch nicht ausreisen und die vollen Leistungen bekämen: "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebenan kriegen keine Termine." (Freilich bekam Merz vom linken Mainstream sofort eine Ohrfeige: Das stimme so nicht. Wahr ist, dass das formal nicht ganz richtig ist, dass Asylwerber gleichen Anspruch auf Gesundheitsbehandlung hätten – aber im wirklichen Leben müssen sie nur behaupten, Schmerzen zu haben und schon bekommen sie die volle zahnärztliche Behandlung - und wer beim Asylantrag lügt, wird wenig Bedenken haben, beim Zahnarzt zu lügen).

All diese Äußerungen zeigen einen klaren Stimmungs- und Richtungswechsel. Freilich ist der Verdacht riesengroß, dass da vieles nur Wahlkampf-Rhetorik ist, die dann nach den Wahlen bald wieder verplätschern wird.

Denn Tatsache ist, dass alle wesentlichen Ecksteine einer effizienten Migrationspolitik fehlen, ja nicht einmal andiskutiert werden:

1. Aus Deutschland (wo das Geld meistens herkommt) fließt weiterhin Unterstützung für die als "humanitäre Seenotrettung" getarnten Schlepperhilfsschiffe, obwohl die direkt mit den nordafrikanischen Banden kooperieren.
2. Es gibt weiterhin keinen militärischen Einsatz gegen die Invasion hunderttausender junger Männer im besten Kampfesalter. Ja, in den meisten Medien ist auch nur die Andeutung strikt verboten, dass da nichts anderes als eine Invasion stattfindet.
3. Es gibt weiterhin keinerlei Anläufe für eine Präzisierung der internationalen Konventionen auf gesamteuropäischer Ebene, die der Förderung der illegalen Immigration durch Höchstrichter, welche die Flüchtlings- und Menschenrechtskonvention einseitig interpretieren, einen Riegel vorschieben würde.
4. Es gibt nicht einmal Anläufe zur klaren rechtlichen Unterscheidung der humanitären Pflichten europäischer Länder gegenüber allen anderen Europäern auf der einen Seite und jenen gegenüber dem Rest der Welt auf der anderen, obwohl erst das den Europa-Gedanken wieder positiv aufladen würde.
5. Es gibt keine ernsthaften Anläufe der EU, Geldflüsse und Handelsprivilegien gegenüber all jenen Ländern einzustellen, die sich weigern, ihre Bürger zurückzunehmen, oder die ihre Bürger so verfolgen, dass sie wirklich Anspruch auf Asyl haben.
6. Es gibt weiterhin keine unbefristete Inhaftierung illegal gekommener und abgewiesener Asylwerber, bis diese freiwillig wieder ausreisen.
7. Es gibt weiterhin keinen Versuch, dem australisch-britischen Modell zu folgen, illegal Gekommene in ein Drittland (etwa Ruanda) zu bringen, um dort ein auf die Fälle echter Verfolgung reduziertes Asylverfahren abzuwarten.

Da es das alles nicht gibt, ist noch keineswegs eine echte Wende festzustellen. Wir haben vielmehr vorerst nur rhetorische Folgen der wachsenden Angst vor den Wählern zu beobachten. Die man aber dennoch keineswegs ignorieren sollte. Denn sie lassen zumindest erstmals die Hoffnung zu, dass auf die Worte einmal auch konkrete und wirksame Taten folgen könnten.

So haben auch Parteien wie die AfD und FPÖ, selbst wenn man zuletzt deren Russland-Politik ungustiös und deren gesundheitspolitische Äußerungen verantwortungslos findet, eine überaus wichtige Funktion. Denn ihre Erfolge gehen zum Großteil auf die von einem Großteil der Bürger abgelehnte Massenmigration und die ebenso abgelehnten Klima-Schikanen zurück, nicht auf die Themen Corona-Impfungen und Russland-Liebe. Und wenn bei jenen beiden Zentralthemen die Taten ausbleiben, werden diese Parteien weiter wachsen. Und davor haben die anderen Parteien Angst.

Die Demokratie hat also eindeutig Wirkung in die richtige Richtung, selbst wenn sie eine nur repräsentative ist. Eine direkte Demokratie hätte mit Sicherheit viel positivere Folgen, weil da die Wähler ihren Willen nicht nur über die Bande äußern könnten.

Man vergleiche nur mit Russland, wo es weder eine repräsentative noch eine direkte Demokratie gibt. Dort gelingt es Diktator Putin locker, seinen Krieg fortzusetzen, obwohl dieser zunehmend auch bei den Bürgern angekommen ist. Das sieht man noch mehr als an den gelegentlichen ukrainischen Drohnen in russischen Städten an der Schwäche des russischen Geldes: Für einen Dollar musste ein Russe vor einem Jahr 60 Rubel hinlegen, jetzt sind es fast 100.

Aber ohne das Ventil von Wahlen wird ein Putin keinen sonderlichen Druck spüren, sein Verhalten zu ändern ...

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