Zwei neue Steuern: Die Denkfehler des Andreas Babler

Seit jeher haben größere Vermögen Begehrlichkeiten hervorgerufen. Besonders in der Politik gieren viele danach, mit ihnen das zu finanzieren, was zu populistischen Zwecken unter die Wähler gestreut wird. Und das ist in Österreich ganz besonders viel. Die Methoden der Gier wechseln je nach ideologischer Mode zwischen direkter Enteignung, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer. Sie haben sich auch durch das Faktum nicht abbremsen lassen, dass noch nie die Bürger eines Landes wohlhabend geworden sind, in dem Vermögensbildung bekämpft worden ist.

Das haben von Helmut Schmidt über Gerhard Schröder und Franz Vranitzky bis Tony Blair auch viele, gerade die erfolgreichsten sozialdemokratischen Parteichefs gewusst. Sie haben noch sehr gut die Jahrzehnte katastrophaler Verelendung im Bewusstsein gehabt, die von Osteuropa bis Kuba und Venezuela Massenenteignungen ausgelöst hatten. Denn danach gab es zum Erstaunen der damaligen Täter nur sehr kurz etwas zum Umverteilen. Danach ist nichts mehr entstanden, aus dem man neue Produktivität oder Steuereinnahmen gewinnen hätte können.

Darum wissen seither auch die Menschen, dass ein "Eat the rich" falsch ist. Daher hat es etwa Schröder bei den Wählern nicht geschadet, sondern genützt, als er von links als "Kanzler der Bosse" denunziert worden ist.

Das alles hindert den jetzigen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler nicht, eine saftige Vermögens- und noch saftigere Erbschaftssteuer zu verlangen. Die vorgeschlagene Erbschaftssteuer beträgt für große Erbschaften 50 Prozent, zwischen 10 und 50 Millionen sollen 35 Prozent des Erbes weggenommen werden, darunter 30 beziehungsweise 25 Prozent. Lediglich eine Million des gesamten Erbes (aus Grundstücken, investiertem Geld, Bargeld, Schmuck, Autos usw.) darf nach Vorstellungen der SPÖ frei vererbt werden.

Dem nicht genug, wird auch schon vorher bei Vermögen kräftig zugeschlagen: Jährlich sollen zwei Prozent weggenommen werden, unter 50 Millionen Gesamtvermögen ein Prozent oder ein halbes. Auch das jährlich. Erst unter 1,5 Millionen soll keine Vermögenssteuer gezahlt werden müssen.

Babler hofft ohne Rücksicht auf die katastrophalen langfristigen Folgen für Österreich, dass ihm das bei Wahlen nützt, da er ja nach SPÖ-Berechnungen "eh" nur auf vier Prozent der Vermögen zugreifen wolle. Dabei übersieht der Mann ohne jede juristische oder ökonomische Bildung freilich vieles:

• Erstens handelt es sich dabei um schon einmal versteuertes Geld (Schwarzgeld kann ja ohnedies nie besteuert werden). Wenn man zuerst das erwirtschaftete Vermögen besteuert und dann dem Erblasser die letztwillige Verfügung darüber neuerlich besteuert, ist das eine Dreifachbesteuerung, die von den meisten Menschen als zutiefst ungerecht angesehen wird.
• Zweitens löst die verlangte 30-jährige Rückwirkung einen massiven Überwachungs-, Bürokratie- und Kontrollstaat aus, der nur dann zum Ziel führen kann, wenn er wirklich alle Bürger umfasst, der sich also keineswegs nur auf die angeblichen vier Prozent beschränkt und wenn er mit kompletter Abschaffung des Bargelds verbunden ist. Denn nur so kann man es verhindern, dass Vermögen schon zu Lebzeiten des Erblassers aufgeteilt oder verschoben werden.
• Drittens trifft man damit vor allem Unternehmen, die man nicht verschieben kann, und die zerschlagen werden müssen, damit die verlangten 50 Prozent Erbschaftssteuer von 15 Prozent des Wertes eines Betriebes bezahlt werden können. Eine solche Steuer wäre die größte Vernichtung wirtschaftlicher Werte seit dem Weltkrieg.
• Viertens lässt die SPÖ völlig unbeantwortet, wie sie Aktien und Stiftungen behandeln will. Aber das Eigentum an größeren Unternehmen ist fast immer so geregelt: Wenn die SPÖ-Pläne beim Wortlaut zu nehmen sind, dann dürfte das eher wie Geldvermögen zu behandeln sein, also voll zu besteuern sein.
• Fünftens würde damit kein Mensch mehr – oder zumindest kein Österreicher mehr – in österreichische Aktien investieren und die österreichische Industrie würde zum Spotttarif ans Ausland gehen.
• Sechstens wissen die Österreicher aus Erfahrung, dass viele "Vermögen", also Häuser, Schmuck, Autos, Sparbücher, Aktien, Anleihen usw., die heute noch unter der Eine-Million-Euro-Grenze liegen, durch die Inflation sehr bald über dieser liegen werden. Sie wissen, dass heute in Schilling gerechnet die Millionäre schon die Mehrheit bilden – obwohl sie vor wenigen Jahrzehnten auch nur ein paar Prozent ausgemacht haben.
• Siebentens  bestehen "Vermögen" ja nur zum kleinsten Teil in Geld oder Schmuck, wo man leicht einen Teil hergeben kann. Sie sind vielmehr entweder unternehmerisch eingesetzt oder dienen als familiäres Heim. Die Konsequenz: Durch eine Verwirklichung von Bablers Plänen wird oft die Notwendigkeit drohen, vor allem Familienunternehmen und Privathäuser zu verkaufen. 
• Und achtens hat ein solcher Plan einer Partei, die eventuell nächstes Jahr mit Hilfe der "liberalen" Neos (was für ein Hohn ist doch dieses selbstgewählte Adjektiv!) an die Macht kommt, schon jetzt gefährliche Vorwirkungen. Vor allem, wenn sie auch gleich mit namentlichen Attacken auf zwei der größten – und volkswirtschaftlich überaus wertvollen – Unternehmerfamilien des Landes verbunden sind. Es ist hundertprozentig sicher, dass nicht nur in diesen beiden, sondern auch in anderen Familien jetzt intensive Überlegungen einsetzen, schon vor Realisierung solcher Pläne möglichst viel im Ausland in Sicherheit zu bringen. Wo dann kein österreichischer Fiskus mehr zugreifen kann. Wo dann überhaupt keine heimische Wertschöpfung mehr entsteht.

Die beste Beschreibung der politischen Vorschläge Bablers – die von der Erbschaftssteuer bis zur 32-Stunden-Woche reichen – hat dieser Tage der burgenländische SPÖ-Chef Doskozil formuliert: Das ist "mit Träumereien Politik zu machen".

PS: Übrigens will Babler auch gleich noch eine dritte Steuer einführen: nämlich eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene ...

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)