Sebastian Kurz: Der Hass und die Angst

Bei vielen Parteien verbreitet allein der Name Sebastian Kurz noch immer – oder wiederum – Panik. Das zeigen etliche Beobachtungen rund um die Aktivitäten der Zadic-Justiz, diverser Filmemacher und der linken Medien. Diese Panik könnte an sich amüsieren – wäre sie nicht mit plumpen Manipulationsversuchen verbunden, wobei manche von einer objektiven Justiz dringend auch auf Amtsmissbrauch hin untersucht werden sollten.

Der Zeitpunkt der Kurz-Aufregung ist leicht erklärbar: Einerseits beginnt im nächsten Monat der merkwürdige Prozess der WKStA gegen den Ex-Kanzler. Andererseits finden in einem Jahr Nationalrats- und EU-Wahlen statt. Für beides wird jetzt schon heftig Stimmung gemacht.

Im Falle Kurz ist es vor allem eine Kontra-Stimmung, da mehrere Parteien und die ganze Linke panische Angst haben, dass Kurz bei diesen Wahlen für die ÖVP antritt. Karl Nehammer ist zwar eifrig, tapfer und bemüht. Er hat aber ganz offensichtlich nicht einmal annähernd die Ausstrahlung von Kurz. Und vor allem hat er sich in mehreren inhaltlichen Themen von der Außen- bis zur Wirtschafts-, Gesellschafts- und Budgetpolitik nicht richtig positioniert.

Zuerst zu den Aktivitäten der Zadic-Staatsanwälte gegen Sebastian Kurz: Sie haben in letzter Zeit alles getan, um durch diverse Tricks die von ihr vorangetriebenen Verfahren gegen den jungen Altkanzler so zu terminisieren, dass bis zum Wahltag noch nicht alle Verfahren gegen ihn rechtskräftig beendet sein können, dass man daher bis dann immer behaupten kann, Kurz stehe strafrechtlich im Zwielicht. Die dazu angewendeten Tricks:

• Erstens wurden wider alle Grundsätze der Prozessökonomie die zwei Verfahren gegen den Altkanzler getrennt, die die WKStA schon seit vielen Jahren betreibt. Das verdoppelt die glücksspielartige Chance, wenigstens in der ersten Instanz ideologisch schlagseitige und der WKStA gewogene Richter zu finden.
• Zweitens wurde schon das erste Verfahren, das gegen Kurz wegen einer angeblich unrichtigen Antwort auf eine Neos-Fangfrage im Untersuchungsausschuss geführt wird, ohne jeden Grund jahrelang verzögert, damit die Entscheidung zumindest der zweiten Instanz wohl erst nach dem Wahltag gefällt oder bekannt werden kann.
• Drittens haben die Zadic-Staatsanwälte in geradezu kranker Weise ihren Strafantrag zu einem über hundert Seiten langen Roman ausgewalzt. Das widerspricht nicht nur völlig den normalen staatsanwaltlichen Gewohnheiten. Das ist gleichzeitig auch ein zusätzlicher Faktor, damit das Verfahren über einen in Wahrheit ziemlich nebensächlichen Aspekt (ob Kurz über die Bestellung wichtiger Positionen durch den zu seiner Partei gehörenden Finanzminister nur informiert gewesen ist oder diese, obwohl unzuständig, selbst getroffen hat) noch mehr verlängert wird.
• Viertens hat die WKStA mit ihrem zweiten theoretisch zwar gravierenderen, aber vorerst beweisfreien Vorwurf (ob der damalige Außenminister Kurz den seinerzeitigen Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid dazu angestiftet hat, die Bezahlung von Umfragen falsch verbuchen zu lassen) jederzeit ein Waffe in der Hand, um noch rechtzeitig einen neuen Prozess gegen Kurz zu starten, wenn der erste schief geht.
• Fünftens versuchen die Staatsanwälte mangels Beweisen in dieser Causa eine ungeheuerliche Aktion: Sie wollen sich dutzendweise alle Mails und Chats von Dutzenden Ministern und Kabinettsmitarbeitern greifen. Sie tun das in der verzweifelten Hoffnung, vielleicht doch noch einen Beweis zu finden. Sie gehen  ohne Rücksicht auf Verluste quasi mit breit streuenden Clusterbomben vor, nur um vielleicht irgendein Ziel zu treffen. Um irgendetwas anderes in der Hand zu haben als ihren peinlichen Kronzeugen Thomas Schmid. Dabei ist es der Justiz offenbar völlig wurscht, zahlreiche Kollateralopfer schwer zu treffen.

In der WKStA müsste man es eigentlich gewohnt sein, dass man letztlich fast immer vor Gericht scheitert. Von H.C. Strache bis Gernot Blümel zieht sich ein langer Strang von schweren Niederlagen der Politstaatsanwälte. Sie haben letztlich fast alle Prozesse verloren oder mussten lang betriebene Verfahren wegen Chancenlosigkeit einstellen. Diese Niederlagen waren freilich im politischen Endeffekt große Siege: Denn es ist diesen Staatsanwälten durch jahrelange Verfahrensführung und ständiges Streuen von irgendwelchen Details und Vorwürfen an wohlgesonnene Medien gelungen, die politische Karriere beider total zu vernichten, auch ohne jemals eine Verurteilung erreicht zu haben.

Jeder erinnert sich, wie Blümel von wirklich jedem der langweiligen Vorstadtkabarettisten aus der ORF-Zusehervertreibungsgarde verhöhnt worden ist, weil er angeblich einst einen belastenden Laptop im Kinderwagen seiner Frau versteckt hätte. Keiner dieser ORF-Hetzer hat sich jemals entschuldigt, als sich herausstellte, dass das erstens der Computer seiner Frau war, dass dieser zweitens nicht im Kinderwagen, sondern wie bei Hunderttausenden anderen Frauen in ihrer Handtasche gewesen ist, und dass dessen Durchsuchung dann drittens absolut nichts Belastendes ergeben hat.

Als einziger hat schon am Beginn der damalige Sektionschef Pilnacek die wahren Intentionen der Justiz-Aktionen gegen Blümel richtig erkannt: Das war und ist ein Putschversuch. Dieser ist zwar nicht ganz, aber doch weitgehend an sein Ziel gekommen, weil er an der Demokratie vorbei die Republik total umgewälzt hat. Diese Erkenntnis hat dann aber auch Pilnacek selbst in einer ähnlich unfassbaren Aktion der Zadic-Justiz (vorerst) den Job gekostet.

Wie mies das Verhalten dieser Staatsanwälte ist, kann man auch daran sehen, wie schnell sie im Vergleich zu den jahrelangen Verfahren gegen Blümel, Strache oder Kurz die Untersuchungen gegen Wien-Energie  und vermutlich Bürgermeister Ludwig (dessen Name aber bezeichnenderweise nie genannt worden ist) eingestellt haben. Dabei ist durch deren riskante Spekulationen beziehungsweise durch die (im Alleingang eingegangene) Milliarden-Haftung dem Steuer- beziehungsweise Gebührenzahler, beziehungsweise den Gläubigern zumindest potentiell ein Riesenschaden entstanden. Während durch die genannten ÖVP- oder FPÖ-Politiker nicht einmal in den wilden Phantasien der Zadic-Staatsanwälte irgendein Schaden entstanden ist.

Ebenso schnell hat die WKStA Untersuchungen gegen den Innsbrucker Bürgermeister Willi, einen Parteifreund der Justizministerin, wegen eines merkwürdigen Sondervertrages für eine Beamtin eingestellt. Diese Einstellung erscheint zwar als eine der wenigen Aktionen dieser Behörde juristisch zumindest vertretbar zu sein. Aber das ändert nichts daran, wie unerträglich unterschiedlich – ganz offensichtlich je nach parteipolitischem Interesse – das Tempo des Vorgehens der Zadic-Justiz ist.

Wie sehr die WKStA die Zeitpunkte ihrer Aktivitäten sehr präzise politstrategisch setzt, konnte man erst in den letzten Stunden wieder einmal deutlich erkennen. Nur einen Tag, nachdem sie im Blümel-Verfahren mit rotem Kopf den Schwanz einziehen musste, ist ganz gezielt zur Ablenkung ein minimaler Zwischenerfolg der WKStA an die Medien durchgestochen worden, den sie im erwähnten Streit um die Beschlagnahme der elektronischen Kommunikation mehrerer ÖVP-Minister und ihrer Mitarbeiter erzielt hat. Dabei ist das wirklich nur eine Zwischenstufe in diesem Streit, der noch etliche Instanzen beschäftigen wird, bevor die WKStA wirklich an deren gesamte Kommunikation herankommen kann.

Die ÖVP-Minister – beziehungsweise die Finanzprokuratur, der Rechtsanwalt der Regierung, – fürchten nämlich auf Grund der Vergangenheit aus gutem Grund vor allem, dass aus diesen Mails und Chats wieder einmal zahllose Dinge bei den Linksmedien landen werden, die zwar nicht rechtlich relevant sind, die aber für die Autoren peinlich sind (wie etwa der Umstand, dass Kurz seinen Vorgänger in einem privaten Chat als "Orsch" bezeichnet hat, oder der Umstand, dass jetzt halb Österreich um die Homosexualität eines anderen Akteurs weiß). Sogar von den Mitarbeitern der kurzzeitigen Interimskanzlerin Brigitte Bierlein wollen die neugierigen und kommunikationsfreudigen Staatsanwälte die Chats.

Die eindeutig parteipolitisch motivierten Untaten der WKStA werden aber fast noch übertroffen durch den Filmskandal:

In den letzten Tagen sind zwei abendfüllende Filme zu Kurz auf den Markt gekommen. Das ist bei einem lebenden Politiker noch nie dagewesen. Aber das ist an sich letztlich als Inanspruchnahme der Meinungsfreiheit völlig in Ordnung. Der eine Film ist halt extrem Anti-, der andere sehr Pro-Kurz.

Was aber ganz und gar nicht in Ordnung ist, ist die Tatsache der Finanzierung des Kurz-Hass-Filmes, den ein stadtbekannter linksradikaler Filmemacher erstellt hat. Denn:

1. Dieser Film hat nach verlässlichen und nie dementierten Angaben gewaltige 499.000 Euro Steuergeld aus der (dem grünen Vizekanzler unterstehenden!) österreichischen Filmförderung bekommen;
2. dieser Film hat überdies 50.000 Euro vom ORF, also aus den Zwangsgebühren aller österreichischen Haushalte, erhalten;
3. der ORF hat damit die Rechte erworben, diesen Hetz-Film auch auszustrahlen. Das ist nichts anderes als Gratis-Propaganda für die Agitation der Kurz-Hatz-Parteien in einem theoretisch zur Objektivität verpflichteten Medium. Ohne dass diese etwas dafür zahlen müssten;
4. hingegen gibt es keinerlei Hinweise, dass auch zum anderen Kurz-Film Steuer- oder Gebührengeld geflossen wäre, oder dass der ORF die Absicht hätte, ihn auszustrahlen. Dieser ist nach allem, was man weiß, privat finanziert worden, auch wenn er zweifellos von der Absicht getragen ist, ein Gegengewicht zum ORF-Hassfilm darzustellen.

Sowohl die Aktionen der Staatsanwaltschaft wie auch die des ORF und der staatlichen Filmförderung rufen geradezu nach einer objektiven Untersuchung durch einen unabhängigen Ermittler wegen des Verdachts diverser Rechtsverletzungen (vom Amtsmissbrauch bis zum ORF-Gesetz). 

Diese Aktionen erinnern aber auch lebhaft an andere Schweinereien bei früheren linken Aktionen:

• etwa an den infamen Lauschangriff auf H.C. Strache von Ibiza, dessen "Ergebnisse" über linke (deutsche) Medien zu Wahlkampfzwecken an die Öffentlichkeit gespielt worden sind. Diese haben die Republik jenseits aller demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln erschüttert (und auch Kurz unter Druck des grünen Bundespräsidenten und mehrerer Landeshauptleute zu einer überhasteten und nicht durchdachten Überreaktion veranlasst, nämlich zur Sprengung der Koalition mit der FPÖ);
• oder an die kriminellen Silberstein-Aktionen, mit denen die SPÖ durch eine gefälschte Webseite Kurz als Antisemiten denunzieren wollte;
• oder an die über die Mainstreammedien geschickt inszenierten Scheinaufregungen um alte Liederbücher und Gedichte von FPÖ-Politikern.

Am Rande dieser eindeutig gezielten und koordinierten Aktivitäten fällt auch eine Umfrage auf, die in der nicht gerade zu den Freunden des Sebastian Kurz zählenden und mit Hilfe des Wiener Rathauses entstandenen Zeitung "Heute" veröffentlicht worden ist. Diese Umfrage ist von der Zeitung in das von den Kurz-Hassern gewünschte Framing gestellt worden, obwohl sie eigentlich für Kurz sehr positiv ausgefallen ist.

Sie zeigt nämlich in Wahrheit Sensationelles: 18 Prozent der Österreicher würden das Antreten von Kurz bei der Wahl mit einer eigenen Liste begrüßen und weitere elf Prozent stehen dem nicht ablehnend gegenüber. Dieser Wert ist erstaunlich, da er ja wohlgemerkt jetzt schon, noch vor einem Ende der Prozesse, erfragt worden ist. Und ohne dass es den geringsten Hinweis gäbe, dass Kurz so etwas überhaupt plant.

Aber jedenfalls ist nun Tatsache: Einer Kurz-Partei wäre der weitaus erfolgreichste Start einer neuen Partei beschieden. Alle die vielen anderen Neugründungen der österreichischen Geschichte hatten viel bescheidener anfangen müssen.

Dennoch wäre Kurz schlecht beraten, wenn er das täte. Wollte er wirklich und trotz aller Dementis – vor oder nach Ende des WKStA-Krieges – in die Politik zurückkehren, könnte er das mit Sicherheit in der ÖVP selber, die ja derzeit bei den Umfragen 22 Prozent erreicht und deren Wähler mehrheitlich den Altkanzler schätzen. Der einzige Grund, warum manche meinen könnten, dass eine eigene Kurz-Partei doch Sinn hätte, könnt dann entstehen, wenn sich die Linkstendenzen in der Nehammer-ÖVP verfestigen sollten, die man in letzter Zeit beobachten konnte. Kurz hingegen steht klar für eine "ordentliche Mitte-Rechts-Politik".

Und jedenfalls eindeutig ist nach dieser Umfrage, dass die ÖVP mit Kurz noch viel besser abschneiden würde. Denn bei der Frage nach einer eigenen Kurz-Liste haben zweifellos viele befragte ÖVP-Wähler abgewinkt, weil das ja ein Akt gegen ihre Partei sein könnte.

Fast amüsant ist hingegen, wie das Gratisblatt "Heute" seine eigene Umfrage umzuinterpretieren versucht. Sie behauptet kühn: "Die Österreicher haben mit Sebastian Kurz abgeschlossen". Da hat wieder einmal das Wunschdenken der Linken die Fakten ignoriert.

Die juristische Bewertung der Causa Kurz sowie der Respekt für sein Charisma und seine in vielen Fragen grundsätzlich richtige inhaltliche Positionierung ändern freilich nichts an der fundamentalen Kritik an seinen schweren politischen Fehlern. Diese reichen vom fatalen Koalitionswechsel hin zu den Grünen bis zur Serie seiner katastrophalen Personalentscheidungen, die ja von drei seiner Ministerinnen über Thomas Schmid (sollte er ihn ausgesucht haben) bis zu Roland Weißmann, dem völlig überforderten ORF-Chef, reichen.

Wenn sich die ÖVP für die Zukunft etwas wünschen dürfte, dann sollte es die inhaltliche Mitte-Rechts-Politik von Kurz sein – hingegen sollte ihm unbedingt irgendjemand bei der Personalauswahl kritisch die Hand führen.

Rund um die ÖVP überlegt statt Kurz jemand anderer wirklich, und zwar sehr intensiv, mit einer eigenen Liste von der Partei abzuspringen, weil er fürchtet, von dieser nicht mehr aufgestellt zu werden. Das ist der EU-Parlamentarier Othmar Karas. Freilich sind seine Chancen extrem dünn. Nicht veröffentlichte Umfragen sollen für eine Liste Karas nur einen kleinen Bruchteil der Zustimmung gezeigt haben, die Kurz bekommen hat. Nichtsdestotrotz ist Karas de facto schon eifrig auf Wahlkampftour. Da tritt er einmal bei der Erste Bank und seinem alten Unterstützer Andreas Treichl auf. Da tritt er ein andermal beim katholisch-konservativen Rosenkranz-Sühnekreuzzug auf, dessen große Zeiten 70 Jahre vorbei sind. Aber gleichzeitig werden die Hinweise immer dichter, dass Karas eigentlich nur als Neos-Mandatar Chancen hat, wieder nach Brüssel zu kommen. Was sich halt wiederum überhaupt nicht mit dem Rosenkranz-Sühnekreuzzug verträgt ...

Die knappe Bilanz:

• Kurz könnte – will aber (noch) nicht.
• Karas will unbedingt – wird aber kaum können.

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