Nur gegen die Grünen kann man überleben, nicht mit ihnen

Man kann der ÖVP erstmals seit langem gratulieren: Sie hat bei dem von der Regierung schon abgesegneten, inhaltlich zur Gänze aus der grünen Giftküche gekommenen "Erneuerbaren Wärmegesetz" nun doch den parlamentarischen Stecker gezogen. Das ist sicher nicht der Alleingang einer Abgeordneten, das ist gerade noch rechtzeitige Einsicht der Parteispitze. Mit Verspätung, aber doch, hat sie erkannt, dass dieses Gesetz die ultimative Wählervertreibung wäre, sobald seine Wirkungen erst einmal bei den Menschen angekommen sind. Genauso wäre die ÖVP auch gut beraten, ebenso bei dem vorerst nur auf Regierungsebene vereinbarten Mietendeckel noch den Stecker zu ziehen.

Da ja weder SPÖ noch FPÖ beim fünfprozentigen Mietendeckel mitgehen wollen, besteht gewisse Hoffnung, dass auch dieses Schwachsinnsgesetz platzt, oder dass es nur als einfaches Gesetz beschlossen wird und deshalb dann vom Verfassungsgerichtshof – trotz dessen schwerer Linkstendenz – später als Enteignung, Rückwirkung und Missachtung der Vertragsautonomie aufgehoben wird. Was es ja eindeutig ist.

Beim Wärmegesetz erhält die ÖVP den üblichen Tadel der Linksmedien, weil sie nicht gehorsam mit den Grünen mitgeht. Das ORF-Radio gerät in seiner linken Empörung sogar ganz außer sich darüber, dass sich die ÖVP gegen ein "Gesetz" wende. Dabei gibt es nur einen Koalitionskonsens in der Regierung über die Inhalte eines geplanten Gesetzes, keineswegs ein "Gesetz". Würde man im ORF die Verfassung kennen, dann wüssten sie, dass in Österreich immer noch das Parlament die Gesetze macht, dass die Regierung nur Vorschläge dafür machen darf. Aber egal, die Linken halten sich ja statt einer Verfassung ihre Propagandisten und Ideologien.

Jedenfalls scheint man bei der ÖVP – endlich – gelernt zu haben, dass man als bürgerliche Partei meist dann richtig liegt, wenn man das Gegenteil des vom Medienmainstream Geforderten tut. Freilich gibt es den hässlichen Schönheitsfehler, dass die Partei das erst bei der parlamentarischen Behandlung bemerkt hat und nicht schon auf Regierungsebene. Übrigens: Als in Österreich noch das Parlament respektiert worden ist, hatte man schon bei den Verhandlungen auf Regierungsebene die jeweiligen Bereichssprecher der Regierungsparteien beigezogen.

Natürlich war das "Nein, so nicht" der ÖVP eine Folge der Entwicklung in Deutschland. Dort hat die Ampelkoalition zum gleichen Thema einen so radikal grünen Gesetzesentwurf vorgelegt, dass sie sich damit das schlimmste Debakel seit Bestehen eingehandelt hat. Alle Heizungen sollten innerhalb einer Frist auf erneuerbare Systeme umgebaut werden. Das hat einen solchen Sturm in der Bevölkerung ausgelöst, dass Berlin den Gesetzesentwurf jetzt doch etwas entschärft hat.

Diesen Sturm samt Vertrauensschaden will sich die ÖVP nun ersparen. Man kann daher ziemlich sicher sein, dass es trotz aller anderslautenden Beteuerungen von Schwarz und Grün wohl zu keinem Konsens mehr über dieses Gesetz kommen dürfte. Denn jetzt geht es nicht mehr um hohle Phrasen (wie "Wir retten das Klima!"). Österreich ist vielmehr längst im Endspurt zu den nächsten Wahlen angelangt. Da wäre es Schwachsinn, noch rasch die Häuslbauer und Wohnungsmieter zu provozieren.

Tatsache ist überdies, dass es etwa in einzelnen österreichischen Bundesländern eh schon länger die Pflicht gibt, bei Neubauten ein System einzubauen, das überwiegend erneuerbare Energie verwendet. Im wirklichen Leben lassen diese Regulierungen nur noch den Bau von Wärmepumpen als einzige Möglichkeit offen.

Was spricht aber nun konkret gegen solche Wärmepumpen?

• Das ist vor allem ihr Stromverbrauch, der deutlich höher ist als bei einer Öl- oder Gasheizung. Denn in vielen Ländern herrscht Strommangel, was die Stromrechnung deutlich in die Höhe getrieben hat, was insbesondere in Deutschland viele Betriebe bereits zu intensiven Überlegungen veranlasst hat, ins Ausland zu gehen.

Strommangel und Stromverteuerung wiederum hängen mit folgenden drei Faktoren zusammen:

1. Die Nachfrage nach Strom ist massiv gestiegen, weil vielerorts aus grüner Ideologie viel zu viele Geräte auf Strom umgestellt werden mussten.
2. Die Nachfrage wird noch mehr steigen, wenn auch alle Autos auf Strom umgestellt sind.
3. Sie wird noch mehr steigen, weil im Unterschied zum Rest der Welt in Deutschland und Österreich keine Atomkraftwerke billigen Strom erzeugen dürfen.

Aber es ist nicht nur der Strombedarf, der Wärmepumpen problematisch macht:

• Als großes Problem erweist sich vielfach auch der Lärm, der durch den Ventilator des Außengerätes erzeugt wird. Dieses Gerät steht entweder vor den eigenen Fenstern oder man stört damit die Nachbarn. Endgültig zur Katastrophe würden die neuen Gesetze mutieren, wenn – wie von den Grünen geplant – alle bestehenden Heizungen umgerüstet werden müssen.
• Das erfordert satte Kosten im fünfstelligen Bereich.
• Das erfordert noch viel höhere Kosten, falls in der Wohnung oder im Haus keine Fußbodenheizung verlegt ist. Wärmepumpen erzeugen zu wenig Wärme, um über klassische Heizkörper ordentlich zu erwärmen. Das geht nur über die (zugegeben angenehmere) Fußbodenheizung.

Die Alternativen zu Wärmepumpen sind rar. Die gibt es meist nur theoretisch – oder dort, wo die jeweilige Gemeinde vor dem Haus eine Fernwärmeheizung verlegt hat (wobei wir über die Kleinigkeit hinweggehen wollen, dass auch bei Fernwärme vielfach Gas als Energiequelle eingesetzt wird).

Wir sehen: Die allermeisten Wünsche der grünen Klimapaniker funktionieren nur gut auf dem Papier. Sobald sie an die Menschen herangebracht werden, lösen sie wilde Stürme der Empörung aus (auch bei jenen, die bei Umfragen noch gesagt haben: "Ja, ich bin dafür, dass wir das Klima retten.")

In Deutschland wie in Österreich ist aus all dem eine klare Lehre zu ziehen: Mit den Grünen geht es nicht. Egal, ob sie nette Typen sind, wie etwa Werner Kogler, oder gesetzesbrechende Extremisten wie die Klebeblockierer.

Das bestätigen auch die Meinungsumfragen: Wer mit den Grünen in eine Regierung geht, wird schwer gerupft, verliert massiv Wählerunterstützung – während die Grünen selber ihre Anhängerschaft halbwegs stabil halten können. Was ihnen in Deutschland ganz gelungen ist, in Österreich nur teilweise, weil ja etliche Grünwähler nur eine reine Linkskoalition wie in Deutschland akzeptieren. In Deutschland verliert die SPD 7 bis 9 Prozentpunkte gegenüber der letzten Wahl, die FDP 4 bis 6 Punkte (und muss bangen, ob sie beim nächsten Mal noch die Fünfprozenthürde überwinden kann, um wieder in den Bundesrat zu kommen); in Österreich verliert die ÖVP gar 15 Punkte gegenüber der letzten Wahl, wo sie noch durch den Kurz-Bonus ein tolles Hoch hatte.

Rein parteitaktisch gesehen könnte sich die ÖVP nur noch durch eine scharfe und breitflächige Konfrontation mit den Grünen davor retten, dass aus diesen Umfragewerten bei den nächsten Wahlen ein echtes Debakel wird. Aber das kann sie nicht mehr, weil sie den Freiheitlichen ein scharfes Njet entgegengeschleudert hat. Man kann nicht zu allen anderen Parteien Nein sagen. Und seien sie inhaltlich noch so inkompatibel. Sonst sitzt sie am Schluss in klassischer Pose da: "Allein daheim".

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