Migration: Das Umdenken hat begonnen – und wird schwierig

Täglich neue Schreckensbilder von der Invasion Europas durch Migranten aus Afrika und der islamischen Welt überdecken zwei hochinteressante Entwicklungen: Einerseits hat ganz offensichtlich im Kreis der Hauptschuldigen an der Migrationskatastrophe ein erstes Umdenken eingesetzt (leider noch nicht in Österreich). Andererseits werden nun doch etwas ernsthaftere Abwehrmaßnahmen gegen die Invasion solcher Mengen junger Männer im typischen Militärdienstalter zumindest diskutiert, als bisher zu sehen gewesen sind (mit nachträglicher Ergänzung).

Den Beginn des Umdenkens kann man zumindest bei einigen Linken beobachten. Geradezu sensationell sind die Worte der Ko-Vorsitzenden der deutschen Grünen, Ricarda Lang: Sie verlangt ausdrücklich "Migrations- und Rückführungsabkommen" und fordert vor allem von der Innenministerin des eigenen Koalitionspartners SPD "endlich Fortschritte" beim Thema Rückführungen.

Das ist hochinteressant. Bisher ist mir noch nie ein Grünpolitiker – bis auf grüne Außenseiter wie Palmer oder die ursprünglich linkslinke Wagenknecht – untergekommen, der nach Rückführungen der illegalen Migranten gerufen hätte, oder gar nach "mehr" davon. Die Grünen haben sich vielmehr mit den Roten (sowie weltfremden Höchstrichtern) zusammen immer als Migrationshelfer betätigt, die jede Abschiebung bekämpft haben.

Als schwurbelnder Migrations-Unterstützer war auch der von österreichischen Linksmedien sehr geliebte "Migrationsexperte" Gerald Knaus seit Jahr und Tag unterwegs gewesen. Er steht dem nicht gerade unumstrittenen Spekulanten George Soros sehr nahe. Doch jetzt auf einmal macht er einen Vorschlag, den ich aus dieser Ecke noch nie gehört habe: Er empfiehlt Abkommen mit Staaten wie Ruanda, in die Migranten gebracht werden sollen, um dort ein Asylverfahren abzuwarten.

Das ist aber haargenau der Plan, den auch die böse konservative Regierung in Großbritannien schon seit längerem gegen die Widerstände von Gutmenschen aller Art und unter scharfer Kritik aller Linksmedien verfolgt. Das ist in etwa auch das, was Sebastian Kurz schon vor Jahren als "australisches Beispiel" verlangt hatte (und was dieses Tagebuch noch viel länger vorschlägt).

Das wird aber nur gehen, wenn die EU-Kommission rasch in diese Richtung umdenkt, und wenn einige internationale Konventionen geändert werden, auf die gestützt linke oder naive Richter in diversen nationalen und europäischen Höchstgerichten der millionenfachen Invasion Tür und Tor geöffnet haben.

Von der jetzigen österreichischen Regierung sollte man sich aber spätestens nach diesem Meinungswechsel ganz dringend erwarten, dass sie voll den britischen Weg unterstützt und auf dessen Übernahme in die Unionspolitik drängt. Dabei mag jeder der Koalitionspartner ihn taufen, wie er will. Für die einen wird es halt das Sebastian-Kurz-Modell, für die anderen der Ricarda-Lang-Weg.

Der Name ist egal. Hauptsache es geschieht jetzt endlich wirklich etwas. Und zwar Wirksames und Effizientes, und nicht bloß Ankündigungen.

Der Hauptangriffspunkt der Migranten ist jetzt nicht mehr Griechenland – das sich, obwohl von rotgrünen Kritikern ständig wegen seiner Aktionen verdammt, relativ erfolgreich und tapfer gegen den Zustrom aus der Türkei wehrt –, sondern Italien. Dort ist eine Regierung an der Macht, die man nicht mehr von der Notwendigkeit stärkerer Abwehrmaßnahmen überzeugen muss.

Der italienische Plan eines EU-Abkommens mit Tunesien zur Integrationsbegrenzung hat sich allerdings zumindest kurzfristig als eher kontraproduktiv erwiesen: Denn ganz offensichtlich ist der Massenaufbruch von Schwarzafrikanern aus Tunesien – ob sie nun schon länger dort waren oder erst in den letzten Wochen aus dem Süden Afrikas an die Küsten des Mittelmeers gezogen sind – Richtung Europa vor allem von der Angst vor diesem Abkommen getrieben (das Tunesien viel Geld bringen würde). Die Schwarzafrikaner fürchten, nach dessen Unterzeichnung nicht mehr durch Tunesien durchkommen zu können und von den Tunesiern an deren unwirtliche Südgrenze zurückgebracht zu werden.

Italien ist trotz dieses Rückschlags mit dem Verlangen nach einem solchen Abkommen der EU mit Tunesien dennoch richtig unterwegs. Würde es nur endlich unterzeichnet, in Kraft treten und praktiziert werden.

Ein absoluter Rohrkrepierer ist hingegen Italiens Forderung, die gekommenen Afrikaner auf ganz Europa umzuverteilen. Dieser Vorschlag hat nur bei den deutschen Sozialdemokraten eine positive Resonanz gefunden, sonst nirgendwo eine Chance.

Zugleich klingt es aber wiederum konstruktiv und relevant, wie Giorgia Meloni in der Zwischenzeit vorzugehen verkündet hat: Sie will die illegal Gekommenen auf 18 Monate in Schublager bringen, die vom Militär bewacht werden.

Dieses Projekt wird hochinteressant und schwierig zugleich. Wenn es denn ernst betrieben wird.

Spannend ist jedenfalls Melonis bisher unwidersprochen gebliebene Aussage, dass 18 Monate Schubhaft mit dem europäischen Recht vereinbar wären. Da kann man als Österreicher nur dringend verlangen, dass auch die hiesige Regierung ähnlich rigoros vorzugehen beschließt. Und zwar umgehend. Solche Haftzeiten haben gewiss abschreckende Wirkung, vor allem, wenn sie mit dem Ziel einer anschließenden Abschiebung verbunden sind, nachdem alle juristischen Einspruchsmöglichkeiten abgespult sind.

Freilich:

• Wird Meloni auch die Plätze für diese wie angekündigt vom Militär zu bewachenden Lager finden, wo keine Orte in der Nähe sind, deren Einwohner sofort medienwirksam Massenprotest erheben?
• Mit Sicherheit werden überdies die linken und gutmenschlichen Immigrationshelfer alle möglichen juristischen Schritte versuchen, um jeden solchen Plan zu torpedieren. Und in Sachen juristischer Tricks waren die Italiener ja schon immer hochtalentiert.
• Vor allem darf man bezweifeln, ob die italienische Regierung wirklich die Durchhaltekraft hat, ob nicht die Zögeranten aus der mitregierenden Berlusconi-Partei erfolgreich Sand ins Getriebe werfen werden.
• Schließlich hat Italien bisher nicht sehr konsequent bei der Migrationsabwehr agiert: Es hat sich insbesondere nicht getraut, all die Schiffe zu beschlagnahmen, mit denen (vor allem deutsche) Schlepper-Hilfsorganisationen vor den Küsten Afrikas die Migranten von ihren nicht seetüchtigen Booten gezielt übernommen und nach Europa gebracht haben. So konnten diese Schiffe bald wieder für  weitere Migrantentransporte ausfahren. Jetzt freilich haben die Migranten, die knapp vor der Küste Tunesiens liegende Insel Lampedusa als mit ganz normalen Booten erreichbare Anlaufstation entdeckt – und brauchen daher nicht mehr die Schlepperhilfe, um auf europäischem Boden anzukommen.
• Und last but not least ist Italien nicht sonderlich berühmt dafür, groß angekündigte Projekte auch zügig umzusetzen ...

Nachträgliche Ergänzung: Bezeichnend für den Stimmungswandel sogar in Teilen der SPÖ war ein Antrag der Bundesländer an das Innbenministerium, dass Asylwerber zu gemeinnützigen Anträgen verpflichtet werden soll. Alle stimmten zu, auch die SPÖ-Landesräte – nur der linksradikale Wiener Sozialstadtrat Hacker nicht: Er denke nicht daran, das zu unterstützen.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)