Extremisten-Feme: Die Karten auf den Tisch!

In Deutschland haben die Mainstreammedien nach der grotesken europaweiten Erregung über einen möglicherweise geraubten Kuss – also etwas, was einige Jahrtausende für Pubertierende eigentlich ein normales, begehrtes und nicht allzu schwer erreichbares Ziel gewesen ist – seit Tagen ein anderes Hauptthema: Sie sind wieder einmal über Thüringen empört. Und das nur, weil in Erfurt ein (in der Sache durch und durch positiver) Gesetzesantrag der CDU nicht nur von der FDP, sondern auch der AfD unterstützt worden ist und so eine Mehrheit gegen die Parteien der linken Minderheitsregierung bekommen hat. Hingegen hat keines dieser Hetzmedien wie etwa der  Zwangsgebühren-ORF auch nur einen Muckser gemacht, wenn in den Monaten davor die AfD Vorschlägen der Linken zur Mehrheit verholfen hat. Orts- und scheinbarer Themensprung: In Österreich ist eine gewalttätige "Hooligan"-Gruppe aus der Fußballszene ausgehoben worden und der oberste Polizist des Landes hat geglaubt, das dann mit folgenden Worten kommentieren zu müssen: "In der Hooligan-Szene besteht eine allgemein hohe Gewaltbereitschaft. Wenn diese Gewaltbereitschaft auf Rechtsextremismus trifft, entsteht eine sehr gefährliche Lage." Zu all dem kann man nur sagen: Langsam reicht es!

Bleiben wir zuerst im eigenen Land: Der "Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit" will den Österreichern also weismachen, dass Gewalt und Gewaltbereitschaft nur dann "sehr gefährlich" seien, wenn sie auf Rechtsextremismus stoßen. Linksextreme oder islamistische Gewaltbereitschaft findet der Mann also nicht so gefährlich oder kennt sie vielleicht gar nicht. Das ist empörend und in Wahrheit ein Rücktrittsgrund wegen intellektueller Unfähigkeit oder ideologischer Blindheit!

Da rennen neuerdings selbsternannte (oder von einer Moschee ernannte) "Sittenwächter" durch Wien, pöbeln islamische Mädchen ungehindert wegen Fehlen des Kopftuches an und schlagen sie nieder. Da gibt es in der Stadt fast schon täglich Messerstechereien. Das alles stört die Polizei offensichtlich lange nicht so sehr, wie wenn Fußball-Hooligans "rechts" sind. Als ob es nicht die Aufgabe der Polizei wäre, sich um absolut jede Form von Gewaltbereitschaft mit gleicher Aufmerksamkeit zu kümmern.

Ich kenne mich zwar in der Fußballanhänger-Szene nicht sonderlich aus. Ich sehe aber fast bei jeder Fußballübertragung, wie "Fan"-Gruppen von den Vereinen mit Transparenten (oft in demonstrativer Fraktur-Schrift) in die Stadien hineingelassen, von den Spielern durch tiefe Verbeugungen geehrt und von ORF- und sonstigen Kommentatoren als "zwölfter Mann" gelobt werden.

Das hat offernbar nie jemanden gestört. Dabei haben eigene Begegnungen mit solchen "Fans" bei Zugfahrten mehr als unerquickliche Erinnerungen zurückgelassen. Vor allem, weil die mitfahrenden Polizisten tatenlos zugeschaut haben, als die übergewichtigen Männer mit nackten Oberkörpern die Zugspassagiere niedergebrüllt und eingeschüchtert haben. Aber das alles ist für die Polizei harmlos: Sie waren ja nicht "rechts".

Wir lernen: Das "Wehret den Anfängen" gilt nur, wenn gewaltbereite Gruppen behaupteterweise oder wirklich "rechts" sind.

Noch schlimmer ist die Einäugigkeit und Denunziationsgesinnung eine Stufe höher, auf der Ebene der nationalen Geheimdienste. Diese haben in Deutschland die AfD und speziell deren (bei Wahlen besonders erfolgreiche) ostdeutsche Teilorganisationen als rechtsextrem unter Beobachtung gestellt. In Österreich tat dies der heimische Verfassungsschutz mit den "Identitären" und stellte diese als "rechtsextrem" an den Pranger.

Es mag ja durchaus sein, dass diese Organisationen das wirklich sind. Aber es ist schon erstaunlich, dass da wie dort keine Beweise für diese Behauptungen vorgelegt werden. Dass es da wie dort schon gar keine Gerichtsurteile gibt, die das bestätigen würden. Dabei ist bis hin zum Verbotsgesetz wirklich jede Form von rechtsextremer Betätigung strafbar.

Für einen demokratischen Rechtsstaat – was ja Österreich wie Deutschland sein wollen – sollte das in Wahrheit absolut unerträglich sein: Es gibt im Geheimen tätige Regierungsorganisation, also Organisationen, die wir mit unseren Steuergeldern finanzieren müssen, die ungestraft jemanden ohne Vorlage von Beweisen öffentlich als rechtsextrem verleumden und so mit großer Wirkung zum unberührbaren Outcast machen können. Ohne dass das jemals ein Richter an Hand von Beweisen nachprüfen könnte.

Nur zur Erinnerung: Normalsterbliche Österreicher dürfen ohne gerichtstaugliche Beweise richtigerweise Herrn X keinesfalls als "Mörder" oder "Vergewaltiger" bezeichnen; aber der Verfassungsschutz (oder wie er immer gerade getauft wird, um sein Image zu verbessern …) darf das offensichtlich. Oder er tut es einfach ungestraft.

Sind bei ihm vielleicht Wesen mit göttlicher oder sonstiger Allwissenheit tätig? Aber selbst dann, wenn sie das wären, müssten sie in einem wirklichen Rechtsstaat Beweise vorlegen – oder sie müssten den Mund halten und beobachten, bis sie irgendwo Beweise für ihre Vermutungen haben und die Karten auf den Tisch legen können. Überdies müsste ein rechtsstaatlicher Nachrichtendienst in alle Richtungen beobachten, wo auch immer Gefahren für unsere Sicherheit auftauchen könnten.

Die Verfassungsschutz-Organisationen stehen jedoch selber massiv im Verdacht, parteiisch agierende und genutzte Strukturen zu sein. Das sieht man beispielsweise daran:

• Das hat man in Österreich bei den vielen – höflich ausgedrückt – nicht ganz durchschaubaren Vorgängen der letzten Jahre zumindest ahnen müssen: als die FPÖ einen parteipolitischen Zugriff auf den Verfassungsschutz geplant hatte, der davor ÖVP-nahe mit roten Einsprengseln gewesen ist, und der dann durch die WKStA einen noch infameren und international den Dienst und Österreich blamierenden Zugriff von ganz links außen erleben musste.
• Das ist in Deutschland sogar schon massiv und handfest bewiesen, seit dort Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen von der Politik gefeuert worden ist. Der Grund: Er hat wahrheitsgemäß berichtet, dass es keine Beweise für die davor von der Linken (einschließlich Angela Merkel) behaupteten "Hetzjagden" auf Ausländer in Chemnitz gibt. Er wurde hinausgeschmissen und durch einen regierungsgehorsamen und eindeutig viel weiter links positionierten Nachfolger ersetzt. Dieser tut jetzt genau das, was die Ampelregierung von ihm will: nämlich die größte Bedrohung der etablierten Parteien jagen und bekämpfen. Diese Bedrohung heißt AfD, die mit jetzt schon kontinuierlich weit über 20 Prozent weit bessere Umfragewerte als sämtliche Regierungsparteien hat. Und diese daher zu Tode erschreckt.

Noch einmal: 99,9 Prozent der deutschen Bundesbürger und ebensowenig der österreichische Beobachter haben eine Ahnung, ob an den Vorwürfen irgendwelche Substanz dran ist, oder ob sie wirklich nur Teil der üblichen (wenn auch immer schon miesen) parteipolitischen Denunziationskampagnender der Linken (à la Silberstein) sind, um Wähler von der Stimmabgabe für eine andere Partei abzuhalten. Solange aber nichts Substanzielles auf den Tisch gelegt werden kann, solange es nur Denunziation der Qualitätsklasse gibt, wie es etwa einst das "Auffinden" alter Liederbücher bei irgendwelchen FPÖ-Politikern gewesen ist, sollte ein korrekter Verfassungsdienst nur eines tun: den Mund halten.

Solange sollte es auch selbstverständlich sein, dass die demokratisch korrekt gewählten Mandatare der AfD auch das Recht haben, über Gesetze und auch Regierungsbildungen mitzubestimmen. Denn alles andere würde mit absoluter Sicherheit bedeuten, dass auf Jahrzehnte immer zumindest eine Linkspartei in der Regierung sitzt (und es mit Deutschland dementsprechend abwärts geht), und dass die Demokratie de facto abgeschafft ist, wenn das wesentlichste Ergebnis schon vorher feststeht.

Das heißt keineswegs, dass es keine Gefahren durch extreme politische Gruppierungen geben kann. Gerade Deutschland mit seiner furchtbaren braunen und furchtbaren roten Vergangenheit sollte da genau aufpassen. Da kann es zweifellos noch üble Erbschaften geben. Deutschland unterlässt es aber, das sauber aufzuarbeiten. Deutschland  jagt nur angebliche Wiederholungen der vor 90 Jahren an die Macht gekommenen NSDAP. Nicht jedoch die im Wesentlichen genauso verbrecherisch gewesenen Kommunisten. Deutschland hat sogar der direkten Nachfolgepartei der Einheitspartei des DDR-Verbrecherstaats das Weiterleben nach einer bloßen Namensänderung gestattet, und auch erlaubt, dass diese das Vermögen der SED bekommt, also der Partei der Massenmörder. Selbst wenn das ein Kaufpreis für die friedliche Wiedervereinigung gewesen sein mag, so stellt das doch einen schweren Pferdefuß und einen weitgehenden Glaubwürdigkeitsverlust des deutschen Rechtsstaats dar, welcher sich so gern als vorbildlich hinstellt.

Zu dem, was unbedingt Voraussetzung eines korrekten Vorgehens gegen eventuelle Extremisten in Österreich wie Deutschland sein müsste, wäre vor allem eine klare und nachprüfbare Definition dessen nötig, was Extremismus denn überhaupt ist. Was diesen von der (leider) stets zu ertragenden Radikalität (in jede Richtung) unterscheidet. Aber solange keine klare und nachvollziehbare Definition – etwa entlang der folgenden Parameter – erfolgt, solange ist die Bezeichnung "Extremist" ein völlig beliebiges Schimpfwort in der politischen Arena, das niemals von staatlichen Behörden kommen dürfte.

Folgende Definitions-Parameter dessen, was Extremismus eigentlich ist, wären in etwa sinnvoll:

• Die Bejahung von Gewaltanwendung, um eine Änderung unseres demokratisch-rechtsstaatlichen Systems zu erreichen oder sonstige politische Ziele durchzusetzen.
• Die Unterstützung für eine Verfassungs-Änderung oder gar -Abschaffung auf einem nicht von der Verfassung selbst vorgesehenen Weg.
• Die ausdrückliche Bejahung und Verteidigung des Hitler-, Stalin-, Khomeini- oder IS-Systems sowie jede Propaganda dafür.
• Zustimmung zum Vorrang eines anderen Textes (etwa des Koran) vor der heimischen Rechtsordnung – oder gar Praktizierung dieses Vorrangs über die ganz persönliche Lebensweise hinaus.

Alle Extremismus-Definitionen, die darüber hinausgehen oder die willkürlich angewendet werden, sind gefährlich.

Während man in Österreich gewiss nicht alle Details der AfD kennt, so kann man hierzulande schon seit langem die sogenannten "Identitären" sehr genau beobachten. Nach allem, was man über diese weiß, entspricht keines ihrer Ziele einem der obengenannten Punkte. Im Gegenteil: Ihre Hauptforderungen – Ablehnung von illegaler Migration und Islamisierung sowie Engagement für die österreichische Identität – entsprechen haargenau dem, wofür die ÖVP seit langem steht (unter Kurz sogar besonders betont gestanden ist), wofür die FPÖ steht (wenn auch erst ab Jörg Haiders Abgang, der ja davor mit Österreichs Identität nichts am Hut hatte), und wofür zumindest zu Teilen auch die anderen Parteien stehen (oder was sonst hat Alexander von der Bellen gemeint, als er in riesigen Lettern "HEIMAT" plakatieren hat lassen?).

Gewiss kann man den Aktionismus der "Identitären" scharf verurteilen. Ich tue das jedenfalls. Nur: Wenn man das tut, dann muss man den gleichen Aktionismus auch bei anderen, wie insbesondere "Greenpeace", genauso scharf verurteilen. "Greenpeace" aber bekommt – besonders seit die Grünen in der Regierung sind, aber nicht erst seit diesem Zeitpunkt – viel Steuergeld. Eindeutig noch eine Stufe schlimmer sind die Klimakleber, die (noch immer geschützt von einer immer öfter selbst zum Skandal werdenden Justiz) zum Unterschied zu "Greenpeace" und "Identitären" anderen Menschen auch bewusst Schaden zufügen. Etwa indem diese stundenlang ihrer Bewegungsfreiheit beraubt und zu Geiseln politischer Forderungen gemacht werden.

Solange man das alles nicht tut, ist es ein rechtsstaatlicher Skandal, dass – von uns bezahlte – linksradikale Aktivistinnen in Verfassungsschutz-Berichten die "Identitären" ohne Vorlage von Beweisen als extremistisch bezeichnen können, dass hingegen dort nichts Vergleichbares über "Greenpaece" oder die Klimakleber steht. Haben diese Verfassungsschutz-Aktivistinnen Beweise? Wenn ja, dann bitte heraus damit und auf den Tisch durch die Öffentlichkeit und durch unabhängige Richter zur Bewertung des Vorwurfs. Haben sie jedoch keine oder nur ideologische Vermutungen? Dann sollten sie sich umgehend für die Anschuldigungen entschuldigen und schweigen.

Die Zeit der Feme-Gerichtsbarkeit aus dem Dunkeln sollte seit dem Mittelalter endlich vorbei sein. Auch wenn die Hauptargumentationslinie der Linken damit kollabiert. Auch wenn dann Werner Kogler die FPÖ nicht mehr als "rechtsextrem" und die ÖVP nicht mehr als "präfaschistoid" bezeichnen kann.

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