Die Milliarden-Schleuder setzt Frauen unter Druck

Eine einst bürgerliche Zeitung hat dieser Tage so kommentiert, wie man es eigentlich nur von Falter&Co erwarten würde: "Frauenpolitisch bewegt sich die ÖVP nur, wenn sie es muss", wird da in der Überschrift des Hauptkommentars behauptet. Anlass ist die Ankündigung von ÖVP-Chef Karl Nehammer, 4,5 Milliarden zusätzlich für die Kleinkinderbetreuung auszugeben. Das komme, so die Medienkritik, viel zu spät. Dabei sind ganz im Gegenteil sowohl die Ankündigung Nehammers wie erst recht solche Kommentierungen durch den linken Mainstream ein Schlag ins Gesicht vieler Frauen. Sie sind überdies kontraproduktiv in Hinblick auf die wichtigste Zukunftsinvestition, die Österreich eigentlich vornehmen müsste. Sie sind schließlich auch ein katastrophales Zeichen dafür, wie zynisch und bedenkenlos jetzt auch die letzte Partei, die noch hie und da Anzeichen ausgestrahlt hat, wenigstens noch ein bisschen auf die Staatsfinanzen zu schauen, mit den Milliarden so um sich wirft, als gäbe es kein Morgen. Nur weil der Wirtschaftskammer-Präsident und linke Feministinnen das verlangt haben. Und weil irgendwelche grenzdebile Berater Nehammer eingeredet haben, dass er dadurch jetzt bei den Umfragen gewaltig zulegen würde.

Über solche Hoffnungen nach solchen Entscheidungen darf kurz gelacht werden. Ebenso wie über Zeitungen, die sich noch immer wundern, warum ihnen die Leser in Scharen davonlaufen, wenn sie alle heiklen Themen linken Kampffeministinnen überlassen.

Nichts zum Lachen ist dieser Politikwechsel der ÖVP hingegen für viele Frauen (beziehungsweise einige Männer), die sich aus freien Stücken dafür entschieden haben, ihr Kind in den ersten zwei oder drei Lebensjahren selbst zu betreuen. Es ist nämlich keineswegs so, dass das die meisten Frauen deswegen täten, weil sie keinen Kindergartenplatz finden. Sie tun es vielmehr, wie mir immer wieder von jungen Müttern versichert worden ist, weil sie dem Kleinkind das Weggeben nicht antun wollen, weil sie ihre Kinder am Anfang selbst betreuen möchten, weil ihre Lebensplanung genau das vorgesehen hat, weil sie die Zeit mit dem Kind einfach genießen wollen, die ja nie wieder zurückkommt, statt sich möglichst früh dem Stress einer Doppelbelastung auszusetzen.

Jetzt aber erfolgt eine der größten zusätzlichen Staatsausgaben der letzten Epochen einzig zu dem Zweck, um zumindest psychologisch Druck auf diese Frauen und ihre Familien auszuüben, die Kinder möglichst rasch wegzugeben – und später einmal ist wohl auch rechtlicher Druck zu erwarten, wenn man merkt, die Frauen strömen dennoch nicht massenhaft auf den Arbeitsmarkt.

Diese Mütter, deren Familien müssen aber nicht nur ungefragt das alles mitzahlen – sie bekommen überdies auch keinen Cent von diesem Geld, wenn sie weiterhin den Kindern die oberste Priorität geben wollen. Das Geld kommt vielmehr zur Gänze jenen Familien zugute, die ihre Kinder weggeben, obwohl diese selbst dann ja ein doppeltes Einkommen erzielen können.

Besonders hart ist diese Ungerechtigkeit, weil gerade Jungfamilien eben wegen der Kinderbetreuung, eben wegen der meist erst kurz zurückliegenden Anschaffung von Wohnraum besonders große finanzielle Probleme haben. Dabei wird mit Sicherheit der Wohnraum für Jungfamilien in den nächsten Jahren noch dramatisch knapper werden. Dafür sorgt absurderweise ja der gleichzeitige Beschluss der Regierung, einen Mietdeckel einzuführen, wodurch die alten Besitzer von Mietwohnungen zugunsten der jungen Wohnungssuchenden drastisch bevorzugt werden. Hätten wir noch einen Verfassungsgerichtshof, der auf die Gleichbehandlung achten würde, dann würden solche Gesetze sehr bald in der Luft zerrissen. Haben wir aber nicht (mehr).

Der unmittelbare Anlass der Nehammer-Ankündigung war ein diesbezüglicher Wunsch des Wirtschaftskammerchefs, fast könnte man ihn auch als Anordnung bezeichnen. Herr Mahrer glaubt, solcherart das Problem des rasch wachsenden Mangels an Mitarbeitern für die Wirtschaft lösen zu können. Das wird der Wirtschaft aber nur zu einem sehr kleinen Teil helfen, nämlich dort, wo es keine ausreichende Versorgung an Kindergartenplätzen gibt.

Deprimierend ist aber, dass die weit wichtigeren Ursachen des Arbeitskräftemangels nicht angegangen werden. Nicht zuletzt deshalb, weil mit dem grünen Koalitionspartner diesbezüglich absolut keine Fortschritte zu erzielen sind (mit einem roten, der Babler heißt und ist, wäre das noch viel weniger möglich):

1. Das wäre vor allem die längst fällige radikale Pensionsreform. Es ist angesichts der rapide gestiegenen Lebenserwartung, der Nicht-mehr-Finanzierbarkeit des Pensionssystems und eben des Arbeitskräftemangels nur noch absurd, dass die Österreicher im Schnitt bald nach ihrem 60. Geburtstag in Pension gehen, während in fast allen vergleichbaren Ländern etliche Jahre länger gearbeitet wird, während in Wahrheit viele Österreicher auch gut und gern bis zu ihrem 70. Geburtstag arbeiten könnten.
2. Wichtig wäre aber auch eine Reduktion der hohen Steuern und Sozialabgaben. Denn nur so könnte man die seit Jahren vergeblich umworbenen Fachkräfte aus dem Ausland anlocken, um die Arbeitsplätze zu füllen. Doch in diesem Land wird nicht über solche Reduktionen gesprochen, sondern von der größten Oppositionspartei werden gleich zwei neue Steuern samt einem neuen kafkaesken Bürokratie- und Kontroll-Apparat gefordert.
3. Das wäre eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitslosen-Unterstützung, um alle jene, die arbeiten könnten, aber lieber bequem vom AMS-Geld und gelegentlichem (oder ständigem) Pfusch leben wollen, wieder zum Arbeiten zu bringen.
4. Und das wäre – freilich nur mit langfristiger Wirkung – ein massiver Bauchaufschwung, um Familien aus dem Mittelstand dazu zu motivieren, mehr Kinder in die Welt zu setzen. Wie es andere Länder von Ungarn bis Japan schon längst machen, weil man dort früher das zentrale Problem unserer Gesellschaften erkannt hat. Aber statt dessen fließen in Österreich Milliarden in die dauerhafte Unterstützung von kulturfremden Analphabeten, die für Österreichs Wirtschaft niemals in nennenswertem Umfang die benötigten Fachkräfte bilden werden.

Und jetzt fließen eben Milliarden, die zu noch höheren Steuern und Staatsschulden führen werden, in ein Programm, das Frauen unter Druck setzt (auch wenn vorerst alles formal freiwillig sein soll), möglichst bald nach der Entbindung wieder voll zu arbeiten. Damit rutschen Frauen, wenn sie sich fürs längere Daheimbleiben und für mehrere Kinder entscheiden sollten, gesellschaftlich immer mehr in die Optik, sich sozialschädlich zu verhalten. Und gerade Frauen wollen nicht so dastehen. Daher werden sie noch mehr dem Motto folgen: Ein Kind genügt und dann wieder rasch ins Büro.

PS: Ebenso lächerlich ist auch ein weiteres Argument, weshalb ein möglichst früher Kindergartenbesuch notwendig wäre: Das sei das auch von der Wirtschaft erwünschte Erlernen der deutschen Sprache. Jedoch im wirklichen Leben schaut jetzt schon in immer mehr Kindergärten die Realität völlig anders aus. Erstens werden Migranten-Kinder viel seltener freiwillig in Kindergärten geschickt als Autochthone. Zweitens aber ist in den Wiener Migrantenbezirken in den öffentlichen Kindergärten die dominierende Umgangssprache unter den Kindern längst eine ganz andere als Deutsch. Je nach Gruppenzusammensetzung ist das entweder Arabisch oder Türkisch.

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