Die Mafia-Staaten

Es sind immer wieder sehr populäre, daher demokratisch überaus relevante Politiker, gegen die in Problemstaaten eine politische Justiz massiv vorgeht: Im Mafia-Staat Russland verschwinden potentielle Gegenkandidaten zu Diktator Putin offenbar auf Lebenslänge hinter Gittern oder kommen bei seltsamen Flugzeugabstürzen ums Leben; in Pakistan muss sich der vor eineinhalb Jahren gestürzte und immens beliebte Ex-Premier Imran Khan gleich mit hundert verschiedenen Justizvorwürfen herumschlagen; in den USA wird Donald Trump mit (mindestens) vier Gerichtsverfahren wegen drei Jahre alter und älterer Vorwürfe genau zu jenem Zeitpunkt konfrontiert, da er mit guten Aussichten einen Präsidentschaftswahlkampf begonnen hat; und in Österreich geht eine ideologisch geprägte Staatsanwaltschaft mit zwei verschiedenen Vorwürfen gegen den populärsten Bundeskanzler der letzten zwei Jahrzehnte vor und teilt diese Vorwürfe noch dazu auf verschiedene Verfahren auf, die sie zeitlich so steuert, dass Sebastian Kurz auch im nächsten Wahlkampf ausfallen wird, bevor er rechtskräftige Freisprüche erhalten kann. Und noch schlimmer: Ganz ähnliche und noch viel schlimmere Vorwürfe, wie sie gegen Kurz erhoben werden, stehen auch gegen hochrangige SPÖ-Politiker im Raum: Diese werden aber von den Staatsanwälten und der an diesen Zuständen letztschuldigen Justizministerin total ignoriert.

Diese Parallelen beklemmen zutiefst, auch wenn ein gravierender Unterschied zwischen den genannten Ländern nicht verschwiegen werden darf: In Russland sind auch die Richter zur Gänze gehorsame Werkzeuge der politischen Macht, während in den USA und Österreich die parteipolitische Schlagseite "nur" bei den Strafverfolgern geortet werden kann, und auch da nur bei einem Teil. Letzteres macht aber kaum einen Unterschied, da jede einzelne Staatsanwaltschaft auch ohne Richter durch jahrelange Verfahrensdauer Existenzen de facto vernichten kann.

Allerdings ist zumindest die Richtervereinigung – ein an sich privater Verein – in den letzten Jahren durch üble und schlagseitige parteipolitische Einmischung aufgefallen (deren bisherige Präsidentin jetzt – natürlich ganz zufällig – von den Grünen mit aller Gewalt zur Chefin des größten österreichischen Gerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, gemacht werden soll).

Allerdings häufen sich zumindest im Wiener Straflandesgericht merkwürdige Aktionen auch von Richtern: Siehe die Richterin im Grasser-Prozess mit der massiven, öffentlichen und offensichtlich von parteiischem Hass getragenen Vorverurteilung des Angeklagten durch ihren Ehemann; siehe die dortigen Untersuchungsrichter, die so viele bedenkliche Aktionen der Korruptionsstaatsanwaltschaft – etwa bei der Zerschlagung des Verfassungsschutzes – abgesegnet haben; siehe die Auswahl jenes Richters im ersten Kurz-Verfahren, der als Staatsanwalt einst schon sieben Jahre einer SPÖ-Verschwörungstheorie in Hinblick auf den Eurofighter-Kauf nachgegangen ist (diese Richterbestellung ist zwar angeblich zufällig erfolgt, hätte aber jederzeit wegen offensichtlicher Befangenheit geändert werden können).

Das alles heißt gewiss nicht, dass Politiker außerhalb des Rechtsstaates stehen sollen. Aber sie sollten unbedingt dagegen geschützt werden, dass wüste parteipolitische Verschwörungstheorien mit Hilfe der Justiz betrieben werden können. Genau aus diesem Grund haben schon vor hundert Jahren die Väter der Bundesverfassung allen Abgeordneten weitgehende Immunität gegen die Strafjustiz eingeräumt – allerdings nicht den Ministern und Bundeskanzlern.

Soweit ich die eingangs aufgelisteten Vorwürfe kenne, scheint lediglich im Falle Trump eine echte strafrechtliche Substanz dahinterzustehen – aber auch in diesem Fall haben die Strafverfolger jede Glaubwürdigkeit verloren, weil sie sich so lange Zeit gelassen und die Prozesse genau für den nächsten Wahlkampf terminisiert haben.

Was im Falle Österreich der – von der zur Justizministerin avancierten Pilz-Kumpanin Zadic so protegierten und unterstützten – WKStA am meisten vorzuwerfen ist, ist die Tatsache, dass sie mit ihrer ganzen Macht nur gegen ÖVP und FPÖ vorgeht, aber die genauso schlimmen oder viel schlimmeren Taten der SPÖ völlig ignoriert, aus der nicht nur Pilz, sondern viele andere Grüne einst hervorgegangen sind.

So werden neuerdings von der WKStA Jahre zurückliegende Meinungsumfragen mehrerer ÖVP-geführter Ministerien überprüft, weil die "sachliche Notwendigkeit" für diese Umfragen fehle – und zwar mit aller (wie immer vom Wiener Straflandesgericht abgesegneten) Brutalität samt Hausdurchsuchungen und "Sicherstellungen". Hingegen ist keine einzige Untersuchung zu aus Steuergeldern einst von SPÖ-Politikern oder heute von grünen Ministern beauftragten Umfragen bekannt. Als ob bei deren Umfragen nie das parteipolitische und ideologische Interesse viele Fragestellungen dominiert hätte, die man genauso als Verschwendung von Steuergeldern darstellen hätte können.

Noch deutlicher und skandalöser wird die Einäugigkeit der Zadic-Staatsanwälte, wenn man ihre provozierende Untätigkeit gegenüber allen Untaten der Gemeinde Wien betrachtet:

• Da veranstaltet die zur Gänze der Gemeinde Wien gehörende Wien-Holding über ihre Unternehmen (etwa W24) genau solche rein parteipolitisch relevanten Umfragen, wie sie jetzt bei der ÖVP untersucht werden. Dabei wird nicht nur regelmäßig die sogenannte "Sonntagsfrage" gestellt. Dabei wurde etwa noch im vergangenen Juni wörtlich Folgendes gefragt (wobei übrigens auch schon der Zeitpunkt zeigt, dass man im roten Machtbereich weiterhin nicht die geringste Sorge hat, auch selbst einmal Opfer der Genossen Staatsanwälte werden zu können): "Michael Ludwig ist seit 5 Jahren Bürgermeister der Stadt Wien. Passt er Ihrer Meinung nach gut zu Wien?" (was bei dieser seltsamen Fragformulierung eine massive Mehrheit von 68 Prozent gebracht hat, die das "sehr gut" oder "eher gut" finden, was wiederum ein "Ergebnis" ist, das man sehr gut an die Öffentlichkeit tragen konnte).
• Da hat Wien seit Jahren mehr an Bestechungsinseraten in den Medien geschaltet als alle anderen Bundesländer zusammen (wobei es ziemlich gleichgültig ist, ob die deutlich erkennbare Linkslastigkeit fast aller Mainstreammedien Folge oder Voraussetzung dieser massiven Subventionierung ist …).
• Warum bekommt eine Londoner Briefkastenfirma mit ungeklärtem Hintergrund einen Riesenauftrag von der Stadt Wien? Auch wenn dieser Vorwurf von der dubiosen Plattform des Peter Pilz stammt, scheint er Substanz zu haben und ist von den Wiener Machthabern in keiner Weise aufgeklärt worden.
• Da hat die Gemeinde Wien offen zugegeben, noch vor Vorliegen der rechtlich notwendigen Beschlüsse und Umweltverträglichkeitsprüfungen einem Bauspekulanten gegenüber eine Verpflichtung, ein "Commitment", eingegangen zu sein, dass dieser neben dem Wiener Konzerthaus – also an einer entscheidenden Schnittstelle des Biedermeier-, Jugendstil- und Ringstraßen-Wiens – ein großes Hochhaus bauen kann. Und die Wiener SPÖ lässt sich davon nicht einmal dadurch abbringen, dass Wien jetzt der Entzug des Status eines "Weltkulturerbes" droht. Die Gegenleistung jedoch, warum die Rathausgewaltigen ein solches Commitment eingegangen sind, ist bis heute nicht offengelegt worden. Wohl wohlweislich …

Ich kenne keine Vorgänge in Österreich, die – bei aller Unschuldsvermutung – mehr nach der Notwendigkeit riechen, zu überprüfen, ob da großflächig Amtsmissbrauch begangen worden ist. Jedoch machen die Zadic-Staatsanwälte, statt diesen Vorgängen nachzugeben, dem früheren ÖVP-Chef wegen angeblich missverständlicher (und Stunden später präzisierter) Aussagen bei einer Parlamentsvernehmung den Prozess.

Die österreichische Strafjustiz reiht sich wirklich derzeit ebenbürtig in eine sehr unrühmliche internationale Gruppe ein.

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