Die Bürger rufen „Immigrationsstopp!“, Von der Leyen versteht aber „Klima!“

Sie meint es doch so gut. Und dennoch packt einen bei der großen Jahresrede der Ursula von der Leyen über die "Lage der Union" das nackte Grauen. Ursache des Grauens ist, dass sich die Präsidentin der EU-Kommission und nicht nur sie, sondern Tausende EU-Beamte, -Diplomaten, -Richter sowie -Abgeordnete als kollektive Herrscher über Europa fühlen, so wie Putin&Co über Russland herrschen und Biden&Co über die USA. Wobei inzwischen amerikanische Bundesstaaten in etlichen Bereichen wohl sogar mehr Freiheit und Eigenständigkeit gegenüber der Zentrale haben dürften als die Mitgliedsstaaten der EU. Und die Bürger der USA sowieso. Von der Leyen nimmt fast überhaupt keine Rücksicht mehr auf das, was die Mehrheit der europäischen Bürger sorgt. Übel stoßen einem aber auch immer wieder erkennbare Verlogenheiten auf.

So versprach die EU-Chefin den europäischen Unternehmen großmundig, wenn auch unkonkret, eine 25-prozentige Reduktion der Lasten durch Regulierungen und behördliche Bürokratie. Doch was geschieht gleichzeitig in der EU? Vor allem im digitalen Bereich treten gerade neue würgende Regulierungen in Kraft. So, als ob die Qual durch die ständige sinnlose Pflicht, Hinweise auf Cookies wegklicken zu müssen, damit man eine Internet-Seite benutzen kann, nur ein sadistisches Vorspiel gewesen wäre. Ähnlich wirklichkeitsfremd sind die Auflagen, damit alle europäischen Internet-Seiten für Behinderte aller Art zugänglich sind, selbst auf jenen Seiten, über die sich noch nie ein Behinderter beklagt hat.

Bei all diesen neuen Regulierungen und Einschränkungen steckt gewiss irgendwo eine edle Intention dahinter. Das ist auch zweifellos bei den zuletzt verkündeten Anläufen der EU so, die Künstliche Intelligenz in Europa zu regulieren und zu zähmen. Die Unionsmächtigen begreifen wieder einmal nicht, dass es viel wichtiger wäre, es Europas Wirtschaft zu ermöglichen, auf diesem neuen Feld mit den USA und China gleichzuziehen.

Vor allem ist es einfach verlogen, gleichzeitig von einer 25-prozentigen Reduktion der Regulierungen zu schwätzen, wenn man eine mindestens 25-prozentige Vermehrung produziert.

Dabei müsste die EU ganz im Gegenteil vor allem extrem besorgt sein, weil Europa in diesem Herbst in eine Rezession schlittert, weil Europa im Bereich der Exporte immer mehr stagniert, weil etliche Länder aus Afrika und Asien (hingegen nicht China, auf das die Europäer so intensiv gesetzt haben) ihre Exporte signifikant steigern. Dabei hat Europa jahrzehntelang seinen Wohlstand auch ohne nennenswerte Rohstoffe durch seine Exportindustrie geschaffen.

Die EU müsste vor allem dann über all das besorgt sein, wenn sie sich noch dessen bewusst wäre, dass sie einst als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet worden und nur als solche erfolgreich ist. Und nicht als Political-Correctness- und Klima-Gouvernante der Europäer.

Die Rezession in Europa ist keineswegs nur Folge der Inflation, die ja global durch Zinserhöhungen bekämpft werden muss. Eine wichtige Ursache der europäischen Rezession wurzelt vielmehr darin, dass immer mehr Industriebetriebe ob der würgenden Energiekosten abwandern oder abwandern wollen.

Das Steigen der Energiekosten ist aber wiederum längst nicht mehr Folge des russischen Angriffskrieges beziehungsweise der Sanktionen, wie uns wiederum die Russland-Freunde weismachen wollen. Denn die Gaspreise sind steil gefallen und heute deutlich niedriger als vor dem Krieg. Derzeit sind vor allem die Strompreise hoch, und zwar gewaltig. Dies aber ist einzig Folge der irrwitzigen europäischen und nationalen Klimapanik-Politik und des gleichzeitigen Zusperrens der deutschen Kohle- und Atomkraftwerke. Während in China jede Woche zwei neue Kohlekraftwerke AUFgesperrt werden ...

Dennoch steht im Zentrum der Von-der-Leyen-Rede ein unbeirrtes Bekenntnis zum sogenannten "Green Deal", obwohl dieser ein Hauptmotor der Zerstörung von Wirtschaft und Wohlstand Europas ist. Alle Rufe, beim Green Deal wenigstens "Augenmaß" walten zu lassen, blieben ungehört. Statt dessen will Von der Leyen noch mehr Förderungen (also Geld der Bürger Europas) für eine Intensivierung des Windmühlenbaus ausgeben, der ob der Zerstörung der Schönheit der europäischen Landschaft, ob der Schäden für Vögel und Böden, ob der Bodenversiegelung bei immer mehr Europäern besonders verhasst ist.

Und von einer Milderung oder Abschaffung der gigantischen EU-Strafen, die den Mitgliedsländern, nicht zuletzt Österreich, in ein paar Jahren drohen, weil sie die von der EU beschlossene Reduktion der CO₂-Produktion nicht schaffen, ist schon gar nicht die Rede. Österreich ist ja vor allem deshalb eines der größten Opfer der EU-"Klimaziele" – die alles Mögliche bewirken, nur keine Reduktion der Temperaturen –, weil es schon vor den 90er Jahren durch sehr viele Maßnahmen, vor allem den Bau von Wasserkraftwerken, die Emissionen stark reduziert hatte, während die EU nur die CO₂-Reduktionen ab den 90er Jahren zur Basis ihrer schikanösen Strafen genommen hat. Die SPÖ-Bundeskanzler damals haben dieser Verzerrung aber zugestimmt.

Daher ist Österreichs Finanzminister Brunner jetzt verzweifelt dabei, die Zustimmung des grünen Koalitionspartners zu erbetteln, damit Österreich durch Vergraben von CO₂ diese drohenden Milliardenstrafen wenigstens mildern kann, weil das Vergraben noch immer deutlich billiger ist. Das aber wollen wiederum die Grünen nicht. Offenbar deshalb, weil sie dann Haushalte, Autofahrer und Industrie weniger mit ihrem Klimaterror schikanieren können.

Jedenfalls ist auch in dieser Frage der Milliardenstrafen offensichtlich kein Einlenken der Möchtegern-Herrscherin über Europa zu erwarten. Genauswenig in Hinblick auf den österreichischen und für immer mehr Menschen dramatisch spürbaren Ärztemangel. Dieser ist bei uns ja vor allem deshalb so groß, weil uns die EU zwingt, so viele Deutsche hier – natürlich gratis – studieren zu lassen, die zu schlechte Noten haben, um daheim im Reich studieren zu können. Die aber dann durch die Bank nicht in Österreich bleiben.

Noch schmerzhafter ist, dass Ursula von der Leyen keinerlei Initiative angekündigt hat, um den Bürgern Europas bei jener Sorge entgegenzukommen, die ihnen weitaus am wichtigsten ist: Das ist eindeutig die illegale Migration nach Europa. Erreicht doch diese derzeit wieder neue Rekordwerte. Eine EU-Kommission, welche die Bürger und Wähler ernstnähme, würde alle Energie und damit auch die Grundsatzrede ihrer Chefin darauf abstimmen, dass den Staaten, Regionen, Gemeinden und Bürgern die würgende Last durch immer mehr illegale, kulturfremde und großteils analphabetische Immigranten aus Afrika und Asien durch rigorose Abschiebungen erleichtert würde.

Dabei wären Abschiebungen in die Heimatstaaten oder in aufnahmewillige Länder wie Ruanda einer der wenigen Bereiche, wo wir dringend sogar mehr Europa bräuchten. Denn effektiven Druck auf die Heimatstaaten, ihre Bürger zurückzunehmen, kann nur Europa ausüben: nämlich durch kollektiven Entzug aller europäischen Finanz- und Handelshilfen. Dieser Druck wäre tausendmal wichtiger als die ständigen europäischen Belehrungen für die Länder der Dritten Welt, wie sie ihre inneren Angelegenheiten organisieren sollen. Diese Belehrungen haben mit dem bevormundenden Lieferkettengesetz einen neuen negativen Höhepunkt erreicht. Aber auch bei diesem gibt es keinerlei Problemeinsicht der EU-Präsidentin.

EU-Handeln bei der Immigration wäre deshalb besonders wichtig, weil jene Paragraphen, auf die sich immigrationshelfende Richter immer berufen, fast zur Gänze europäischen Ursprungs sind. Sie können also de facto nur durch eine Initiative der EU geändert werden, auch wenn sie formal einst vom Europarat beschlossen worden sind wie die Menschenrechtskonvention.

Statt sich auch nur andeutungsweise dieser Aufgabe zu widmen, versetzt Von der Leyen Österreich einen Rüffel, weil das Land auf einer (ohnedies nur relativ kleinen) Maßnahme gegen die Migrationsströme beharrt, also auf dem Nein zu einer Schengen-Öffnung für Bulgarien und Rumänien.

In manchen Dingen kann man der Kommissionspräsidentin zustimmen – aber auch nur oberflächlich. So kündigt sie an, dass sich die EU gegen den Import von billigen Elektroautos aus China wehren wird, weil deren Produktion massiv durch staatliche Steuergelder Pekings subventioniert wird. Das ist zweifellos richtig. Allerdings fragt man sich schon sehr intensiv:

• Warum überhaupt zerstören wir unsere weltweit einmalige Führungsrolle bei Autos mit dem komplizierten Verbrennermotor, wo die Chinesen bis heute nichts Gleichwertiges schaffen, zugunsten der relativ simplen, aber teure Akku-Kapazitäten erfordernden Stromautos, bei denen China immer mehr dominiert?
• Und warum hat die EU nicht schon viel früher eingegriffen, als die Chinesen mit den gleichen unfairen Methoden eine europäische Industrie nach der anderen zu Tode konkurriert haben? Warum tut sie es ausgerechnet nur bei den Stromautos?

Gewiss brauchen wir nach wie vor den europäischen Binnenmarkt wie ein Stück Brot zur Erhaltung unseres Lebensstandards. Aber wenn Brüssel so bürgerfremd und herrschwütig weitermacht, werden bald jene die Oberhand bekommen, die Europa ganz zerstören wollen.

Ursula von der Leyen jedoch denkt – ganz den EU-Denkschablonen folgend – nicht an die Bürger Europas, sondern ans Werben um die Zustimmung der linksregierten Mitgliedsstaaten Europas für eine Wiederbestellung als EU-Kommissionspräsidentin …

PS: Vor der Rede schien es eine Zeitlang so, als ob die EU wenigstens ein bisschen auf die Bürger hören würde. So wurde angedeutet, dass man in Sachen Wölfe vielleicht doch nicht weiterhin so streng sein werde; und dass man sich die Migrationsfrage anschauen werde. Aber bei Von der Leyen war nichts davon zu hören. Und vom Handeln ist man jedenfalls kilometerweit entfernt. Falls man es angesichts der starken EU-Linken überhaupt jemals ernsthaft vorgehabt haben sollte ...

PPS: Auch für Österreich gilt: Die ÖVP wird bei den kommenden EU-Wahlen ein spezielles Debakel erleben, wenn sie nicht auf Distanz zu Von der Leyen geht. Und wenn sie sich nicht von dem fast noch mehr zentralisierungswütigen und EU-trunkenen Othmar Karas trennt.

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