Der (schon wieder) kranke Mann Europas

Deutschland ist am besten Weg, vom Kraftprotz zum kranken Mann Europas zu werden. Österreich, dessen Wirtschaft massiv mit der deutschen verbunden ist, ist fest im Schlepptau. Das erinnert an die ersten Jahre des Jahrtausends, als Deutschland in einer ähnlichen Krise war. Damals hat Europas größtes Land aber durch die "Agenda 2010", also eine massive Beschneidung des zu üppig gewordenen Sozialstaats, noch einmal den Bauchaufschwung geschafft. Jedoch heute ist alles anders. Nichts deutet darauf hin, dass das noch einmal gelingen kann.
Kein Deutscher würde heute noch auf die Idee kommen, Österreich als wirtschaftspolitisches Vorbild zu bezeichnen. Beide Länder liegen im Schlussfeld Europas, sowohl beim (Minus-) Wachstum wie auch bei der Inflation.

In Deutschland hat es damals über die Koalitionsgrenzen hinweg eine spannende Reformgemeinsamkeit zwischen dem SPD-Mann Gerhard Schröder und der CDU unter Angela Merkel und Wolfgang Schäuble als einzig relevanter Opposition gegeben. Heute hingegen gibt es nicht einmal in der bunten Ampelregierung einen Konsens, wohin die Reise gehen soll.

Insbesondere die hohen Energiepreise vertreiben immer mehr Industriebetriebe. Siehe etwa den energieabhängigen Chemiegiganten BASF, der jetzt rund zehn Milliarden in China investiert, während er seine Aktivitäten in Deutschland herunterfährt. Aber für die Grünen sind hohe Energiepreise zumindest noch vor kurzem absolutes Ziel gewesen. Bis zuletzt hat Deutschland daher an der Schließung der letzten Atomkraftwerke festgehalten. Was der sonst so nüchterne britische "Economist" als "spektakuläres Eigentor" bezeichnet hat.

Weitere Ursache der deutschen – und europäischen – Krise ist das rapide knapper werdende Angebot an qualifizierten Arbeitskräften, da zu wenige Kinder in die Welt gesetzt worden sind und die letzten Babyboomer in Massen in Pension gehen. In Berlin etwa hat schon jeder zweite Junglehrer nicht mehr die nötigen Qualifikationen. Deutschland wie Österreich sind zwar durch ihr Sozialsystem weiterhin attraktiv für unqualifizierte Migranten. Sie schaffen es aber nicht, legale und qualifizierte Zuwanderer anzuziehen. Sie schaffen es ebenso wenig, die arbeitsfähigen "jungen Alten" in den Jobs zu halten.

Die Negativentwicklungen hängen aber auch ganz stark mit einer überbordenden Bürokratie, mit einem sich zum Selbstzweck erklärt habenden Justizsystem und mit einer nicht nur von der EU kommenden Überregulierung zusammen.

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