Der große Migrationshorror und acht Punkte der kleinen Hoffnung

Die meisten Europäer versuchen längst verzweifelt, die Ohren ob der ständig neuen Horrorzahlen rund um die illegale Masseneinwanderung aus fremden Kulturen zu schließen, die derzeit gerade einem neuen Höhepunkt zustreben. Dabei überhören sie aber auch acht ganz unterschiedliche kleine Aspekte der Hoffnung, aus denen in Summe vielleicht doch noch eine positive Wendung werden könnte.

Die katastrophale Entwicklung der jüngsten Zeit sei an ein paar Fakten festgemacht, die den generellen Eindruck der Europäer widerspiegeln, auch wenn sie von den meisten Mainstreammedien tot- oder kleingeschwiegen werden:

1. Im ersten Halbjahr 2023 hat es in Europa 519.000 Asylanträge gegeben. Das sind um 28 Prozent mehr als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Der Ansturm konzentriert sich vor allem auf Deutschland, wo mehr als die doppelte Menge der Anträge verzeichnet worden ist, die es in Frankreich oder Spanien gibt. Das sind Zahlen, die erstmals wieder an die Katastrophenjahre 2015/16 heranreichen. Dabei geht es wohlgemerkt nicht um die Ukrainer, die rechtlich einen anderen Status haben und gar nicht einberechnet sind.
2. In Italien hat sich heuer die Zahl der Ankünfte sogar verdoppelt. Der europäische Migrationszuwachs hat sich auf der Mittelmeerroute abgespielt, da die Balkanroute immer schwieriger geworden ist.
3. Absurderweise stammen die meisten Asylanträge in Italien aus Asien, genauer: aus den drei islamischen und (daher) armen und überbevölkerten Ländern Bangla Desch, Pakistan und Ägypten.
4. Besonders absurd ist die Zunahme von illegalen Migranten, die aus der Türkei stammen.
5. Gesamteuropäisch dominieren aber weiterhin die Anträge der Syrer und Afghanen, zwei weitere islamische Länder.
6. Besonders stark gestiegen sind die Anträge von Bürgern zweier Länder, die noch viel weiter weg sind, und die nicht islamisch, sondern durch Linksregierungen in die Krise gekommen sind: Venezuela und Kolumbien.
7. Bei den Entscheidungen über die Asylanträge ist in den meisten Ländern wieder ein gewaltiger Rückstau entstanden. Inzwischen steht sogar die erstinstanzliche Entscheidung über nicht weniger als 682.000 Verfahren aus.
8. Bedrückend ist auch, dass nicht weniger als 41 Prozent der Anträge in Europa positiv entschieden worden sind.
9. Das heißt aber ganz und gar nicht, dass 59 Prozent wieder ausreisen müssten. Die allermeisten von ihnen bleiben trotzdem da, weil man in ihre Heimat nicht abschieben kann (meist, weil man dort die Menschen gar nicht zurückhaben will; man ist nur an ihren Devisenüberweisungen interessiert) oder weil sie "humanitäres Bleiberecht" bekommen oder weil sie untertauchen (um viel später in einem anderen Land wieder aufzutauchen).
10. Bei den Syrern sind sogar 95 Prozent der Anträge positiv angenommen worden, obwohl im Land weitgehend Frieden herrscht, obwohl lediglich Islamisten beim Assad-Regime Probleme haben (die wenigen Demokratie-Vorkämpfer sind längst schon alle in Europa). Christen, Jesiden, Alawiten, Agnostiker, Kurden zählen hingegen alle zu den Assad-Anhängern.
11. Gerade Islamisten stellen jedoch für Europa ein besonderes Sicherheitsrisiko dar und sind generell am schlechtesten integrierbar.
12. Deutlich, wenn auch auf viel niedrigerem Niveau gestiegen sind die Asylanträge von Russen. Deren Anträge sind in Europa im Unterschied zu den islamischen Ländern rätselhafterweise nur zu 35 Prozent angenommen worden. Obwohl das zweifellos überwiegend Putin-Gegner und Verweigerer des Ukraine-Krieges sind. Obwohl Russland sowohl geographisch wie kulturell Europa viel, viel näher steht, als Syrien oder Afghanistan es tun.
13. Besonders großer Druck, nach Europa zu kommen, scheint im kleinen Eritrea zu bestehen: Flüchtlinge, die Eritrea als Herkunftsland angeben, haben das Land schon an die neunte Stelle der Statistik gerückt. In Wahrheit aber stammen viele davon aus dem benachbarten, viel größeren Äthiopien, das als demokratisch gilt, weshalb die Asylaussichten schlechter sind. Äthiopien ist mit Eritrea verfeindet. Und deshalb gibt es ständig aggressive und gewalttätige Demonstrationen von "eritreischen" Flüchtlingen gegen Veranstaltungen etwa kultureller Art durch das offizielle Eritrea. Das zeigt, wie sehr Europa sich alle möglichen Konflikte hereinholt, von denen es bisher keine Ahnung hatte.
14. Der groß propagierte Deal "Geld gegen Migrationsstopp" der EU mit Tunesien hat überhaupt nicht funktioniert. Von diesem Land starten weiterhin zwei Drittel der "Flüchtlinge", die nach Italien kommen (die von linken Medien neuerdings krankerweise "Flüchtende" oder "Schutzsuchende" genannt werden). Denn die Schlepper-Mafia kümmert sich nicht sehr um das, was die tunesische Regierung sagt. Denn dort bekommt man mit Korruption alles, was man will. Denn Tunesien ist sofort als "rassistisch" unter Druck linker Correctness-Agitatoren geraten, als es angefangen hatte, einige Schwarzafrikaner, die zum Mittelmeer wollten, wieder an seine Südgrenze zurückzuschicken.
15. Aber auch in Libyen ist die Zahl der Abreisen wieder deutlich angestiegen.
16. Europas Länder haben mit Ausnahme Italiens nicht einmal versucht, die Tätigkeit der vor allem aus Deutschland finanzierten Schlepperhilfsorganisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" zu stoppen, die ihre Schiffe vor den Küsten Nordafrikas positioniert haben, um den bezahlten Schleppern ihre menschliche Fracht gleich nach der Abreise wieder abzunehmen. Und Italien war dabei bisher viel zu zaghaft.
17. Deutschland hat bisher die gewaltige Summe von mehr als 170 Milliarden Euro für die "Integration" der "Flüchtlinge" ausgegeben, ohne dass irgendeine Integration erreicht worden wäre. Die illegalen Migranten haben sich ganz im Gegenteil inzwischen an die üppigen Segnungen des deutschen Wohlfahrtssystems gewöhnt. Diese werden noch dazu durch die Ampelkoalition noch dramatisch ausgebaut: einerseits durch das jedem zustehende und rasch steigende neue Bürgergeld; andererseits durch eine üppige "Kindergrundsicherung", die neu eingeführt wird, obwohl sie mehrheitlich Kindern mit Migrationshintergrund zugute kommt. Es ist schlicht unfassbar, dass Deutschland, das ohnedies der Hautschuldige am Migrations-Tsunami ist, der Europa seit rund zehn Jahren überrollt, jetzt die Anziehungskräfte für weiter Massen noch deutlich erhöht.
18. Am meisten erhöht hat sich in Deutschland die Migration durch den sogenannten "Familiennachzug". Der funktioniert so, dass zuerst männliche Familienmitglieder (auch "Ankerkinder" genannt) auf die gefährliche Reise geschickt werden. Nach Erhalt irgendeiner Form des Bleiberechts dürfen sie dann ganz legal und auf sicheren Wegen ihre ganze Familie nachholen. In Zahlen: 2022 sind allein in Deutschland neben den 244.000 Asylbescheiden noch 117.000 Visa für nachreisende Familienangehörige ausgestellt worden. Die deutsche Linksregierung hat auch schon angefangen, nicht nur den akzeptierten Asylanten, sondern auch Ausländern, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, die aber mangels Abschiebung im Land bleiben dürfen, den Familiennachzug zu gestatten.
19. Aus einem Berliner Flüchtlingsheim für Jugendliche (im Schnitt 16 Jahre alt) wurden jetzt unglaubliche Zahlen über den Aufwand bekannt: Um je zehn Jugendliche kümmern sich 4,5 Sozialpädagogen.
20. Neben dem Typus "Ankerkinder" werden zunehmend geistig Behinderte oder Kranke auf die Reise nach Europa geschickt, um sich die Kosten zu ersparen.
21. Die deutsche Linksregierung hat jetzt sogar islamischen Zweitfrauen, also Bigamisten, die nach europäischem Recht strafbar sind, die legale Einreise im Zuge einer "Familienzusammenführung" gestattet.
22. In Österreich, vor allem in städtischen Parkanlagen, werden Gewalttaten vor allem durch jugendliche Migranten immer häufiger und brutaler, etwa weil eine dort herrschende ethnische Gruppe ihren Dominanzanspruch gefährdet sieht, oder weil sich Passanten gegen die verlangte Abgabe ihrer Handys, Rucksäcke oder Geldbörsen wehren (wobei die Berichte der Mainstreammedien, aber auch die Berichte der von einem Sozialisten geführten Wiener Polizei gerne den ethnischen Hintergrund weglassen).
23. Unter den 2022 nach Österreich gekommenen Menschen haben laut "Integrationsbericht" sieben von zehn Alphabetisierungsbedarf. Rund die Hälfte konnte in keiner einzigen Sprache lesen oder schreiben. Bei Syrern und Afghanen, den beiden Hauptherkunftsländern, ist der Anteil der totalen Analphabeten besonders hoch.
24. Der Anteil der österreichischen Wohnbevölkerung, bei dem beide Eltern im Ausland geboren sind, ist mittlerweile auf über 26 Prozent gestiegen.
25. Besonders Wien droht in seiner Identität zu implodieren: Hier wohnen 40 Prozent der in Österreich lebenden Menschen mit ausländischem Geburtsort.
26. Sieben Prozent der nichtdeutschsprachigen Mädchen und zwölf Prozent der Burschen beenden ihre Ausbildung ohne Pflichtschulabschluss.
27. Bis heute gibt es in Österreich nur die Pflicht, an Deutschkursen teilzunehmen, aber keine Verpflichtung, dabei auch etwas zu lernen oder einen Test zu absolvieren. Die ÖVP denkt darüber nach, hat aber keine Chance auf Zustimmung der Grünen. Vor allem aber hat wieder einmal der immer mehr nach links driftende Verfassungsgerichtshof es verhindert, dass es irgendeine Leistungspflicht beim Deutschlernen gibt.
28. Bei 15- bis 64-Jährigen mit Migrationshintergrund liegt der Anteil der (legal) Erwerbstätigen bei 69 Prozent, bei jenen ohne Erwerbstätigkeit hingegen bei 76 Prozent. Der Rest lebt auf Kosten des Sozialstaates (von Sozialhilfe über Kinderbeihilfe bis Pension), vom Pfusch oder vom eigenen Vermögen. Mit Sicherheit wäre der Unterschied noch krasser, würde die Statistik die obere Altersgrenze der Berufstätigen etwa bei 58 Jahren ansetzen, was die Frühpensionisten ausscheiden würde.
29. Trotz eines Rückgangs der Anträge werden in Österreich noch immer deutlich mehr Asylanträge gestellt als in den weit größeren Ländern Italien oder Niederlande. Und rechnet man die Belastung pro Kopf der Bürger, ist Österreich überhaupt Spitzenreiter bei der Belastung.
30. Zu den vielen Belastungen der österreichischen Budgets durch die Migranten und ihre Nichtabschiebung kommt gerade eine neue Last hinzu. Das AMS verlangte dieser Tage ein Sonderbudget von 50 bis 100 Millionen, um Flüchtlinge bei der Integration in den Arbeitsmarkt "zu unterstützen".

Eine deprimierende, wenn auch unstrukturierte und bunt gemischte Sammlung von Fakten, die in den letzten Tagen fürs Tagebuch gesammelt worden sind. Dennoch darf und soll man die Hoffnung auf eine, wenn auch arg verspätete Umkehr der europäischen Politik nicht ganz fahren lassen.

• Da das meiste, was fehlläuft, inzwischen von europäischen Normen und noch mehr von der dazugehörigen Judikatur abhängig ist, ist alles, was sich in der EU abspielt, besonders wichtig. Da fällt auf, dass sich die EU-Kommission weit stärker als früher mit den Migrationsfakten befasst. Das sollte man positiv vermerken, denn früher hat man nicht einmal das europäische Problem sehen wollen.
• Europa, genauer der Europarat, ist zwar noch weit weg von der notwendigen Präzisierung der Menschenrechtskonvention, mit der die meisten migrationsfördernden Richter ihr Verhalten zu begründen versuchen. Aber immerhin zeigt die EU in einem anderen Gebiet, wo sich eine einst beschlossene Rechtsnorm massiv gegen die Europäer ausgewirkt hat, dass steter Protestdruck von unten und die Angst der Politik vor dem Wähler doch etliches auslösen kann: Denn Brüssel ist neuerdings dabei, den totalen Schutz der Wölfe wieder deutlich zu relativieren. Wir lernen wieder einmal den Spruch vom steten Tropfen und sollten daher die Hoffnung auf eine europäische Umkehr im letzten Moment nicht ganz aufgeben.
• In Frankreich, das schon viel länger migrations- und islamkritisch ist, hat die Regierung eine Offensive gegen die Abayas, die langen, luftigen Kleider für Frauen und Mädchen, zumindest beim Schulbesuch gestartet. Diese Abayas sind nach dem Verbot von Kopftüchern (in Schulen) und der Ganzkörperverhüllung (auch in der Öffentlichkeit) von Moslemfrauen als religiöse Demonstration getragen worden.
• In Österreich ist durch die vielen Migrationshindernisse, die in mehreren Ländern auf der Balkanroute aufgebaut worden sind, die Zahl der Asylanträge stark zurückgegangen, nämlich um rund die Hälfte. Dabei hat sicher auch die viel immigrationsfreundlichere Ausstrahlung der derzeitigen Berliner Ampelkoalition als Magnet mitgewirkt, der den Druck auf Österreich reduziert, weil den Migranten in Deutschland alles besser scheint.
• In Österreich fordert zumindest die ÖVP – nach dem erfolgreichen Vorbild (wieder einmal) Dänemarks – die Halbierung der Sozialleistungen für Ausländer während der ersten fünf Jahre des Aufenthalts in Österreich. Freilich kann das "dank" des europäischen Rechts nur dann geschehen, wenn alle, also auch EU-Bürger und Österreicher, davon betroffen sind.
• Israel hat die Abschiebung von politisch agitierenden "Eritreern" in Angriff genommen.
• In Deutschland sind die Umfragewerte der linken Ampelkoalition so dramatisch nach unten gegangen, dass keine realistische Aussicht besteht, dass sie sich bis zum Wahltermin in zwei Jahren noch erholen kann. Das trifft vor allem SPD und FDP. Die Migrations-Förderungspolitik ist neben den zahllosen schikanösen Klimagesetzen, die jedes Einfamilienhaus mit fünfstelligen Summen (für Heizungstausch usw.) belasten, eindeutig die Hauptursache des Stimmungsverfalls.
• Das weitaus wichtigste neue Faktum ist aber der – in Österreich weitgehend ignorierte – Kurswechsel der CDU, die ja wohl im Zentrum der nächsten deutschen Regierung stehen wird: Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Union, hat zum ersten Mal ein Tabu gebrochen: Er will das individuelle Recht auf Asyl abschaffen. Es soll nur noch ein zahlenmäßig limitiertes Kontingent hereinkommen dürfen, das im Ausland vom UN-Flüchtlingswerk ausgesucht wird, und dessen Menge nur noch weniger als die Hälfte der bisherigen Flüchtlingszahlen ausmacht.

Das kann man einerseits amüsiert so kommentieren: Wenn die Angst vor der AfD groß genug ist, dann ist plötzlich möglich, was früher als Staatsverbrechen behandelt worden ist. Nämlich Eingriffe ins versagende Verfassungs- und Völkerrecht zu diskutieren.

Die Demokratie würde sich ad absurdum führen, wenn sie nicht imstande wäre, Rechtsnormen und vor allem die Judikatur zu ändern, wenn sie versagt und jede Menge Sprengstoff in die Mitte unserer Gesellschaft gebracht haben.

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