Zu viele Ärgernisse für einen Feiertag

Zu oft hat man sich in diesen Stunden über allzuviel wundern und ärgern müssen. Über die Wiener Rathausgewaltigen, über Karl Nehammer, über einen Südtiroler Jahrestag, über hiesige Reaktionen auf den Ukraine-Krieg, über die Grünen, über die amerikanische Politjustiz und über unsere Staatsanwälte.

Das größte Ärgernis wird wohl erst in den nächsten Wochen seinen Höhepunkt erreichen, nämlich mit der Unesco-Entscheidung, Wien wegen des geplanten Hochhauses neben dem Konzerthaus den Status eines Weltkulturerbes zu entziehen. Denn der Wiener Finanzstadtrat Hanke, also ein Mann mit einer Funktion, die ihn automatisch zum starken Mann in der Wiener SPÖ macht, hat im Vorhinein eiskalt angekündigt, dass diese Entziehung "kein Beinbruch" wäre. Das ist eine massive Provokation, auch wenn man über die touristische Wirkung dieses Status streiten kann. Aber damit zeigt sich endgültig, wie sehr der Wiener SPÖ die Auffassung einer großen Mehrheit der Wiener Bürger schnurzegal ist, und wie weit sie heute innerlich jedem Hauch von Kultur fernsteht. Noch mehr zeigt sich, wie gewaltig die Gegenleistung sein muss, für das die Wiener Genossen einem dubiosen Investor gegenüber ein "Commitment" eingegangen sind, dass er das Hochhaus bauen darf. Da aber absolut nichts über eine offizielle Gegenleistung zugunsten der Stadt bekannt ist, sind die meisten Wiener überzeugt, dass es gute Gründe gibt, warum die Wiener Genossen samt ihrem pinken Koalitionspartner nicht über die Gegenleistung reden, und fragen sich daher nur noch: "Wie viel war es?"

Das nächste Ärgernis ist in diesen Tagen hundert Jahre alt – und empört noch immer, weil die schlimmen Folgen noch immer zu spüren sind, auch wenn das Ärgernis inzwischen formal beseitigt ist: Vor 100 Jahren wurde in Südtirol der Name "Tirol" in allen Varianten einfach verboten und durch das unhistorische Kunstwort "Alto Adige" ersetzt. Diese Bezeichnung wird von den Italienern heute noch offiziell verwendet, auch wenn "Tirolo" wieder existieren darf. Vor 100 Jahren hat gleichzeitig eine Umbenennung hunderter Orts- und Flurnamen durch künstlich erfundene italienische Bezeichnungen sowie der massenhafte Transfer von Süditalienern nach Südtirol eingesetzt. Historisches Unrecht verjährt nicht, auch wenn das linke wie rechte Regierungen in Rom, aber auch in Wien gerne so gehabt hätten.

Apropos Korruption: In der Ukraine haben mittlerweile viele Dutzend hoher Beamte und Offiziere wegen Korruption ihren Job verloren. Dieses Durchgreifen in einem Land voller altsowjetischer Korruption ist jedenfalls extrem erfreulich – auch wenn die notwendigen Strafprozesse noch ausstehen. Ärgerlich sind hingegen jene Dummköpfe, die aus den Vorfällen die Behauptung ablesen, die Ukraine sei ein genauso übler Verbrecherstaat wie Putins Russland. Aber gerade durch diese Säuberungen ist die Ukraine das nicht mehr! Denn die Tatsache, dass die Ukraine jetzt in breiter Front gegen Korruptionisten vorgeht, unterscheidet sie dramatisch positiv von Russland, wo weit und breit keine vergleichbaren Aktionen stattfinden. Obwohl es dort selbst gegen die Staatsspitze massive und konkrete Korruptionsvorwürfe gibt. Gegen Korruption kann man nur durch Aufdecken und Hinauswurf vorgehen, nicht durch Drüberwerfen eines dicken Teppichs und komplizenhaftes Totschweigen.

Noch einmal Russland: Vor einem Jahr hat man dort um 60 Rubel einen Dollar bekommen, inzwischen braucht man dafür fast schon 100 Rubel; auch die Erhöhung der Leitzinsen auf 12,5 Prozent hat da den Russen gar nichts geholfen. Dieser Wertverfall des Rubels ist eine logische Folge der Kriegskosten und der Sanktionen. Ärgerlich ist nur eines: Wie sehr jene verstummt sind, die am Anfang ein Triumphgeheul angestimmt und die Unwirksamkeit von Sanktionen behauptet haben, weil sich der Rubel eine Zeitlang ganz gut halten hat können.

Karl Nehammer versucht sich mit großem Eifer aus dem Tief zu retten, in dem seine Partei als Folge einer völlig falschen Koalitionspartnerwahl durch seinen Vorgänger steckt. Dazu hat er jetzt – im Prinzip richtig – den Wunsch vieler Österreicher aufgegriffen, weiter Bargeld benutzen zu dürfen (eine Initiative, die inzwischen so viele unterschiedliche Reaktionen von Verfassungs- und EU-Rechtlern ausgelöst hat, wie es in Österreich gibt). Er hat diese Initiative aber mit einem seltsamen Video gestartet, in dem er die potentiellen Zuseher, also die Österreicher, mit "du" anspricht. Dass ist ein eher peinlicher Versuch, sich populär zu machen. Er hat nicht begriffen (einschließlich seiner seltsamen Berater), dass er mit solchen anbiedernden Fraternisierungsaktionen seinen verbliebenen Kanzlerbonus beschädigt, also die Autorität, die ein Regierungschef durch sein Amt ausstrahlt. Dass er sich damit auf eine Stil-Stufe mit dem Heurigenwirt Babler stellt. Und dass die erfolgreichsten Bundeskanzler der zweiten Republik  so etwas niemals gemacht hätten: Ob sie nun Schüssel oder Kreisky geheißen haben, ob (noch früher) Figl oder Raab.

Gleich noch einmal Karl Nehammer: Er verlangt in einem "Zukunftsplan", dass die Sozialleistungen für Zuwanderer fünf Jahre lang nur die Hälfte des Vorgesehenen ausmachen. Das ist Schwachsinn pur, weil Nehammer dabei nicht zwischen legalen und illegalen Zuwanderern unterscheidet. Für die Illegalen hat das keinerlei Abschreckungswirkung, wenn man die sozialen Standards in den afrikanischen oder islamischen Herkunftsländern anschaut. Bei den legalen Zuwanderern hat das hingegen sehr wohl eine solche Wirkung. Dabei sollte und müsste Österreich diese angesichts seiner kinderarmen Überalterung sogar mit allen Mitteln anlocken. Was das Land ja auch auf allen möglichen Ebenen versucht, ob das nun philippinische Krankenschwestern, indische Programmierer oder vietnamesische Facharbeiter sind. Was denkt sich der Bundeskanzler (oder seine unfähigen Berater) dabei, wenn der Regierungschef diesen so dringend benötigten Menschen solcherart ein Götzzitat entgegenschleudert?

Von all den dummen Parolen der Grünen erregt ihre Kampagne gegen "Bodenfraß" am meisten Übelkeit ob ihrer Verlogenheit. Denn gleichzeitig sind sie selbst durch ihr manisches Aufstellen von Windmühlen die allergrößten Bodenfresser. Braucht doch eine einzige davon ein Fundament mit einem Durchmesser von 20 bis 30 Metern und einer Tiefe bis zu 4 Meter. Das sind 1300 Kubikmeter Beton und 180 Tonnen Stahl, also deutlich mehr, als jedes Einfamilienhaus braucht. Dazu kommen die verderblichen Folgen des Abbaus der für den Bau der Drehflügel nötigen Seltenen Erden. Dazu kommen die schädlichen Folgen der Windmühlen für das Kleinklima, ihre Rolle als Bodenaustrockner und als Vogelkiller. Dazu kommen die für den Mühlenbau erfolgenden Zerstörungen großer Waldgebiete. Würden die Grünen wirklich etwas Sinnvolles gegen den Bodenfraß tun wollen, dann müsste die grüne Umweltministerin statt Windmühlen massiv die Wiederbelebung der Zentren hunderter österreichischer Klein- und Mittelstädte finanzieren – freilich samt Parkhäusern, denn sonst wird man die Einkäufer nicht von den Shoppingzentren auf der grünen Wiese mit ihren großen Parkplätzen weglocken können. Geld dafür hätte sie ja genug: Sie müsste nur all den grünen NGOs die Subventionen aus ihrem Haus streichen, was man besser als illegale Parteifinanzierung bezeichnen sollte, auch wenn das unter dieser Justizministerin ganz sicher nicht zu einem Prozess führen wird.

Nur noch Kopfschütteln kann man über die österreichische Staatsanwaltschaft. Denn der bisher einzige Prozess gegen die Klimaterroristen, den sie angestrengt hat, galt einer Aktion, mit der ein Brunnen vor dem Parlament grün gefärbt worden war. Das war eine ungiftige Einfärbeaktion, die nach einigen Stunden wieder spurlos vorbei war. Hingegen haben die Zadic-Staatsanwälte die tausendmal schlimmeren Klebeaktionen, mit denen schon hunderttausenden Österreichern Stunden ihrer Lebenszeit geraubt worden sind, noch nie vor Gericht gebracht. Und sollte diese Einseitigkeit der Strafjustiz nicht der Amtsmissbrauch sein, den die meisten Österreicher darin sehen, dann gibt es nur eine zweite Erklärung: Minimale Schäden an staatlichem Eigentum werden von diesen Staatsanwälten mit Eifer verfolgt; zehntausend Mal größere Schäden, die den normalen Untertanen zugemutet werden, interessieren die Strafbehörden hingegen überhaupt nicht. Nichts zeigt klarer das Klassendenken linker Justiz. Nur der Staat wird geschützt, der Bürger nicht. 

 Jetzt gibt es gegen Donald Trump schon den vierten Strafprozess. Diesmal weil Trump 2020 den Wahlaufseher von Georgia aufgefordert hat, 11.780 Pro-Trump-Stimmen "zu finden". Diese Formulierung kann man auch in unserer Rechtsterminologie als Anstiftung zum Amtsmissbrauch interpretieren. Sehr nach Amtsmissbrauch klingt es aber auch, dass diese mitgeschnittene Formulierung ebenso wie die anderen Vorwürfe gegen Trump zwar schon seit drei Jahren bekannt sind, dass sie aber erst jetzt alle am Beginn eines neuen Präsidentenwahlkampfes strafrechtlich angeklagt werden, da Trump bei den Umfragen gute Chancen hat. Da muss man kein Verschwörungstheoretiker sein, um sich zu wundern und zu ärgern.

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