Normal ist etwas anderes als das, woran ÖVP und FPÖ glauben

Zunehmend bekommt man das Gefühl, dass die ÖVP mit ihrem demonstrativen Pochen auf die normal denkenden und handelnden Menschen wohl doch nicht richtig liegt. Ebenso wenig die Freiheitlichen, die der ÖVP vorwerfen, ihnen die Verteidigung der "Normaldenkenden" gestohlen zu haben. Denn zunehmend wird klar, dass in Mitteleuropa inzwischen etwas ganz anderes normal geworden ist als das, was die beiden Parteien rechts der Mitte gemeint haben. Und was die Linksparteien als "präfaschistoid" ansehen.

Diesen Eindruck vermittelt nicht nur die Bejubelung nackt auf der Ringstraße paradierender Homosexueller etwa durch Alexander van der Bellen. Diesen Eindruck vermittelt auch ein fast beliebiger Blick in die aktuellen Kriminalitätsmeldungen jener Medien, die noch den ethnischen Hintergrund eines "mutmaßlichen" Täters wenigstens am Ende einer Meldung zu nennen wagen. Nur einen Tag, nachdem mit Hilfe des niederländischen(!) Geheimdienstes die ahnungslosen österreichischen Behörden erfahren hatten, dass zwei Jugendliche alle "Christen" in einer steirischen Klasse umbringen gewollt haben, konnte man binnen weniger Stunden folgende willkürlich herausgegriffenen Meldungen lesen:

• Ein 28-jähriger Somalier hat am Wiener Westbahnhof mit einem Klappmesser einen 14-Jährigen ausgeraubt.
• Ein 16- und ein 17-jähriger Syrer haben am Wiener Praterstern mit einem Messer zwei 19-Jährige ausgeraubt.
• Ein Kroate hat in einem Lokal in der Wiener Brigittenau einen Mitarbeiter niedergeschlagen und mit einer Schusswaffe bedroht.
• Ein 25-jähriger Tunesier hat in einem Eisenbahnzug bei Vöcklabruck einen Zugbegleiter, der ihn – da ohne Ticket – zum Aussteigen aufgefordert hatte, mittels einer Rasierklinge mit dem Umbringen bedroht.

Von ähnlichen Gewalttaten autochthoner Österreicher liest man hingegen nichts. Gewiss: Der Kroate durfte sich als EU-Bürger in Österreich aufhalten. Alle anderen Täter sind aber mit 99,99-prozentiger Wahrscheinlichkeit Profiteure des großzügigen europäischen Asylsystems sowie der noch viel großzügigeren Judikatur dieser Republik. Sie stammen aus islamischen Ländern, in denen es nicht gelungen ist, eine stabile, friedliche, rechtsstaatliche, demokratische oder gar wohlhabende Gesellschaft aufzurichten. Aus welchen Gründen das gerade in islamischen Ländern so selten gelingt, ist für die (Noch-)Mehrheit der normaldenkenden Österreicher evident. Sie trauen sich aber nicht mehr, es laut zu sagen, weil sie sonst als extremistische Hassverbrecher denunziert werden.

Am meisten leidtun kann, muss einem da neben den Opfern die Polizei. Sie muss in diesem De-facto-Bürgerkrieg ständig all das aufzuräumen versuchen, was völlig realitätsfremde – linke oder naiv-gutmenschliche – Richter angerichtet haben. Und weiter anrichten. Denn es ist alles andere als sicher, dass wenigstens die wegen eines der zuvor genannten Verbrechen gefassten Migranten irgendwann abgeschoben werden. Die von österreichischen und europäischen Höchstgerichten entwickelte Judikatur hat das Asylrecht kilometerweit über die in Wahrheit sehr engen Voraussetzungen der Flüchtlingskonvention hinaus zu einer freien Einwanderungsmöglichkeit für ein paar Milliarden Weltbewohner entwickelt.

Die Linksparteien und die ganz überwiegend linksbeherrschten Mainstreammedien sorgen sich aber nicht um die konventionswidrige und destabilisierende Fehlentwicklung der Judikatur, oder um die Zunahme der Kriminalität und der Asylwerberzahlen, sondern sie erregen sich über etwas ganz anderes: über die sogenannten "Pushbacks" durch andere europäische Länder. Damit sind jene Aktionen gemeint, mit denen manche Länder wie Ungarn oder Griechenland ihre Grenzen noch zu schützen versuchen und hereindrängende illegale Massen an der Grenze wieder hinausdrängen.

Von Medien wie Linksparteien sind die inzwischen eindeutig als Notwehr anzusehenden Pushbacks zum größten, ja zum einzigen Verbrechen rund um die Migrations-Invasion gestempelt worden, während linke Richter das illegale Eindringen immer mehr (wenn auch hinter einem Schwall juristischer Kautelen) zu einem globalen De-Facto-Grundrecht gemacht haben. Damit aber droht Schlimmes: Die Österreicher und Europäer verlieren zunehmend den Glauben an den Rechtsstaat. Denn sie spüren immer mehr, dass das, was da behauptet, der Rechtsstaat zu sein, zu einer immer größeren Menge an Unrecht geführt hat.

Es gibt aber immer mehr EU-Staaten, deren Regierungen und Einwohnern das eigene Überleben wichtiger geworden ist als die als Irrsinn empfundenen Sprüche der Höchstrichter in Straßburg, Luxemburg oder in den nationalen Verfassungsgerichtshöfen.

• Dazu zählen eben die kaum mehr getarnten Pushbacks an den Grenzen vor allem durch Griechenland und Ungarn, nach manchen Hinweisen auch durch Bulgarien.
• Dazu zählt das (nicht zuletzt aus diesem Grund aus der EU ausgeschiedene, aber vorerst noch weiterhin den Straßburger Gerichtshof anerkennende) Großbritannien, das immer intensiver die Abschiebung aller illegalen Immigranten in das (mit viel Geld bestochene) Ruanda vorbereitet und nach britischem Recht absichert.
• Dazu zählt jetzt neuerdings insbesondere Zypern: Der tapfere Inselstaat hat kurzerhand 73 drei Tage vorher aus dem Libanon gekommene "Flüchtlinge" wieder in den Libanon zurückgebracht (wie auch immer man den Libanon dazu gebracht hat, die Migranten zurückzunehmen). Das ist ein sensationelles Vorgehen, weil einerseits gar nicht mehr geleugnet wird, dass die 73 schon auf zypriotischem Boden gewesen sind; weil ihnen aber andererseits nicht die anderswo (etwa in Österreich) übliche Möglichkeit jahrelanger Verfahren mit Ausnützung aller möglichen Instanzen sowie Rechtstricks und meist anschließender Duldung gegeben worden ist. Zypern begeht also ganz staatsoffiziellen Massen-Pushback.

Zu den Ländern, die um das eigene Überleben kämpfen, zählt leider nicht Österreich. Denn hier und in der Gesamt-EU wagt man noch nicht, sich zur Selbstverteidigung und zur Notwehr über die migrationsfördernden Höchstrichter hinwegzusetzen. Das wäre rechtsstaatskonform etwa durch eine die Gerichte bindende Präzisierung der Menschenrechtskonvention, wie auch durch nationale Verfassungsgesetze möglich. Wenn diese Wege nicht versucht werden, dann sehe ich schwarz für den Rechtsstaat wie auch für Europa.

Auf den ersten Blick sehr positiv scheint da in Hinblick auf Österreich die jüngste Erfolgsbilanz von Innenminister Karner zu klingen: Demnach haben im ersten Halbjahr mehr Asylantragssteller die Republik verlassen, als hierzulande neue Asylanträge gestellt worden sind. Beim näheren Hinschauen relativiert sich das aber gewaltig. Denn die Hälfte der Ausreisenden hat das völlig freiwillig getan und ist gar nicht mehr zum nächsten österreichischen Behördentermin gekommen. Fast keiner von ihnen ist aber in seine Heimat zurückgekehrt. Die Erklärung ist einfach: Die meisten ziehen nach Deutschland weiter, wo sie sich noch bessere Bedingungen als in Österreich erwarten. Weil Deutschland afrika- und asienweit als "das" Eldorado für Flüchtlinge gilt, weil das Land schon durch seine Größe bekannter ist als Österreich&Co , weil es dort die meisten Communities und Verwandten gibt, die von neuen "Flüchtlingen" als Ziel angesteuert werden, und weil durch die gegenwärtige deutsche Linksregierung die Asylantenfreundlichkeit auch auf politischer Ebene sehr groß ist. Daher ist Österreich für sehr viele nur ein weiteres Durchreiseland.

Wie gigantisch der Sog Deutschlands ist, sei mit einer aktuellen Zahl erläutert: Allein heuer werden beim großen Nachbarn noch 400.000 weitere Asylwerber erwartet. Ganz unvorstellbar, was in Österreich passieren sollte, wenn in Deutschland eine Rechtsregierung an die Macht kommt und viele dieser Migranten dann in Österreich steckenbleiben oder von vornherein die Alpenrepublik als freundlicher einschätzen. Aber auch vorher soll niemand so naiv sein zu glauben, dass die dramatischen Vorgänge in Deutschland ohne Auswirkung auf Österreich wären.

PS: Ganz Ähnliches wie in Europa spielt sich in den USA ab. Auch dort sind es linkslastige Richter, die eine Verschärfung der Asylpolitik blockiert haben – zumindest vorerst, denn das konservative Höchstgericht hat noch nicht entschieden. Dabei war es sogar der linke Präsident Biden, der eine solche Verschärfung vor einigen Wochen angeordnet hatte – weil er erkannt hatte, dass er sonst keine Chance bei der nächsten Präsidentenwahl haben wird. Selbst wenn der Gegenkandidat – dem Wunsch der großen Mehrheit republikanischer Wähler entsprechend – Donald Trump heißen sollte. Und selbst wenn diesem noch ein paar Dutzend Strafverfahren angehängt werden sollten.

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