Kurz, Trump, Strache: die Demokratie als Opfer der Justiz

Zum Unterschied von Sebastian Kurz oder H.C. Strache gibt es bei den strafrechtlichen Vorwürfen gegen Donald Trump einige höchstwahrscheinlich tatsächlich nachweisbare Delikte. Dies ist etwa die jetzt eingebrachte Anklage, dass Trump einen kriminellen Betrug versucht habe, um die Ergebnisse der letzten Präsidentenwahl umzukehren. Trotz dieses Unterschieds sind die Verfahren gegen Trump ebenso anrüchig wie die hiesigen Umtriebe der roten WKStA in Zusammenspiel mit der grünen Justizministerin. Sie ähneln einander sogar in schockierender Weise.

Diese Ähnlichkeit liegt nämlich im Timing, in der Wahl des Zeitpunktes für eine Anklageerhebung und damit einen Prozess. Jahrelang haben die Staatsanwälte da wie dort die Verfahren über altbekannte Vorwürfe weitgehend untätig liegen lassen, um sie jetzt genau für die nächsten Wahlen gezielt hochkochen zu können. Es gibt nichts, was etwa im Falle Trumps und seiner Versuche, das Wahlergebnis umzudrehen, seit Jänner 2021 zusätzlich bekannt geworden wäre, was aber jetzt erst angeklagt wird.

Bisher hatten sie hingegen immer nur Verfahren wegen eher lächerlicher Vorwürfe erhoben: Zahlung von Geldern an eine halbseidene Frau, die ihn erpresst hat (da war Trump eher Opfer); oder die Mitnahme von Regierungsdokumenten nach Amtsende (das machen zweifellos sehr viele Amtsträger auch in anderen Ländern). Die jetzige Anklage ist hingegen ernst zu nehmen.

Wenn man die juristischen Abläufe zeitlich halbwegs richtig einschätzt, werden die nächsten Wahlkämpfe völlig im Zeichen politischer Strafprozesse stehen – aber ohne dass es da wie dort ein rechtskräftiges Urteil geben würde. Denn die Staatsanwälte wollen unbedingt das Risiko vermeiden, dass Kurz oder Trump noch vor der Wahl voll rehabilitiert werden.

Eine solche taktische Instrumentalisierung des Rechtsstaates für parteipolitische Zwecke ist zwar eine echte Schande. Aber da wie dort scheut die Linke nicht vor einer solchen Schande zurück. Denn sie hofft, dadurch demokratische Ergebnisse beeinflussen zu können. Was ihr gelingen könnte.

Denn in Österreich kann und wird es der ÖVP nicht gelingen, den Eindruck zu erwecken, Sebastian Kurz hätte mit ihr nichts zu tun. Ebensowenig wird die FPÖ das in Hinblick auf Strache schaffen, auch wenn es da wie dort neue Parteiobmänner gibt. Das wissen Alma Zadic und ihre Helfershelfer in der Staatsanwaltschaft ganz genau.

Noch weniger wird das in den USA möglich sein. Dort ist Trump so sehr mit seiner Partei identifiziert, dass sich diese nicht mehr von ihm trennen kann. Dort wird das gezielte Timing und der automatisch eintretende Mitleidseffekt dafür sorgen, dass Trump bei den Vorwahlen bei den eingeschriebenen Sympathisanten der Republikaner noch siegen wird, dass also kein Kandidat mit weißer Weste als Sieger der Vorwahlen antreten kann. Aber vor den Präsidentenwahlen wird es dann mit hoher Wahrscheinlichkeit devastierende Bilder – in den USA: Zeichnungen – von Trump auf der Anklagebank geben. Dadurch hoffen die Demokraten, ihren angeschlagenen Joe Biden durch den Wahltag zu bekommen.

Freilich könnten sie sich täuschen: Das allzu durchschaubare Spiel der US-Strafverfolger könnte zu einer anhaltend massiven Mitleidswelle für Trump führen. Wobei es schwer ist zu sagen, welches Wahlergebnis schlechter für die USA und die Welt ist:

• Da ist auf der einen Seite ein Joe Biden, der durch viele Anzeichen zunehmender Demenz geprägt ist, der einen in massive Kriminalitätsprobleme verwickelten Sohn hat, und der im Falle eines Rücktritts von einer linksradikalen Vizepräsidentin beerbt würde. Nichts spricht da für ihn.
• Das tut nur auf der anderen Seite Donald Trump, der ständig paranoid unbewiesene Verschwörungstheorien über einen angeblichen Wahlbetrug äußert (für die es keinen wirklichen Beweis gibt, auch wenn es nach den Maßstäben des österreichischen Verfassungsgerichtshofs ein halbes Dutzend Gründe gegeben hätte, die letzten US-Wahlen in viel peniblerer und überwachter Form zu wiederholen). Vor allem ist Trump ein Mann, der in seiner provinziellen Naivität mit Wladimir Putin einen seiner "Deals" machen wird, der auf die Auslieferung der Ukraine und damit letztlich auch Europas an eine Oberhoheit des russischen Imperialismus hinausläuft.

Ganz schlecht ist aber jedenfalls der Eindruck, dass eine angeblich unabhängige Justiz auf demokratische Wahlen Einfluss genommen hat. Was jedenfalls jetzt schon nachweisbar ist:

Erstens kann Trump durch das verspätete und auf den Vorwahlkampf hin gezielte Vorgehen der US-Behörden gegen ihn auf einer gewaltigem Mitleidswelle reiten. Er hat daher gute Chancen, die Vorwahlen zu gewinnen. Zweitens ist durch die Förderung der Wahlchancen Trumps jede Chance zerstört, dass Putin bis zum Wahltag irgendwelche Konzessionen macht. Denn solange Trump im Rennen ist, kann der russische Machthaber auf einen totalen Sieg hoffen, sobald sich die USA unter einem Wahlsieger Trump desinteressiert von der Ukraine und Europa abwenden.

Freilich kann man nicht alle Schuld auf die amerikanische Justiz schieben. Denn auch die Spitzen der Republikaner sind selber dafür verantwortlich, dass sich die Partei nicht auf einen starken Gegenkandidaten geeinigt hat, den man bei den Vorwahlen gegen Trump durchbringen hätte können. Zwar gibt es bei den Republikanern sehr viele sehr gute Alternativ-Kandidaten – aber eben zu viele, sodass Trump die Kandidatur locker schaffen wird.

Ein Wunder wäre es, wenn die Versuche noch gelingen würden, einen dritten Kandidaten außerhalb der beiden großen und anhängerstarken Parteien ins Rennen zu bringen. So sehr man sich das auch wünschen würde. Aber das werden schon die großen Finanzierungsnotwendigkeiten eines Wahlkampfes nicht zulassen.

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