Die Medien: das schwarze und das rot-weiß-rote Trauerspiel

Karl Nehammer könnte einem ob dem, was auf die ÖVP zukommt, wirklich leid tun – wären seine Partei und damit er als deren Chef nicht selber in hohem Maße mitschuld an der jetzt schon fast unvermeidlich gewordenen Wahlniederlage. Das liegt jedoch nicht an sonderlich falschen politischen Positionen und Inhalten. Das liegt auch nur zum Teil daran, dass Nehammer halt weniger charismatische Ausstrahlung hat als Vorgänger Sebastian Kurz. Gibt es doch auch sonst weit und breit in der ÖVP oder in irgendeiner anderen Partei niemanden, den man auch nur im Entferntesten mit dem Wort Ausstrahlung in Verbindung bringen würde. Der unvermeidlich gewordene Absturz der ÖVP liegt an zwei ganz anderen Fehlern.

Skurrilerweise trägt an beiden Fehlern gerade dieser Sebastian Kurz ein gerüttelt Maß an Mitschuld – aber ausbaden muss es sein durch dieses Erbe überforderter Nachfolger. Die Kurz-Mitschuld hängt überhaupt nicht mit den abstrusen Verschwörungsphantasien zusammen, mit denen einige linke Staatsanwälte und die grüne Justizministerin unter Jubel der Mainstreammedien eine Anklage gegen ihn zu zimmern versuchen. All ihre Anklagen gegen Kurz werden mit hoher Wahrscheinlichkeit genausowenig zu einer rechtskräftigen Verurteilung des jungen Altbundeskanzlers führen wie die meisten anderen Aktionen der unfähigsten (aber dafür mit parteipolitischem Hass übervollen) Behörde der Republik. Die WKStA wird einzig dafür sorgen können, dass es vor dem Wahltag zu keiner rechtskräftigen Entscheidung über ihre Anti-Kurz-Kampagne kommt. Denn das würde ja der ÖVP noch ein wenig helfen. Was es unbedingt zu vermeiden gilt.

Damit ist auch schon der erste von Kurz selber zu verantwortende Faktor der unvermeidlich gewordenen ÖVP-Niederlage angesprochen: Das war der selbstbeschädigende Irrsinn, mit der am weitesten links stehenden Partei des Parlaments eine Koalition einzugehen. Denn:

• Diese Koalition war vom ersten Tag an ein absurder Widerspruch zur (erfolgreichen!) Kurz-Positionierung aus dem letzten Wahlkampf, dass die ÖVP eine Mitte-Rechts-Partei ist.
• Diese Koalition war auch ein Schlag ins Gesicht der seit 40 Jahren konstant rechts der Mitte stehenden Mehrheit der Österreicher.
• Dadurch hat die ÖVP zwangsläufig in den Augen der Österreicher sehr bald das Image bekommen, die unpopuläre Klimapanikmache mitzumachen.
• Dadurch hat sie den Linksradikalen noch dazu das Justizministerium und damit das tödliche Kampfinstrument Staatsanwaltschaft überlassen.
• Diese Fehlentscheidung muss die ÖVP darüber hinaus auch bis heute tagtäglich politisch ausbaden: Denn alle grünen Schwachsinnigkeiten (wie etwa die den Energiepreis verteuernde und damit die Inflation schürende Ökosteuer, wie etwa die Tatenlosigkeit der Justiz gegenüber den Klebeterroristen) werden von den Menschen nicht ganz zu Unrecht primär der ÖVP als größerer Regierungspartei angelastet. Würde nicht die niederösterreichische Landeshauptfrau neuerdings ein paar klare Akzente wagen, denen dann Nehammer etwas unbeholfen nachfolgt, wüsste niemand mehr, dass die ÖVP eine konservative Partei sein will.

Diesen ersten Faktor des eigenen Abstiegs haben mittlerweile so viele in der ÖVP erkannt, dass ein Da capo für Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl eigentlich schon deshalb als ausgeschlossen angesehen werden kann. Ganz abgesehen davon, dass eine solche Koalition inzwischen sowieso meilenweit von jeder Mehrheit entfernt ist.

Der zweite wahlentscheidende Faktor ist vielen in der ÖVP hingegen noch gar nicht voll bewusst.

Das ist die Rolle der Medien. Es dürfte in ganz Europa keine Partei eines Regierungschefs geben, die rundum so sehr von feindlichen und hassenden Medien umgeben ist wie die Volkspartei in Österreich.

Auch dieser Fehler hängt in jenen Bereichen, wo die Politik eine Rolle gespielt hat, in hohem Maß mit Kurz zusammen.

• Er hat erstens die ahnungslose Medienministerin Raab als völlig versagende medienpolitische Schaltstelle inthronisiert.
• Er hat zweitens einen ORF-Generaldirektor durchgekämpft, der sich ebenfalls als völliger Rohrkrepierer erwiesen hat.
• Er hat drittens ohnedies ganz eindeutig geglaubt, jede Medienpolitik wäre überflüssig, weil er sich völlig auf seine persönliche Wirkung verlassen hat können, dank der die linken Politruks wie Armin Wolf in jedem TV-Duell mit ihm schwer K.O. gegangen sind.
• Kurz hat aber viertens nicht begriffen, dass die Medienwelt nicht nur aus Kanzler-Interviews besteht.
• Vor allem hat er nicht begriffen, dass noch viel wichtiger als Interviews das Agenda Setting ist, also die Frage, welche Themen überhaupt vom ORF und den anderen Medien behandelt und welche ignoriert werden. Die diesbezügliche schwere Schlagseite kann man praktisch jeden Tag an zahllosen Beispielen beim Blick in den ORF sehen, aber auch in die Zeitungen – wo selbst die gemeinsame Fernsehbeilage in Klimapanik macht.

Was viele Politiker nicht begreifen: Ganz natürliche Mechanismen sorgen dafür, dass der journalistische Nachwuchs massiv links ist, dass er ganz woanders steht als die normalen Medienkonsumenten. Wer eine diffuse spätpubertäre linke Weltveränderungs- oder Weltrettungs-Einstellung hat, wer von Männerhass oder Unternehmerfeindschaft geprägt ist, wer islamische Migranten liebt und Wertkonservative, Christen oder Heimatverbundene verachtet, wer leistungsfeindlich ist, wer alle woken Diversitätsschwurbeleien liebt, wer die Menschen gemäß seinen eigenen kruden Vorstellungen umerziehen will, der strömt viel öfter in Medienberufe als junge Wertkonservative oder Wirtschaftsliberale. Diese peilen in aller Regel viel traditionellere Berufe an – vom Arzt über den Rechtsanwalt und Techniker bis zum Manager. Das sieht man schon an den Wahlergebnissen bei den Hochschülerschaftswahlen, bei denen sich Publizistik-Institute als ganz besonders linksradikale Hochburgen erweisen.

Als Folge müssen bürgerliche Parteien schon a priori mit einer feindlichen Grundstimmung vieler Medien fertig werden, die ihren Nachwuchs einfach blind aus dieser Masse rekrutieren, weil ihre Chefs diese soziologischen Zusammenhänge nicht begreifen (wollen).

Streng davon zu trennen sind katastrophal schwere Eigenfehler der ÖVP bei gleich drei wichtigen medienpolitischen Entscheidungen der letzten Jahre. Sie verstärken inzwischen jedoch in der Wirkung total die Folgen der Einseitigkeit des journalistischen Mainstreams.

Erstens: Der Zwangsgebührenfunk. Beim ORF hat Kurz nach dem SPÖ-Mann Wrabetz einen angeblich bürgerlichen Generalintendanten durchgedrückt, der sich als reiner Buchhalter-Typ fernab jeder Ahnung von Journalismus und politischen Inhalten erwiesen hat. Das war eine so jämmerlich schwache Personalentscheidung, dass heute viele Schwarze schon sagen: Da hätte man gleich Wrabetz lassen können; da wären die Fronten wenigstens klar gewesen; der hätte wenigstens hie und da Kompromisse gemacht.

Der ORF ist auf all seinen Ebenen (Fernsehen, Radio, Online) seit der Wrabetz-Ablöse noch viel regierungsfeindlicher geworden. Genauer gesagt nur der ÖVP gegenüber, in Hinblick auf die grüne Regierungspartei betätigen sich die ORF-Redakteure hingegen ganz im Gegenteil von der Klimapanik bis zum Gendern als thematisches Sprachrohr. Zwar versuchen sie immer wieder auch den Freiheitlichen eines auszuwischen, aber da die Babler-SPÖ nicht einmal für den ORF verkaufbar ist, bringen sie im Endeffekt die FPÖ – wenn auch unbeabsichtigt – immer stärker in die hilfreiche Rolle, die einzige echte Antithese zur Regierung zu sein. Damit wird die FPÖ als einziger Gegenpol sowohl zur ÖVP wie auch zum ORF selbst empfunden. Was beides absolut mehrheitsfähig ist.

Durch die unglückselige Rolle der Medienministerin Raab bei der Einführung der von fast allen Österreichern gehassten Haushalts-Zwangsabgabe zugunsten des ORF ist die ÖVP gleichzeitig das Hauptopfer der journalistischen ORF-Untergriffe wie auch des Zorns all jener, die über den Linksfunk und die Pflicht schäumen, ihn finanzieren zu müssen. Das gleichzeitig zusammenzubringen, geht wohl als Meisterleistung in das Buch der größten politischen Dummheiten der Nachkriegsgeschichte ein.

Zweitens: die Wienerzeitung. Gleich an zweiter Stelle der abgrundtiefen ÖVP-Dummheiten steht der Umgang mit der Wienerzeitung. Mit diesem Vorwurf ist nicht die Einstellung der Printzeitung gemeint. Diese ist angesichts des rapiden Schrumpfens der Leserschaft in den letzten Jahren und der im Zeitalter des Internets zunehmenden Sinnlosigkeit der kostenpflichtigen Zwangseinschaltungen an sich durchaus erklärbar. Statt aber diesen Zeitungstod als Leserentscheidung und als Entlastungsmaßnahme vor allem für die Wirtschaft zu verteidigen und durchzuziehen, hat Frau Raab aus Steuergeldern im naiven Versuch einer vermeintlichen Schadensminderung eine Online-Plattform geschaffen, die Standard, Falter und Profil an ÖVP-Feindlichkeit noch weit übertrifft.

Dort ist zuletzt etwa eine Kampagne gegen jenen ÖVP-Bürgermeister und seine Grundstücksgeschäfte orchestriert worden, der den Gemeindebund leitet. Dabei ist bis jetzt nicht klar, ob es da irgendeine Rechtswidrigkeit gegeben hat (Denn es gibt zahllose größere Wirtschaftstreuhänder – und der Bürgermeister ist ein solcher –, deren Namen man etwa als Treuhänder auffallend oft im Grundbuch finden würde). Überdies dürften dabei eindeutig rechtswidrige Wege gegangen worden sein, um den Datenschutz und das Amtsgeheimnis rund um das Grundbuch zu umgehen, denn kein Journalist darf legalerweise das Grundbuch danach abfragen, welche Grundstücke hat eine Person irgendwo in Österreich.

In der Online-Wienerzeitung werden jetzt sogar – um ein weiteres Beispiel für den radikalen Linkskurs zu nennen – jene Redakteure zum Gendern gezwungen, die noch vor kurzem scharfe Kommentare gegen das Gendern geschrieben haben. Eine Demütigung, die an Infamie wohl nicht mehr zu überbieten ist.

Es kann wirklich nur der Intelligenz der Frau Raab zuzuschreiben sein, jenen Journalisten, die über das Ende der papierenen Zeitung subjektiv nachvollziehbar empört sind und auf dem Markt keinen anderen Job gefunden haben, aus Steuergeldern eine Plattform zu finanzieren, auf der sie tagtäglich Rache an der ÖVP üben können, die sie für ihr Schicksal verantwortlich machen.

Drittens: der "Exxpress". Die nächste medienpolitische Meisterleistung war die Gründung der Online-Plattform "Exxpress" durch ein sehr ÖVP-nahes Ehepaar, das – wie zumindest kolportiert wird – der Volkspartei durch diese Gründung helfen wollte. Herausgekommen ist ein Produkt, das im Gegensatz zum allgemeinen Medientrend zwar tatsächlich nicht nach links abgeschwommen ist – dafür nach rechts zu den Positionen der Freiheitlichen.

Das ist sowohl in der Pro-Russland-Linie wie auch bei der Corona-Berichterstattung von "Exxpress" nachzuweisen. Gerade in jenen beiden einzigen inhaltlichen Punkten, wo sich die beiden sonst ja in vielem sehr ähnlichen Rechtsparteien gravierend unterscheiden (bei der jetzt hochgekommenen Kontroverse um "Sky Shields" wissen die meisten Österreicher ja gar nicht, worum es da geht), hat der "Exxpress" jedenfalls genau die inhaltlichen Positionen der FPÖ übernommen.

In Summe kann man an diesen drei skizzierten Entwicklungen den Abschied der ÖVP von jeder nachvollziehbaren Medienpolitik erkennen. Zwischen dem stramm links marschierenden Mainstream (dem sich etwa auch die einst rechts positionierte "Kronenzeitung" voll angeschlossen hat) und diesen (zusammen mit Servus-TV) beabsichtigt oder unbeabsichtigt der FPÖ helfenden Veränderungen sind in der Medienlandschaft nirgendwo Sympathien für die ÖVP beziehungsweise für liberalkonservative Grundpositionen erkennbar. Lediglich bei weniger als einer Handvoll (in den eigenen Redaktionen total in die Defensive gedrängten) Kommentatoren in "Kurier" und "Kleiner Zeitung" sind Restelemente solcher Sympathien erkennbar. Bei der "Presse" kann man mit einer einzigen Ausnahme nicht einmal mehr solche Beobachtungen machen.

Gewiss ist die Linkslastigkeit der im Privatbesitz stehenden Medien die freie und zu respektierende Entscheidung von Eigentümern, Herausgebern und Chefredakteuren. Allerdings ist schon etliches erstaunlich:

1. Erstaunlich ist etwa, wie sie sich alle zugleich über die ja zum Teil selbstverschuldete eigene schlechte Wirtschaftslage beklagen und vom Staat immer noch mehr Presseförderung verlangen, statt sich selber bei der Nase zu nehmen.
2. Noch erstaunlicher ist, dass in allen drei geschilderten Fällen, wo die ÖVP auf die eine oder andere Weise versucht hat, in die Medienlandschaft einzugreifen, das Ergebnis noch viel negativer für die Noch-Bundeskanzler-Partei ausfällt, als hätte sie nichts getan – oder gar ORF und Wienerzeitung den für alle anderen geltenden Regeln überlassen, also der Finanzierung durch Leser, Seher und Inserate. Was eigentlich die einzige verantwortungsbewusste Haltung sowohl in Hinblick auf die Staatsfinanzen, auf die Abgabenbelastung der Bürger und auf das Eigeninteresse an einer etwas ausgewogeneren Medienlandschaft wäre.
3. Am erstaunlichsten ist aber, dass die Medienlandschaft in ganz Europa, zumindest so weit ich das überblicken kann, in jedem Land ganz anders aussieht. Überall im Westen gibt es zwar bei den jungen aus den Unis kommenden Journalisten einen ähnlichen linksgrünen Modetrend. Überall aber gibt es noch Verleger, die ihre Medien aus eigener Überzeugung oder aus eigenem wirtschaftlichen Interesse nach den Positionen eines Großteils der Leser, Seher und Hörer positionieren – sowohl im Qualitäts- wie auch im Boulevard-Sektor.

Das heißt zwar nicht, dass die traditionellen Medien irgendwo ohne schwere Verluste gegen die Online- und Streaming-Konkurrenzen durchkommen würden. Das heißt aber jedenfalls, dass es durch den medialen Pluralismus in anderen Ländern viel weniger direkten Einfluss der Medienlandschaft auf die politische Entwicklung gibt. Damit ist die mediale Entwicklung nicht nur ein schwarzes, sondern auch ein rot-weiß-rotes Trauerspiel.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)