Die Hauptschuldigen am Klebeterror

Unverdrossen setzen seit Monaten mehr oder weniger junge Menschen ihre Aktionen fort, bei denen sie durch Festkleben auf Straßen angeblich das angeblich bedrohte Klima retten. In der Urlaubszeit macht man das halt mehr in Innsbruck als in Wien. Aber sonst hat sich nichts geändert. Gleichzeitig wird jedoch immer klarer, warum die Klebeterroristen ungehemmt weitertun können. Daran gibt es – abgesehen von den Tätern selber – drei Hauptschuldige.

Dass sich in jeder Generation ein paar junge Leute finden, die sich für radikale Aktionen begeistern, ist anthropologisch nichts Neues. Vor allem dann, wenn sie dabei mit revolutionärer Begeisterung die Welt der früheren Generationen niederreißen können. Das ist den italienischen Faschisten mit ihrem "Marsch auf Rom" gelungen. Das ist den Nazis gelungen, deren Terror ja mit ungehindert gebliebenen SA-Aufmärschen und antisemitischen Aktionen begonnen hat, ebenso wie den Kommunisten mit ihren Aktionen, die vom Verlangen nach einer "Diktatur des Proletariats" – das man einst auch im offiziellen Programm der österreichischen Sozialdemokraten lesen hat können –, über den Schrei nach einer Enteignung aller Besitzenden (also der Alten) bis zu den Massenmorden des – noch von der heutigen SPÖ verehrten – Che Guevara gereicht haben. In die gleiche Reihe gehört die Mord-, Folter- und Demütigungslust, mit welcher der "Islamische Staat" junge Moslems magisch angezogen hat. Und wenn man historisch zurückgeht, wird man etwa auch auf die Kinderkreuzzüge zur Befreiung des Heiligen Landes stoßen.

Massenhysterie, Verachtung für die vorgefundene Welt und jugendliche Lust an kollektiven Aggressionen und Rechtsbrüchen wirken regelmäßig auf bestimmte Menschentypen in bestimmten Lebensphasen unglaublich anziehend. Und es finden sich auch regelmäßig Geldgeber und Anstifter unter der älteren Generation, die diese Lust für ihre Strategien zu instrumentalisieren verstehen.

So weit also nichts Neues unter der Sonne. Das einzige, was bei den heutigen Klebeterror-Aktionen fassungslos macht, ist die totale Tatenlosigkeit, ist die Wehrlosigkeit einer Gesellschaft, die sich als demokratischer Rechtsstaat ausgibt. Das liegt kaum an der Polizei, die meist tut, was ihr möglich ist (die freilich bisweilen schon seltsame Sympathien für die Kleber zeigt: So etwa erlebte ich – als Fußgänger – mit, wie Polizisten auf der Ringstraße gegen Autofahrer vorgingen, weil die über die Straßenbahngeleise ausweichen wollten, nachdem Klebeterroristen die Fahrbahn blockiert haben) und die auch eifrig Anzeigen gegen Klimakleber schreibt.

Das liegt an drei anderen Faktoren. Der erste sind die einer grünen Ministerin weisungspflichtig ausgesetzten Staatsanwälte, wobei es aber keinen echten Beweis gibt, dass die Ministerin in diesem Zusammenhang selbst ausdrückliche Wünsche geäußert hat. Aber Österreich ist halt das Land des vorweggenommenen Gehorsams vor allem jener, die Karriere machen wollen.

Jedenfalls haben die Staatsanwälte, die es sonst so lieben, halb Österreich zu verfolgen, noch kein einziges Strafverfahren gegen die Massennötigung durch die Kleber eingeleitet. Dabei ist es nichts anderes als ein Putschversuch, wenn man durch Geiselnahme zehntausender Bürger den demokratischen Gesetzgeber zu anderen Entscheidungen zwingen will. Zwar hat sich dieser zum Glück noch nicht zwingen lassen – aber normalerweise ist bei jedem vorsätzlichen Strafdelikt auch der bloße Versuch strafbar. Nicht so jedoch für die Zadic-Staatsanwälte. Die wissen, oder haben zu wissen, was linkes Glaubensbekenntnis ist: Ein Putschversuch kann nur durch einen Rechten wie Donald Trump begangen werden, niemals durch Linke. Denn die sind ja "Aktivisten".

An zweiter Stelle sind die Gesetzgeber im Nationalrat zu nennen. Diese hätten längst alle strafrechtlichen Lücken und Winkelargumentationen zu schließen gehabt, über die die Staatsanwälte ihre in Wahrheit natürlich ideologisch begründete Untätigkeit juristisch zu begründen versuchen. Die Gesetzgeber hätten längst klären müssen, dass auch in Österreich bandenmäßig organisierte Rechtsbrüche, Nötigungen und Putschversuche strafrechtliche Konsequenzen haben. Gerade die ÖVP als (einstige?) Partei von Recht und Ordnung hätte von ihrem Koalitionspartner viel lauter solche Gesetzespräzisierungen einfordern müssen. Erst dann wird man glaubwürdig als Vertreter der Normaldenkenden. Aber sie scheint ja in Hinblick auf die Klimakleber gar nie etwas von den Grünen verlangt zu haben, weder laut noch leise.

Begreift man nicht, was da Staatszerstörendes geschieht? Oder fürchtet schon jeder Schwarze, dass auch er von der WKStA verfolgt wird, wenn er laut Kritik an der Justiz übt?

Eine noch üblere Rolle spielen die an dritter Stelle zu nennenden Medien durch die Art, wie sie berichten. Nicht nur, dass sie alle liebevoll das Wort "Aktivisten" für extremistische Terroristen verwenden. Noch viel schlimmer ist, dass sie schon unzählige Male den Klebern und ihren Hintermännern ermöglicht haben, in Bild, Ton und Druck ihre politischen Botschaften zu verbreiten. Das ist nämlich genau das, worauf diese abzielen. Letztlich ist das Verhalten der Medien nichts anderes als Ermutigung, als Anstiftung zu weiteren rechtsbrecherischen Aktionen (auch wenn es das im streng strafrechtlichen Sinn nicht ist).

Was für ein Skandal das ist, kann man erst richtig in seiner ganzen Dimension erkennen, wenn man das Verhalten der Medien mit dem bei anderen Aktionen vergleicht, etwa bei den Corona-Demonstrationen der vergangenen beiden Jahre. Da habe ich praktisch nie erlebt, dass in einem Mainstreammedium ein Demonstrant ausführlich interviewt worden wäre oder dass man sonstwie deren Forderungen erfahren hätte.

Dieser Unterschied macht fassungslos. Nicht, dass ich die Aussagen der Corona-Demonstrierer als viel intelligenter oder richtiger als die der Klimakleber ansehen würde. Aber sie haben nicht das Recht gebrochen (die erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe sind nur als grotesk einzustufen). Sie haben ganz gesetzestreu Demonstrationen angemeldet. Obwohl diese zeitweise erstaunlich starken Zulauf hatten, wurde über ihre Inhalte, ihre Forderungen praktisch nie berichtet, während jede rechtswidrige Klimakleber-Aktion einer Handvoll Menschen und ihren Parolen gleich mehr Publicity verschafft, als wenn sie um Hunderttausende Euro Werbezeit gekauft hätten.

Aber offenbar erfährt man über die genauen Positionen von Demonstranten/Aktivisten/Rechtsbrechern in ORF&Co nur dann etwas, wenn es den linken Redakteuren passt. Sonst wird nur – wenn überhaupt – über das Wie und Wann einer Demonstration berichtet, aber nie über das Was.

Manche dieser Aktivisten brauchen nicht einmal mehr Aktionen zu setzen, um regelmäßig ins ORF-Fernsehen zu kommen. Das trifft insbesondere auf die grünen Vorfeld-NGOs wie Greenpeace, Global 2000 oder WWF zu. Diese erhalten bei jedem Hochwasser, jedem Sturm, jeder sommerlichen Hitze- und winterlichen Kältewelle die Gelegenheit, ihre Agitation völlig gratis und unwidersprochen auszubreiten, dass an allem der Mensch des Industriezeitalters schuld sei. So, als ob es das alles in früheren Jahrhunderten nicht im gleichen Ausmaß gegeben hätte.

Hat schon jemand überlegt, was das mit unserer repräsentativen Demokratie tut, wenn sie uns dazu zwingt, für diese völlig einseitige Agitation vor allem im ORF auch noch kräftig zu zahlen?

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