Die Banken: eine Zumutung

Es kann keinen Zweifel geben: Fast alle Forderungen nach Steuererhöhungen zeigen eine widerliche Gier politischer Gruppen nach Umverteilung, also Wählerbestechung. Denn die mittlerweile wider alle anderen Versprechungen auf über 43 Prozent aller Einkommen gestiegene Abgabenlast in Österreich hat längst schon unsittliche und auch für den Standort schädliche Dimensionen erreicht. Nur in einem einzigen Punkt kann man, muss man großes Verständnis für eine solche Forderung haben. Das gilt – zumindest derzeit – für höhere Abgaben durch die Banken.

Denn deren Reaktion auf die steilen Zinserhöhungen der Europäischen und vieler anderer Zentralbanken sind schlicht ein Skandal. Diese Reaktion hat nämlich in einer extrem raschen Anpassung der Kreditzinsen bestanden – während die Spareinlagen noch immer so gut wie überhaupt nicht verzinst werden.

Immerhin hat die EZB schon vor mehr als einem Jahr mit der Erhöhung der Zentralbankzinsen für das Hauptrefinanzierungsgeschäft der Banken begonnen. Dieser Zinssatz beträgt nach rund zehn Erhöhungsschritten mittlerweile 4,25 Prozent. Um sich die Bedeutung dieser Höhe vorzustellen: Seit 2001, also seit 22 Jahren ist der Zinssatz nie höher gewesen!

Die Banken haben nicht gezögert, diese Erhöhungen an ihre Kreditkunden weiterzugeben. Das hat schon zu dramatischen Folgen geführt: Der Wohnbau ist signifikant eingebrochen. Für viele junge Familien ist der Traum vom Eigenheim ausgeträumt, weil sie sich die Kredite nicht leisten können.

Nun gut, könnte man sagen. Das war letztlich ja das von der EZB erwünschte Ziel ihrer Zinserhöhungen, weil davor insbesondere die Baukosten exorbitant angestiegen und neben der Energie und den diversen Tributleistungen an die grüne Klimadoktrin zum größten Inflationstreiber geworden waren. Es ist das klassische und richtige Instrument jeder Stabilitätspolitik: Wenn die Inflation hoch ist, erhöht man die Zinsen und bremst so die überhitzte Wirtschaft. Das funktioniert fast immer, auch wenn es manche Opfer fordert. Nur selbsternannte Skurril-Ökonomen wie der türkische Präsident Erdogan glauben, dass man mit niedrigen Zinsen die Inflation herunterbringen kann – oder genauer gesagt: haben das geglaubt. Denn mittlerweile hat auch die Türkei die Zinssätze auf 17,5 Prozent erhöht – freilich bei Inflationsraten von 50 Prozent, nachdem sie im Vorjahr sogar 72 betragen haben.

In Österreich ist die Inflationsrate als Folge der EZB-Zinserhöhungen heuer in sieben Monaten schon programmgemäß von 11 auf 7 Prozent zurückgegangen. Das ist an sich gut so. Ähnliches passiert in der ganzen EU. Etwas niedriger ist die Inflation in jenen EU-Ländern, wo etwa für die Energiepreise nach altem sozialistischem Rezept staatliche Unterstützungen eingeführt worden sind. Das war zwar kurzfristig populär, führte aber zwangsläufig zu einer starken Zunahme der Staatsverschuldung, also langfristig noch viel unangenehmeren Folgen.

Die Weigerung nicht nur der hiesigen Banken, nicht gleichzeitig mit der steilen Erhöhung der Kreditzinsen auch die Zinsen für Spareinlagen zu erhöhen, ist in vierfacher Hinsicht infam und dumm:

• Denn zum Ersten könnten sich die Banken ja eigentlich bei den Sparern viel billiger Geld beschaffen als bei der EZB. Wenn sie den Sparern beispielsweise 2 Prozent zahlen würden, hätten sie eine Differenz von mehr als 2 Prozent gegenüber Geld, das sie sich bei der EZB ausborgen. Das ist in etwa die Differenz, die Banken behaupten zu benötigen, um ihre eigenen Kosten zu decken. Wobei die Kosten durch eine automatische Erhöhung der Einlagezinsen ja fast gleich Null wären.
• Denn zum Zweiten würden die Banken durch eine Erhöhung der Einlagezinsen zum allgemeinen Ziel (von EZB, EU, Regierungen und Konsumenten) einer Senkung der Inflation beitragen. Denn viele Bürger würden Geld dann eher wieder aufs Sparbuch legen, wenn man dort Zinsen bekäme, statt es für den Kauf irgendwelcher, oft nicht gerade lebenswichtiger Konsumprodukte auszugeben. Ein solcher Nachfragerückgang beim Konsum wäre mit hundertprozentiger Sicherheit inflationsdämpfend und würde dann auch die Notwendigkeit weiterer Zinserhöhungen reduzieren.
• Denn zum Dritten klingt die geschlossene Verweigerung höherer Einlagezinsen nach rechtswidrigen Wettbewerbs-Absprachen zwischen den Banken. Das wiederum droht zu peinlichen Hausdurchsuchungen durch die Bundeswettbewerbsbehörde zu führen. Einen solchen Imageschaden können die Banken, sofern man dort bei klarem Verstand ist, schon gar nicht wollen – auch wenn sie wohl zu Recht davon ausgehen werden, dass die Wettbewerbshüter keine rauchende Pistole einer direkten Absprache finden werden, und auch wenn ein solches Verfahren dann wahrscheinlich von Österreich schlechtester und daher letztlich ungefährlichster Staatsanwaltschaft, also der WKStA, an sich gerissen würde. Aber dort dauern ja die Dinge dann immer viele Jahre …
• Und zum Vierten wird man (hoffentlich) wohl auch bei der EZB bald draufkommen, dass sich die Banken bei ihr offenbar noch immer viel zu günstig refinanzieren können, und deren quantitativen Zugang zu Zentralbankgeld limitieren. Nach allen Regeln der Vernunft können solche quantitativen Limitierungen der ganzen Branche ganz und gar nicht im Interesse der Banken sein.

Daher hat die italienische Rechtsregierung recht, die den dortigen Banken jetzt eine Sondersteuer aufdrücken will, um ihnen einen Teil des geradezu böswillig einkassierten Körberlgelds wieder abzunehmen, das sie durch den wachsenden Spalt zwischen Einlage- und Kreditzinsen erwirtschaftet haben (womit freilich die Kunden der Bank Austria Gefahr laufen, den italienischen Staatssäckel mitzufüllen …)

Daher muss man auch hierzulande Blau wie Rot zustimmen, die sich jetzt dem Ruf nach einer solchen Bankenabgabe angeschlossen haben. Es wäre freilich dringend geboten, eine solche Abgabe in überschaubaren Dimensionen zu halten. Denn nichts wäre umgekehrt dümmer, als die Banken zu erdrosseln. Jede moderne Volkswirtschaft braucht sie – trotz ihres jetzigen Verhaltens.

Aber niemand braucht die unerträgliche Welle an gesellschaftspolitischer Stimmungmache für LGBTQ & Co, die etliche Großbanken zuletzt betrieben haben – so, als wenn es kein besseres und kein anderes Argument gäbe, für eine Bank zu werben. Aber vielleicht gibt es das ja auch wirklich nicht (da ist ja jedenfalls noch die Hagelversicherung logischer – wenn auch ebenso verlogen –, die tagtäglich den Konsumenten Klimapanik einzujagen versucht, damit diese bei ihr Versicherungen abschließen …).

PS: Diese Forderung nach Bankenabgaben, solange diese kollektiv und in offensichtlichem Konsens die Einlagenzinsen nicht dem Steigen der Kreditzinsen folgen lassen, unterstützt noch keineswegs die vielen Vorschläge populistischer Links- wie Rechtspolitiker, was sie mit diesem Geld machen wollen. In Wahrheit sind überhaupt nur zwei Zukunftsziele wirklich gerechtfertigt: erstens eine Reduktion der über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachenden Staatsschulden; und zweitens alles, was junge Paare dazu motiviert, mehr Kinder in die Welt zu setzen.

PPS: Es macht geradezu fassungslos, dass es gerade linke Journalisten sind, die die italienischen Pläne einer Bankensteuer kritisieren.

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