Der Wahlkampf hat voll begonnen

Jetzt hat endgültig, wenn auch total vorzeitig der Wahlkampf begonnen. Darauf deutet deutlich mehr hin als die Bestellung von Wahlkampf-Managern in den Parteizentralen und die intellektuell  peinlichen wahlkampfartigen Kampagnen, die die Parteien zu fahren begonnen haben. Ein noch viel deutlicherer Beweis, dass Wahlen bevorstehen, besteht im Zeitpunkt, da die Genossen in WKStA und Justizministerium jetzt die (mehr als dünne) Anklage gegen Sebastian Kurz wegen der angeblichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss-Tribunal eingebracht haben, nachdem dieser mehr als drei Jahre zurückliegende Vorwurf der Neos jahrelang zu keinen relevanten Aktionen der Zadic-Justiz geführt hatte.

Jetzt jedoch ist die Anklage zeitlich genau passend zu einem Zeitpunkt erhoben worden, zu dem die Medien und vier Parteien wieder intensiv und negativ über Kurz berichten können – auch wenn es keine neuen Fakten gibt –, aber ohne dass Gefahr für die Staatsanwälte bestünde, noch vor dem Wahltag einen rechtskräftigen Freispruch für Kurz hinnehmen zu müssen. Denn kein Instanzensenat wird rechtzeitig über das zweifellos nicht mehr im heurigen Jahr vorliegende Urteil der ersten Instanz – also des sattsam als häufiger Handlanger der WKStA bekannten Wiener Landesgerichts – entscheiden können.

Noch entlarvender ist die Tatsache, dass wider alle oft beteuerten Grundsätze der Verfahrensökonomie der zweite, ebenfalls schon lange bekannte Vorwurf gegen Kurz nicht gleichzeitig angeklagt wird, obwohl er theoretisch viel gravierender ist. Bei diesem Vorwurf geht es darum, dass Kurz den "Kronzeugen" und de facto einzigen "Beweis" der Staatsanwaltschaft, also Thomas Schmid, zu Amtsmissbrauch und Beauftragung gefälschter Umfragen angestiftet haben soll. Dieser Vorwurf wird höchstwahrscheinlich erst knapp vor dem Wahltag zu einer weiteren Anklageerhebung führen, sodass es – offenbar sind sich die roten Staatsanwälte bei diesem Vorwurf noch unsicherer –, nicht mehr zu einem Prozess, aber neuerlich zur erwünschten Berichterstattung kommen wird.

Die hohe Wahrscheinlichkeit, dass es zu keiner rechtskräftigen Verurteilung von Kurz kommen kann, leitet sich aus mehreren zentralen Faktoren ab:

• erstens aus einer Analyse seiner damaligen Aussage und der Tatsache, dass Kurz zur Bestellung des Thomas Schmid als Verstaatlichten-Vorstand gar nicht die formale Kompetenz hatte – die hatte nur der zur Unabhängigkeit verpflichtete Aufsichtsrat, der aber nicht angeklagt ist;
• zweitens daraus, dass Kurz schon am nächsten Tag offiziell eine Präzisierung seiner Ausschuss-Aussage vornehmen wollte, die die anderen Parteien aber nicht zur Kenntnis nehmen wollten: Damit ist jedenfalls bewiesen, dass der für eine bewusste Falschaussage notwendige gezielte Vorsatz nicht vorhanden gewesen sein kann, sonst hätte er ja weiter lügen müssen;
• drittens aus der Fragwürdigkeit der späten und plötzlichen Aussagen des Thomas Schmid, mit dem dieser seine eigene Haut retten wollte, nachdem er offensichtlich von den Staatsanwälten zu einem Anwaltswechsel veranlasst worden war;
• viertens aus der besonders ungeheuerlichen Tatsache, dass Justizministerin Zadic erst den zuständigen Oberstaatsanwalt wie auch den zuständigen Sektionschef beiseiteräumen musste, damit die WKStA für ihre Umtriebe freie Bahn bekommen hatte;
• und fünftens aus der Tatsache, dass 90 Prozent der von der WKStA (sehr oft aus ganz offensichtlichen politischen Motiven) eingeleiteten Verfahren ohne rechtskräftige Verurteilung enden – wenn auch mit der bürgerlichen Vernichtung der jahrelang um Geld und Existenz gebrachten Opfer.

Freilich muss man die nunmehrige Anklageerhebung bei aller Empörung über den parteipolitischen Missbrauch der Justiz auch mit einem kleinen Quantum Schadenfreude und "Daskommtdavon" registrieren. Denn:

1. Es war Kurz selber, der – unter dem dümmlichen Einfluss mehrerer Landeshauptleute und des WKO-Mahrer – völlig falsch auf den infamen Lauschangriff von Ibiza reagiert hat, als er trotz des Rücktritts von H.C. Strache dann auch noch die ganze damalige Koalition gesprengt hatte.
2. Es war Kurz selber, der die Hauptverantwortung dafür trägt, dass in der Folge die Grünen in die Regierung gekommen sind: also die linksradikalste Partei des Landes; also jene Partei, die mit vielen extrem bedenklichen Vereinen intensiv kooperiert, also jene Partei, die allen Werten seiner Volkspartei weitaus am fernsten steht.
3. Es war auch Kurz selber, der nicht begriffen hat, wie schädlich es für den Rechtsstaat ist, dieser Partei dann auch noch das Justizministerium zu überlassen. Er hat trotz seines angefangenen Jus-Studiums die Bedeutung dieses Ministeriums nie erkannt. Das kann man auch daran sehen, dass er schon in der vorherigen Regierung den katastrophalen Fehlgriff zu verantworten hatte, ausgerechnet einen Verwaltungsrechtsjuristen als Justizminister zu installieren, obwohl das Justizministerium mit Verwaltungsrecht sehr wenig zu tun hat. Wie problematisch die grüne Partei im Justizministerium ist, hat man insbesondere daran sehen können, dass es noch immer zu keinem einzigen Strafverfahren gegen die Klebeterroristen gekommen ist.
4. Und Kurz hat es schließlich auch zu verantworten, dass auf seinen Vorschlag ausgerechnet die engste Mitarbeiterin des schon damals ununterbrochen Hass gegen ihn sprühenden Peter Pilz zur Justizministerin geworden ist.

Ein mehr als demaskierendes Faktum in Hinblick auf das Timing der Zadic-Justiz und das Ausbrechen eines Wahlkampfes ist das absolut gleichzeitige Anlaufen eines Hass-Filmes gegen Kurz durch einen bekannten linksradikalen Filmemacher und Agitator. Wer da an Zufälle glaubt, ist mehr als naiv. Man denke nur daran, dass die Filmförderung auf Bundesebene in grünen Händen und auf Wiener Ebene in roten Händen liegt. Das heißt: Die Steuerzahler müssen für die linke Wahlpropaganda zahlen. Und nicht nur das: Der von uns allen zwangsweise finanzierte ORF steckte ebenfalls unser Geld in das Machwerk.

Das interessiert aber die theoretisch für Korruption zuständige WKStA genausowenig wie der ständige Griff der Wiener Genossen in öffentliche Kassen zur Finanzierung ihrer Medienbestechung. Sie ist nur an einem missverständlichen Wort des Klassenfeindes Kurz interessiert.

Ebenfalls ein ganz starkes Indiz für einen Wahlkampfbeginn ist die Tatsache, dass die Arbeiterkammer, also der nach dem ORF verlässlichste Verbündete der SPÖ, eine "Wahlrücklage" in Rekordhöhe gemeldet hat.

Ein weiterer Beweis für den auf der Linken ausgegebenen Befehl "Alles Wahlkampf!" ist die Tatsache, dass ausgerechnet zum Jahreswechsel die Gemeinde Wien die sonst alljährliche Gebührenerhöhung plötzlich abgeblasen hat. Sie hat dafür eine geradezu abenteuerliche Begründung geliefert: Der maßgebliche Schwellenwert einer Erhöhung des Verbraucherpreisindex sei nicht erreicht worden. Dieser hätte sich im Juni seit der letzten Anpassung um 3 Prozent erhöhen müssen.

Sie lesen richtig: Ausgerechnet die SPÖ, die seit Monaten nur ein Thema hat, nämlich die Inflation, will uns plötzlich einreden, dass diese geringer als 3 Prozent sei! Dabei beträgt sie derzeit 7 Prozent! Dabei ist das der weitaus niedrigste Wert seit weit mehr als einem Jahr. Die SPÖ hat also eine Wendeinflation, je nach Bedarf: einmal katastrophal hoch, wenn die Regierung schuld sein soll, einmal kaum wahrnehmbar, wenn es sonst die eigenen Wahlaussichten schmälern würde …

Mit anderen Worten: Nur um nicht zugeben zu müssen, dass schon beinhart Wahlkampf geführt wird, will man uns für komplett verblödet verkaufen.

Zurück zu den Anfängen dieser heute in Agonie liegenden Regierung: 2020 hat fast nur dieses Tagebuch vor einer Koalition zweier völlig unvereinbarer Gruppierungen gewarnt. Das entschuldigt allerdings Kurz und seine oben aufgelisteten Fehler nicht wirklich. Aber es zeigt den Zustand des österreichischen Journalismus, der linksradikal und grün ist (siehe etwa auch die Berichterstattung über KPÖ und "Pogo").

Jedenfalls befindet sich diese Koalition heute in einem tragischen Zustand. Selbst bei der bloßen Bestellung wichtiger Funktionen blockieren einander die beiden Koalitionsparteien (siehe Bundeswettbewerbsbehörde, siehe Bundesverwaltungsgericht, siehe Justiz-Weisungsrat, siehe Finanzmarktstabilitätsgremium, siehe Alterssicherungskommission). Schon gar nichts weiter geht in den inhaltlichen Hauptfragen (weder bei Pensionsreform, noch bei der Gesundheitsreform, noch bei einem Informationsfreiheitsgesetz, noch bei Gesetzen, die zu mehr Abschiebungen führen würden).

Dagegen war sogar die einstige Große Koalition ein positives Gegenbild.

Das einzige, was diese Koalition noch ein paar Monate retten kann, wäre das Wunder, dass man bei Schwarz wie Grün zur späten Einsicht kommt, sich jeweils total vergaloppiert zu haben:

• Wenn also, erstens, die Grünen erkennen, dass seit der Babler-"Wahl" eine linke "Ampelkoalition" der grünen Herzen mit SPÖ und Neos kaum noch Chancen auf Mehrheit hat.
• Und wenn, zweitens, die Schwarzen erkennen, dass sie sich in den letzten Wochen mit der irrwitzigen Anti-FPÖ-Kampagne selbst ins Knie und in die Alternativlosigkeit geschossen haben. Denn für den Wechsel von Schwarz-Grün auf die einzige dann noch mögliche Zweierkoalition Schwarz-Rot (oder Rot-Schwarz) wird die ÖVP nicht mehr viele bürgerliche Wähler motivieren können.

P.S.: Um das Bild der "unabhängigen" - und daher laut HBP über alle Kritik erhabenen - Zadic-Justiz abzurunden, hat der Zufall (der bei der Richterbestellung ja dafür sorgen soll, dass niemand gezielt gegen oder für einen Angeklagten eingesetzt werden kann) brav mitgespielt: Als Richter wird über Sebastian Kurz ein gewisser Michael Radasztics das Urteil sprechen, der als Vertrauter des Zadic-Einflüsterers Peter Pilz gilt. Seine große Karriere hat dieser Jurist als Staatsanwalt gemacht - er hat jahrelang gegen Karl Heinz Grasser ermittelt und bis 2019 das Eurofighter-Verfahren betreut (bis es ihm entzogen und der WKStA übergeben wurde). Der Zufall ist in Österreich eben genauso blind wie die Justiz.

P.P.S.: Vielleicht liegt in der Person des Richters auch die Lösung des Rätsels, wieso die Aufklärung einer falschen Zeugenaussage Jahre gedauert hat - was eigentlich innerhalb weniger Tage möglich gewesen wäre. Radasztics ist erst im Jänner dieses Jahres in den unahängigen Richterstand gewechselt. Welch ein Zufall...

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