Der Kern der SPÖ: 42mal zynischer Forderungspopulismus

Das Schlaraffenland gibt es nur im Märchen – und in der Vorstellungswelt der SPÖ. Wenn man die Forderungslisten der SPÖ und der mit ihr praktisch identischen Gewerkschaft und Arbeiterkammer durchsieht, dann wird klar: Für Österreich ist nichts bedrohlicher, als wenn diese Partei wieder das Sagen bekäme. Dann würden Staatsverschuldung, Inflation, Steuerlast und die daraus unweigerlich folgenden Krisen explodieren.

Das hat Österreich schon in den 80er Jahren erlebt, als der Ausgabenrausch der Kreisky-Jahre – in denen zum ersten und einzigen Mal vor der jüngsten Welle die Inflation in Österreich zweistellig gewesen war – zwangsläufig in einem üblen Katzenjammer geendet ist. Dieser konnte damals erst durch die wirtschaftlich so positiven Folgen von Osterweiterung und EU-Beitritt überwunden werden, während die jüngste Inflationswelle relativ rasch wieder von 11 auf 7 Prozent heruntergebracht worden ist.

Das haben eigentlich reiche Länder wie Italien oder Argentinien jahrzehntelang erlebt, als sich linke Regierungen (zu denen auch peronistische und christdemokratische zu zählen sind) aus "sozialen Gründen" – in Wahrheit aus wirtschaftlicher Ahnungslosigkeit und dem zynischen Plan einer Wählerbestechung – immer tiefer verschuldeten. An den Folgen leiden diese Länder, aber über die EZB auch die EU bis heute massiv.

Gewiss: Auch rechte, auch bürgerliche Regierungen sind diesbezüglich alles andere als makellos. Siehe etwa das österreichische Verhalten in den beiden letzten Krisen, also Corona und Inflation. Beide Male gab es eindeutig Überförderungen über das absolut Notwendige hinaus. Damit kam zusätzliches Geld in den Umlauf, was die Inflation unweigerlich weiter anheizte, unter der wir heute leiden.

Ökonomen mögen streiten, in welchem Ausmaß die drei Hauptfaktoren die Inflation angeheizt haben. Das ist aber unwichtig. Wichtig ist, dass alle drei wirksam waren:

• die jahrelange und viel zu spät beendete Null- und Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank;
• die Verwerfungen durch den Krieg, insbesondere durch die russische Politik, Europa zeitweise das Gas abzudrehen, und durch die westliche Politik, die russischen Ölexporte zu bremsen;
• und eben die vielen Überförderungen.

Die ersten beiden Faktoren entziehen sich der nationalen Politik. An den Überförderungen jedoch ist eindeutig die österreichische Regierung, angefangen durch Sebastian Kurz ("Koste es, was es wolle"), schuld. Nur: Es gab keine einzige Situation, wo die SPÖ oder auch FPÖ dabei vor den Folgen gewarnt hätten. Ganz im Gegenteil: Die SPÖ-Forderungen gingen weit darüber hinaus. Die österreichischen Sozialdemokraten forderten statt der Förderungen von Krisenopfern einen staatlich garantierten Preisstopp für immer mehr Produkte von der Energie bis zu den Lebensmitteln.

Das wäre den ohnedies leeren Staatssäckel noch viel teurer gekommen:

• Denn ein solcher Preisstopp wäre ja nur mit großen staatlichen Zuschüssen möglich gewesen (außer Österreich hätte auf den Import, beziehungsweise die Erzeugung der betreffenden Waren ganz verzichtet …).
• Denn niemand in der Welt wird der österreichischen Politik zuliebe selbst Verlustgeschäfte machen oder auf in anderen Ländern mögliche Gewinne verzichten.
• Denn Förderungen haben die Tendenz, weit über den Anlass hinaus in Kraft zu bleiben.
• Denn der Preisstopp hätte naturgemäß allen genutzt, also auch denen, die ihn nie gebraucht hätten.
• Denn bei geförderten, also unter das Marktniveau gesenkten Preisen geht jeder Anreiz verloren, mit dem Verbrauch der geförderten Waren sparsam umzugehen.

Schockierendes Beispiel für solche Entwicklungen ist etwa das vom einstigen Reichtum durch eine Linksregierung total heruntergewirtschaftete Venezuela: Dort kostet ein Liter Benzin nur rund einen Cent. Damit ist eine Tankfüllung günstiger als eine Flasche Wasser. Die Benzinsubventionierung hat dem Land jährliche Kosten von 20 Milliarden Euro und eine Inflationsrate von rund 50 Prozent eingebracht. Die folgende Massenflucht aus dem verarmten Venezuela ist heute die größte Flüchtlingsbewegung in ganz Südamerika. Trotz Fast-gratis-Benzin.

Aber auch die österreichischen Rechtsparteien sind nur noch selten Vertreter der wirtschaftlichen Vernunft. Die FPÖ ist das unter Herbert Kickl praktisch gar nicht mehr, was sie früher durchaus gewesen ist. Und auch in der ÖVP scheint der Finanzminister einen recht einsamen Kampf zu führen. Das sieht man etwa an der irrsinnigen Forderung des Wirtschaftskammerpräsident Mahrer, über sechs Milliarden Steuergeld – zusätzlich! – für die Kinderbetreuung auszugeben (weil die Wirtschaft nach den jungen Müttern als Arbeitskräfte giert, die sie so gerne hätte, die aber lieber ihre Zeit den eigenen Kleinkindern widmen wollen, statt diese schon im Säuglingsalter in Fremdbetreuung zu geben).

Mahrer schwadroniert mit einem nicht offen gelegten Rechenmodell davon, dass das Geld dann angeblich irgendwie über die Steuereinnahmen zurückkommen würde. Das ist kompletter Unsinn. Ganz abgesehen davon, dass man die Eltern überhaupt erst mit Gewalt zwingen müsste, ihre Kinder vor dem zweiten Geburtstag abzugeben. Ganz abgesehen davon, dass sie dann zweifellos noch weniger Kinder – also Arbeitskräfte der Zukunft – in die Welt setzen werden als heute.

Das ist jammervoll für den Vertreter einer Partei, die einst der Inbegriff von "Stabilität" und "Familie" gewesen ist. Vorerst muss man aber zum Glück sagen, dass in der Regierung und ÖVP selber noch niemand diese Forderung aufgegriffen hat.

Aber selbst die Verantwortungslosigkeit eines Mahrer wird von den ununterbrochenen sozialdemokratischen Schlaraffenland-Vorstellungen tief in den Schatten gestellt, die in Summe noch viel weniger finanzierbar sind als dessen Kindergarten-Wunsch.

In der Folge eine keineswegs vollständige Aufstellung jener Forderungen von SPÖ/ÖGB/AK in Bund und Land aus jüngster Zeit, die mir aufgefallen sind:

1. Stärkere Steuerermäßigung für die untersten beiden Einkommensteuerstufen, als jetzt durch die Reduktion der Stillen Progression erfolgt.
2. Höhere "Negativsteuer".
3. 228 Millionen jährlich für "Gewaltschutz".
4. 3000 Vollzeitstellen in Frauenberatungseinrichtungen.
5. Verhütung auf Krankenschein.
6. Kinderbetreuung soll vollkommen gratis werden, einschließlich der Krippen.
7. Leichterer Zugang zu Studienbeihilfen.
8. Familienteilzeitbonus für reduzierte Vollzeit beider Partner.
9. Frisch gekochtes Mittagessen in unseren Schulen.
10. Beitragsfreie Ganztagsschulen.
11. Mehr Um- und Weiterbildung für Frauen.
12. Bildungsscheck für Frauen mit wenig Einkommen.
13. Mehr öffentlicher Verkehr.
14. Günstigere Tarife im öffentlichen Verkehr.
15. 200 Euro Gesundheitspräventionsgutscheine pro Jahr für Frauen ab 50 mit wenig Einkommen.
16. Ausbau der Frauenberatungsstellen mit "solider" Basisfinanzierung.
17. Regelmäßige freiwillige Zusatzbeiträge an den Treuhandfonds beim Internationalen Strafgerichtshof für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt.
18. Jobgarantie für Langzeitarbeitslose.
19. Heizpreis-Stopp.
20. Anstellung pflegender Familienangehöriger.
21. Standortgarantie für Polizeiinspektionen.
22. "Vorübergehend" keine Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.
23. Ausbau von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen für Senioren.
24. Einführung einer Pflegeversicherung, die Pflege wie Krankheit voll absichert.
25. Mehr Sozialleistungen für Asylwerber.
26. 32-Stunden-Woche.
27. 1700 Euro Mindestlohn.
28. Erhöhung des Kilometergeldes von 42 auf 60 Cent.
29. Kilometergeld von 50 Cent für Fahrräder.
30. "Gerechtes" Pendlerpauschale, das von einem Absetz- in einen Freibetrag umgewandelt wird.
31. Anhebung des Kinderfreibetrags, wenn der Familienbonus nicht voll ausgenutzt werden kann, von 550 auf 650 Euro.
32. Erhöhung des Werbungskostenpauschales.
33. Erhöhung des Homeoffice-Pauschales von 3 auf 6 Euro pro Tag.
34. Erhöhung der Freigrenze für das steuerliche Jahressechstel von 2100 auf 2800 Euro.
35. Erhöhung des Freibetrags für Sonntags- und Nachtzuschläge von 360 auf 787 Euro.
36. Erhöhung der Nächtigungsgelder von 15 auf 32 Euro.
37. Erhöhung der Taggelder von 26,40 auf 55 Euro.
38. Erhöhung der Studienplätze an den Medizin-Unis.
39. Ausbau der Leitungskapazitäten für Strom.
40. Fonds für klimarelevante technologische Forschung.
41. Die Forderungen nach einem Rückgängigmachen der Mietzins-Erhöhungen und Limitierungen künftiger Mieterhöhungen mit 2 Prozent treffen zwar direkt nur zum Teil die staatlichen Kassen, indirekt jedoch sehr massiv: Weil dann weniger Wohnungen vermietet und weniger privat gebaut werden, wird sich der Druck auf den Staat massiv erhöhen, dann selbst Wohnungen zu bauen.
42. Ebenfalls "nur" die Wirtschaft treffen die Forderungen nach einer flächendeckenden LKW-Maut und einem Förderstopp für Bauern, die nicht auf Bio umgestellt haben. Aber im zweiten Schritt reduziert das nicht nur die Steuerleistungen der Frächter und Bauern, sondern erhöht auch noch weiter die Zahl der Betriebe, die zusperren oder ihre Aktivitäten ins wirtschaftsfreundliche Ausland, also vor allem nach Osteuropa verlagern.

In diese Auflistung sind noch gar nicht die von Gewerkschaften&Co angepeilten saftigen Kollektivvertragserhöhungen des kommenden Herbstes einbezogen.

Alles in allem kann man – zumindest derzeit – den Österreichern nur gratulieren: Denn trotz ununterbrochener Verlängerung dieser Liste durch ständig neue Forderungen vulgo Versprechungen geht seit einem Jahr der Umfragetrend der SPÖ ständig nach unten. Lag die Partei im Sommer 2022 noch bei 30 Prozent, so erreicht sie seit Monaten (mit Ausnahme einer einzigen Umfrage) nicht einmal die 24 Prozent.

Woraus man schließen kann: Die Österreicher sind ein kluges Volk, sie beherrschen in ihrer großen Mehrheit die Grundrechnungsarten und wissen daher: Wer einem das Schlaraffenland verspricht, ist ein übler oder zumindest ahnungsloser Gaukler. Auch wenn die anderen Parteien ebenfalls oft vernunftbefreit zu agieren scheinen, so tut das keine von den anderen Parlamentsparteien so hemmungslos wie die SPÖ.

Von jenen Wählern aber, die wirklich an die Machbarkeit des Schlaraffenlandes durch einfachen politischen Willensakt glauben, sind manche so ahnungslos, dass sie gleich eine kommunistische Partei wählen. Die Kommunisten schaffen nämlich das, was man nicht für möglich halten würde: die SPÖ in Sachen verantwortungslosem Lizitationspopulismus noch zu übertreffen.

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