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Die nächtliche Gewalt in Frankreich, die auf den Tod eines 17jährigen durch einen Polizisten ausgebrochen ist, scheint abzuebben. Es ist Zeit, Lehren daraus zu ziehen, die in ganz Europa wichtig sind. Wobei die Lehren einerseits unseren Umgang mit Migranten aus der muslimischen Kultur betreffen und andererseits unser Verständnis, wie das Internet und seine (a-)sozialen Medien bürgerkriegsähnliche Zustände, die diese jugendlichen Migranten auslösen, verändert haben.
So erschütternd das veröffentlichte Handy-Video auf viele gewirkt hat, als man den Polizisten dem 17jährigen Kleinkriminellen seinen Schuss androhen hörte und dann die Kugel in den Körper eindringen sah: Es zeigt nur einen Teil der sicherlich mehr als tragischen Wahrheit. Es gibt auch Videos im Vorfeld des Schusses, die zeigen, wie der junge Mann auf der Flucht vor den Polizisten bereitwillig andere Menschenleben beim Überfahren eines Fußgängerübergangs riskiert. Was die allseits kritisierte Selbstverantwortung des Polizisten, er musste schießen, um den Delinquenten zu stoppen, anders klingen lässt.
Es ähnelt dem Fall George Floyd. Wer hätte damals nicht Entsetzen empfunden, dass ein Polizist einen Menschen, der um Hilfe fleht, bis zum bitteren (mitgefilmten) Ende mit dem Knie die Blutzufuhr absperrt. Auch ein junger Mann, der mit 17 durch eine Polizistenkugel aus dem Leben gerissen wird, erregt Mitgefühl. Allerdings ist auch diese mitfühlende "Wahrheit" nur ein trauriger Puzzlestein in einem ganz anderen Bild: Plötzlich werden aus Delinquenten Märtyrer, weil die Bilder von ihrem Tod entsetzen, warum sie aber überhaupt in diese Situation gekommen sind, wird vergessen.
Ein schwarzer US-Künstler hat die ständige Wiederholung des Floyd-Videos wohl zurecht "Death-Porn" – Todes-Pornographie – genannt. In Amerika wie in Frankreich wurden Plünderungen, Brandstiftungen und lebensbedrohliche Gewaltexzesse damit "gerechtfertigt". In den USA hat es über die BlackLivesMatter-Bewegung einen neuen anti-weißen Rassismus ausgelöst, der über England und Frankreich auch in Europa immer stärkeren Zuspruch erfährt. Geschichte lernt niemand mehr, wie sie ist, sondern wie sie durch die Rassismus-Brille gesehen werden muss. (Zwischenbemerkung: In Österreich beeilt man sich auch immer, mit der Zeit zu gehen. Und macht aus dem Tragischen das Lächerliche: So bekommen wir dann einen Museumsdirektor, der meint, dass wir für den k.u.k.-Kolonialismus Buße tun müssen. Für welchen Kolonialismus – den in Franz-Josef-Land? Und sozialistische Ex-Frauenministerinnen warnen im Zuge der Anti-Weißen-Mode vor den vielen "alten, weißen Männern" in unserem Land – als ob nicht von vielen jungen nicht-weißen Männern viel größere Gefahr ausginge.)
So schrecklich es klingt: Im Unterschied zu den Revolten von 2005, die medial immer wieder als Vergleich gebracht werden, hatten viele der Randalierer kein ernsthaftes Anliegen, sondern wollten sich mit Postings der eigenen "Heldentaten" auf den sozialen Medien hervortun. Augen/Ohrenzeugen aus Frankreich berichten auch, mit wieviel Gelächter da Supermärkte, Autos und Bibliotheken in Brand gesetzt wurden – nicht gerade ein Zeichen für existentielle Frustration.
Soweit einige der Probleme, die in Bezug auf das Internet und seine Wirkung offengelegt wurden. Nun zu jenen, die die Politik betreffen.
An den Ausschreitungen waren überproportional viele noch nicht strafmündige Jugendliche beteiligt. Nach manchen Quellen bis zu 40 Prozent. Dabei liegt die Strafmündigkeit in Frankreich bei 13 Jahren. Auch in Österreich gibt es immer häufiger gewalttätige Diebesbanden, die nicht belangt werden können, weil sie noch nicht 14 sind.
Das ist eine echte Falle. Denn vereinzelte Versuche in den USA nach George Floyd haben bewiesen, dass das die Kriminalität nur ansteigen lässt. Hier geht es in erster Linie um ein ganz anderes Problem: Wir schauen zu, wie versucht wird, auch die Institution Polizei immer stärker in Misskredit zu bringen. Die Aufregung ist riesig, wenn die Polizei Pfefferspray gegen gewaltbereite Demonstranten einsetzt, die Klimakleber dürfen sich beklagen, dass ihnen Polizisten weh tun, wenn sie sie abtransportieren – aber Verletzungen oder Steine gegen Polizisten werden lächelnd unter "ferner liefen" hingenommen. Verteidigen müssen sich immer häufiger die Ordnungshüter. Wenn jemand glaubt, dass etwas falsch läuft, dann ist nicht Abschaffen die Lösung, sondern bessere Ausbildung, bessere Ausstattung und ein Einstellen des Polizisten-Bashings.
Wenn es einen Beweis dafür gibt, dass das überhaupt nicht stimmt, dann ist es Frankreich. Die vielen Zuwanderer in den sogenannten Banlieues haben Französisch als Muttersprache, und zwar schon aus den Heimatländern Algerien, Marokko etc. Natürlich: Um arbeiten zu können, um sich in dem neuen Land zurechtzufinden, braucht man die Sprache (und im Fall der vielen Analphabeten auch die Schrift). Sie ändert aber nichts an den Denkmustern, die nicht in die Aufnahmegesellschaft passen und in denen die Gefahrenquellen der Nicht-Integrationsfähigkeit liegen.
Die französische Regierung hat nach den Unruhen von 2005 hunderte Millionen in die Aufwertung der "Banlieues" gesteckt. Das hat nicht nur nichts gebracht, sondern die von den Gutmenschen als Allheilmittel angesehenen Bildungseinrichtungen wie Bibliotheken gingen als erste in Flammen auf.
Warum sind dann Stadtviertel, die von homogenen österreichischen Bevölkerungsschichten bewohnt werden, keine Parallelgesellschaft? Warum sind sie Wiener, Salzburger, Grazer etc.? Es muss also etwas anderes als das "abgeschottete" Wohnen sein. Aber es fragt sich niemand offen: Warum gibt es keinerlei Probleme, wenn etwa Serben oder Mazedonier in einen Wohnblock zuziehen, aber sehr wohl, wenn es Migranten aus islamischen Ländern sind? Warum sind die Parallelgesellschaften auch bei uns rein islamisch?
Das Problem der Migration heißt in erster Linie: Islam als mit der europäischen Realität nicht-kompatibler Religion. Söhne – und besonders erstgeborene Söhne – sind im Islam Könige. Und sie werden auch in ihren Familien so behandelt. Für sie zählen Ehre, Blutbande, Stolz. Im Leben in Europa aber zählt anderes: selbst erbrachte Leistung, Respekt anderen und vor allem auch Frauen gegenüber, das Einhalten von Regeln und Gesetzen etc., kurz alles, was "der König" nie als Verhaltensnorm hat lernen müssen. Daraus entsteht der schreckliche Clash der Kulturen.
Genau das Gegenteil ist der Fall. Unter dem von den Muslimbrüdern favorisierten Begriff "Islamophobie" wird jedes kritische Wort abgewürgt und unter dem Vorwurf eines angeblichen "Hass-Schürens" vor den Kadi gebracht. Nur eine emotionslose Bestandsaufnahme der Fakten, der Probleme, der Kritikpunkte und eine Diskussion ohne falsche Rücksichtnahme auf irgendwelche Verletzlichkeiten von Gefühlen könnte uns einer Lösung näher bringen. Was wir aber tun, ist ein Lemmingweg in Richtung Unterwerfung: Wir verwehren Ehemännern den Zutritt in das Spitalszimmer ihrer Ehefrau, wenn eine Muslimin im Nebenbett liegt, die keinen fremden Mann duldet – auch wenn diese von ihrem ganzen lärmenden Clan Besuche empfangen kann; unser Verfassungsgericht hebt Urteile auf, die kleine islamische Mädchen vor dem Tragen des Kopftuchs schützen sollen (das kein religiöses, sondern ein sexistisches Unterwerfungsinstrument ist).
Auch in allen anderen Ländern Europas müssen wir am Beispiel Frankreichs eines lernen: Die Zuwanderer aus der islamischen Welt fühlen sich auch in der zweiten, dritten, vierten Generation nicht als Franzosen, Österreicher, Deutsche, Europäer. Also sind solche Unruhen kein Bürgerkrieg.