Wie ÖVP und FPÖ die Macht aufteilen sollten - wenn sie klug wären

Wer auch immer nach der nächsten Wahl als Nummer eins durchs Ziel gehen sollte (derzeit liegt jedenfalls die FPÖ mit deutlichem Abstand vor der ÖVP und der SPÖ); und wann auch immer diese Wahl stattfinden sollte: Es gibt gute Gründe, sich für den Fall einer schwarz-blauen Regierungsmehrheit schon jetzt die Aufteilung der Kompetenzen und Ministerien zu überlegen, wie auch die notwendigen Aufgaben. Denn es gibt ganz eindeutig Bereiche, wo alles für eine Führungsrolle der ÖVP und solche, wo alles für eine Führungsrolle der FPÖ spricht, um all die notwendigen Reformen und Veränderungen durchzubringen.

Das sei am besten an Hand der einzelnen Ministerien und Agenden konkret überlegt:

Das Finanzministerium sollte unbedingt in der Hand der ÖVP bleiben. Bei allen Sünden der Vergangenheit, so ist die ÖVP doch eindeutig jene Partei, die von allen relevanten Gruppierungen noch relativ am meisten auf Stabilität und Disziplin geachtet hat.

Das Außenministerium sollte ebenfalls an die ÖVP gehen. Sie hat international die weit besseren Netzwerke, die es im Interesse Österreichs zu nutzen gilt. Und es wäre auch schlimm, wenn die Russlandfreundschaft der FPÖ irgendwie relevant würde.

Das Europaministerium sollte hingegen an die FPÖ gehen. Diese würde dort wahrscheinlich viel früher Alarm geben, wenn die linksgepolte EU-Kommission schon wieder ihrer Regulierungswut freien Lauf lassen will. Auch könnte sie viel stärker darauf hinwirken, dass das unerträgliche Ungarn-Bashing aus Brüssel ein Ende findet.

Das Innenministerium sollte an die FPÖ gehen. Sie hat sich in den letzten Jahren eindeutig als glaubwürdige Verfechterin von Law and Order profilieren können. Und sie ist jedenfalls auch eine Kämpferin gegen die illegale Immigration – auch wenn diesbezüglich die Kickl-Ministerschaft einst alles andere als erfolgreich gewesen ist.

Auch das Justizministerium sollte an die FPÖ gehen. Nur bei ihr ist zumindest zu erhoffen, dass sie endlich mit dem Krebsübel der sich wie ein Staat im Staat jenseits aller demokratischen und menschenrechtlichen Regeln aufführenden WKStA aufräumt (es gibt überdies gerade für die Justiz im Gegensatz zu anderen Bereichen im FPÖ-Ambiente einige qualifizierte Kandidaten). Und die ÖVP hat zuletzt mit mehreren Ministern in diesem Haus ziemlich versagt.

Ebenso sollten die Energieagenden und Umweltthemen an die FPÖ gehen. Vor allem deshalb, weil ich nur im Bereich der FPÖ in den letzten Jahren auf Menschen gestoßen bin, die erkannt haben, dass wir den Energiebedarf der Zukunft bei gleichzeitiger Fesselung durch die Planetenrettungs-Politik der EU nur durch Atomkraftwerke der neuen Generation (insbesondere durch jene auf Thorium-Basis) decken können, also durch jene, bei denen eine Explosion eigentlich denkunmöglich ist. Freilich: Parteioffiziell ist auch bei der FPÖ ein solches Umdenken nicht.

Das Ressort Arbeit und Wirtschaft sollte bei der ÖVP bleiben. Da hat die ÖVP im Bereich der Arbeitslosen-Politik die richtigen Initiativen gezeigt. Auch wenn die allzu große Nähe zur WKO bisweilen mehr den Kammer-Interessen als dem Wirtschaftsstandort gedient hat.

Integration sollte an die FPÖ gehen: Nur von ihr ist ausreichender Druck zu erhoffen, dass die im Land bleibenden Immigranten aus der Dritten Welt den raschesten Spracherwerb als ihre oberste Pflicht begreifen.

Medien sollte ebenfalls an die FPÖ gehen: Ist doch die ÖVP völlig gescheitert bei der Herstellung einer ebenen, einer gerechten Medienlandschaft. Hat sie doch die Hauptverantwortung, dass die Zwangsfinanzierung des ORF statt abgeschafft nun als Haushaltsabgabe auch noch zu einer Pflicht für alle umgewandelt worden ist.

Die Sozialagenden sollten an die ÖVP gehen. Nur von ihr ist zumindest zu erhoffen, dass das wichtigste ökonomische Staats- und Zukunftsproblem, also die Anhebung des Pensionsalters, zügig angegangen wird.

Die Schulen sollten im Bereich der ÖVP bleiben, schon deshalb, um nicht überflüssige Kulturkämpfe mit der Lehrerschaft ausbrechen zu lassen. Das gilt freilich nur dann, wenn sie ein striktes Verbot der Gendersprache in Schulen anstelle der deutschen Sprache durchsetzt (so wie es jetzt Niederösterreich für den amtlichen Bereich des Landes tut).

Das gleiche gilt für den Bereich Kunst und Kultur – aber nur unter der Voraussetzung, dass Theater, Museen und andere Institutionen verstärkt nach Leistung honoriert werden, also dass ein Direktor, der mit einer primär auf die Feuilleton-Journalisten oder eine sonstige Schickeria-Blase  gerichteten Programmierung das Publikum vertreibt, seinen Misserfolg auch durch einen Rückgang der Subventionen zu spüren bekommt.

Gesundheit sollte klugerweise an die FPÖ gehen: Diese hat sich im Bereich Gesundheit zuletzt so stark zu profilieren versucht, dass das geradezu aufgelegt ist.

Ebenfalls Richtung FPÖ denke ich beim Bereich "Familie". Da sind die Freiheitlichen noch deutlicher als die ÖVP in ihrer Ablehnung von allen LGBTIQ-Unsinnigkeiten.

Wissenschaft und Forschung sollten an die ÖVP gehen, die hat deren Wert viel besser erkannt. Andererseits ist aber wohl nur die FPÖ imstande, den einzelnen Rektoren bei der Budgetvergabe wirklich konsequent auf die Finger zu schauen, damit die nicht das Steuergeld für Unsinnigkeiten wie Genderprofessuren vergeuden.

Bei einer ganzen Reihe von Ministerien scheint es eher gleichgültig, wer da zum Zug kommt. Da dürften keine allzu dramatischen Reformen anstehen – oder da scheinen sich die beiden Parteien ziemlich einig zu sein: Das gilt insbesondere für Landwirtschaft, Landesverteidigung, Digitalisierung, Beamte und Sport.

Natürlich gilt bei all den hier angedeuteten und vielen weiteren Reformnotwendigkeiten vor allem eines: Realisiert können sie jeweils nur im Konsens werden. Aber dennoch zeigt die Erfahrung: Schon von der legistischen Vorbereitung her spielt das jeweils sachzuständige Ministerium eine große Rolle, ob angesprochene Reformen auch wirklich stattfinden und gut durchdacht sind. So wie die letzte schwarz-blaue Regierung sollte es keinesfalls werden, in der allzu viel Zeit mit völlig unbedeutenden Nebensächlichkeiten vertan worden ist, wie dem Rauchverbot in Gasthäusern, wie den Pferden bei der Polizei.

Letztlich müssen beide Parteien signalisieren, dass ihnen klar ist: Die schönen Zeiten für Österreich sind längst vorbei. Und längst hätte ihnen klar sein müssen, dass einer Regierung der ÖVP mit den Grünen die Medien viel freundlicher gegenüberstehen als einer mit der FPÖ. Dass das aber in Hinblick auf die Wähler völlig egal ist. Und dass man die Blase der linksradikalen Journalisten völlig ignorieren kann, die mit Sicherheit wieder irgendwo alte Liederbücher oder holprige Rattengedichte finden wird.

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