Sie bräuchten nur vom Ausland zu lernen …
24. Juli 2023 01:39
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 4:00
… und hätten schon begeisterte Zustimmung der eigenen Bürger. Unlängst hat das Tagebuch die ungarische Familienpolitik als positives Beispiel im Kampf gegen das Aussterben der eigenen Nation skizziert, heute drängen sich mehrere kluge Politikmaßnahmen aus Großbritannien und Italien auf, als nachahmenswert vor den Vorhang geholt zu werden. Dabei zeigt sich (erneut): Rechtsregierungen finden noch eher Lösungen für große wie kleine Probleme – zumindest ein paar von ihnen –, während linken Regierungen seit langem immer nur noch höhere Staatsausgaben zugunsten irgendwelcher Grüppchen auf Kosten von Schulden eingefallen sind sowie die Förderung der illegalen Migration, des schwulen und des Trans-Kultes und nicht zuletzt massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Die britischen und italienischen Beispiele im Einzelnen:
- In Italien werden jetzt obligatorische Nummerntafeln für die Elektro-Roller eingeführt. Das wäre auch für Städte nördlich der Alpen eine längst fällige Maßnahme. Sind doch durch diese Roller – natürlich durch ihre Fahrer – schon unzählige gefährliche Situationen im Straßenverkehr eingetreten. Werden doch durch sie vor allem Fußgänger auf Gehsteigen ständig gefährdet.
Aber in Österreich und Deutschland sitzen die Grünen in der Regierung – in deren Augen die Elektroroller ähnlich wie die Klebeterroristen völlig unantastbare Heilige sind, die ja den Planeten retten. Außerdem werden sie vor allem von jugendlichen Migranten benutzt, was doppelt davor schützt, rechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.
- In Großbritannien geht die Regierung künftig gegen Unis vor, wenn diese sinnlose Studienrichtungen betreiben. Diesen drohen Strafen. Das ist die klare Reaktion auf die von der Aufsichtsbehörde für höhere Studien erhobenen Daten: Demnach führen fast 30 Prozent der Abschlüsse selbst 15 Monate nach Erhalt des Diploms weder zu einem gut bezahlten Job, der mit dem Studium irgendwie zusammenhängt, noch zu einem Anschlussstudium. Damit die jungen Damen und Herren Taxifahrer oder Vertreter werden, hätten sie kein Studium gebraucht.
In Mitteleuropa hingegen hütet man sich davor, solche Daten auch nur zu erheben, geschweige denn Konsequenzen daraus zu ziehen. Daher wird an den Universitäten weiterhin nicht nur unglaublich viel Steuergeld verschwendet, sondern es wird alljährlich auch Tausenden jungen Menschen schwer geschadet, indem sie in ein für jede berufliche Perspektive sinnloses Studium gelotst werden, das in den allermeisten Fällen auch nicht so interessant ist, wie die Schlagzeile vermuten lässt, ob es nun Genderistik oder Politologie, Soziologie oder Psychologie heißt.
Zugleich gehen uns hinten und vorne die Lehrer aus (um nur einen der unter drückendem Nachwuchsmangel leidenden Berufe zu nennen).
- Ebenfalls in Großbritannien ist nun der weitaus effizienteste Mechanismus durch die Gesetzesmaschinerie gegangen, den es gibt, um die illegale Migration zu bekämpfen. Sein Kern in einem Satz: Wer illegal ins Land kommt, der kann künftig keinen Asyl- oder sonst einen Aufenthaltsstatus bekommen. Und wer nicht freiwillig wieder ausreist, der wird abgeschoben. Das Unterhaus hat die Bedenken der nobel-weltfremden Lords aus dem Oberhaus abgeschmettert.
Die Briten sind auch entschlossen, die ebenso weltfremd-noblen Bedenken der EGMR-Richter in Straßburg zu ignorieren, die bisher nicht bereit waren, die Empörung der meisten Bürger Europas über die anhaltenden Migrationsströme zu berücksichtigen und die damit die gesamte Menschenrechtsarchitektur gefährden.
Besonders auffällig am britischen Vorgehen ist, dass es eines asienstämmigen Premierministers bedurft hat, damit die Briten als erster westeuropäischer Staat im Kampf gegen die illegale Migration Nägel mit Köpfen machen. Das ist kein Zufall: Gibt es doch in ganz Asien keinen Staat, der auch nur annähernd eine ähnlich illusorische Migrationsförderung wie die europäischen Richter betreibt, die in ihrer Judikatur weit über die Flüchtlingskonvention und Menschenrechtskonvention hinausgehen. Wohlgemerkt tun das auch nicht die asiatischen Demokratien und Rechtsstaaten wie Japan oder Südkorea, Indonesien oder die Philippinen, Taiwan oder Indien. Um nur die wichtigsten zu nennen.
Aber hierzulande wird nicht einmal erkannt, wie interessant und wichtig jene Dinge sind, die da in den konservativ regierten Ländern umgesetzt werden, die sich perfekt für eine Nachahmung eignen. Die übrigens alle im Gegensatz zu den linken "Ideen" den Staat nichts kosten, sondern die deutliche Einsparungen zur Folge hätten.
Freilich ist klar, dass im drittgenannten Punkt eine solche Lösung durch die Einmischung der EU ins Migrationsthema zweifellos deutlich schwieriger geworden ist.
Aber man sollte sich und vor allem in Brüssel zumindest klar machen, dass der auf Betreiben Italiens (schon wieder das Meloni-Italien als treibende Kraft!) zustandegekommene Anti-Migrationspakt Europas mit Tunesien mit Sicherheit nicht alles gewesen sein kann. Man sollte unbedingt ständig und auf allen europäischen Ebenen an jenem Ziel festhalten, das einst Sebastian Kurz als "australisches Modell" völlig richtig definiert hat. Dieses Modell hat nun Großbritannien übernommen. Klugerweise. Ist es doch der einzige Weg, ohne Stacheldrahtverhaue an den Küsten und Grenzen Europas ein Weitergehen der illegalen Millioneneinwanderung zu verhindern.
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