Die Ungarn blockieren schon wieder die EU (zu Recht)

Jetzt fallen wieder einmal alle über Polen und Ungarn her, weil diese den EU-Kompromiss zur Asylfrage blockiert haben. Dabei ist deren Verhalten völlig zwingend. Denn der davor liegende Asylreform-Beschluss der Innenminister, den die Regierungschefs nun abnicken sollten, war alles andere als akzeptabel. Vor allem für diese Länder. Wieder einmal war dabei auch das Verhalten Österreichs unerfreulich. Manche, die jetzt Ungarn und Polen wegen der Nutzung der Vetokeule verurteilen, sollten sich im Übrigen daran erinnern, wie intensiv 1994 auch den Österreichern versichert worden ist, dass sie nach einem EU-Beitritt das Veto-Recht in bestimmten Bereichen haben und es immer nutzen können, wenn es um vitale Interessen geht. Daher kann dessen Nutzung nicht jetzt prinzipiell als Verbrechen hingestellt werden.

Ungarn hat gleich mehrere Gründe, die Veto-Karte zu ziehen: Erstens lehnt es so wie Polen eine Umverteilung der illegalen Migranten strikt ab. Zweitens aber ist völlig klar: Ungarn wird auch noch in vielen anderen Fragen die Veto-Karte zücken, solange es von den EU-Institutionen durch Entzug von Geldmitteln gedemütigt wird, solange die anderen EU-Länder Ungarn nicht als gleichberechtigten Partner behandeln, sondern wie einen Befehlsempfänger des linken EU-Zeitgeistes, den man bestraft, wenn er nicht gehorcht.

Österreich als historisch eng verbundener Nachbar Ungarns hätte nicht nur die Möglichkeit, sondern sogar die Pflicht gehabt, mit Ungarn in eine freundschaftliche Beziehung und zu einem guten Konsens zu kommen. Auch im Interesse der EU übrigens. Aber statt dessen hat auch Österreich die Rohrstaberl-Haltung der europäischen Linken und der Deutschen (was eh fast dasselbe ist) imitiert.

Diese provokativ-subversive Haltung der EU-Mehrheit wird von den durchaus selbstbewussten Ungarn ebenfalls provokativ-subversiv beantwortet. Folge: Jetzt geht in der EU gar nichts mehr.

Auch Österreich hätte niemals der von der Innenminister-Mehrheit vereinbarten Lösung zustimmen dürfen, die eine EU-interne Umverteilung der Migranten vorsieht. Diese Umverteilungspläne beweisen ja automatisch, dass die EU-Länder selbst nicht an den gleichzeitig groß hinausposaunten "Außengrenzschutz" und die Behandlung der Asylgesuche schon an der Außengrenze glauben. Und auch wenn Österreichs Regierung meint, eine Umverteilung würde Österreich nützen, so ist das lebhaft zu bezweifeln. Solange man den illegalen Migranten das legale Recht gibt, sich in der EU aufzuhalten, werden sie es nutzen, um der vielen Vorteile wegen nach Deutschland oder Österreich zu kommen.

Es bleibt dabei: Die einzige halbwegs tragbare Lösung wäre das australisch-britische Modell, nach dem alle irgendwie illegal ins Land Gekommenen sofort entweder in ihre Heimat rückgeschoben oder in ein anderes Land oder auf eine Insel gebracht werden, wo dann die Asylverfahren abgewickelt werden und von wo nur jene nach Europa weiterreisen dürfen, die einen echten Asylgrund haben. Gewiss, das passt nicht zur gegenwärtigen Judikatur der europäischen Höchstgerichte, die extrem migrantenfreundlich ist.

Aber auch diese Höchstgerichte müssen sich an EU- oder völkerrechtliche Verträge und Konventionen halten. Daher muss es um deren Änderungen gehen, um Präzisierungen des EU-Primärrechtes und/oder der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Abschiebungen aus der EU hinaus absichern. Dafür braucht es einen Konsens unter den Staaten.

Genau auf diesen Konsens, genau in Richtung solcher primärrechtlichen Regelungen über einen konsequenten Umgang mit den Migranten müsste Österreich jetzt mit voller Energie – und vor allem im Konsens mit jenen Staaten hinarbeiten, die ebenfalls den Handlungsbedarf schon voll erkannt haben. Und da gibt es gar nicht so wenige von den meisten Skandinaviern bis zu den Griechen. Von den Ungarn und anderen Osteuropäern bis zu den Italienern.

Es darf einfach nicht wahr sein, dass jetzt die kluge Italienerin Meloni sich deutlich und eng an die Seite der Ungarn und Polen stellt, während die Österreicher mit den deutschen Wölfen heulen und überhaupt nicht die Richtung des Handlungsbedarfs erkannt hat.

Wenn sich nicht die große Gruppe der Migrationsgegner geschlossen organisiert und zu einem echten Konsens kommt, gibt es keine Chance, dass in der EU endlich eine wirklich wirksame Migrationspolitik stattfindet, ein echter Stopp für die zahllosen Fälle des Missbrauchs des Asylrechts. Solange es diese nicht gibt und solange die EU-Linke die finanziellen Schikanen gegen Ungarn nicht beendet, wird dieses seine subversive Veto-Politik fortsetzen (so wie übrigens auf ganz anderer Ebene, nämlich jener der Nato, die Türkei und Ungarn ihre subversive Politik gegen Schwedens Beitritt mit Erfolg durchziehen können).

Viele Mainstream-Medien haben das jüngste Urteil eines britischen Gerichts zum Abschiebeprojekt Ruanda einseitig interpretiert und deshalb gefeiert, dass damit das Projekt tot wäre. Das ist aber sehr kurzsichtig interpretiert. Ganz abgesehen davon, dass Gesetzgeber im Grund jedem Gerichtsurteil die Grundlage entziehen können, liest sich auch das Urteil gar nicht so negativ. Denn zum einen sagt es, dass eine solche Abschiebekonstruktion durchaus möglich sei. Zum anderen sagt das Urteil ausdrücklich, dass Ruanda "noch nicht" ein sicheres Land sei, wohin man abschieben könne. Das heißt aber: Was "noch nicht" ist, kann durchaus bald sein. Wenn EU und Großbritannien mit Ruanda zusammenarbeiten, wäre es durchaus erreichbar, Ruanda zu den letzten eventuell noch fehlenden Reformen zu ermutigen. Immerhin hat das UN-Flüchtlingswerk UNHCR Ruanda sogar schon in der Vergangenheit laut gepriesen, weil das Land Flüchtlinge aus dem nicht benachbarten Libyen aufgenommen hat.

Dieser Lobpreis aus dem UNHCR macht es aber geradezu zwingend logisch, dass auch die Aufnahme anderer Flüchtlinge in dem Land kein Menschenrechtsverbrechen sein kann. Selbst wenn sich Runda klarerweise dafür ordentlich bezahlen lässt.

Es gibt keine andere Lösung, die schwere Konflikte in der EU bis hin zur Gefahr ihres Auseinanderbrechens verhindern kann.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)