Das Versagen eines Bundespräsidenten

Alexander van der Bellen, der Pressesprecher der Grünen, hat sich wieder einmal bemüht, zur Verteidigung seines Parteiobmannes Werner Kogler auszurücken und den politischen Gegner zu tadeln. Diesmal rückte Van der Bellen aus, weil dieser Gegner, also die Volkspartei, eigentlich Selbstverständliches von sich gegeben hat, nämlich dass man auch Politik für die Normaldenkenden, für die breite Mehrheit der Österreicher machen soll.

So weit, so langweilig, auch unter Koalitionspartnern. Das erinnert jedenfalls lebhaft an die Zeiten, wo sich Schwarz und Rot gegenseitig trotz Koalition ständig gewatscht haben. Einziges Problem: Van der Bellen ist im Zweitberuf auch Bundespräsident.

Wenn die ÖVP geglaubt hat, von Van der Bellen freundlicher und korrekter behandelt zu werden, weil sie dessen Wiederwahl in diesem Zweitberuf durch Nichtaufstellen eines eigenen Kandidaten zu einer "g'mahten Wiesen" gemacht hat, dann hat sie sich wieder einmal getäuscht: in Hinblick auf die Grünen im Allgemeinen und auf diesen Grünen im Konkreten. Er pinkelt sie weiterhin immer an, wo es nur möglich ist.  

Wenn sich der grüne Pressesprecher so wie sein Parteiobmann am Wort "normal" stößt, dann ist das vor allem zutiefst undemokratisch. Denn dann wollen sie all das, was die Normaldenkenden wollen, was also die große Mehrheit will, diskriminieren und auf die Strafbank setzen. In der Demokratie entscheidet aber nun mal die Mehrheit. Die Grünen verlangen, wenn sie die Herrschaft der Mehrheit ablehnen, die Herrschaft einer Minderheit. Und sei sie noch so klein. Wie etwa jene paar Menschen, die durch Festkleben auf den Straßen den demokratisch bestellten Gesetzgeber erpresserisch nötigen wollen.

Aber an dieser alle Normaldenkenden empörenden Attacke auf die Demokratie auf unseren Straßen hat Van der Bellen keine Silbe der Kritik geübt. Nein, für ihn ist die Verwendung der Worte "normal denkend" das Verbrechen.

Würde er sich wirklich um das Land sorgen und seinen Arbeitsplatz in der Hofburg endlich zu einer hauptamtlichen Aufgabe im Interesse Österreichs verwandeln, dann gäbe es auch über eine Verurteilung dieser terroristischen Klebe-Nötiger hinaus noch mehr als genug andere dringende Notwendigkeiten, Klartext zu sprechen:

• etwa zu der unerträglichen und menschenrechtswidrigen Überlänge von so vielen Strafverfahren, die dann fast immer ohne Verurteilung enden;
• etwa zu den an totalitäre Diktaturen erinnernden Folgen dieser Strafverfahren für unschuldige Bürger, die ihren Job durch die Willküraktionen unfähiger und ideologischer Staatsanwälte verlieren, und die überdies auf sechsstelligen Kosten für ihre Verteidigung gegen diese Willkür sitzen bleiben;
• etwa zu einem scheiternden Gesundheitssystem, in dem Krankenkassen, Bundesländer, Spitalserhalter, Ärztekammer und Gewerkschaft streiten und dabei viel Geld verbrennen, während die Versorgung der Menschen immer schlechter wird (aber das sieht ja ein Bundespräsident nicht, der für sich selber immer eine De-Luxe-Behandlung bekommen wird, der nie monatelang auf einen Arzttermin oder eine Operation warten muss, der sich nie ein Spitalszimmer mit einer um das Nebenbett gelagerten türkischen Großfamilie teilen muss);
• etwa zur dringenden Notwendigkeit, die militärische Sicherheit der Österreicher gegen die weltweit immer intensiver eingesetzten Raketen zu verbessern, zur Betonung, dass man für die Anschaffung eines Verteidigungssystems internationale technische Kooperation braucht, und zur Klarstellung, dass das mit dem Neutralitätsgesetz vereinbar ist (was auch immer man von diesem hält);
• etwa zum ungebremsten Weitergehen der illegalen Immigration nach Österreich, zu der in Zusammenhang damit steigenden Gewaltkriminalität, zu ihren finanziellen, sozialen und ökologischen Folgen;
• etwa zur explodierenden demographischen Krise der Nation, die auf vielen Ebenen schon zu dramatischen Problemen geführt hat, bei Ärzten, bei Lehrern, bei Köchen, bei Polizisten und bei Dutzenden anderen Fachkräfte-Berufen, zu deren Behebung die von ihm so geliebten illegalen Migranten nicht einmal einen marginalen Mini-Beitrag leisten können, wo nur eine baldige Reform des Pensionsantrittsalters eine kurzfristige und eine Ermunterung zum Kinderkriegen eine langfristige Entspannung bringen würden;
• etwa in diesem Zusammenhang auch zur EU, die im Interesse der Menschen dieses Landes scharf zu kritisieren ist, weil sie uns gezwungen hat, (mindestens) ein Viertel unserer Medizin-Studienplätze für deutsche Studenten zu reservieren, die zu schlechte Noten hatten, um daheim einen Studienplatz zu bekommen;
• und wenn Van der Bellen schon als politisch-korrekter Semantik-Zensor der Innenpolitik auftreten will, dann sollte er vor allem die ungeheuerliche Wortwahl des Werner Kogler kritisieren, der ohne jeden Grund wegen des Wortes "normaldenkend" leichtfertig eine Faschismus-Debatte angefangen hat. Diese kann, wenn sie einen Hintersinn hatte, nur den einen haben, um der Linken einen Vorwand für totalitäre Maßnahmen zu basteln (die ja gegen einen echten Faschismus am Platz wären).

Aber nichts von all diesen üblen, gewichtigen und gefährlichen Entwicklungen in der Republik stört ihr Staatsoberhaupt.

Solch neuerlich peinliches Versagen des Bundespräsidenten Van der Bellen erinnert an seine überhaupt ärgste Fehlleistung, als er – entgegen allen ausländischen Staatsoberhäuptern, die in ähnlichen Verfassungssystemen amtieren – 2019 absolut nichts getan hat, um die durch eine kriminelle Intrige (den Ibiza-Lauschangriff) in eine Krise geratene Regierung und damit auch das Land wieder zu stabilisieren. Er hat vielmehr mit voller Kraft auf eine Zuspitzung hingearbeitet, damit dann bald seine Grünen in die Regierung kommen. Das mag man bei den Grünen als positiv ansehen. Aber alle normal denkenden und sehenden Österreicher erkennen eindeutig den schweren Schaden, den er dadurch (mit)ausgelöst hat.

Tatsache ist jedenfalls: Van der Bellen hat bis heute kein einziges Wort der Kritik an dem infamen Lauschangriff geäußert.

Es gab und gibt in den beiden großen Nachbarländern Deutschland und Italien nur selten etwas, was man als besser als in Österreich ansehen könnte. Aber in einem sind uns beide eindeutig voraus: in der Qualität ihrer Staatsoberhäupter. Diese sind intellektuell, charakterlich, durch die überparteiliche Wahrnehmung ihrer nationalen Pflichten und durch ihren Beitrag zu den nationalen Interessen den österreichischen Bundespräsidenten der letzten 60 Jahre weit überlegen gewesen.

Herr Van der Bellen täte dem Land einen guten Dienst, wenn er uns endlich davon befreien würde, ihn noch ein paar Jahre in seinem Zweitberuf ertragen zu müssen.

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